Kommentar

Job-Abbau im Aargau: Ist die EU, der Bundesrat oder die Firma Wernli schuld?

Aussitzen geht nicht mehr: Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Alain Berset und Ignazio Cassis (von links) unterwegs zur Medienkonferenz vom 7. Dezember 2018, an dem sie über das Rahmenabkommen mit der EU informierten.

Aussitzen geht nicht mehr: Ueli Maurer, Staatssekretär Roberto Balzaretti, Alain Berset und Ignazio Cassis (von links) unterwegs zur Medienkonferenz vom 7. Dezember 2018, an dem sie über das Rahmenabkommen mit der EU informierten.

Die Medizinaltechnikfirma Wernli AG verlagert Stellen nach Ungarn, weil die Schweiz kein Rahmenabkommen mit der EU hat, das den Export ihrer Produkte ab Mai 2020 sicherstellt. Der Fall zeigt: Der Bundesrat kann die Europafrage nicht aussitzen. Ein Kommentar.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz zum Rest der Welt ist durch zwei Konstanten geprägt: Erstens sind die Unternehmen der Politik immer einen Schritt voraus. Zweitens handelt die Politik nur unter Druck. Beim Bankgeheimnis war es offensichtlich: Die Grossbanken hatten dieses längst gelockert, als der Bundesrat es noch mit Zähnen und Klauen verteidigte. Er schliff es erst, als der Druck aus Washington und Berlin zu gross wurde.

Dasselbe Muster zeigt sich nun beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat versucht dieses leidige Thema auszusitzen. Irgendwie, so die Hoffnung auch der Parteien SP, CVP und SVP, löst es sich von selbst. Doch die Unternehmen kommen der Politik auch hier zuvor. Bei den Grosskonzernen geschieht die Verschiebung von Stellen in ihre EU-Gesellschaften mehr oder weniger im Stillen, etwa in der Versicherungsbranche.

Jetzt aber vermeldet eine kleine Medizinaltechnikfirma, die Aargauer Wernli AG, ziemlich laut, sie verlagere 25 Jobs nach Ungarn – weil die EU ohne Rahmenabkommen die bilateralen Verträge nicht mehr aufdatieren will. Das führt dazu, dass ab Mai 2020 Schweizer Medizinalprodukte wie Hörgeräte oder Implantate in der EU nicht mehr unkompliziert anerkannt werden. Ein schwerer Schlag für diese exportorientierte Branche.

Man muss bei solchen Abbaumeldungen vorsichtig sein: Es gibt Unternehmen, die schieben politische Gründe bloss vor, um Leute zu entlassen. Bei margenschwachen Firmen wie der Wernli AG können aber politische Hemmnisse tatsächlich der Grund für Verlagerungen sein. Sie haben schon in den letzten Jahren stetig Kosten gespart, und das bilaterale Problem ist nun eines zu viel.

Das zeigt: Der Bundesrat kann sich nicht länger herumdrücken, sondern muss beim Rahmenabkommen Farbe bekennen. Die Zeit drängt. Und es geht um Jobs.

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