Persönlich

Steuerpolitik in anderen Zeiten

(v.l.): Urban Fink, Stephan Wild, Rémy Wyssmann, Urs Unterlerchner und Beat Bader.

Das Komitee «Jetz si mir draa» forderte eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen. Doch der Regierungsrat lehnte die Volksinitiative ab.

(v.l.): Urban Fink, Stephan Wild, Rémy Wyssmann, Urs Unterlerchner und Beat Bader.

Alles andere als die Ablehnung der Volksinitiative «Jetz si mir draa!» durch den Regierungsrat wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Erstens droht die Coronakrise den kantonalen Finanzhaushalt in Schieflage zu bringen – staatliche Unterstützungsleistungen, erhöhte Sozialkosten sowie Steuerausfälle als Stichworte. Und zweitens hat die Exekutive erkannt, dass das Volksbegehren dem Erfordernis, die Steuerbelastung für tiefe und mittlere Einkommen zu reduzieren, zwar Rechnung trägt, gleichzeitig aber alle Einkommensklassen – also auch die hohen und höchsten – entlasten will.

Der Umkehrschluss ist zulässig: Auch wenn Corona das Budget nicht zerzausen würde, wäre die Regierung aus systematischen Gründen zu einer Ablehnung gekommen. Denn sie mag sich nicht – wie dies die Initiative vorsieht – diktieren, wie sie ihre Steuerpolitik nach Massgabe der Fiskalentwicklung in den anderen Kantonen zu gestalten hat.

Das sind zweifellos achtbare Gründe, aber sie dispensieren die Regierung nicht davon, insbesondere den von realem Beschäftigungs- und Wohlstandsverlust bedrohten Mittelstand nicht aus den Augen zu verlieren. Da braucht es mehr als das, was die Regierung am Mittwoch in Aussicht stellte.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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