Nach dem Ständerat hat auch derNationalrat mit grossem Mehr eine Kommissionsmotion unterstützt, wonach der Bundesrat beauftragt wird, eine allfällige Zustimmung zum UNO-Migrationspakt in Form eines Bundesbeschlusses dem Parlament zu unterbreiten.

In seinem Gastkommentar vom 7. Dezember stellt der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller völlig zu Recht fest, dass gemäss Art. 184 der Bundesverfassung der Bundesrat für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Handelt es sich um völkerrechtliche Verträge mit rechtsverbindlichen Auswirkungen, unterliegen sie dem Staatsvertragsreferendum. Da der vorliegende Pakt aber keine rechtsetzenden Bestimmungen enthält, ist der Bundesrat abschliessend zuständig. Das Parlament hat in diesen Fällen bloss ein Informations- und Konsultationsrecht. In dieser generellen Form ist Georg Müller vollumfänglich recht zu geben.

Nun formuliert der Pakt aber 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Diese werden in je eine Verpflichtung gegossen. Danach folgt jeweils ein Katalog von Massnahmen zur Verwirklichung der Verpflichtungen («Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Massnahmen schöpfen . . .»). Den allergrössten Teil der Ziele und Massnahmen hat die Schweiz bereits vollständig oder mindestens teilweise erfüllt, andere erst tendenziell. Die noch offenen Ziele und Massnahmen werden allerdings in unserem Parlament stark umstritten sein.

Wenn der Bundesrat im Communiqué vom 10. 10 .2018 schreibt, der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend», so heisst das doch, dass der Bundesrat früher oder später die wenigen noch nicht erfüllten Ziele zur Realisierung bringen will und muss. Macht er es nicht, sind es sicher politische Parteien oder andere Organisationen, welche unter Hinweis auf diese politische Bindung gesetzgeberisches Wirken verlangen. Dann wird absehbar auch das Parlament unter Hinweis auf die Unterzeichnung durch die Regierung in die Pflicht genommen. Deshalb ist es verständlich, dass das Parlament eine Mitsprachemöglichkeit sucht.

Art. 28 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass Vorentscheide, welche bestimmte Ziele anstreben und entsprechende Massnahmen planen, als Grundsatz- und Planungsbeschlüsse als nicht referendumspflichtiger einfacher Bundesbeschluss zu formulieren sind. Wir vertreten die Meinung, dass es sich bei diesem Pakt um einen Vorentscheid des Bundesrates handelt, dem zwingend Anträge auf Umsetzung weiterer Ziele folgen – sonst wäre seine Auffassung, der Pakt sei «politisch bindend», unzutreffend. In Anbetracht dieser präjudizierenden Wirkung hat das Parlament zu Recht beschlossen, über die Zustimmung zum Pakt erst in Kenntnis einer ausführlichen Botschaft zu entscheiden.

Behauptungen, die momentane Ablehnung des Paktes durch die bürgerlichen Parteien sei eine Folge der Indoktrination der Orbán-Anhänger in Ungarn, ist abwegig und gehört in die Ablage «Verschwörungstheorie».