Gastkommentar

Sozialdetektive: Neu ist nur die Empörung

Unter Observation wird das gezielte Beobachten von Personen ohne deren Wissen verstanden.

Unter Observation wird das gezielte Beobachten von Personen ohne deren Wissen verstanden.

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das es Sozialversicherungen ermöglicht, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Gerade zum Schutz der Menschen, die auf eine Rente angewiesen seien, sei dies nötig, schreibt Ruth Humbel im Gastkommentar.

Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind. Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug wurde anlässlich der 5. IV-Revision eingehend besprochen und eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Diese Bestimmung war ein Grund für das Referendum der Linken gegen die Vorlage. Die Bevölkerung sagte indes deutlich Ja zur 5. IV-Revision und damit zu Überwachungen. 

Seit 2009 standen den IV-Stellen die Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person überhaupt orten zu können. Die IV-Stellen benutzen diese Möglichkeiten mit grosser Zurückhaltung, wie Zahlen der aargauischen IV-Stelle bestätigen: Im Jahr 2016 bezogen im Aargau 15 261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden 25 Observationen durchgeführt. Bei allen hat sich der Anfangsverdacht erhärtet, was zu einer Ablehnung, Aufhebung oder Kürzung der Rente geführt hat. 

Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte an ihre Grenzen stossen, wenn sie von Versicherten mit unwahren Angaben zur Anamnese in die Irre geführt werden. Zur Illustration zwei bundesgerichtlich beurteilte Fälle: 

  • Diagnostiziert wurde eine inkomplette Tetraplegie; Fortbewegung in der Öffentlichkeit mittels Rollstuhl. Die Observation zeigte, wie der Versicherte zu Hause unter anderem Holz sägte, Bäume schnitt sowie mit Schaufel und Pickel arbeitete.

  • Gemäss eigenen Aussagen des Versicherten ist sein Alltag ein «schmerzvolles Dahinvegetieren» und «leidenserfülltes Leben zwischen Bett und Sofa». Tatsächlich konnte er ohne ersichtliche Einschränkungen Auto und Harley-Davidson fahren. 

Mehrmals hat das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage im IVG für privatdetektivliche Observation als genügend bestätigt. Umso überraschender war der höchstrichterliche Entscheid im letzten Sommer, dass auch im Bereich der IV eine gesetzliche Grundlage fehle. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 in einem Fall der Unfallversicherung das Fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen Grundlagen für eine Observation beanstandet hat.

In der Folge haben die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten geschaffen. Voraussetzungen, Instrumente, Dauer und Information betroffener Versicherter werden geregelt. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, sondern schränkt die bisherige Praxis teilweise ein. Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als die Polizei und der Geheimdienst. Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung. 

Auch ein Foto von der Strasse in den Garten ist zwar ein Eingriff in die Privatsphäre. Aber er liegt im öffentlichen Interesse, wenn Versicherungsmissbrauch nur dadurch aufgedeckt werden kann. Gerade zum Schutz der Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind, braucht es Instrumente zur Aufdeckung von unrechtmässigem Leistungsbezug. Eine konsequente Ahndung von Missbrauch schützt vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Wer Missbrauch schützt, tut Menschen mit Behinderungen sowie den IV/UV-Rentnern keinen Gefallen. Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis. Nicht mehr und vor allem nichts Neues. Neu ist nur die Empörung.

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