Kommentar

Anpassung der Zauberformel ist nur aufgeschoben – Grüne Retourkutsche gegen Keller-Sutter

Der neu gewählte Bundesrat am 11. Dezember 2019

Der neu gewählte Bundesrat am 11. Dezember 2019

Wie erwartet, ist im Bundeshaus nichts passiert. Die Kampfkandidatur von Regula Rytz blieb chancenlos. Mittelfristig aber wird sich an der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung etwas ändern müssen.

Das Schweizer Parlament hat gewählt. Wie erwartet blieben Überraschungen aus. Die Fraktionsdisziplin war so gross wie selten. Dies erklärt, warum gleich mehrere amtierende Bundesräte mit Glanzresultaten im Amt bestätigt wurden. Es ist ein Bekenntnis zur Stabilität und zur aktuellen Zauberformel. Die gewählten Magistratinnen und Magistraten sollten sich persönlich darauf nicht allzu viel einbilden.

Das verhältnismässig schwache Resultat, das die Ostschweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter erzielt hat, muss man daher ebenfalls nicht überbewerten. Es ist kein grundsätzliches Plebiszit gegen die freisinnige Justizministerin. Vermutlich dürften zahlreiche Grüne leer eingelegt haben, nachdem die Kandidatur ihrer Präsidentin Regula Rytz deutlich gescheitert ist. Eine klassische Retourkutsche gegen die FDP also. Wahrscheinlich ist auch, dass vereinzelte SVP-Politiker aus Verärgerung über Keller-Sutters Aktivismus gegen die SVP-Begrenzungsinitiative den Namen des St.Galler Nationalrats Marcel Dobler auf den Stimmzettel geschrieben haben.

Damit kann sich der neue, alte Bundesrat an die Arbeit machen. Die Diskussionen um die Zauberformel sind freilich nicht erledigt. Im Gegenteil: Vorausgesetzt, man will am Grundsatz festhalten, dass alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsarbeit eingebunden werden sollen, braucht die Schweiz über kurz oder lang eine neue Formel.

Dabei ist klar, dass es für das rot-grüne Lager angesichts des aktuellen Wähleranteils insgesamt nicht drei Sitze geben kann. Die SP, die Regula Rytz bei der Bundesratswahl grossmehrheitlich unterstützt hat, läuft mittelfristig Gefahr, einen Sitz in der Landesregierung zugunsten der Grünen zu verlieren. Der sozialdemokratische Support für Rytz könnte für die Genossen, sollten sie bei den nächsten Wahlen nicht deutlich zulegen können, zum Rohrkrepierer werden.

Unbestritten sind die beiden SVP-Mandate. Die übrigen drei Sitze müssen auf die sich irgendwo zwischen Mitte-links und Mitte-rechts tummelnden Parteien von CVP über GLP bis FDP aufgeteilt werden. Ob sich in dieser Machtverteilungsfrage die Parteien künftig gütlich einigen können oder ob es zu ad-hoc-Koalitionen kommen wird, bleibt abzuwarten.

Nicht verboten wäre natürlich auch eine Abkehr von einer wie auch immer gearteten, konsensorientierten Zauberformel. Denn die Einbindung möglichst aller Kräfte hat auch Nachteile: Wenn bald fünf oder gar sechs Parteien im Bundesrat sitzen wollen, leidet darunter die Kohärenz und die Schlagkraft der Regierung.

Für einen Wechsel hin zu einem System, in welchem mehrere Kräfte auf der Basis eines gemeinsamen Programms die Regierung bilden, fehlt jedoch in sämtlichen Parteien die Bereitschaft und auch der Mut. Die Konkordanz hat schliesslich den grossen Vorteil, dass viele ein Stück vom Kuchen bekommen und am Schluss doch niemand so richtig die Verantwortung übernehmen muss.

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