Kommentar

Die Krawallmacher der SVP

Jürg Ackermann.

Jürg Ackermann.

Verena Herzog vergleicht in einem Artikel die Frühförderung von Kindern mit der Situation der Verdingkinder, die teils unsägliches Leid erlitten. Das darf einer Nationalrätin nicht passieren.

Verena Herzog vertritt in Bildungsfragen pointierte Positionen. Das war schon immer so. Und das ist ihr gutes Recht.

Es steht der SVP-Politikerin frei, linke Visionen zu kritisieren, wonach möglichst flächendeckend eine frühkindliche Förderung eingeführt werden soll – zwecks Chancengleichheit. Angesichts durch die Politik geisternder Vorschläge wie obligatorischer Elternkurse ist die Frage berechtigt, ob die Förderung bis zum Kindergarteneintritt nicht vor allem in der Eigenverantwortung der Eltern liegt.

Wer seine Kinder nicht in eine Krippe oder Frühförderung schicken will, soll das auch weiterhin nicht tun müssen. Mit vier Jahren ist der obligatorische Kindergarteneintritt in der Schweiz immer noch früh genug.

Dass Herzog nun aber im Parteiblatt der SVP schreibt, die frühkindliche Förderung erinnere sie an das Gedankengut, «mit dem Verdingkinder zur besseren Erziehung weggegeben wurden», ist ein Misstritt grösseren Ausmasses. Es ist ein Affront gegenüber allen ehemaligen Verdingkindern, die in ihren Pflegefamilien teils unsägliches Leid erlitten – aber vor allem auch gegenüber den Tausenden von Krippenmitarbeitenden, die täglich einen tollen Job machen und mit viel Hingabe und Verantwortung Kinder in ihren ersten Jahren begleiten.

Dass eine gewählte Volksvertreterin, die immerhin in der Bildungskommission sitzt, hier nicht mehr Sensibilität an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Weiss sie es nicht besser? Provoziert sie gezielt?

Auch Rösti und Köppel mit
haarsträubenden Vergleichen

Herzog ist damit in der SVP nicht allein. Erst kürzlich verglich Parteipräsident Albert Rösti die Situation des Bundesrates beim EU-Rahmenabkommen mit der Situation der Schweiz im 2. Weltkrieg gegenüber Nazi-Deutschland. Oder Roger Köppel wiederholt gebetsmühlenartig, die Schweiz sei auf dem Weg in eine «links-grüne Öko-Diktatur», obwohl sich mittlerweile auch viele Bauern in der eigenen Partei Sorgen machen wegen des Klimawandels.

Es sind solche übertriebenen, teils haarsträubenden Vergleiche, welche die SVP für viele auch sehr bürgerlich denkende Menschen unwählbar machen, wie sich gerade bei Majorzwahlen immer wieder zeigt – mit Ausnahme vielleicht des Thurgaus, wo die moderate SVP trotz Herzog überwiegt.

Die SVP Schweiz muss sich jedoch nicht wundern, wenn sie auch bei den Ständeratswahlen im Herbst auf ihren wenigen Mandaten sitzen bleibt, wenn es ihr vor allem darum geht, mit extremen Positionen die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. In einer auf Konsens ausgerichteten Demokratie will die grosse Mehrheit keine verbalen Krawallmacher, sondern Politiker, die konstruktiv mithelfen, Lösungen zu finden.

Autor

Jürg Ackermann

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