Steuerinitiative

Die Butter vom Brot genommen

Die Initiative fordert tiefere Steuern. (Symbolbild)

Die Initiative fordert tiefere Steuern. (Symbolbild)

Eine Initiative verlangt, dass die Steuerbelastung ab 2023 für alle Steuerpflichtigen auf maximal 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt wird.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra vom darbenden Mittelstand und den leidenden Familien, die steuerlich dringend entlastet werden müssen, haben wir zur Genüge gehört. Von allen Seiten. Von der Regierung, von den Parteien, von Verbänden und Organisationen jeglicher politischer Couleur. Fakt ist allerdings: Solothurn ist nicht die Steuerhölle für die Unternehmen, sondern eben gerade für Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen. Das ist keine leere Behauptung, sondern schiere Realität. Der Kantonsvergleich zeigt Solothurn am Ende der Rangliste.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Volksinitiative «Jetzt si mir draa» mit ihrer Forderung nach einer Angleichung der Steuerbelastung an den schweizerischen Durchschnitt und der Ausmerzung der kalten Progression bloss auf, was lange postuliert und nie konkretisiert wurde. Selbst die Regierung hat das Ziel in ihrer Standortstrategie festgeschrieben. Leider verpasste sie es aber, bei der Neuauflage der gescheiterten (Unternehmens-)Steuerreform, nur schon Aussagen über den Umgang der natürlichen Personen zu machen.

Kurz und gut: Die Unterschriften für das ebenso populäre wie berechtigte Anliegen der breit abgestützten Volksinitiative werden rasch beisammen sein. Und nicht nur dies: Die Volksinitiative wird die Steuerdebatte ab sofort massiv beeinflussen. Weil sich Regierung und Parteien zur Unzeit die Butter vom Brot nehmen liessen.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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