Das ist nicht per se verboten. Schliesslich wollte das Volk die Ratsrechte stärken. Allerdings erfolgt die Machtdemonstration am falschen Ort.

Über eine Regel zur Zulassung der Ärzte brütet das Parlament seit 14 Jahren. Nichts machen ist gerade in Grenzkantonen keine Lösung, weil dort ohne Beschränkung die Ärztedichte und mit ihr die Gesundheitskosten stark steigen.

Nun hätte es endlich eine mehrheitsfähige Regel gegeben, die ausschliesslich ausländischen Ärzten den Zugang erschwert hätte.

Der Coup von FDP und SVP ist nicht nur inhaltlich problematisch.

Im Sommer läuft die Übergangsregel ab, nachher können unkontrolliert Ärzte in die Schweiz kommen und sich niederlassen – und ausgerechnet die SVP bietet hierzu Hand.

Auch aus politischer Sicht ist das Vorgehen falsch, weil das Parlament nun bei jedem Kompromiss befürchten muss, dass dieser in der Schlussabstimmung abgeschossen wird. Das ist keine Vertrauensbasis, auf der das neue Parlament aufbauen und arbeiten kann.