Leserbeitrag
GV der SVP-Bezirkspartei Muri

Marcel Siegrist
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Am vergangen Donnerstag, 17. April durfte Nicole Müller-Boder, Präsidentin der SVP-Bezirkspartei Muri, 40 Parteimitglieder an der Generalversammlung im Restaurant Löwen in Boswil begrüssen. Nachdem das Protokoll der letzten GV einstimmig genehmigt wurde, machte die Präsidentin einen Rückblick auf das vergangene Parteijahr. Bereits ein Jahr ist vergangen, seit Nicole Müller-Boder an der letzten Generalversammlung zur Präsidentin gewählt wurde. Sie habe sich nun gut eingelebt an der Parteispitze und das Amt bereite ihr sehr viel Freude. Ebenfalls wurde damals Grossrat Wolfgang Schibler in den Vorstand gewählt. Leider musste er nach ein paar Monaten mitteilen, dass er das zeitliche Engagement unterschätzt habe und er andere Ämter vorziehen wolle. Sein frei werdender Vorstandssitz bleibt vorerst unbesetzt.

Kurz nach der GV folgte die erste politische Veranstaltung. So kreuzten sich Nationalrat Alfred Heer und Grossrätin Irene Kälin zur Asylgesetzrevision die Klingen, wobei zu erwähnen ist, dass die Abstimmung im Sinne der SVP-Bezirkspartei ausgegangen ist. Später, im Herbst polarisierte eine andere Abstimmungsfrage die Gemüter, als über die 1:12 Initiative abgestimmt wurde. Um diese Frage kontrovers diskutieren zu können, referierten die Nationalräte Hansjörg Knecht und Max Chopard und regten damit interessante Gespräche an. Zur gleichzeitig anstehenden SVP-Familieninitiative überzeugten die Argumente von Grossrätin Marianne Binder und Grossrat Andreas Glarner.

Die Jahresrechnung wurde von Kassier Niklaus Baumann verlesen und erläutert. Er weist darauf hin, dass noch nie so viele Mitgliederbeiträge einbezahlt wurden und auch zusätzlich sehr viele Sponsoringbeiträge verzeichnet werden konnten. Die Kasse schliesst mit einem erfreulichen Plus. Nach dem Revisorenbericht von Claudia Gauch-Hoppler und Sandra Niederer wurde die Kasse einstimmig genehmigt und der Vorstand entlastet.

Auf das anstehende Jahresprogramm machte Grossrat Benjamin Brander aufmerksam und ermunterte die Anwesenden zur Teilnahme an diesen interessanten Anlässen.

Unter Verschiedenem ergriff Grossrat Wolfgang Schibler das Wort und erklärte allen, dass er trotz Wegzug aus dem Bezirk bis zum Ende der Legislatur Grossrat bleiben werde, dies entgegen fremden „Vermutungen und Behauptungen“.

2. Teil Referate:
Seit rund 30 Jahren fliegt Bernhard Berset als Pilot bei der Schweizer Armee. Angefangen hat seine Karriere auf dem Flugplatz Buttwil und er ist seit 20 Jahren bei der Armasuisse, der Organisation die für die Beschaffung für Militärmaterial verantwortlich ist. Er ist nicht nur bei der Beschaffung des Gripen involviert, sondern war damals auch schon bei der Evaluation des FA-18 mit dabei. Ein hochkompetenter Mann also, wenn es um die Beurteilung für den neuen Kampfjet geht.

Zu Beginn zeigt Berset gleich mal auf, welche Aufgaben überhaupt erfüllt werden müssen. Die zu ersetzende Tigerflotte stammt noch aus dem letzten Jahrtausend und ist überaus veraltet. Wichtigste Aufgabe des neuen Flugzeugs ist die Luftraumsicherung und Überwachung sowie die Unterstützung der zivilen Behörden. Wir haben in der Schweiz eine der dichtesten Luftstrassen Europas und es kommt immer wieder vor, dass ein Passagier-Flugzeug Funkprobleme mit der Bodenstation hat oder sich nicht meldet. Dann muss schnell reagiert werden können und Sichtkontakt mit dem Flugzeug/Piloten gesucht werden. Nur so ist es möglich, die Lage zu analysieren und richtig einzuschätzen. Mit einem Hubschrauber, einer Drohne etc. kann bei dieser Geschwindigkeit nicht dasselbe erreicht werden. Zudem immer wieder geglaubt wird, dass der Betrieb einer Drohne viel billiger sei, was jedoch überhaupt nicht zutrifft.

Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit ist die Verteidigung bei einem Ernstfall. Ein Land kann nur neutral sein, wenn es sich auch verteidigen und abwehren kann. Mit dem heutigen Tiger F5 können diese Aufgaben nicht mehr bewältigt werden, denn diese haben keine Zielerfassung mit Bordradar; Interventionen sind nur in Sichtweite möglich. Weiter verfügt er über keine radargeführten Lenkwaffen und kann kein Austausch elektronischer Daten mit der Leitstation vornehmen.

Ziel mit dem Gripen „E“ wird sein, die Durchhaltefähigkeit in Tagen zu verdoppeln und konstant vier Flugzeuge in der Luft behalten zu können. Nur so kann die Sicherheit im Ernstfall genügend gewährleistet werden. Im Jahre 2007 erfolgte der Projektbeginn zum Tigerersatz. 2011 wurde der Entscheid für den Gripen „E“ gefällt und 2018 würden die ersten Flugzeuge an die Schweiz ausgeliefert, sofern das Volk dem Vorhaben zustimmen wird. Als Übergangslösung, wenn die ersten Tiger ausgemustert und nicht mehr betrieben werden können, würden Gripen des Typs C/D vorübergehend gemietet, was den Vorteil hat, dass mit der Pilotenausbildung und denTrainings bereits begonnen werden könnte. Warum gerade der Gripen das geeignete Flugzeug für die Schweiz sein soll, hat verschiedene Gründe: Zum einen enthält der Flieger genau die für die Schweiz erforderlichen Anwendungsmöglichkeiten, zum anderen überzeugt er auch durch sein Preis/Leistungsverhältnis. Die Ausbaubarkeit und die individuellen Anwendungsmöglichkeiten sind ein Garant dafür, dass die Anforderungen auch in ein paar Jahren den Erfordernissen entsprechen. Mit dem Vertragspartner „Schweden“ steht zudem ein Land hinter der Herstellung, das der Schweiz und ihrer Mentalität ähnlich steht und dadurch auch keine Konfliktsituation entstehen wird. Ein Vorteil ist auch, dass bei der Infrastruktur keine nennenswerten Veränderungen vorgenommen werden müssen. So braucht es z.B. keine teuren Pistenverlängerungen etc. Weiter sind im Kaufpreis der 22 Flieger 2 Simulatoren für die Ausbildung und Training inbegriffen. Sowieso beinhaltet der Kauf nicht nur das Flugzeug, sondern ein ganzes Waffensystem mit allem, was dazugehört.

Auf die Frage, ob denn die eingebauten amerikanischen Funkgeräte ein Sicherheitsrisiko darstellen, konnte Berset beruhigen: Wichtiger als der Funk ist die Verschlüsselung der Daten. Diese Technologie stammt aus der Schweiz und ist abhörsicher.

Nach der Beantwortung einiger technischer Fragen konnte die Parole beschlossen werden: Der Beschaffung wurde einstimmig zugestimmt.

Mit einem grossen Applaus wurde Bernhard Berset für sein interessantes Referat und die kompetenten Auskünfte gedankt.

Im Anschluss folgten in Kurzreferaten und Diskussionen die Parolenfassungen für die weiteren Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014.

Zur medizinischen Grundversorgung überzeugte Grossrat Wolfgang Schibler mit einem Ja-Ergebnis von 17 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Die Spitäler werden zu viel gefördert, die Hausärzte zu wenig. Dabei liege es auf der Hand, dass Ärzte in Spitälern teurer sind. Zudem muss unsere Grundversorgung gesichert werden, indem nicht alles in die Spitäler springen muss, sondern explizit die Versorgungssicherheit in den Randregionen mit den Hausärzten gewährleistet bleibt.

Bei der Pädophileninitiative, die verlangt dass verurteilte Kinderschänder nicht mehr in Berufen mit Kindern arbeiten dürfen, hatte Referentin Grossrätin Milly Stöckli-Ammann alle 32 Stimmen für sich. Ein Bankräuber bekomme schliesslich auch keine Arbeitsstelle mehr auf einer Bank.

Vorstandsmitglied Daniel Urech konnte als Geschäftsleitungsmitglied der Landi Freiamt vielfältige Erfahrungen und Konsequenzen bei der Einführung der Mindestlohninitiative aufzeigen. Nicht nur dass die Schweiz mit Abstand den höchsten Mindestlohn festschreiben würde und somit viele Ausländer anziehen, sondern auch dass die Motivation für eine Berufslehre wie z.B. zur Verkäuferin sinken dürfte. Eine Ausbildung ist nachhaltig und zahlt sich immer aus. Mit 34 Nein-Stimmen wurde die Mindestlohninitiative schliesslich abgelehnt. Zum Schluss konnte die Bezirkspräsidentin Nicole Müller-Boder die Anwesenden mit 30 Ja-Stimmen vom Wert der Mundart im Kindergarten überzeugen. In diesem Alter können die Kinder oft nicht einmal richtig Mundart, was mit dem Erfordernis zur Schriftsprache noch multipliziert wird. Auch für die Integration von ausländischen Kindern ist es von Vorteil, erstmals die Umgangssprache in unserer Region zu erlernen.

SVP Muri

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