Gastkolumne

Höherer Unsinn

(Symbolbild)

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Früher gab es im «Beobachter» immer eine Rubrik mit dem Titel «die Ecke des höheren Unsinns». Dort wurde über Vorgänge und Ereignisse berichtet, die einmal zum Lachen und dann wieder fast zum Weinen waren.

Interessant und unterhaltsam waren sie fast immer und so kam es denn auch, dass ich mir diese fast immer zu Gemüte führte. Daran wurde ich unlängst erinnert, als ich las, das Bundespersonal dürfe sich künftig die Reisezeit vom Wohnort zum Arbeitsort als Arbeitszeit anrechnen lassen.

Neu ist solches – zumindest in Form einer Forderung – für mich nicht. Auch wir waren im Kanton Solothurn ab und zu mit solchen Wünschen befasst und lehnten diese immer ab.

Nun ist offenbar auf Bundesebene ein Durchbruch gelungen und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ebene der Kantone und der Gemeinden gleiche oder ähnliche Forderungen erhoben werden. Möglicherweise ist solches schon heute der Fall.

Für mich sind diese Zugeständnisse jenseits von Gut und Böse und schlagen dem Fass den Boden aus. Auch dann, wenn es begründete Einzelfälle geben mag und die – wie bis heute – als Ausnahmen geregelt werden können.

Als damaliges Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates uns später als Regierungsrat habe ich mich immer für die Anliegen des Bundes- und des Staatspersonales eingesetzt. Selbst dann, wenn es in meiner eigenen Partei nicht immer nur Lob absetzte. Immer mit der Überlegung, dass es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, auch im öffentlichen Bereich auf Leute zu stossen, die hohen fachlichen und persönlichen Ansprüchen genügen.

Dass dabei der Lohn und die Anstellungsbedingungen eine Rolle spielen, ist selbstverständlich. Aber wenn in diesen Bereichen Änderungen vorgenommen werden, so sollten sie sich wenigstens positiv auf das Ansehen und den Stellenwert des öffentlichen Personals auswirken.

Trotzdem gibt es einige handfeste Überlegungen zu beachten, die ganz einfach nicht ausgeblendet werden dürfen. Da wäre einmal das Gebot der Gleichbehandlung. Wer von Zürich nach Bern und zurück pendelt, hat vielleicht die Möglichkeit beispielsweise Akten zu studieren oder elektronisch zu bearbeiten. Allerdings ist immer wieder zu hören, es würde an Sitzplätzen mangeln und häufig bleibe nur ein Stehplatz übrig. Wie unter diesen Umständen gearbeitet werden kann, ist mir schleierhaft. Andere wiederum sind aus Gründen des Wohnsitzes auf das Auto angewiesen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig als sich zwei Mal im Tag durch überlastete Strassen zu quälen.

Auch stellt sich die Frage des Missbrauches. Auch wenn dieser Vorwurf in den allermeisten Fällen zu Unrecht geäussert werden würde, so wären diese kritischen Punkte geeignet, ein schiefes Licht auf die staatlich Bediensteten zu werfen. Solches haben diese in aller Regel nicht verdient und es leitet Wasser auf die Mühlen aller Neider und Missgünstigen, für die das Bundes- und Staatspersonal höchstens ein notwendiges Übel ist.

Es ist zu hoffen, dass das Parlament – soweit es überhaupt zuständig ist – die notwendigen Korrekturen vornehmen wird.

Der Autor ist Solothurner Alt-Regierungs- und Nationalrat (FDP).

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