Kommentar

Besser ist, was mehr nützt

Im Dezember entscheidet der Kantonsrat über die Prämienverbilligung und das Budget.

Im Dezember entscheidet der Kantonsrat über die Prämienverbilligung und das Budget.

Das Parlament hat in der Dezember-Session sowohl über die Aufstockung der Prämienverbilligung als auch über die Frage der dringlichen Steuerentlastung für mittlere Einkommen zu entscheiden.

Klar, es spielt eine Rolle, ob das Kantonsbudget 10 Mio. Franken besser oder schlechter ausfällt. Doch hinter der Frage, ob der Kantonsbeitrag an die Krankenkassenprämienverbilligung in der Dezember-Session von 72 auf 82 Mio. Franken aufgestockt werden soll oder nicht, steckt noch etwas ganz anderes. Listigerweise hat der Regierungsrat auf den dringlichen Auftrag aus der kantonsrätlichen Finanzkommission, die mittleren Einkommen zu entlasten, geantwortet: Ja, das sei in der Tat ein wünschenswertes Anliegen. Ob es allerdings allein mit dem Vehikel der Steuersenkung zu erreichen sei, dürfe hinterfragt werden. Konkret: Ginge es nicht auch mit einer Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung?

Nun, in der Summe geht es bei der Entlastung um 20 bis 30 Mio. Franken. Das ist nicht alle Welt, aber auch nicht nichts. Der Kantonsrat ist gut beraten, sich bei seinem Entscheid über die Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung beziehungsweise der Überweisung des Steuersenkungsauftrags von dieser Frage leiten zu lassen: Was nützt jenen, für welche die Entlastung gedacht ist, über den Tag hinaus mehr? Oder sollte man am Ende das eine tun und das andere nicht lassen? Dies insbesondere auch mit Blick auf die weiteren steuerpolitischen Anliegen, die auf die Agenda von Regierung und Parlament kommen. «Jetz si mir draa» lässt grüssen. Aber «wer si mir» eigentlich? Das ist auch fiskalisch eine existenzielle Frage.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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