An seinem letzten Tag im Parlament hat kürzlich ein altgedienter FDP-Kantonsrat eine kleine Bombe platzen lassen. Markus Grütter machte publik, dass die Solothurner Bäuerinnen und Landfrauen Staatssubventionen an ihren Catering-Betrieb erhielten. Inzwischen weiss man trotz des beharrlichen Schweigens der zuständigen Stellen: Es waren stattliche 88'000 Franken. Diese Anschubhilfe per Steuergeld irritierte weit über das Gastgewerbe hinaus alle diejenigen Kreise, die täglich am freien Markt ums Überleben kämpfen. Ganz ohne Staatsgelder.

Bravo, könnte man sagen: Ein langjährig engagierter Parlamentarier macht auf einen ordnungspolitischen Sündenfall aufmerksam. Doch weit gefehlt, zeigt die gestrige Kantonsratsdebatte: Die CVP sieht gar kein Problem, sondern nur einen Medienhype. Die Grünen beklagen ein bisschen die fehlende Transparenz. Die SP findet das Catering eine gute Sache. Den Gipfel markiert ein CVP-Vertreter, der ernsthaft fand: Man hätte das alles gar nicht veröffentlichen dürfen. Dann gäbe es jetzt auch keine Probleme. Ach übrigens, welch Zufall: Der Mann ist mit einer Gesellschafterin des Caterings verheiratet und selbst im Bauernverband aktiv.

Es geht um Bauern, und deshalb schliessen wir die Augen? Man kann aus der gestrigen Debatte im Kantonsrat lernen: Die Bauern sind eine gut vernetzte Macht, in jeder Fraktion sitzen Bauernvertreter. Jeder Redner im Kantonsrat, ob kritisch oder nicht, fühlte sich gestern vor seinem Votum quasi verpflichtet, ein Glaubensbekenntnis abzulegen, wie sehr er die Bauern schätze. Es ist diese gute Vernetzung und die Sympathie für den Bauernstand, die es – wie in diesem Fall – möglich gemacht haben, dass Vertreter des Bauernverbandes mitentscheiden können, dass Staatsgeld an eine Organisation geht, an der der Bauernverband selbst beteiligt ist.

Man muss keine Staatsaffäre aus der Geschichte machen. Den Finger auf Wunden zu legen, ist aber Aufgabe des Kantonsrates. Einige Solothurner Parlamentarier, bei denen die Macht des Bauernverbandes den Blick leicht getrübt hat, sollten sich etwas mehr an Justitia orientieren. Sie trägt eine Augenbinde. Nicht damit sie die Probleme nicht sieht. Sondern damit sie alle gleich behandelt. Auch Bauern. Alles andere ist ordnungspolitischer Blindflug. Mit zu viel Stallgeruch.

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