Steuervorlage

Ein «Gejufel» bringt gar nichts

Sturmläuten bringt nichts.

Sturmläuten bringt nichts.

Das wird alles komplizierter als gedacht für die Solothurner Regierung. Mag sie sich vor den Sommerferien gesagt haben, das Zurückbuchstabieren bei der Vorwärtsstrategie sei die Generalversicherung für das Gelingen der Steuerreform, muss sie nun erkennen,
dass sie nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspricht.

Zuerst war die Wirtschaft, die Sturm lief gegen die 16-Prozent Gewinnsteuerbelastung. Dann wünschte sich die Linke mehr sozialpolitischen Ausgleich und Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Und schliesslich fuhren die Gemeinden der Regierung in die Parade, indem sie schieres Unverständnis für die mutlose Lösung signalisierten.

Dass das Finden eines mehrheitsfähigen Kompromisses schon im Kantonsrat eine Herausforderung sein wird, ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass der vorgeschlagene Zeitplan viel zu ambitioniert ist. Er steht einer tragfähigen Lösung, die auch an der Urne eine Mehrheit findet, offenkundig im Weg.

Eine solche braucht es aber zwingend. Sonst läuft der Kanton Gefahr, dass Übergangsrecht geschaffen werden muss, um die nicht mehr tolerierten Steuerregelungen für Statusgesellschaften aus der Welt zu schaffen. Und das könnte eine ebenso teure wie verlustreiche Angelegenheit werden. Deshalb: Die Politik muss sich die Zeit nehmen, die sie braucht, um etwas mit Hand und Fuss zu schaffen.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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