Vor gut drei Monaten stand an dieser Stelle dies: «Politische Sensibilität und gescheite Sachpolitik sind nun im Kanton gefragt. Denken in Alternativen statt Dogmen.» Der Aufruf an die Politik: «Lieber eine späte als keine Alternative.» Das war vor der Sondersession des Kantonsrats über die Steuervorlage, die am nächsten Wochenende zur Abstimmung steht. Es schien, als liefe die Auseinandersetzung auf einen alternativlosen Glaubenskrieg hinaus, bei dem jedes Abweichen von der Marschlinie einem Verrat gleichkäme.

So wurde es am Ende doch nicht, zum Glück. Denn die Dinge kamen gerade noch zur rechten Zeit in Bewegung. Es bedurfte des beherzten Einsatzes der Stadtpräsidenten von Olten und Grenchen sowie der Lancierung einer breiten öffentlichen Debatte über Fluch und Segen einer Steuerstrategie, die für die einen vorwärts in eine blühende Zukunft und für die andern abwärts in die Sparhölle bedeutet. Mit der Folge, dass die Stossrichtung der regierungsrätlichen Steuerentlastung für Unternehmen zwar im Kern nicht angetastet und der anvisierte Gewinnsteuersatz tabu blieb, die Rahmenbedingungen – insbesondere für stark betroffene Gemeinden – jedoch verbessert wurden.

Gewiss, an den Einschätzungen der Anhänger von «Vorwärtsstrategie» beziehungsweise «Verantwortungsstrategie» hat sich dadurch nichts geändert, aber: Die Sensibilisierung für die Chancen und Risiken der Vorlage und für das Erfordernis von Zugeständnissen stieg ebenso wie die Einsicht, dass eine Mehrheit an der Urne nicht allein mit ideologischer Überzeugung, sondern mit gescheiten Kompromissen und einer Balance aus Geben und Nehmen zu holen sein würde. Zumindest teilweise ist dies dem Kantonsrat gelungen, auch wenn der Bogen am Ende doch noch überspannt wurde – Stichwort Dividendenbesteuerung. Eine unschöne und unnötige Machdemonstration, die den Glauben an den Willen, eine für breite Kreise halbwegs akzeptable Vorlage zu schaffen, wieder etwas schwinden liess.

Wo stehen wir heute? Die Lager sind seit dem Bruch des parteiübergreifenden historischen Kompromisses vor gut einem Jahr mehr oder weniger stabil. Hier der Bürgerblock mit Handelskammer und Gewerbeverband, dort Linke, Grüne und Gewerkschaften. Beide Seiten, ideologisch exakt auseinanderdividiert, kämpfen mit ihren besten Köpfen um die Deutungsmacht über das wiederholt durchexerzierte Politexperiment «Tiefe Unternehmenssteuern für mehr Wachstum». Oder, umgekehrt: «Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren». Darum geht es im Kern, wenn vom Erhalt von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Steuersubstrat auf der einen, Angst vor unabsehbaren Folgen des Verlusts von Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Folgen für den Staat und dessen Aufgabenerfüllung auf der anderen Seite die Rede ist.

Dabei wollen paradoxerweise alle das Gleiche: Einen Kanton, der nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Ort zum Leben, Wohnen und Arbeiten attraktiv ist. Nicht für wenige, sondern für alle. Und noch etwas eint Feind und Freund: Die Einsicht in die Tatsache, dass Solothurn kein Hochsteuerkanton bleiben darf, sondern seine Standortqualitäten – und dazu gehört nicht nur, aber auch der Fiskus – gezielt entwickeln muss. Allein das Ausmass der Korrekturen und die Abschätzung von Chancen und Risiken gehen auseinander.

Nach menschlichem Ermessen über die politischen Kräfteverhältnisse müsste der Abstimmungsausgang plus/minus eine klare Sache für die scheinbar übermächtigen Befürworter sein. Doch es gibt Unwägbarkeiten. Und diese sind ursächlich dafür, dass hüben wie drüben mit einem knappen Entscheid gerechnet wird. Wie wirkt sich die Gleichzeitigkeit von nationaler und kantonaler Abstimmung aus? Welche Rolle spielt die hohe Komplexität der Solothurner Vorlage beim Entscheid an der Urne? Welchen Effekt hat die Tatsache, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer weniger entlang von Partei- und Verbandsparolen entscheiden? Was löst die Stimmfreigabe der SVP aus? Vertraut der Souverän eher auf Hoffnungen oder lässt er sich von Ängsten leiten? Vor allem aber auch: Was wird nach den ersten Jahren der Umsetzung sein, wenn die Mittel für die Gegenfinanzierung der erwarteten Steuerausfälle aufgebraucht sind? Sowohl beim Kanton, der sein Eigenkapital investiert, als auch bei den grosszügig abgegoltenen Gemeinden?

Wohlverstanden, wir reden nicht davon, dass der Kanton zum Hotspot von Neuansiedlungen wertschöpfungsstarker Unternehmen wird. Wir sprechen einzig davon, dass die Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben, bleiben, wo sie sind. Auf dass sie als juristische Personen erstens selber als Steuerzahler erhalten bleiben – und zweitens den Boden dafür schaffen, dass ihre Angestellten ebenfalls zum Steuersubstrat beitragen. Das ist der entscheidende Punkt. Und das wissen die Befürworter auch. Nicht von ungefähr leistet die Wirtschaft sozial- und bildungspolitische Beiträge, die nicht nur die eigene Entlastung legitimieren, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Dimension der Steuerreform einfangen. Für die einen ist es ein einzigartiges Bekenntnis der Wirtschaft zur Res publica, für die andern ein blosses Almosen.

Womit wir zurück bei den Glaubensbekenntnissen wären. Solche fordert uns die Demokratie nicht ab. Und das ist gut so. Es reicht ein klares Ja oder Nein. Ob Weihrauch dabei aufsteigt oder nicht – einerlei. Wichtiger als das Glauben ist das Vertrauen. Im vorliegenden Fall geht es darum, sich darauf verlassen zu können, dass der Vertrauensbonus für die optimistische Lösung nicht missbraucht wird, wenn sich die Sache anders als angenommen entwickeln sollte. Konkret: Die Politik dürfte es in diesem Fall nicht zulassen, dass statt der mutmasslichen Profiteure der Vorwärtsstrategie die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlten, indem man ihre Steuerbelastung erhöhte und mit Sparmassnahmen die staatlichen Leistungen reduzierte. Der Finanzdirektor hat sein Wort gegeben, dass das nicht passieren wird. Der Kantonsrat stünde in der gleichen Pflicht.

Wer darauf vertraut, kann in guten Treuen Ja sagen zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform. Denn dass die Unternehmenssteuern gesenkt werden müssen, ist jetzt schon klar. Und dass dies seinen Preis hat, ebenfalls. Die Frage ist bloss, wie hoch er ist. Und das weiss niemand so genau. Weder bei 13 noch bei 16 Prozent Gewinnsteuerbelastung. Deshalb: Ja zu 13 – auf dass der Kanton keine Unternehmenssteuer-Hölle wird und als Finanzausgleichsbezüger auf eigenen Füssen zu stehen lernt. Und darauf, dass er so klug ist, früh genug zu korrigieren, bevor das Jammertal von Sparpaketen droht.

Unauflösbar bleibt dies: «Die Chancen sind grösser», sagen die einen, «die Risiken aber auch», die andern. Den Ausweg aus diesem Dilemma muss im stillen Moment des Ausfüllens der Abstimmungsunterlagen jeder und jede für sich entscheiden. Je mehr die Frage beantworten, desto höher die Legitimation für den Entscheid – wie er auch immer ausfallen mag.

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