Kommentar

Das Jahr 2016: Langfristig grosser Schaden

Kolumne zum Terroranschlag in Berlin, zum Jahr 2016 und den ökonomischen Folgen.

Kolumne zum Terroranschlag in Berlin, zum Jahr 2016 und den ökonomischen Folgen.

Was für ein Wahnsinn! Das Jahr 2016 hat die Welt stärker verändert, als alle erwartet haben. Grossbritannien verlässt die EU. Donald Trump wird neuer US-Präsident. Vor allem aber hat der Terror den Westen noch einmal fester in den Würgegriff genommen. Kurz vor Weihnachten werden in Berlin Unschuldige zu Opfern. Nichts und niemand ist mehr sicher. Das ist die Botschaft, die haften bleibt von einer Reihe von Gräueltaten in Westeuropa.

Kurzfristig bleiben wirtschaftliche Effekte einzelner Terroranschläge für das Ganze gering. Eher wirken sie sich – in perverser Weise – als schwacher Konjunkturimpuls aus, weil der Staat gefordert ist, mehr Geld für die innere Sicherheit auszugeben, und verängstigte Menschen beginnen, Türen und Fenster zu verstärken, Notvorräte anzulegen und in der Nachbarschaft Urlaub machen statt in fernen Welten. Auch deshalb sind die aktuellen Wirtschaftsdaten nicht schlecht. Gerade hat das Staatssekretariat für Wirtschaft eine verhalten optimistische Prognose für 2017 veröffentlicht. Sie rechnet für die Schweiz mit einer verhaltenen Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 1,8 Prozent für 2017 und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent (2016) auf 3,2 Prozent (2017) und 3,1 Prozent (2018).

Langfristig jedoch ist der Schaden von Terrorangriffen unermesslich – nicht nur für die Betroffenen. Die Volkswirtschaft insgesamt wird von den Folgekosten negativ berührt. Dabei geht es gar nicht so sehr um die zusätzlichen Staatsausgaben für mehr Polizei oder für Baumassnahmen zum besseren Schutz öffentlicher Einrichtungen. Auch wenn es Steuergelder sind, die der Bevölkerung zunächst entzogen werden, fliessen die Gehälter für die zusätzlichen Polizisten und die höheren Kosten für Sicherheitsbauten wieder direkt in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück. Makroökonomisch sind somit die Auswirkungen durch Terror bedingt ausgeweiteter Staatsausgaben bescheiden. Sie sind eher Verteilungs- als Wachstumseffekte.

Viel entscheidender ist für die Zukunft der weltoffenen Gesellschaft und Wirtschaft, dass die Bevölkerung das Urvertrauen in den Staat als Garant für innere Sicherheit und in die Polizeikräfte als Schutz gegen Angriffe auf Leib und Leben verliert. Die Verunsicherung der Bevölkerung und das schwindende Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates sind dramatische Folgekosten des Terrors für Westeuropa. Menschen werden in vorauseilender Resignation ihr Verhalten anpassen, zurückhaltender werden und vieles nicht mehr zu tun wagen, was sie eigentlich machen möchten. Sie werden weniger risikofreudig sein und eher Bekanntes als Unbekanntes anpacken. Das wird die Offenheit Neuem und Neuen gegenüber dämpfen und die Innovationsfreude verringern.

Makroökonomisch sind die natürlichen Anpassungsreaktionen durchaus kritisch zu bewerten. Vor allem dann, wenn es Interessengruppen gelingen sollte, Angst und Unsicherheit der Bevölkerung zu eigenen Zwecken zu instrumentalisieren und – weit übers Ziel hinausschiessend – die Schweiz ausländischen Einflüssen abschotten zu wollen. In einer Abkehr vom Erfolgsmodell weltoffener Gesellschaften liegen für Westeuropa die ökonomischen Kosten des Terrors.

Ein Ohnmachtsgefühl gegenüber der Durchsetzungskraft staatlicher Autoritäten macht sich breit. Dabei sind Terroranschläge nur die Spitze des Eisbergs. Die Verunsicherung erfolgt schleichend und subtil. Wem kann man die ernsthafte Sorge vorwerfen, dass die öffentliche Ordnung gefährdet sei, wenn immer häufiger und offensichtlicher zu erleben ist, wie im Alltag rechtsstaatliche Regeln arrogant verhöhnt, rücksichtslos ausgehebelt und missachtet werden und Sicherheitskräfte beim Vollzug geltenden Rechts an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stossen?

Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung zur Attraktivitätssicherung eines Wirtschaftsstandortes. Gerade wer verhindern will, dass das Pendel übers Ziel hinausschiesst und wer individuelle Freiheit für wirkungsvoller hält als staatliche Kontrolle, muss gegensteuern. Er muss jetzt dem Staat jene Mittel finanzieren, die erforderlich sind, um Rechtsstaat und Grundrechte gegen Angriffe aus allen Richtungen zu schützen. Investitionen in einen gut funktionierenden Rechtsstaat und seine Durchsetzungsorgane rechnen sich – nicht nur gesellschaftlich oder politisch, sondern auch ökonomisch.

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