Fall Rupperswil

Darf man das? Psychiater Frank Urbaniok reagiert auf die Empörung über seine Gutachten-Kritik

Frank Urbaniok: «Ein Gutachter muss in einem Fall wie dem Vierfachmord von Rupperswil damit rechnen, dass es öffentliche Diskussionen gibt.»

Psychiater Frank Urbaniok mischte sich in die Debatte zum Fall Rupperswil ein. In seinem Gastbeitrag äussert er sich erstmals zu den Reaktionen auf seine Interviewaussagen im Zeitungsverbund CH Media.

Letzte Woche schlugen die medialen Wellen hoch. Ich hatte etwas getan, was «verpönt» ist, «höchste Irritationen» und sogar «Empörung» ausgelöst hat. Was war geschehen? Habe ich in einem islamischen Land Mohammed-Karikaturen veröffentlicht?

Nein, ich habe in der Schweiz einen Beitrag für eine juristische Fachzeitschrift geschrieben. Einige Tage vor dem Berufungsprozess zum Mord von Rupperswil erschien im Zeitungsverbund CH Media ein Interview, in dem ich einige Themen des Artikels dargestellt habe.

Zwei Dinge gaben zu reden. (1) Ich habe die Auslegung der lebenslänglichen Verwahrung durch das Bundesgericht kritisiert. Sie führt dazu, dass sie in der Praxis nicht angewendet werden kann.

(2) Im Mordfall Rupperswil hatte das Bezirksgericht eine Therapie angeordnet. Denn Gutachter hatten den Täter als therapierbar beurteilt. Allerdings konnte der vierfache Mord nicht hinreichend erklärt werden. Aus meiner Sicht kann man keine Aussage zur Therapierbarkeit machen, wenn unklar ist, warum eine Tat begangen wurde. Denn dann weiss man nicht, welche Eigenschaften der Persönlichkeit sich verändern müssten, damit das Rückfallrisiko sinkt.

Mir geht es hier aber nicht um diese Inhalte. Vielmehr möchte ich grundsätzliche Fragen zu unserer Diskussionskultur aufwerfen. Denn als das Interview erschienen war, schlug die Stunde der Aufgeregten. Sie überboten sich gegenseitig mit drastischen Formulierungen. Ich hätte meine Kollegen «angegriffen», «stark angeschossen» und das «hinterrücks».

Dadurch hätte ich «meine Autorität missbraucht», mir die Rolle eines «Obergutachters angemasst», meine «Kompetenzen überschritten» und für all das nun «heftige Prügel» bezogen. Meine Äusserungen seien «eine inakzeptable Einflusseinnahme» «hochproblematisch» und so kurz vor dem Prozess ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Manch einer zeigte sich «sehr stark irritiert» ob meiner Verirrungen in das Heiligtum juristischer Themen, und das «als Nichtjurist notabene». Besonders anmassend sei es, dass ich gewagt hatte, sogar das Bundesgericht zu kritisieren.

Der Vierfachmord von Rupperswil – von der Tat bis heute: 

Interessanterweise beschränkten sich die Reaktionen tagelang auf zelebrierte Befindlichkeiten und persönliche Angriffe. Eine sachliche Auseinandersetzung mit meinen Argumenten suchte man vergebens. Schliesslich wurde vermutet, dass ich aufgrund meiner politischen Gesinnung die lebenslängliche Verwahrung für den Mörder gefordert hatte. Spätestens hier bedarf es einiger Klarstellungen.

Ich verstehe, dass es für die Gutachter unangenehm ist, mit einer abweichenden Meinung eines Kollegen in der Öffentlichkeit konfrontiert zu werden. Von einem harten Angriff kann aber keine Rede sein. Ich habe den Fachartikel sowohl der Staatsanwältin als auch beiden Gutachtern drei Wochen vor Prozessbeginn zugeschickt und stand für Rückfragen und Diskussionen zur Verfügung. Ich habe mich nicht despektierlich über die Kollegen geäussert, sondern einen spezifischen Kritikpunkt angesprochen.

Barbara Loppacher: «Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil zufrieden»

Barbara Loppacher: «Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil zufrieden» (Beitrag vom 13. Dezember)

Die richterliche Unabhängigkeit soll gefährdet sein, wenn es im Vorfeld fachlich begründete Meinungsäusserungen gibt? Eine merkwürdige Vorstellung. Allen Beteiligten steht es frei, sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das ist ihnen auch zuzutrauen. Dieses Vertrauen in ihre Richterkollegen hat Richterin Marianne Heer offensichtlich nicht. Sie verlangte völliges Stillschweigen. Für sie selber galt das im Übrigen nicht. Tagelang lieferte sie in zahlreichen Interviews zuverlässig pointierte Empörungs-Statements und gab ihre Ansichten zum Besten.

Einige Medien behaupteten, ich hätte die lebenslängliche Verwahrung für den Mörder gefordert. Das ist falsch. Ich habe gar nichts gefordert und mich überhaupt nicht in der Position gesehen, dem Gericht irgendwelche Ratschläge für ein Urteil zu geben. Ich habe lediglich festgestellt, dass keine Aussage zur vorhandenen oder fehlenden Therapierbarkeit gemacht werden könne.

Richtig ist aber: Aus dieser Feststellung folgt zwingend, dass die angeordnete Therapie fachlich nicht abgestützt ist (genau diese Therapie hat das Obergericht nun tatsächlich aufgehoben).

Verteidigerin von Thomas N.: «Wir werden das schriftliche Urteil abwarten»

Verteidigerin von Thomas N.: «Wir werden das schriftliche Urteil abwarten» (Beitrag vom 13. Dezember)

Ich habe mich gefragt, wie ich reagieren würde, wenn ich als Gutachter durch Kollegen in einer konkreten fachlichen Frage öffentlich kritisiert würde. Ich wünsche mir die Souveränität, nicht eigene Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, sondern sachlich darauf reagieren zu können. Wenn ich den Einwand berechtigt fände, sollte mich nichts daran hindern, meine Einschätzung zu korrigieren. Wenn ich die Meinung falsch fände, sollte ich mich bemühen, gute Gründe dafür darzulegen, bei meiner ursprünglichen Einschätzung zu bleiben.

Sollte man nicht annehmen, dass sachlich vorgetragene Sichtweisen in einem komplexen Fall generell ein Gewinn sein können, selbst wenn sie am Ende nur dazu führen würden, dass die eigene Position besser durchdacht ist? Ist es nicht eher die Stärke eines Faches, wenn fachliche Kontroversen offen thematisiert werden können?

Damit wird eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage berührt. Nehmen wir an, es geschieht ein grosser Chemieunfall. Die Behörden beauftragen zwei Gutachter, mögliche Gesundheitsgefahren zu untersuchen. Auf einer Pressekonferenz sagen die Gutachter, dass keine Gefahr für die Bevölkerung besteht.

Ein anderer Experte hat die Meinung, dass sich die Gutachter bei ihrer Analyse auf falsche Grenzwerte beziehen und die Gefahr darum unterschätzen. Sollte die Behörde das nicht wissen? Hat nicht auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, diese fachliche Differenz zu erfahren? Oder würde man sagen: Das sollen die Experten unter sich hinter verschlossenen Türen ausmachen. Aber davon dürfe weder die Behörde noch die Öffentlichkeit irgendetwas wissen.

Opferanwalt Leimbacher: «Ich bin der Überzeugung, dass die ordentliche Verwahrung auch dazu führt, dass Thomas N. nie mehr aus dem Gefängnis kommt»

Opferanwalt Leimbacher: «Ich bin der Überzeugung, dass die ordentliche Verwahrung auch dazu führt, dass Thomas N. nie mehr aus dem Gefängnis kommt» (Beitrag vom 14. Dezember)

Es gibt gute Gründe dafür, fachliche Diskussionen unter Kollegen in Fachkreisen zu führen. Ebenso gibt es gute Gründe dafür, sehr zurückhaltend zu sein, solche Kontroversen in die Öffentlichkeit zu bringen. Diese generelle Haltung ist aus meiner Sicht aber zu differenzieren, wenn es um öffentliche Fälle oder um Fragen mit grosser gesellschaftlicher Bedeutung geht.

Der Mord von Rupperswil beschränkt sich nicht auf eine isolierte Fachfrage. Er hat gesellschaftspolitische und rechtspolitische Dimensionen und ist von Anfang an ein öffentlicher Fall gewesen. Deswegen muss ein Gutachter in einem solchen Fall damit rechnen, dass es öffentliche Diskussionen gibt. Hier gibt es gute Gründe, unterschiedliche Sichtweisen durch Experten sowohl gegenüber den verantwortlichen Fachpersonen als auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien transparent zu machen.

Mir geht es genau um diesen Punkt. Es ist mir klar, dass solche Positionierungen unbequem sind und viel Gegenwind auslösen. Aber ich glaube, dass das für die Demokratie wichtig ist. Experten sollten auch der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich über wichtige Fragen eine eigene Meinung bilden zu können, und sich nicht hinter einer Mauer des Schweigens verschanzen.

Dazu gehört auch, das Bundesgericht kritisieren zu dürfen. Das ist keine Gotteslästerung. Mehr noch: Jeder Bürger darf sich zu allen Themen äussern. Rechtspolitische Themen sind da keine Ausnahme. Alles andere wäre ja noch schöner. Denn zur Erinnerung: Wir leben in der Schweiz, nicht in Nordkorea.

Meistgesehen

Artboard 1