In der gegenwärtigen Abstimmungsdebatte über die Durchsetzungsinitiative werden von Juristen, welche die Initiative unterstützen, zum Teil falsche oder verwirrliche Argumente vorgebracht. Wir fühlen uns verpflichtet, dazu aus unserer Sicht Stellung zu nehmen.

Erstens wird behauptet, es herrsche in der Schweiz eine «lasche Ausweisungspraxis»; die Gerichte seien nicht bereit, Ausweisungen anzuordnen, und deshalb sei die Durchsetzungsinitiative nötig. Diese Behauptung ist nicht belegbar, denn eine Übersicht über die Ausweisungspraxis in der Schweiz gibt es nicht. Ja, es existiert nicht einmal eine entsprechende gesamtschweizerische Statistik. Wenn Ausländerbehörden und Gerichte in konkreten Fällen auf eine Ausweisung verzichtet haben, so gestützt auf geltendes Recht, das in einem Rechtsstaat anzuwenden ist. Nach dem Ausländergesetz und der Praxis dazu müssen beim Entscheid über die Wegweisung das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Staatsangehörigen berücksichtigt werden. Als Leitlinie gilt, dass sein Aufenthaltsrecht verliert, wer zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wird; gibt es enge Familienangehörige (Ehegatte oder ledige Kinder) mit Schweizer Bürgerrecht, so liegt diese Grenze bei 18–24 Monaten. Weniger streng ist die Praxis einzig bei hier geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern (sogenannten Secondos), doch werden auch gegen solche immer wieder Wegweisungen wegen schwerer Straftaten ausgesprochen.

Zweitens wird geltend gemacht, es gehe um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; deshalb solle die Landesverweisung bei gewissen, besonders schwerwiegenden Delikten zwingende Folge der Verurteilung sein. Wer den Initiativtext liest, stellt fest, dass mit der Initiative auch Delikte erfasst werden, die alles andere als «besonders schwerwiegend» sind und die öffentliche Sicherheit in keiner Weise tangieren. Selbst leichte Fälle von Sozialmissbrauch, die nur mit Busse bestraft werden, führen zur automatischen Ausweisung. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn
eine ausländische Arbeitskraft (es könnte sich auch um eine Führungspersönlichkeit in der Wirtschaft handeln) gegenüber der Ausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch ihres Sohnes nicht deklariert. Hätte sie «bloss» eine saftige Busse wegen Steuerhinterziehung aufgebrummt erhalten, bliebe sie der Schweiz erhalten.

Drittens wird darauf hingewiesen, ein Automatismus bei der Anwendung von Gesetzen sei unserer Rechtsordnung nicht fremd. So könne zum Beispiel der Führerausweis ohne Einzelfallbeurteilung entzogen werden. Dieser Hinweis ist jedoch irreführend. Einmal wird die Möglichkeit des «automatischen» Führerausweisentzuges gesetzlich auf einige wenige, besonders gravierende Fälle begrenzt. Gegen den Entzug steht der Rechtsweg bis ans Bundesgericht offen, was nach der Durchsetzungsinitiative bei einer Landesverweisung nicht der Fall ist. Die Landesverweisung ist ein Eingriff in ein Freiheitsrecht mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die berufliche und private Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Wird beispielsweise ein in der Schweiz aufgewachsener, hier vollständig integrierter und seit Jahrzehnten berufstätiger Familienvater ohne Schweizer Pass in das Land seiner Eltern ausgewiesen, das er nicht kennt, dessen Kultur ihm fremd ist und dessen Sprache er nicht spricht, so ist diese Massnahme brutal und existenzbedrohend, auch für seine Frau und Kinder, die in der Schweiz verbleiben. Mit dem Führerausweisentzug wird dagegen lediglich das Führen eines Motorfahrzeuges – in der Regel für eine beschränkte Zeit – untersagt. Ein Anwendungsautomatismus, wie ihn die Initiative vorschreibt, verstösst zudem gegen grundlegende Prinzipien unserer Verfassungsordnung. Irreführend ist es, wenn dagegen eingewendet wird, bei der strafrechtlichen Beurteilung könne ja auf den Einzelfall Rücksicht genommen werden. Denn die Ausweisung hat ja nach dem Wortlaut der Initiative gerade «unabhängig von der Höhe der Strafe» zu erfolgen, also nützt diese Individualbeurteilung dem Auszuweisenden nichts.

Richtig ist, dass dem Verfassungs- und dem Gesetzgeber ein grosser Gestaltungsspielraum zusteht, wenn es um die politische Bestimmung der Verhältnismässigkeit im Rahmen der Rechtsetzung geht. Bei Eingriffen in Grundrechte muss die Verhältnismässigkeit jedoch immer auch im Einzelfall gewahrt werden. Sonst wird der Schutz unserer Freiheitsrechte der Politik ausgeliefert. Leider wird die unterschiedliche Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der Gesetzgebung einerseits und bei der Rechtsanwendung anderseits zu wenig beachtet. Es geht darum, dass die Strafe, also hier die Ausweisung, in einem einigermassen nachvollziehbaren Verhältnis zur begangenen Tat steht – ein elementares Gebot der Gerechtigkeit. Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Das im Strafrecht geltende Verschuldensprinzip erfordert eine Beurteilung im konkreten Einzelfall. Nur so kann dem Verschulden des Täters Rechnung getragen werden. Deshalb ist eine Härtefallklausel unentbehrlich. Schlicht ein Hohn ist es, wenn Befürworter dieses Automatismus scheinheilig beteuern, die Initiative würde sich nicht gegen die Menschenrechte wenden. Doch – sie tut es, und zwar in gravierender Weise!