Zu Recht lassen sich Gerichte nicht drängen, wenn die Öffentlichkeit nach Urteilen schreit. Die Justiz ist unabhängig und darf sich vom Druck ausserhalb der Gerichtssäle nicht beeinflussen lassen. Das gilt auch im Fall der Abstimmungsbeschwerde, welche die Grünen wegen einer ihrer Ansicht nach irreführenden Grafik in der Abstimmungszeitung zur Steuervorlage eingereicht haben. Immerhin geht es darum, ob die politischen Rechte der Stimmberechtigten damit verletzt wurden oder nicht.

Ein leises «Aber» schwingt beim Gedanken an die Ungewissheit, ob die offizielle Information zur Abstimmung über die kantonale Umsetzung der Steuerreform den Regeln der Kunst genügte oder nicht, aber gleichwohl mit. Führen wir uns folgenden Ablauf vor Augen: Die Beschwerde von vier Exponenten der Grünen datiert vom 4. April. Am 10. April machten sie ihre Eingabe öffentlich. Vom 26. April datiert die Stellungnahme des Regierungsrats. Am 30. April wurde sie publiziert. Und in gut zwei Wochen findet der Urnengang statt. Sechs Wochen nach Einreichung der Beschwerde.

Sagen wir es so: Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht die Zeit genutzt hat, um sich über den Gehalt des Corpus delicti ein solides Bild zu machen. Zu hoffen ist ebenso, dass das Bundesgericht dem Regierungsrat bei offensichtlichen Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung eine kürzere Frist gewährt und mit einem Urteil Klarheit geschaffen hätte. Und zu hoffen ist schliesslich, dass die Stimmberechtigten nicht mit der Unsicherheit, ob die Abstimmung gültig sein wird oder nicht, am 19. Mai an die Urne gerufen werden.

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