Kolumne

Zur Bilanz dieser Legislaturperiode in Sachen Klimaschutz: Reformstau statt Pioniergeist

© Sandra Ardizzone

Die Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode in Bundesbern ist dürftig, bestenfalls gelingt die Steuerreform im zweiten Anlauf. Die dringende Sanierung der AHV wäre aber auch mit ihr nur aufgeschoben. Und den Ersatz der untauglichen Hanfprohibition durch eine differenzierte Regulierung hat der Nationalrat abgelehnt und so dem Schwarzmarkt ein Steuergeschenk von 300 Millionen im Jahr gemacht, die nun nicht (wie bei Tabak und Alkohol) für die AHV eingezogen werden.

Ähnlich die Situation im Klimaschutz. Nachdem die Schweiz die Gewässer mit Abwasserreinigungsanlagens wieder zu Trinkwasserqualität bringen konnte – wofür uns vor allem die asiatischen und amerikanischen Touristen bewundern – und derzeit mit der vierten Reinigungsstufe den nächsten Schritt tut, will es bei der Luftreinhaltung nicht recht gelingen. Dabei sind die Zusammenhänge seit einem halben Jahrhundert klar, bereits im Umweltschutzjahr 1970 breit thematisiert.

Als 1973 die arabischen Staaten das Öl als Druckmittel gegen den Westen einsetzten, wurde neben der ökologischen Problematik auch die politische Dimension dieses Stoffes offensichtlich. Ungebrochen fliessen für ihn jährlich Milliarden aus der Schweiz in Länder mit prekärer Menschenrechtslage und Terrorfinanzierung. Venezuela steht am Abgrund, im Orient herrscht vielerorts Krieg. Das Öl und Gas unter der Erde korrumpiert primär Gesellschaft und Politik in den Erzeugerländern und sorgt schliesslich für gedankenlosen Überkonsum und Innovations-Unlust in den Verbraucherländern. Mit einer anderen Preisgestaltung zur Lenkung der Investitionen wären wir in Forschung und Entwicklung um Generationen weiter und in der Anwendung längst dort, wo wir nun wegen des offensichtlichen Handlungsbedarfs ganz rasch sein müssen.

Es ist ein Nach- und Aufholen. Und eine riesige Chance für das Tüftlerland Schweiz, wie einst beim nachhaltigen Waldschutz (ab 1876) und der Wasserreinhaltung nun auch bei der Luftqualität mit den fortschrittlichsten Technologien an die Spitze zu gehen und die Erfolge zu exportieren. Solche gibt es zwar im Kleinen, wie gerade diese Woche in Lausanne (Firma Insolight) mit dem Start der Serienproduktion eines Solarpanels mit fast 30 Prozent Effizienz. Gemessen an unserer Erfinder-Tradition und dem finanziellen und wissenschaftlichen Potenzial, sind die Engagements aber noch viel zu mickrig. Obwohl der Verein CleanFuelNow, zusammen mit Forschern der ETH, der Empa und der HS Rapperswil, vor vier Jahren auf dem Bundesplatz seine geniale Anlage demonstrierte, welche aus regenerierbarem Überschussstrom durch CO2-Abscheidung synthetisches Gas und Diesel herstellt, ist im Parlament keine Pionierstimmung aufgekommen.

Umso mehr sind die geostrategisch ausgerichteten Grossnationen an den Durchbrüchen der Forschung interessiert. Der deutsche Zukunftspreis 2018 ging an ein Team, das für die Lagerung, den Transport und die Anwendung von Wasserstoff (aus Öko-Überschussstrom) ein System entwickelt hat, das ihn sicher und kostengünstig mit einem sauberen Träger in der bestehenden Kraftstoffinfrastruktur verwenden lässt. Als Erste bestellten China und die USA Anlagen. Es fragt sich also, wie lange wir noch dem in alten Anlagen gebundenen Geld nachtrauern und uns an Fossilenergien aus Despotien wärmen – oder endlich das Energie-Importvolumen von jährlich 13 Milliarden als Wertschöpfung in die Schweiz holen und dazu eine breite Forschungs-, Entwicklungs- und Anwendungsoffensive starten wollen.

Eine solche braucht die Schweiz nicht nur wegen des Klimas, sie braucht sie auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsgestaltung. Der momentane Wohlstand verleitet zur Illusion, es werde immer so bleiben und die grossen Herausforderungen wie der Generationenvertrag, die Digitalisierung oder Cybersicherheit liessen sich nebenbei handeln. Der Reformstau ist ein Symptom dieser Trägheit.

Die globalen Umwälzungen verlangen von der kleinen Schweiz jedoch ganz anderes. Unser hohes Wohlstandsniveau können wir zusammen mit einer intakten Natur an die Kinder nur weitergeben, wenn wir uns fit halten und an der Spitze der Innovationsländer bleiben. Die Schweiz muss sich dazu strategisch in Europa und der Welt stark positionieren – progressiv, mit Pioniergeist und Lust am Erfolg.

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