Eigentlich hätte die SVP am vorletzten Sonntag hinstehen müssen und sagen: «Das Volk hat verloren.» Denn selbstredend meinten sie mit «dem Volk» stets ihre Wählerinnen und Anhänger, die sie für ihre Anliegen mobilisieren konnten. Dieses – ihr – «Volk» hat ihnen schliesslich immer recht gegeben: mit steigendem Wähleranteil und vielen erfolgreichen Initiativen. 

Nun scheint der Wind gedreht zu haben. Gewonnen hat nicht «das Volk» (gemeint ist: das SVP-Volk), sondern die «Zivilgesellschaft» – Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz, verschiedener Herkunft und unterschiedlicher berufliche Hintergründe, die sich in einer heiklen Sache einig waren und im entscheidenden Moment auch mobilisiert hatten: in der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative.

Wer aber ist die «Zivilgesellschaft»? Und wer ist das «Volk»? Als «Zivilgesellschaft» bezeichnen wir freiwillige Vereinigungen, Gruppen oder Netzwerke, die sich zusammenfinden und organisieren, um ihre Anliegen zu vertreten und ihre Bürgerrechte zu schützen. Der Begriff stammt aus den Ursprüngen des Republikanismus – frühen bürgerlichen Bewegungen gegen Monarchie und Aristokratie. Heute wird der Begriff vor allem für Gegenbewegungen zu autoritären Regimes gebraucht.

Ganz anders das «Volk»: Es bezeichnet eine aus einer Vereinigung von Stämmen hervorgegangene ethnische Gemeinschaft. Statt «Volk» heute eher gebräuchlich ist die Bezeichnung: «Bevölkerung eines Landes». Oder «Volk» meint schlicht eine Menschenmenge, die breite Masse.

Weder Zivilgesellschaft noch Volk wollen so richtig zu einer (direkten) Demokratie passen. Zu einem politischen System, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wählen und stimmen, sondern sich jederzeit über Initiativen und Referenden in den politischen Prozess einbringen können.

Die klassische Organisationsform in Demokratien sind denn auch Parteien: Gruppen gleich oder ähnlich gesinnter Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammentun, um ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Sie nutzen dazu die etablierten und legitimen politischen Prozesse und Institutionen – im Wissen darum, dass andere Parteien genauso agieren und das politische System durch «checks and balances» die Macht einzelner Akteure beschränkt und den Kompromiss befördert.

Traditionell vertraten Klassen- und Konfessionsparteien ihre angestammten Wählerschaften – etwa die Arbeiterschaft oder die Bevölkerung in den katholischen Stammlanden. Später folgten Interessenparteien – man erinnere sich an die Autopartei. Volksparteien, die gross sind, breite Wählerschichten ansprechen und eine starke Führungsstruktur aufweisen, wuchsen mit Verbreitung der Massenmedien.

Wenn sich nun am vergangenen Abstimmungswochenende die «Zivilgesellschaft» durchgesetzt hat, dann dürfte sie ihre Kraft in erster Linie daraus geschöpft haben, dass sie organisatorisch nichts zu verlieren hatte: keine Wählerinnen oder Wähler, keine Mitglieder des Bundesparlaments, keinen Bundesrat.

Es ging um eine spezifische Frage – und eine klare Antwort darauf. Zweifel daran, dass diese Form der spontanen Selbstorganisation keine Garantie für die nächste Abstimmung ist, sind daher durchaus angebracht. Zivilgesellschaftliche Gruppierungen sind nämlich gerade nicht darauf angelegt, dauerhafte Institutionen zu werden. Sie müssten sich dazu stärker koordinieren und organisieren – womit sie sich konsequenterweise in Richtung Partei entwickeln würden, dem klassischen Akteur in einer Demokratie.

Dennoch und umso mehr war diese zivilgesellschaftliche Bewegung wertvoll. Wir sollten ihre Dynamik als eine Aufforderung an alle etablierten Parteien und Akteure lesen, die besagt: Engagiert Euch! Und zwar nicht erst dort, wo unsere Demokratie, unser Rechtsstaat in Gefahr sind.

Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen; und sie sind ein nicht hoch genug zu schätzendes Gut. Sie ermöglichen uns, unsere Meinung einzubringen und unseren Willen kundzutun, ohne dafür bedroht oder verfolgt zu werden. Beide – Volk und Zivilgesellschaft – lassen sich mobilisieren. Eine Demokratie braucht dafür Parteien in allen Lagern und im gesamten gesellschaftlichen Spektrum, die ebenso mutig wie seriös ihre Arbeit machen. Und am Ende ist es an uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, sich dieses Privilegs bewusst zu sein und es zu nutzen.