Am Wochenende geht der Wahlmarathon weiter. Die Oltner haben es hinter sich, in allen anderen Städten und Dörfern stehen nach den Kantons- und Regierungsratswahlen die Wahlen der Gemeinderäte an. Oder eben auch nicht. Aedermannsdorf, Bolken, Herbetswil, Messen, Wolfwil und, und und. In vielen, bedenklicherweise in immer mehr Gemeinden kommt es zu keiner Ausmarchung. Es haben sich nicht mehr Kandidaten zur Verfügung gestellt als Sitze zu vergeben sind, also werden die Dorfregierungen in diesen Gemeinden als in stiller Wahl gewählt erklärt. Das versteht sich bei Wahlen nach dem Proporzsystem zwar von selbst. Wo es so weit kommt, ist es aber dennoch ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Kommunalpolitik. Denn stille Wahlen sind keine Wahlen. Und keine Wahlen sind eine Schande in einem Land, das sich stolz die älteste Demokratie der Welt nennt.

Wir haben es wirklich weit gebracht. In Niedergösgen bestimmt die CVP allein, wer die nächsten vier Jahre die Geschicke der Gemeinde leitet, obwohl es im Dorf eine SVP und eine SP gäbe, die mit der Art und Weise, wie das geschieht, alles andere als einverstanden sind. In Luterbach – absurder gehts nun wirklich kaum – suchen FDP, SVP und CVP verzweifelt nach einer Opposition und rufen gemeinsam per Inserat Dorfbewohner sozialdemokratischer Gesinnung auf, sich doch einen Ruck zu geben, damit es in vier Jahren dann wieder Wahlen gibt.

Aber was dem Fass den Boden ausschlägt: Die Wahlen wurden abgesagt, obwohl es durchaus mehr Interessenten für eine Kandidatur als zu besetzende Gemeinderatssitze gab. Man hat sie auf die Reservebank gesetzt, sie sollen sich in einem beratenden Gremium für den Gemeinderat engagieren. Diese Einigung «zum Wohle der ganzen Gemeinde» könnte man auch skandalös nennen. Man verteilt die Mandate am grünen Tisch, ist auch bequemer und billiger als eine ordentliche Wahl. Man fragt sich, was schlimmer ist: Dass so etwas in unseren Breitengarden überhaupt möglich ist, oder dass sich kaum jemand darüber zu empören scheint.

Auf jeden Fall sollten wir für einmal nicht über schwindenden Gemeinsinn und die Grenzen des Milizsystems in einer stetig komplexer werdenden Welt lamentieren. Das sind sicher auch Gründe dafür, dass am Wochenende in vielen Gemeinden die Stimmbürger nichts zu melden haben, aber kaum die einzigen. Man muss sich das vorstellen: In etlichen Dörfern werden sich nicht einmal die Gemeindepräsidenten einer Volkswahl zu stellen haben. «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber war gestern, heute bleibt ihnen nicht einmal mehr diese Wahl. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich unter den Bürgern Politikverdrossenheit breit macht. Das Misstrauen, dass «die da oben sowieso machen, was sie wollen» wird ganz unten geschürt. Man fragt sich, welcher Teufel den Gesetzgeber geritten hat, als er den Gemeinden die Möglichkeit einräumte, auch ihren «Ammann», wie er früher volksverbundener genannt wurde, ohne Konsultation der Stimmbürger einzusetzen.

Zum Verständnis ein kleiner formalistischer Exkurs. Gemeindepräsidenten werden im Majorzverfahren gewählt. Im Unterschied zum Proporzverfahren ist eine stille Wahl im ersten Wahlgang in diesem System grundsätzlich auch dann nicht vorgesehen, wenn sich nicht mehr Kandidaten zur Wahl angemeldet haben als Sitze zu vergeben sind. Im ersten Umgang ist für eine Wahl das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen zu erreichen. Selbst wenn es nur einen Kandidaten für einen Sitz gibt, hat der Stimmbürger so die Möglichkeit, statt einfach der Urne fernzubleiben ein klares Statement durch Einlegen eines leeren Wahlzettels abzugeben, wenn er mit dieser Kandidatur nicht einverstanden ist. Dadurch, dass bei Einerkandidaturen für Gemeindepräsidien die stille Wahl zugelassen wird, ist der Stimmbürger dieses demokratischen Rechts beraubt.

Diese systemwidrige Sonderregelung treibt seltsame Blüten. Gemeindepräsidenten (die Mitglied des Gemeinderats sein müssen) werden bereits als gewählt erklärt, bevor die Gemeinderatswahlen überhaupt stattgefunden haben. Oder es steht schon jetzt fest, dass ein am Wochenende gewählter Gemeinderat auf sein Amt wird verzichten müssen, weil der designierte Gemeindepräsident sich dem Risiko einer Nichtwahl am Sonntag nicht stellt, sondern sich später als einziger Kandidat in stiller Wahl ins Amt einsetzen lässt.

Das ist weder mit der Effizienz des Verfahrens noch damit zu rechtfertigen, dass man auf andere Weise vielleicht gar niemanden finden würde, der das Gemeindepräsidium übernehmen will. Es ist ein demokratiepolitischer Sündenfall begangen ohne Not, eine Verluderung der politischen Sitten, ja ein Betrug am Stimmbürger.

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