Analyse

Droht Olten der Absturz in die Steuerhölle?

In den nächsten Jahren gehen die Steuern in der Stadt Olten nach oben.

Geld ausgeben ist angenehmer als sparen. Das ist im Privaten ebenso wie bei Staat. Letzterer hat noch den Vorteil, dass er das Geld anderer ausgeben kann. Und wenn es nicht mehr reicht, kann der Staat die Steuerzahler zusätzlich zur Kasse bitten. Das gilt nicht nur, aber derzeit speziell für die Stadt Olten. So hat der Stadtrat diese Woche mit dem Budget für das kommende Jahr eine Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte vorgenommen – und weitere 6 Prozentpunkte sollen in zwei gleich grossen Schritten bis 2023 erfolgen. Das bedeutet für die Oltner Steuerzahler: 10 Prozentpunkte mehr innerhalb eines halben Dezenniums – von heute 108 auf 118 Prozentpunkte.

Einflüsse von aussen

Und dass es ums Geld ausgeben geht, beweist der Stadtrat mit seiner Begründung für die Steuererhöhungen: Das hohe Investitionsvolumen, das finanziert werden muss. Von Sparen als Gegenmassnahme keine Rede, höchstens von Ausgabendisziplin, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und um die eigenen Unterlassungen zu vernebeln, verweist man mit Vorliebe auf Kostentreiber des Kantons, der zusätzliche Belastungen, zum Beispiel im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen, nach unten strampelt – auch in die Stadt Olten.

Und dann ist ja noch die verflixte Steuervorlage 17, die den Gemeinden mittelfristig Steuerausfälle bei den juristischen Personen bescheren wird, weil eine entsprechende Kompensation auf vier Jahre befristet ist. «Ohne eine langfristige Gegenfinanzierung dieser Ausfälle wird die Stadt lediglich die Möglichkeit haben, sich auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu konzentrieren», erklärt der Stadtrat, ohne zu sagen, was er damit meint. Er wird aber nicht darum herum kommen, diese Aussage im Hinblick auf die Abstimmung über die Steuervorlage 17 zu konkretisieren.

Versprechen sind einzuhalten

Fakt ist für den Oltner Stadtrat, dass in den nächsten sieben Jahren über 120 Millionen Franken investiert werden sollen. Deshalb braucht er mehr Steuergelder. Je eine dreiprozentige Erhöhung werden mit dem Bau des neuen Schulstandortes Kleinholz beziehungsweise mit der entsprechenden Projektfinanzierung ab 2021 sowie mit der Realisierung des neuen Bahnhofplatzes im Jahr 2023 direkt in Verbindung gebracht.

Und es ist zu hoffen, dass dannzumal dem Versprechen Folge geleistet und diese projektgebundenen Steuererhöhungen unverzüglich wieder rückgängig gemacht werden. Im Weiteren hat der Stadtrat auch das Versprechen einzulösen, das er vor einem Jahr im Finanzplan abgegeben hat: «Nebst der zeitlich begrenzten Steuererhöhung soll gleichzeitig ein Entlastungspaket mit wiederkehrenden Einsparungen im gleichen Umfang wie der Mehrertrag aus der Steuererhöhung (pro Steuerpunkt 450 000 Franken, beispielsweise 3 Mio. Franken bei einer Erhöhung auf 115 Prozent für die Natürlichen Personen) gestartet werden.» Eigenartigerweise hat der Stadtrat dieses Versprechen jetzt nicht mehr erneuert.

In der finanziellen Realität

Mit einer Aussage zum Budget 2019 trifft der Stadtrat allerdings den Nagel auf den Kopf: Die Stadt Olten ist «in der finanziellen Realität angekommen». Denn die goldenen Zeiten, in denen der Oltner Stromkonzern Atel/Alpiq den Geldfluss der juristischen Personen zeitweise auf über 60 Mio. Franken anschwellen und den Steuerfuss bis auf 95 Prozent im Jahr 2013 absenken liess, ist endgültig vorbei. Jetzt liefern die juristischen Personen gerade noch 17,3 Mio. Franken (Rechnung 2017) ab. Deshalb führt der Weg nun zurück in jene Zeit, bevor die Atel/Alpiq die Stadtkasse mit Steuergeldern überflutete und Olten höhere Steuersätze hatte.

Auf Attraktivität achten

In anerkennenswerter Art und Weise hatten Stadtradt und Gemeindeparlament anfänglich mit einem Massnahmenpaket auf den Ausfall der Alpiq-Millionen reagiert. Sowohl beim Sachaufwand als auch bei den Personalkosten wurde der Sparstift angesetzt. Doch dieser Prozess ist in Anbetracht der Kostenentwicklung in der Stadt Olten nicht abgeschlossen. Mit der in Aussicht gestellten Steuererhöhung auf 118 Prozent ist die Situation zwar nicht dramatisch, denn dieses Niveau entspricht in etwa dem heutigen Durchschnittswert im Kanton Solothurn.

Sollen aber in Olten die Steuereinnahmen Schritt halten mit der Bevölkerungsentwicklung, so muss die Stadt auf ihre Attraktivität achten. In den verschiedenen mehr oder weniger seriös erstellten Rankings schneidet die Stadt in der Regel bei der Erreichbarkeit und beim kulturellen Angebot gut ab, nicht aber bei der Steuerbelastung. Deshalb darf zur Verbesserung der Finanzlage nicht bloss an der Steuerschraube gedreht werden.

Der Steuerhimmel ist passé

So ode so ist die Zeit im Steuerhimmel für Olten endgültig passé. Jetzt muss die Dreitannenstadt handeln, damit ihr nicht plötzlich der Absturz in die Steuerhölle droht. Das bedeutet: Das Schwungrad der Ausgabenschleuder ist mit der Sparbremse zu drosseln.

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Autor

Beat Nützi

Beat Nützi

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