Was bringt das institutionelle Rahmenabkommen? Oder anders: Was entgeht der Schweiz, wenn sie keinen Vertrag mit der EU abschliesst? Es ist die Frage nach den Opportunitätskosten. Sie wurde kürzlich von der CVP gestellt, als sie vom Bundesrat verlangte, er solle das Rahmenabkommen mit einem «Preisschild» versehen.

Die Ausgangslage ist bekannt: Es können keine weiteren Marktzugangsverträge geschlossen werden. Das betrifft in erster Linie das fertig verhandelte Strommarktabkommen. Der Bund schätzt, dass die Schweizer Konsumenten damit rund 120 Millionen Franken pro Jahr einsparen könnten. Mittelfristig winkt ein Finanzdienstleistungsabkommen, mit dem Schweizer Banken und Versicherungen ihre Geschäftsmöglichkeiten im EU-Ausland erweitern könnten.

Neben den verpassten Chancen müssen aber auch die negativen Auswirkungen eingepreist werden, die die EU bei einer Ablehnung des Rahmenvertrags bereits angedroht hat. Bestehende bilaterale Abkommen würden nicht mehr aktualisiert. Sie erodieren. Ohne regelmässige Aktualisierung des Abkommens zum Abbau technischer Handelshemmnisse zum Beispiel wird der Export von Schweizer Industrie-Gütern erschwert. Neben den Medizinaltechnik-Produkten drohen auch andernorts Mehrkosten in Millionenhöhe. Dazu kommt die Nicht-Anerkennung der Schweizer Börse, die zwar mit dem Rahmenabkommen nichts zu tun hat, mit welcher die EU aber den Leidensdruck erhöht. Unklar ist, was sich die EU an Piesackereien sonst noch ausdenken mag.

Man kann die Frage aber auch anders herum stellen: Was ist für die Schweiz gewonnen, wenn sie den Vertrag mit Brüssel ablehnt? Werden mit einem Nein zum Rahmenvertrag die Probleme gelöst, welche die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel belasten? Kaum. Seit knapp zehn Jahren fordert die EU von der Schweiz die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Noch länger währt das Unbehagen mit den flankierenden Massnahmen. Und die kostspielige Anpassung der Arbeitslosenhilfe für Grenzgänger wird die EU auch ohne Rahmenvertrag einfordern. Diese Probleme lösen sich nicht in Luft auf.

Wenn die Schweiz also so oder so mit Konflikten bei Rechtsübernahme und Aufdatierung bilateraler Abkommen rechnen muss, täte man dann nicht gut daran, diese in einem geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln auszutragen? Gleichzeitig könnte sich das Verhältnis zur EU an anderen Fronten entkrampfen und die von Willkür geprägte Nadelstich-Politik endlich aufhören. Wenn er wollte, könnte der Bundesrat ja dem unter Parlamentariern diskutierten «Plan B» folgen: Er stimmt dem Rahmenabkommen zu, bekräftigt aber in einer einseitigen Erklärung, dass er die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen und an den flankierenden Massnahmen festhalten wird. In diesem Fall wird die EU-Kommission das gemeinsame Schiedsgericht einschalten, und die Dinge nehmen ihren Lauf.

Das klingt nun erst mal nach noch mehr Ärger. Vielleicht hilft aber hier auch ein Blick über die Grenze: Vergangene Woche eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer. Die lakonische Reaktion der Regierung in Wien: «Es steht der Kommission frei, die Indexierung der Familienbeihilfe zu überprüfen.» Immerhin handelt es sich bloss um ein weiteres unter den Dutzenden gegen Österreich hängigen Verfahren. Gegen Deutschland, das oft als Musterschüler in der Umsetzung von EU-Recht gesehen wird, laufen nicht weniger als 74 Vertragsverletzungsverfahren. Diese dauern üblicherweise etliche Jahre und landen nur in den seltensten Fällen wirklich vor dem Europäischen Gerichtshof. Manchmal versanden sie auch einfach.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Lohnschutzmassnahmen keine Diskriminierung von Betrieben im EU-Ausland darstellen und wenn der Bundesrat der Meinung ist, die Unionsbürgerrichtlinie müsse man nicht übernehmen, weil die Schweiz kein EU-Mitglied sei, dann braucht man sich vor der juristischen Auseinandersetzung ja auch nicht zu fürchten. Und selbst im Fall, dass am Schluss der Entscheid gegen die Schweiz ausfallen würde: Der Bundesrat kann sich dem Urteil weiterhin verweigern. Die «angemessenen Ausgleichsmassnahmen» wäre dann halt der Preis, der dafür zu zahlen ist.

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