Aus der ganzen Schweiz werden am Mittwoch Zuschauer zum Strafjustizzentrum in Muttenz BL fahren. Denn die Baselbieter Staatsanwaltschaft führt hier einen Musterprozess gegen Sterbehelferin Erika Preisig, der die Debatte über das Lebensende prägen wird. Unweigerlich wird dabei eine Frage aufkommen: Ist das Schweizer Sterbehilfe-Recht noch zeitgemäss? Hier die Antwort schon vorweg: Es ist hoffnungslos veraltet und gerade deshalb zeitlos gut.

Die Gesetzgebung besteht hauptsächlich aus einem Satz, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs: «Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird (...) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Veraltet ist der Satz aus zwei Gründen. Sprachlich: Der Begriff Selbstmord hat in einem Strafgesetz eigentlich nichts zu suchen. Denn Mord ist ein Verbrechen. Die neutrale Wortwahl wäre Suizid. Beim Ausdruck Freitod ist übrigens ebenfalls Zurückhaltung angesagt. Denn damit wird die Einnahme des Sterbemittels zum Sieg eines Freiheitskampfes stilisiert. Auch die Entstehungsgeschichte von Artikel 115 ist veraltet. Als das Strafgesetzbuch 1937 geschrieben wurde, war die Schweiz ein armes Bauernland. Freitod-Organisationen gab es noch nicht; Exit wurde erst 1982 gegründet. Damals ging es um etwas ganz anderes: Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass jemand einen Familienangehörigen in den Tod drängt, um an das Erbe zu kommen oder um Pflegekosten zu sparen.

Weil das Gesetz nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht, kommen Politiker alle paar Jahre auf die Idee, es umzuschreiben. In Volksabstimmungen hat sich der Status quo aber stets durchgesetzt. Und das ist gut so. Dass der Artikel sprachlich nicht auf der Höhe der Zeit ist, macht nichts. Die Sprache entwickelt sich schneller als das Gesetz. Gesetzbücher werden deshalb in einem langsameren Rhythmus überarbeitet als Wörterbücher. Dass die Entstehungsgeschichte verstaubt ist, nimmt ihr die Berechtigung nicht. Denn der Kern des Gedankens bleibt aktuell. Indem Beihilfe zu Suizid aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unter Strafe gestellt wird, ist das Wichtigste geregelt: dass Freitod-Organisationen keine überrissenen Preise verlangen dürfen. So ist sichergestellt, dass der Tod ein Non-Profit-Projekt bleibt.

Die vielen weiteren Fragen, die sich zu einem Suizid stellen, werden vom Schweizer Gesetz nicht explizit beantwortet. Die Schweizer Lösung ist fortschrittlich, und zwar nicht, weil es sich um eine fortschrittliche Regulierung handeln würde, sondern weil es kaum eine Regulierung gibt. Das Schweizer Sterberecht ist eigentlich eine Sterberechtslücke. Der Reflex, die Lücke zu stopfen, ist falsch. Im Grunde genommen ist der grösste Bereich des Lebens eine Gesetzeslücke. Das wenigste, was man nicht tun sollte, ist explizit unter Strafe gestellt. Entscheidend sind die gesellschaftlichen Normen, und diese befinden sich in einem permanenten Wandel.

Strafverfolger haben die Aufgabe, in Einzelfällen zu überprüfen, ob die Rechtsgrundlagen eingehalten werden. Im Fall von Sterbehelferin Preisig klagt die Staatsanwaltschaft gleich mehrere mutmassliche Delikte an. Den Anfangsverdacht, Preisig habe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» gehandelt, liess die Staatsanwältin allerdings rasch fallen. Denn die mittellose Patientin musste keinen Rappen zahlen; die Stiftung übernahm die Kosten aus einem Fonds. Die Staatsanwältin erhob deshalb, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten, einen anderen Hauptvorwurf: Die Patientin soll urteilsunfähig gewesen sein. Wegen psychischer Krankheiten sei sie nicht in der Lage gewesen, einen rationalen Entscheid zu treffen.

Der Fall ist komplex, weil beide Seiten gute Argumente haben. Preisig kann nachvollziehbar erklären, weshalb sie im konkreten Fall kein psychiatrisches Gutachten organisieren konnte. Die Staatsanwältin kann nachvollziehbar erklären, weshalb im Prinzip in derartigen Fällen immer ein Gutachten eingeholt werden müsste.

Wie auch immer die Antwort des Gerichts ausfallen wird: Der Prozess stellt sicher, dass in der Rechtslücke kein rechtsfreier Raum entsteht. Massgebend dafür sind Grundsätze wie die Urteilsfähigkeit, die für alle Bereiche des Lebens gelten – auch für dessen Ende.

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