Steuervorlage Kanton Solothurn

Endlich ist etwas in trockenen Tüchern

Balz Bruder
Die Unternehmenssteuerreform wurde angenommen.

Die Unternehmenssteuerreform wurde angenommen.

Eine Überraschung sieht anders aus. Dennoch: In dieser Deutlichkeit war das Solothurner Ja zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform kaum zu erwarten. Zum einen hatten Regierung und Parlament vor knapp einem Dreivierteljahr im gleichen Dossier eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen. Zum andern gibt es auch hierzulande einen Basisanteil der Bevölkerung, der aus Prinzip gegen Steuererleichterungen für Unternehmen votiert. Und drittens lassen sich die Stimmberechtigten immer weniger institutionell und parteipolitisch beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ist die annähernde Dreiviertel-Zustimmung doch mehr als bemerkenswert. Vielleicht könnte man sogar so weit gehen und sagen: Die neue, parteiübergreifende Allianz der Vernunft hat sich erstmals kräftig manifestiert.

Die nächsten Herausforderungen sind allerdings nicht weit. Nach der Entlastung der juristischen Personen steht nun jene der natürlichen auf der Agenda. Und zwar nicht in homöopathischen Dosen, sondern in der ganzen Breite und Tiefe. Schon heute ist absehbar: Neben dem unbestrittenen Erfordernis, die «gewöhnlichen» Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Solothurner «Steuerhölle» zu befreien, steht die Frage nach der Verkraftbarkeit von Steuersenkungen. Und zwar für den Kanton ebenso wie für die Gemeinden. Es wird aufmerksam zu verfolgen sein, wie sich die Steuersenker im Jahr vor Regierungs- und Kantonsratswahlen in diesem Spannungsfeld bewegen werden.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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