Mittwoch, 20. September 2016. Die Wahl war schnell vorbei, umso länger dauerte der Apéro im Bundeshaus und umso leutseliger waren die Politiker. Ignazio Cassis war soeben zum Bundesrat gewählt worden, als Nachfolger von FDP-Magistrat Didier Burkhalter. Rechte Parlamentarier wirkten euphorisiert – und dies nicht wegen der Tessiner Spezialitäten.

Endlich, so sagten sie, ist der Rechtsrutsch auch im Bundesrat eingeleitet. Seit den Wahlen 2015 haben SVP und FDP eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Mit der Wahl von Cassis anstelle des linksfreisinnigen Burkhalters sollte diese Mehrheit auch in der Landesregierung abgebildet werden. Vorbei die Zeit, als der Bundesrat als «link» verschriene Anliegen wie Lohnanalysen und Geschlechterrichtwerte in Firmen durchwinkte, weil der Neuenburger Burkhalter halt hie und da mit der CVP-SP-Allianz im Bundesrat stimmte.

Für Cassis begann an jenem Tag eine seltsame Zwischenphase, wie er diese Woche bei einem Vortrag in Basel freimütig bekannte: «Man ist zwar als Bundesrat gewählt, aber noch nicht ‹wirklich› Bundesrat.» Man werde mit Akten und Briefings eingedeckt, dürfe aber politisch nicht in Erscheinung treten: Weil in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es acht Bundesräte gebe. Diese Zwischenzeit endete vor just einem Jahr. Seither regiert Cassis wirklich mit. Wie hat sich die Politik seither verändert?

Der Tessiner gewährte in Basel Einblicke, wie es Bundesräte selten tun. Die Rede trug den Namen «Der Bundesrat und der wöchentliche Tanz der Konkordanz». Cassis schildert seine erste grosse Entdeckung zur Arbeit in der Regierung: «Die Kultur im Gremium will die Kritik der anderen Bundesrätinnen und Bundesräte.

Meine Kollegen und ich prüfen so unsere Dossiers auf ihre Standfestigkeit, verbessern wo nötig unsere Argumente – und gehen so mit besseren Vorlagen vor das Parlament und das Volk.» Er nannte dies einen einzigartigen «Quality-Check». Die wöchentlichen Bundesratssitzungen seien eine Art politischer «Stresstest», der sich auch im Parlament und in der Bevölkerung bewähren müsse.

Es ist eine schöne Erzählung. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise. Als Bundesrätin Doris Leuthard Ende September ihren Rücktritt bekannt gab, übte sie leise Kritik an ihren Regierungskollegen. Leuthard sagte, dass die Parteien immer mehr Einfluss auf den Bundesrat nehmen wollten. Die Regierungsmitglieder bräuchten aber Distanz zur Parteipolitik, um als Kollegium zu funktionieren.

Tatsächlich ist Ignazio Cassis näher bei seiner Partei als Freigeist Burkhalter. Die freisinnige Achse innerhalb des Bundesrates zwischen Cassis und Johann Schneider- Ammann funktioniert ebenfalls besser. Die SVP-Magistraten Guy Parmelin und Ueli Maurer machen die rechte Mehrheit komplett. Und so hört man aus dem Bundesrat, dass sich die vier im Vorfeld der Sitzungen gut absprechen (Bundesräte telefonieren gemäss Cassis am Vorabend bis spät in die Nacht). Das führt dazu, dass im Gremium immer öfter abgestimmt wird – statt dass die Regierung ein Problem ausdiskutiert.

Man kann diese Macht so spielen. Nur scheint es um den «Quality Check», wie es Cassis nennt, nicht gerade zum Besten zu stehen. Den Beleg dafür lieferte die Landesregierung diese Woche gleich selbst. Sie krebste bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zurück – nach heftigen Reaktionen nicht nur in der Zivilbevölkerung, sondern auch im Parlament.

Weitere Beispiele gefällig? Zu neuen Geldern für den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung sagte die Regierung Njet, das Parlament aber Ja. Ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub fiel im Bundesrat wegen der rechten Mehrheit durch, das Parlament gleiste die Vorlage nun selbst auf.

Mit dem Entscheid, das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen nicht zu unterzeichnen, brachte der Bundesrat zumindest die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gegen sich auf. Einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative lehnte der Bundesrat noch in alter Konstellation ab, das Parlament beurteilt die Situation anders.

Mit anderen Worten: Das rechte Parlament überholt den Bundesrat des Öftern links. Zum Anfang dieser Legislatur hätte zudem niemand darauf gewettet, dass das Parlament die weiche Frauenquote und die Lohngleichheitsanalysen durchwinken würde. Beides könnte in der Dezembersession definitiv beschlossen werden.

Aus dieser Feststellung lässt sich zweierlei ableiten. Erstens fragt sich, wie durchsetzungsfähig die SVP-FDP-Bundesräte sind, wenn ihre Positionen selbst im Nationalrat nicht mehrheitsfähig sind. Zweitens zeigt sich, wie ausgleichend die Schweizer Institutionen funktionieren. Kalte Machtpolitik wird abgestraft.

«Der Tanz der Konkordanz ist vielleicht nicht sehr schnell – eher ein «Slowfox» als ein «Jive» – und oft dreht man eine Ehrenrunde», sagte Cassis in Basel. Doch auch beim langsamen Tanzen kann man aus der Balance geraten.