Kommentar

Eine andere Qualität der Überwachung: Was die Crypto-Leaks von den Snowden-Enthüllungen unterscheidet

Was Edward Snowden 2013 aufdeckte, war brisanter als die Crypto-Affäre.

Was Edward Snowden 2013 aufdeckte, war brisanter als die Crypto-Affäre.

Anders als in der Schweiz haben die Crypto-Leaks im Ausland keine grossen Wellen geworfen. Dabei könnte man Einiges davon lernen. Etwa, dass Aussagen nie zu trauen ist. Das gilt auch für Huawei und den 5G-Ausbau. Der Kommentar.

Das Vorgehen ist dreist: Geheimdienste verkauften, getarnt über die Schweizer Firma Crypto AG, den Regierungen der halben Welt Chiffriergerät für Hunderte Millionen Franken, um sie darüber ausspionieren zu können. Denn die Geräte waren manipuliert. Von einem der «grössten Spionageoperationen der Geschichte» ist die Rede. Für die Schweiz gehe es um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit des Landes.

Seit knapp zwei Wochen beschäftigen sich die Schweiz intensiv mit dem Fall. Im Ausland wurde er aber kaum zum Thema. Dies, obschon der deutsche Geheimdienst BND und die amerikanische CIA daran beteiligt waren und die Affäre von einem internationalen Journalisten-Konsortium, bestehend aus der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post», enthüllt wurde. Warum sorgten die Crypto-Leaks nicht für mehr internationale Schlagzeilen?

Aussergewöhnlich ist nur das Ausmass, die Geschichte selber ist es nicht. Es gehört nun mal zum Wesen der Geheimdienste, geheime Informationen von anderen Regierungen mitzuschneiden. Wer einen Geheimdienst unterhält - und dies zu tun ist auch in der Schweiz so gut wie unumstritten -, der ist damit einverstanden, dass er mit fiesen Tricks andere Länder ausspioniert. Genau das haben der BND und die CIA getan. Dass dies mit Schweizer Deckungshilfe geschah, macht die Sache für unser Land brisant, spielt in der internationalen Wahrnehmung aber kaum eine Rolle.

Heute kann Überwachung zu einer Gefahr für die Demokratie werden

Die Crypto-Leaks unterscheiden sich fundamental von der Snowden-Enthüllungen, die 2013 ein weltweites Beben auslösten. Denn sie offenbarten eine Praxis der Geheimdienste, die von ganz anderer Qualität ist. Sie zeigten, dass die amerikanische NSA und der britische GCHQ nicht nur andere Regierungen ausspionieren, sondern auch die eigene Bevölkerung observieren. Dass die Bürger vor dem Staat gläsern sind und auch Unschuldige schnell zu Verdächtigen werden können. Und dass die Geheimdienste über Werkzeuge verfügen, um im Internet Meinungen zu manipulieren.

Aus dem vorgegebenen Schutz vor Terrorismus kann eine Gefahr für die Demokratie werden, schliesslich werden Informationen gesammelt, die dazu verwendet werden können, Andersdenkende zu diskreditieren. Mussten im letzten Jahrhundert noch die Geräte von wichtigen Menschen physisch manipuliert werden und war Überwachung mit viel Aufwand verbunden, lässt sich nun der ganze Datenstrom des Internets absaugen und maschinell aufgrund von Schlüsselbegriffen auswerten. Die Verschlüsselungsalgorithmen, die einst nur Regierungen nutzten, sind nun zwar zum Standard geworden, ebenso aber das Ausbeuten der darin enthaltenen Sicherheitslücken.

Warum sollten die Chinesen nicht machen, was die Amerikaner schon 50 Jahre machen?

Wer die Hardware baut, kontrolliert sie; wer die Software programmiert, kontrolliert sie; wer die Netze installiert, kontrolliert sie – die Möglichkeiten für Einfallstore sind immens. Das sollte uns beim Ausbau des mobilen Internets auf den neuen Standard 5G hellhörig machen. Die Schweiz und grosse Teile Europas setzen auf den chinesischen Anbieter Huawei. Letzte Woche hat das «Wall Street Journal» gestützt auf US-Geheimdienst-Informationen behauptet, dass Huawei Schnittstellen zur regelmässigen Überwachung ausgenutzt hat. Die vorgelegten «Beweise» stehen auf wackligen Füssen und Huawei bestreitet die Anschuldigungen. Man würde so etwas nie tun, hätte auch gar nicht die Möglichkeit dazu.

Aus den Crypto-Leaks haben wir gelernt, dass solchen Aussagen nie zu trauen sind. Wenn die CIA und der BND die Welt ein halbes Jahrhundert lang unbemerkt ausspioniert hat, kann das China auch. Das Problem ist: Die Alternativen sind kaum besser. Von den USA ist bekannt, dass sie die Welt über ihre Netzwerktechnologie observiert haben. Europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson sind technologisch ins Hintertreffen geraten. Sie zu fördern und auf sie zu setzen wäre mit hohen Kosten verbunden. Und selbst dann hätte man, das zeigen die Crypto-Leaks abermals, keine hundertprozentige Garantie.

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