Manchmal genügt ein Taschenrechner, um politische Lügen zu entlarven. Etwa bei dem von der italienischen Populisten-Koalition versprochenen Grundeinkommen: Rund fünf Millionen Italiener, die in absoluter Armut leben, sollen ab April monatlich 780 Euro erhalten. Dafür sind im Staatshaushalt 2019 nach den Kürzungen durch die EU-Kommission noch 6,1 Milliarden Euro vorgesehen. 6,1 Milliarden geteilt durch 5 Millionen ergibt für jeden Berechtigten 1220 Euro im Jahr. Von April bis Dezember wären es dann 135.55 Euro pro Monat.

Dennoch verkündete der Fraktionschef der Protestbewegung Cinque Stelle, Francesco D’Uva, noch am Sonntag, ohne rot zu werden, im Fernsehen: «Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen trotz den Kürzungen im Haushalt. Alle Berechtigten werden die 780 Euro, die wir im Wahlkampf versprochen haben, erhalten.» Selten hat ein italienischer Politiker die Bürger derart dreist und gegen jede Evidenz belogen. «Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Betrug», betonte Maurizio Gasparri von der oppositionellen Berlusconi-Partei Forza Italia.

Der Trick, mit dem die Arithmetik dennoch ausgehebelt werden soll, ist im Gesetzesentwurf zur Einführung des Grundeinkommens zu finden. Es wird ein bürokratisches Monster geschaffen, in welchem die Hürden für den Erhalt des Grundeinkommens möglichst hoch gelegt werden und die Kürzungsmöglichkeiten möglichst zahlreich sind. Und natürlich wird das Grundeinkommen mit einem eventuell bestehenden Einkommen verrechnet. Das Grundeinkommen schrumpft somit zu einer italienischen Variante von Hartz 4 in Deutschland.

Dennoch werden die 6,1 Milliarden Euro kaum reichen. Letztlich glaubt auch die Regierung nicht daran, was sich daran ablesen lässt, dass mit dem Grundeinkommen erstmals in der Geschichte der Republik Italien eine staatliche Sozialleistung eingeführt wird, deren Gesamtkosten gedeckelt sind: Falls die 6,1 Milliarden zur Neige gehen sollten, werden einfach alle Beträge gekürzt, bis die Rechnung wieder stimmt.

Eine Mogelpackung ist auch die Senkung des Renteneintrittsalters. Das Zauberwort heisst «Quote 100»: Künftig kann man in Rente gehen, wenn die Summe von eigenem Alter und Beitragsjahren mindestens 100 beträgt. Dank der Reform wird man künftig bereits mit 62 Jahren in Rente gehen können, sofern man zuvor 38 Jahre lang Beiträge bezahlt hat. Heute gilt Rentenalter 67, der Ruhestand könnte um bis zu fünf Jahre vorgezogen werden. Aber es gibt einen Haken: Bei der «Quote 100» handelt es sich letztlich bloss um die Möglichkeit einer freiwilligen Frühpensionierung, die man sich – wie in den meisten Rentensystemen Europas – mit happigen Renteneinbussen von bis zu 35 Prozent erkaufen muss. Wer eine volle Rente geniessen will, muss weiterhin bis 67 arbeiten.

Im Wahlkampf war von einer Reduktion des Rentenbetrags natürlich keine Rede gewesen. Im Gegenteil: Die Populisten versprachen eine Anhebung der Mindestrente auf das Niveau des Grundeinkommens, also auf 780 Euro. «Ab dem 1. Januar 2019 wird es keinen Rentner mehr geben, der weniger als 780 Euro erhält», betonte Arbeitsminister und Vizepremier Luigi Di Maio von den Cinque Stelle noch im September. Derzeit beziehen 5,4 Millionen Italiener eine Rente, die tiefer liegt – die Kosten für eine Anhebung der Mindestrente auf 780 Euro beziffert die nationale Rentenversicherung auf rund 14 Milliarden Euro. Im Haushalt 2019 ist dafür weniger als eine Milliarde vorgesehen.

Still und leise beerdigt wurde schliesslich auch der dritte und teuerste Wahlkampfschlager: Lega-Chef Matteo Salvini hatte eine Senkung der Einkommenssteuern auf einen Einheitssatz von 15 Prozent versprochen. Die heute fünf Steuersätze liegen zwischen 23 und 43 Prozent. Die «Flat Tax» hätten den Staat laut Berechnungen rund 50 Milliarden Euro gekostet und war im hoch verschuldeten Italien damit von Anfang an völlig unrealistisch.

Den Bluff mit der Flat Tax haben die Wähler der Lega und der Cinque Stelle inzwischen verdaut. Aber für die Millionen arbeitslosen Jugendlichen im Süden Italiens, die sich auf das Grundeinkommen freuen, und für Millionen Rentner und solche, die es werden wollten, wird es im neuen Jahr eine herbe Enttäuschung absetzen.