Mit dem Ende der Abstimmungsschlacht um die Durchsetzungsinitiative hat der Kampf um die Interpretation der Ergebnisse begonnen. 58,9 Prozent haben Nein gestimmt, das ist ein Fakt.

Aber was das Nein bedeutet, ist weniger eindeutig und längst noch nicht entschieden. Hat «das Stimmvolk» nicht die Durchsetzung dessen abgelehnt, wofür es Ende 2010 noch Ja gesagt hatte? 

Und warum tritt dann im Herbst eine strafrechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft, die unter Androhung einer später abgelehnten Durchsetzungsinitiative vorsorglich verschärft wurde? Wird das Nein hier nicht gerade zu einem Jein gedreht?

Wenn die Dinge schon von der Sache her nicht so eindeutig liegen, wie sieht es dann auf symbolischer Ebene aus? In Hinblick auf die Signalwirkung auch jenseits der Landesgrenzen ist das Ergebnis sicherlich nicht zu unterschätzen: Die neue Rechte kann offensichtlich sogar dort verlieren, wo «das Volk» das Sagen hat.

Und die jungen Menschen, die mit der Siegesserie der SVP aufgewachsen sind, erleben, dass es auch anders geht. Das ist wichtig.

Doch trotz der Erleichterung über das Ergebnis kam nach der Abstimmung nicht bei allen Champagnerlaune auf. Nicht nur wegen der jetzt erst recht «pfefferscharfen» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und den fast anderthalb Millionen Mitmenschen, die für rechtliche Apartheid gestimmt haben – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Leute einem im Alltag auf Machtpositionen gegenübersitzen.

Was in den Stellungnahmen nach der Abstimmung kaum thematisiert wird: Der politische Preis für das Nein war hoch. Um die Abstimmung zu gewinnen, wurde die Schlacht auf dem geistigen Boden der rechten Landesverteidigung geführt. Es wurde ausgiebig über Fragen der Verhältnismässigkeit und über die Definition von Bagatelldelikten diskutiert, wo man eine prinzipielle Grenze hätte ziehen müssen: Es gibt ein Strafrecht für alle und basta.

Schema Schweizer/Ausländer wird der Realität nicht gerecht

Die Abstimmung wurde nicht deswegen gewonnen, weil die Mehrheit der Stimmbürger prinzipiell etwas gegen eine Zwei-Klassen-Gesetzgebung hätte. Es gelang vielmehr, genügend selbsternannte Hausherren davon zu überzeugen, dass man sich ins eigene Fleisch schneidet, Gewaltenteilung und Rechtssicherheit zu gefährden, nur um ein bisschen Stärke gegenüber den vermeintlich Fremden zu demonstrieren.

So ging es auch nie um die Frage, ob Ausschaffungen grundsätzlich gerechtfertigt sind, sondern nur noch um die Modalitäten. Herausgekommen ist nun eine mehrheitstaugliche soziale Selektion: kriminelle, bildungsferne Ausländer: direkt raus – gut integrierte Hochleistungs-Apfeldiebe: Härtefall.

Ob das zugrunde liegende simple Schema Schweizer/Ausländer einer komplexen gesellschaftlichen Realität gerecht wird, die längst Migrationsvordergrund hat, wurde gar nicht erst hinterfragt. Genauso wenig wie der Grund dafür, dass die neue Ausschaffungsgesetzgebung überhaupt so viele Menschen in der Schweiz betrifft: Die nachweislich diskriminierenden Einbürgerungsverfahren der Schweiz gepaart mit einer notorischen Kultur der Nichtanerkennung und Überproblematisierung postmigrantischer Lebenswirklichkeiten haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass bereits ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung keinen Schweizer Pass hat. Tendenz steigend.

Daran hat sich auch mit dem Nein nichts geändert. Der Schweizer Rechtsstaat, der aus Sicht so vieler gerade gerettet wurde, produziert weiterhin die Ausländer, die er ausschafft, und zwar massenweise. Vor der Abstimmung wie nachher gilt: Die Schweiz hat kein Ausländer-, sondern ein Bürgerrechtsproblem.

An dieser Stelle kommt für gewöhnlich quer durch die politischen Lager der Einwand, dass sich Hunderttausende dieser Ausländer bereits heute einbürgern lassen könnten, aber es nicht tun würden, was ja wiederum ein Beweis für deren Unwillen zur Integration sei, weswegen man sie ja auch ausschaffen könne.

Anstatt vorurteilsfrei der Frage nachzugehen, warum es eigentlich so viele Mitmenschen im Land vorziehen, auf die Einbürgerung zu verzichten, wird die Debatte hier mangels Interesse abgewürgt.

Dabei gibt es gute Gründe, von denen Würde nicht der geringste ist. Wer in der Schweiz geboren bzw. aufgewachsen ist, sollte kein Geld zahlen, keinen Test bestehen und vor keiner Gemeinde vorgeführt werden müssen, um grundlegende Bürgerrechte wie Aufenthaltssicherheit, Rechtsgleichheit, Wahl- und Stimmrecht zu erhalten. Wenn man dann noch einen EU-Pass hat, genauso politikverdrossen ist wie viele «richtige Schweizer» und zudem weiss, dass man sowieso nur Papierli-Schweizer wäre, dann ist die Unlust nachvollziehbar, sich dem Risiko einer überteuerten Entwürdigungserfahrung auszusetzen.

Das Ganze ist jedoch kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles. Eine wahre Demokratie kann und will sich einen solchen Ausschluss schlicht nicht leisten. Auch dass die ganzen Respektlosigkeiten und Verletzungen, die man sich als «Usländer» nicht nur im Vorfeld von Volksinitiativen gefallen lassen muss, keine gesellschaftlichen Langzeitfolgen haben werden, kann niemand ernsthaft glauben. Doch all diese grundlegenden Fragen wurden mit der Zuspitzung der Abstimmungskampagne auf eine finale Entscheidungsschlacht um den Schweizer Rechtsstaat ausgeblendet.

Nun kann man einwenden, dass die Ausrufung eines «Nazi-Moments» strategisch notwendig war. Das mag sein. Doch wo bleibt dann jetzt nach der Abstimmung der Versuch, die Debatte wieder zu öffnen und mit dem ungewohnten Rückenwind des Erfolgs auf zukunftstauglicheres Terrain zu lenken? Viel merkt man davon trotz der neuen medialen Aufmerksamkeit für die Zivilgesellschaft noch nicht.

Stattdessen werden überholte Muster der Selbstvergewisserung zelebriert: hier die selbsternannten Retter des Schweizertums im Geiste von 1291, dort die weltoffenen Kinder der liberalen Schweiz von 1848. Gut gegen Böse.

Aus diesem von beiden Seiten gepflegten Bild fallen bezeichnenderweise wieder diejenigen raus, um deren Leib und Leben es bei der Abstimmung ging. Dies entspricht genau der Logik einer Schweizer Dominanzkultur, die eben nicht mit der SVP gleichzusetzen ist, sondern das gesamte liberale, bürgerliche und auch linke Lager durchwirkt.

Da wird nun die demokratische Besonnenheit «des Schweizer Volkes» gelobt, als wäre das nicht unabhängig vom Ausgang einer Abstimmung immer nur eine überrepräsentierte Fiktion und als hätte es die letzten Jahre nicht gegeben. Da wird jungliberales, heldentaugliches Eigengewächs für die in der Tat gute Kampagnenführung abgefeiert, während Secondos, Migranten und Ausländer, die nicht erst seit gestern einen wichtigen Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Wiederbelebung leisten, wie üblich medial ignoriert werden.

Diese selektive Wahrnehmung – hüben wie drüben – kommt nicht von ungefähr. Dass Bewusstsein über die wichtige Rolle der Migration für die Demokratisierung der Schweiz ist längst kein selbstverständlicher Bestandteil der nationalen Geschichtskultur. Max Frisch kennt jeder, aber die Federazione delle Colonie Libere Italiane in Svizzera?

Nichtsdestotrotz: Das Nein vom 28. Februar ist eine grosse Chance. Aber nur dann, wenn auch die liberale, weltoffene Schweiz endlich beginnt, ihre Verstrickungen in die Macht- und Privilegienstrukturen der hiesigen Dominanzkultur und die politischen Versäumnisse der letzten Jahre selbstkritisch zu reflektieren. So wurde vor kurzem die Möglichkeit zu einer zeitgemässen Bürgerrechtsrevision fahrlässig verspielt, ohne dass die liberale, weltoffene Schweiz protestierte. Warum eigentlich nicht?

Die Schweiz braucht eine Bürgerrechtsbewegung

Wenn das Nein also wirklich ein Neuanfang werden soll, dann nur, wenn hier eine Bürgerrechtsbewegung entsteht, die nicht von den Interessen der Privilegierten ausgeht, sondern vom Recht der Marginalisierten auf gesellschaftliche Teilhabe.

Es braucht ein grundlegendes Umdenken, bei dem Ausländer, Migranten, Secondos, Geflüchtete, Sans-Papiers usw. als Mitbürger anerkannt werden und nicht als Statisten gelten, die mal als dunkle Bedrohung, mal als bunte Bereicherung durch das mediale Dorf der Eidgenossenschaft getrieben werden können.

Dies wird nicht ohne eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion darüber gehen, wie Zugehörigkeit in der Schweiz der Zukunft neu gedacht und demokratische Teilhabe diskriminierungsfrei gestaltet werden kann – und zwar für alle, die da sind und die noch kommen werden.

Es geht um neue Gesetze, aber auch um neue Narrative, Bilder und Deutungsangebote für eine Schweiz, in der in nicht allzu ferner Zukunft eine Mehrheit Migrationshintergrund haben wird. Es geht um nichts weniger als eine Demokratisierung der Demokratie im Zeitalter der Migration.

* Dr. Kijan Malte Espahangizi ist Historiker und Geschäftsführer des Zentrums «Geschichte des Wissens» der ETH und Universität Zürich. Er ist Mitinitiator des Stadtforums «Wir alle sind Zürich».