Kommentar

Die Wirtschaft tut sich keinen Gefallen

Schweizer Unternehmen sollen nicht haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland Menschenrechte verletzen und beispielsweise Kinderarbeit zulassen. Der Ständerat will zwar einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, aber einen ohne Haftungsregeln. (Themenbild)

Schweizer Unternehmen sollen nicht haften, wenn ihre Tochtergesellschaften im Ausland Menschenrechte verletzen und beispielsweise Kinderarbeit zulassen. Der Ständerat will zwar einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, aber einen ohne Haftungsregeln. (Themenbild)

Der Ständerat hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ohne Haftung ausgesprochen. Der Kommentar.

Verschmutzte Flüsse im Kongo, vergiftete Kinder in den Anden: Wer ist schon dagegen, dass Schweizer Konzerne für ihr Handeln im Ausland in die Pflicht genommen werden? Die Fragen, welche die Konzernverantwortungs-Initiative aufwirft, tönen banal.

Und doch erinnert einen die Debatte an ein juristisches Seminar. Einig sind sich die Gelehrten nicht einmal darüber, ob im Schweizer Recht nicht schon heute eine Konzernhaftung besteht. Solange nie ein Gericht darüber entscheiden muss, werden wir das auch nicht erfahren. Die Initiative ist komplex, um so erwartbarer ist ein Abstimmungskampf, der sich an der Oberfläche bewegt und sich an Schlagworten orientieren wird. Hier die gute Zivilgesellschaft, dort die bösen Konzerne.

Dass es zur Abstimmung kommen wird, ist wahrscheinlich. Gewiss, die Initiative geht sehr weit, sie kann gebodigt werden. Und dank des taktischen Geschicks von Bundesrätin Karin Keller-Sutter müssen sich die Bürgerlichen im Abstimmungskampf auch nicht die totale Ignoranz vorwerfen lassen. Fraglich ist allerdings, ob sich die Wirtschaft mit einem hässlichen Abstimmungskampf einen Gefallen tut.

Ein Gegenvorschlag, der die Initianten zum Rückzug bewegen würde, liegt vor. Wenn man ihn genau liest, verliert er den Schrecken. Die Haftung ist gegenüber der Initiative sehr eingeschränkt. Mehr Tiefgang würde nicht nur den Initianten, sondern auch den Bürgerlichen guttun.

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