All jene Steuervorlage-Optimisten, die der Regierung beim Gang durch das Parlament einen Spaziergang voraussagten, wissen nun: Es ist noch nicht aller Tage Abend. Jedenfalls hat die Vorberatung des nicht nur zwischen den politischen Blöcken, sondern quer durch die Parteien umstrittenen Erlasses gezeigt: Die Vorlage ist noch nicht über den Berg. Die Finanzkommission der Vorlage nur mit knapper Mehrheit zugestimmt – und den Vorschlag des Regierungsrats zudem modifiziert. Erstens soll die Absenkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen zeitlich gestaffelt werden – was den sonst schon strapazierten Staatshaushalt zumindest etwas entlastet. Zweitens soll der Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Besteuerung der Firmen künftig nach oben offen sein.

Die Anpassungen zeigen: Jene, welche die Vorlage durch das Parlament pauken wollten, haben gemerkt, dass es sorgfältige Eingriffe in die Mechanik der Vorlage braucht, um sie mehrheitsfähig zu machen. In erster Näherung geht es darum, im Kantonsrat eine Mehrheit für die teure «Vorwärtsstrategie» der Regierung zu finden. Dann aber auch darum, dem Stimmvolk plausibel zu machen, weshalb es notwendig ist, dass der Kanton Anfang 2020 eine eigenständige gesetzliche Grundlage für das neue Firmensteuer-Regime hat.

Das wird definitiv kein Frühlingsbummel. Umso weniger, als die erhofften Segnungen der Vorlage vergleichsweise wenige treffen würden, allfällige negative Folgen der Tiefsteuerstrategie dagegen alle.

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