Regierungsreform

Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern?

Blick ins Bundesratszimmer in Bern. (Archivbild)

Blick ins Bundesratszimmer in Bern. (Archivbild)

Eine Gastkolumne von René Rhinow, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und ehemaliger FDP-Ständerat, zu den Diskussionen um eine Regierungsreform.

Wer die lange Geschichte der weitgehend erfolglosen Bemühungen um eine Regierungsreform verfolgt hat, staunt nicht schlecht, dass nun der Ausgang der Nationalratswahlen zur Reform führen soll. Bislang stand bei den Diskussionen das Ziel voran, die Funktion der Staatsleitung zu stärken – zu Lasten des Alltagsgeschäfts und des Gewichts der departementalen Verwaltung.

Dass der Wahlausgang einmal mehr die Zauberformel in Frage stellt, ist naheliegend. Doch steht damit nicht die Konkordanz als solche zur Diskussion, denn die Zusammensetzung des Bundesrates stellt nur «die Spitze des Konkordanzberges» dar. Das Konkordanzsystem ist Ausdruck einer politischen Kultur, die das Verhalten politischer Entscheidungsträger allgemein prägt.

Wenn nun zu einem eigentlichen Konkordanzgipfel aufgerufen wird, so müssten viele Fragen diskutiert werden, die vor allem das Verhalten der Regierungsparteien betreffen und mit der Zusammensetzung des Kollegiums wenig zu tun haben.

Wird nun aber auch über die Leitungsstruktur diskutiert, so stellt sich die Frage: Worum soll es bei der Reform des Bundesrates gehen? Allein die Berücksichtigung der veränderten Parteistärken greift zu kurz. Der Bundesrat ist keine Proporzbehörde. Er hat nicht primär die Parteiverhältnisse abzubilden, sondern als Landesregierung seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Structure follows function!

Der Bundesrat nimmt eine wichtige Funktion im Rahmen der Staatsleitung wahr. Die strategische Kollegialarbeit muss Vorrang vor dem departementalen Politikgeschäft haben – seit langem ein unerfülltes Desideratum! Zudem müssen Einheit und Handlungsfähigkeit des Kollegiums sichergestellt werden. Die Landesregierung soll kohärent und geschlossen regieren können – und wollen!

Dies ist schwierig für eine «Fast-Allparteien-Regierung» im aktuell konfliktären Umfeld. Einheit des Kollegiums sowie Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. Der Bundesrat muss im Parlament Mehrheiten finden, die auch in einer Volksabstimmung bestehen können. Die Beteiligungsverhältnisse im Kollegium können diese Aufgabe erleichtern oder erschweren.

Integration und Vertrauensbildung gehören ebenfalls zur Leitungsaufgabe des Bundesrats. Ihm wollen die Bürger vertrauen, weil er letztlich ihren Staat «verkörpert». Die Regierung wird aber vom Volk auf Dauer nur respektiert und akzeptiert, wenn sie stabil ist, leistungsfähig und nicht überlastet.

Alle Reformschritte sind an diesen drei Zielen zu messen: den Vorrang der Regierungspolitik sicherzustellen, Einheit und Kohärenz der Regierung zu gewährleisten sowie Integrationskraft und Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies gilt insbesondere, wenn das Kollegium vergrössert werden soll. Denn eine Erweiterung stellt die Kohärenz des Gremiums in Frage. Sie müsste eine massgebliche Stärkung des Präsidiums zur Folge haben. Ansonsten würde das Kollegialprinzip gegenüber dem Departementalprinzip weiter geschwächt.

Wenn die Büchse der Reformpandora geöffnet werden soll, so ist vieles zu bedenken. Etwa andere Reformmodelle wie eine zweite Regierungsebene unterhalb des Bundesrates, das Wahlverfahren im Parlament, die Einführung einer Amtszeitbeschränkung, die Rücktrittskultur und vor allem die Rolle des Bundesrates im Rahmen der Staatsleitung. Und es ist daran zu erinnern, dass bislang alle Reformbemühungen gescheitert sind, die nicht vom Bundesrat selbst aus Überzeugung mitgetragen wurden.

Besonders wichtig erscheint zurzeit eine Rückbesinnung auf den Kern einer Kollegialbehörde: Kollegialeignung und -bewusstsein, Vertraulichkeit, Verzicht auf Parteipolitik. Ist es vermessen zu wünschen, dass sich die Mitglieder der Landesregierung wieder vermehrt auf die Weisheit des Schweigens besinnen?

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1