Gastkommentar

Fehler im System

"Erdogan kann nicht ewig neu wählen lassen, bis ihm das Ergebnis gefällt - das würde die AKP zerreissen."

"Erdogan kann nicht ewig neu wählen lassen, bis ihm das Ergebnis gefällt - das würde die AKP zerreissen."

Vor der zweiten türkischen Parlamentswahl in diesem Jahr am kommenden Sonntag steht ein Ergebnis schon fest: Die Wahl wird dem Land nicht jene Stabilität bescheren können, die nötig wäre angesichts des Krieges in Syrien.

Selbst bei einem Sieg der Regierungspartei AKP und einer erneuten Alleinherrschaft der Partei bleibt es bei einem Ungleichgewicht im Zentrum der Macht, das mit einer Wahl nicht aus der Welt zu schaffen ist und das in den kommenden Monaten und Jahren weiter für Unruhe sorgen dürfte.

Dieser Fehler im türkischen System liegt in der Konkurrenz von zwei direkt vom Volk gewählten Institutionen ohne genaue Abgrenzung der jeweiligen Befugnisse durch die Verfassung. Die Türkei, als parlamentarische Demokratie angelegt, hat seit dem vergangenen Jahr einen direkt gewählten Präsidenten.

Der ehrgeizige Recep Tayyip Erdogan beruft sich bei seinen ständigen Einmischungen in die Tagespolitik auf dieses Mandat des Volkes als Staatschef.

Erdogans Verhalten ist aber nicht die Wurzel des Problems, sondern macht den zugrunde liegenden Webfehler lediglich ganz besonders deutlich. Auch ein anderer Politiker im Präsidentenamt würde mit Regierung und Parlament kollidieren.

Bis zur Präsidentenwahl des vergangenen Jahres waren die Aufgaben klar verteilt: Der damals noch vom Parlament gewählte Präsident bildete zwar eine Kontrollinstanz, blieb insgesamt aber politisch passiv. Seit dem vergangenen Jahr ist das anders.

Nun hat die Türkei einen politisch starken Präsidenten mit relativ bescheidenen Vollmachten. Das kann nicht funktionieren.

Erdogans Vorschlag zur Lösung des Problems liegt in der Einführung eines Präsidialsystems, in dem der direkt gewählte Staatschef ähnlich wie in den USA oder in Frankreich alle Fäden in der Hand hält.

Dabei denkt Erdogan nicht nur an seine eigene politische Karriere. Er will die Vorherrschaft der konservativen Anatolier – die strukturelle Mehrheit der Wählerschaft – auf Dauer festschreiben. Wenn sich Erdogan mit seinem Plan durchsetzt, ist es nach den heute bestehenden Kräfteverhältnissen fast ausgeschlossen, dass die Türkei jemals einen linken oder säkularistischen Präsidenten erhält.

Die politische Richtung des Landes so auf Jahre hinaus festzuschreiben, ist Erdogans strategisches Ziel.

Kritiker wenden ein, dass Erdogans Plan zwar die Vollmachten eines US-Präsidenten vorsieht, die Befugnisse des US-Parlaments oder der US-Bundesstaaten aber ignoriert.

In den USA wird die Macht des Präsidenten durch den Kongress und die weitreichende Selbstbestimmung der Bundesstaaten gebremst – in Erdogans Vorstellung fehlt dieses Gegengewicht.

Vor der Wahl am Sonntag steht es nicht gut um Erdogans Plan. Die meisten Umfragen sehen die AKP nach wie vor unterhalb der Marke von 276 Parlamentsmandaten, die eine neue Alleinregierung ermöglichen würden.

Mit rund 41 Prozent für die AKP, etwa 27 Prozent für die säkularistische CHP, 16 Prozent für die rechtsnationale MHP und 12 Prozent für die Kurdenpartei HDP prophezeien die Institute einen Wahlausgang, der dem Resultat der Juni-Wahl sehr ähnlich ist.

Eine Dreifünftelmehrheit von 330 Sitzen, die Verfassungsänderungen ermöglichen würden, ist für die AKP völlig ausgeschlossen. Selbst wenn die AKP erneut allein regieren kann, wird sie also zu schwach sein, um das Präsidialsystem einzuführen.

Noch ist also nicht absehbar, ob Erdogan bekommt, was er will. Sollte die AKP am Sonntag bei dem Versuch scheitern, erneut eine eigene Mehrheit im Parlament für sich zu gewinnen, dürften die Pläne für einen Umbau des Staates erst einmal zurückgestellt werden, weil die potenziellen Koalitionspartner der AKP das Projekt ablehnen.

Erdogan kann auch nicht ewig neu wählen lassen, bis ihm das Ergebnis gefällt – das würde die AKP zerreissen.

Doch auch bei einer erneuten Niederlage für die AKP bei der Wahl bleibt Erdogan ein starker Präsident. Und er wird auch bei seiner Absicht bleiben, irgendwann einmal auf ein Präsidialsystem umzusteigen.

Mit seinen 61 Jahren ist er noch nicht am Ende seiner Karriere. Die politischen Reibereien in Ankara werden weitergehen, stabile Verhältnisse wird es zumindest vorerst nicht geben.

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