Wochenkommentar

Warum «rechts» und «links» für Basel keine Rolle spielen

Matthias Zehnder
Blick in den Nationalratssaal: Immer noch sitzt «die Linke» vom Präsidenten aus gesehen links und «die Rechte» rechts.

Blick in den Nationalratssaal: Immer noch sitzt «die Linke» vom Präsidenten aus gesehen links und «die Rechte» rechts.

Die Unterscheidung zwischen linker und rechter Politik hat ausgedient. Es sind drei andere Gegensätze, die derzeit unser Land prägen. Der Wochenkommentar über die Ausgangslage vor den Wahlen und die politische Schwäche der urbanen Schweiz.

Für die Wahlen von morgen Sonntag gehen die Prognosen von einem Rechtsrutsch aus, dass also die Linke (oder mindestens die Mitte) zur Wahlverliererin wird. Doch was soll diese Unterscheidung von links und rechts eigentlich? Ihren Ursprung hat sie in der Sitzordnung der französischen Abgeordnetenkammer von 1814: Dort sassen auf der vom Präsidenten aus gesehen rechten Seite die Parteien, die für den Erhalt der politischen Verhältnisse eintraten, links jene, die eine Änderung der Verhältnisse anstrebten.

Bis heute stimmt diese Zuordnung im Schweizerischen Nationalrat: Vom Präsidenten aus gesehen sitzen die Politiker der SVP und der FDP rechts, die Abgeordneten der SP und der Grünen sitzen links. Sinnvoll ist die Unterscheidung aber nur noch, was die Sitzordnung angeht. Davon abgesehen hat «links» und «rechts» in der Politik an Sinn verloren. Es sind andere Risse, die heute unser Land durchziehen. Wenn morgen Sonntag die Rechte feiert und die Linke trauert, so ist das für die Zukunft des Landes nur begrenzt von Bedeutung. Oder anders gesagt: Feiern können nur Ideologen. Es sind drei andere Gegensätze, die derzeit unser Land prägen:

1) Urbane Räume versus ländliche Gegenden

Die Schweiz lebt von ihren Städten, stellt sich aber vor, sie sei ein ländliches Land. Über den Nationalen Finanzausgleich wird viel Geld von den starken, urbanen Wirtschaftsräumen in die ländlichen Gebiete umverteilt und auf diese Weise die Schwäche der ländlichen Gebiete übertüncht. Das ist gut so, weil es den Zusammenhalt des Landes fördert – aber nur, solange sich alle bewusst sind, wo und warum in der Schweiz die Wirtschaft brummt. Dieses Bewusstsein ist aber abhandengekommen. Das Resultat ist eine einseitige Solidarität: Die Städte sind solidarisch mit den Berggebieten und unterstützen zum Beispiel Bergbauern grosszügig, umgekehrt ist für die Anliegen der städtischen Gebiete wenig Verständnis und kaum Solidarität sichtbar. Das ist auf lange Sicht tödlich für die Schweiz.

2) Grenzgebiete versus Innerschweiz

Der Röstigraben und die Polentamauer sind Folklore – der Gegensatz zwischen Grenzgebieten und der Innerschweiz ist viel grösser. Da, wo das Ausland zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Tram erreichbar ist, ist die Verflochtenheit der Schweiz mit dem Ausland greifbar. Die Menschen sind sich bewusst, dass die Schweiz – im Guten wie im Schlechten – eng mit dem europäischen Ausland verflochten ist. In jenen Gebieten, in denen Ausland etwas ist, wo man mit dem Flugzeug hinfliegt, lebt noch die Illusion, dass die Schweiz eine Insel sei und eine Landesgrenze eine unsichtbare Mauer. Aus den unterschiedlichen Lebenswelten resultieren völlig unterschiedliche Politikverständnisse.

3) Forschung und Bildung versus Strukturerhalt

Die Schweiz lebt von ihrer Innovationskraft. Wer die Zukunft des Landes sichern will, muss Geld in Forschung und Bildung investieren und die Hochschulen mit der internationalen Forschungscommunity vernetzen. Geld, das der Schweiz fehlt, weil es in Strukturen gebunden ist. Strukturen, deren Erhalt wenig zur Zukunft der Schweiz beiträgt. Ich denke an die teure Landwirtschaft, die sich die Schweiz viele hundert Subventionsmillionen kosten lässt, an Spitäler, die wider besseres ökonomisches Wissen erhalten werden, oder an Strassen, deren Geldwert zumindest zweifelhaft ist.

Diese drei Gegensätze überlagern den Links-Rechts-Gegensatz in der Schweiz. Das Problem liegt dabei darin, dass die Mehrheiten in den drei Gegensätzen fest gefügt sind: Die ländlichen Regionen dominieren (vor allem im Ständerat) die urbanen Zentren, die binnenschweizerischen Regionen dominieren die Grenzregionen und die Gebiete mit zu erhaltenden Strukturen dominieren die Zentren für Forschung und Bildung. Das Problem der Region Basel ist, dass sie in allen drei Gegensätzen in der Minderheit ist. Ganz egal, wie die Wahlen morgen Sonntag herauskommen – die innovative, städtische Grenzregion Basel wird sich zahlenmässig auf der Verliererseite befinden. Die Parlamentarier aus der Region Basel müssen sich deshalb etwas einfallen lassen und neue Allianzen suchen, mit Genf, mit St. Gallen und, ja, mit Zürich. Und zwar ganz egal, ob sie in der SP oder der FDP sind, bei der SVP oder bei den Grünen.

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Matthias Zehnder

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