Kommentar

Die Überbrückungsrente darf kein Wahlkampfvehikel sein

Der Ständerat hat entschieden: er ist für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

Der Ständerat hat entschieden: er ist für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

Der Ständerat ist für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Er will die Rente gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates aber deutlich kürzen. Das verärgert die Gewerkschaften. Das Parlament sollte sich aber weder von ihnen noch von der SVP-Kündigungsinitiative unter Druck setzen lassen.

Es gehe darum, älteren Arbeitslosen einen würdevollen Übergang in die Pensionierung zu ermöglichen. So begründet der Bundesrat die Überbrückungsleistung für jene, die kurz vor dem Rentenalter ihre Stelle verlieren.

Doch hinter dem Sozialausbau steckt mehr: Er brachte die Sozialpartner nach dem Lohnschutz-Streit beim Rahmenabkommen wieder an einen Tisch. Das Geld soll zudem sicherstellen, dass das Volk die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterhin mitträgt.

Heute herrscht gemäss dem Bundesrat die weit verbreitete Angst, dass ausländische Arbeitskräfte die einheimische Bevölkerung verdrängen. Diese Angst hat 2014 zum Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP beigetragen.

Und sie könnte der Partei bei der Kündigungsinitiative in die Hände spielen. Doch die Initiative muss auch ohne zusätzliche Sozialleistungen zu bodigen sein. Im Gegensatz zu 2014 ist sie klar formuliert: Die Personenfreizügigkeit soll weg. Selbst einigen SVP-Parlamentariern ist das zu radikal.

Die Überbrückungsrente macht als soziales Netz nach einem langen Arbeitsleben Sinn. Aber sie darf kein Vehikel für die Abstimmung vom Mai sein, und sie darf keine falschen Anreize setzen.

Das Parlament muss das Geschäft also nicht im Eilzugstempo durchwinken. Ebenso wenig sollen die Gewerkschaften ihre Vorstellungen diktieren können. Denn auch eine Überbrückungsrente ganz nach ihrem Geschmack garantiert noch lange nicht, dass sie beim Lohnschutz einlenken werden.

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