Spektakulärer Prozess
Deshalb stehen Assads Folterknechte in Koblenz vor Gericht

Die beiden syrischen Ex-Geheimdienstler kamen einst als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Prozess gegen sie ist ein weltweites Novum.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Teilen
Zehntausende Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen, tausende gelten als vermisst. Doch Machthaber Baschar al-Assad kann sich nach wie vor an der Macht halten.

Zehntausende Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen, tausende gelten als vermisst. Doch Machthaber Baschar al-Assad kann sich nach wie vor an der Macht halten.

Keystone

Der Zeuge vor dem Oberlandesgericht in Koblenz nennt seinen Namen nicht – aus Angst vor Verfolgung durch die Gehilfen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Drei Stunden ohne Pause erzählt er von Gräueltaten, von Leichenbergen, von durch Säure verätzten Gesichtern. Blaue Flecken auf nackten Leichen. Herausgerissene Zehennägel. Einem der Toten sei der Penis abgeschnitten gewesen, erzählt der Zeuge.

Der Prozess ist das weltweit erste Verfahren wegen Staatsfolter in Syrien. Zwei syrische Ex-Geheimdienstler müssen sich in Koblenz wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verantworten. Der Hauptangeklagte ist Anwar R., 58, ehemaliger Vernehmungschef beim syrischen Geheimdienst des Assad-Regimes. Seine Abteilung ist berüchtigt für grausame Folter politischer Gegner.

58-facher Mord und Folter in 4000 Fällen

Anwar R. war während der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, wurde von Landsleuten erkannt und 2019 verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer 58-fachen Mord und Folter in 4000 Fällen vor. Mit ihm vor Gericht steht der 44-jährige Syrer Eyad A., der ebenfalls nach Deutschland geflüchtet und 2019 verhaftet worden war. Als Agent von Assads Geheimdienst soll Eyad A. im Herbst 2011 mindestens 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings in ein Foltergefängnis in Damaskus gebracht haben. Die Bundesanwaltschaft fordert für den Gehilfen fünfeinhalb Jahre Haft. Das Urteil gegen ihn wird für Mittwoch erwartet. Das Verfahren gegen Anwar R., dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, dauert an.

Möglich ist der weltweit erste Prozess gegen Assads Schergen ausserhalb Syriens nur dank des Weltgerichtsprinzips. Grundsätzlich wäre Syrien dafür verantwortlich, die Verbrechen auf seinem Staatsgebiet zu ahnden. Doch solange Assad an der Macht bleibt, ist das aussichtslos. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Prozess gegen Assads Geheimdienstleute vor dem Internationalen Strafgerichtshof, den Syrien nicht anerkennen will.

Regiert Syrien mit eiserner Hand: Machthaber Baschar al-Assad.

Regiert Syrien mit eiserner Hand: Machthaber Baschar al-Assad.

Keystone

Zudem blockieren China und Russland einen solchen Prozess. Verhandlungen ausserhalb Syriens sind deshalb nur nach dem Weltgerichtsprinzip, das auch die Schweiz kennt, möglich sind. Die Idee hinter dem Weltgerichtsprinzip: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen betreffen die gesamte internationale Gemeinschaft und sollen daher auch vor Gerichten unbeteiligter Staaten geahndet werden dürfen.

Signalwirkung für künftige Prozesse in der Schweiz?

Der Nürnberger Völkerrechtler Christoph Safferling betont die Bedeutung des Koblenzer Verfahrens für künftige Prozesse, allenfalls sogar gegen Assad selbst.

«Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann hätten wir zum ersten Mal juristisch festgestellt, dass das Assad-Regime den Arabischen Frühling mit brutalsten Mitteln niedergeschlagen hat. Diese gerichtliche Feststellung wäre spektakulär.»

Safferling, der zu den Nürnberger Kriegsprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg geforscht hat, sieht durch den Prozess den Beleg erbracht, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt habe. Bis in die 1990er Jahre seien die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz delegitimiert worden, inzwischen habe ein Umdenken stattgefunden.

Safferling hofft, dass der Koblenzer Prozess auch in der Schweiz zu weiteren Verfahren gegen Angehörige von Verbrecherregimen führen wird. Gründe dafür gebe es genug. Laut dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte wurden alleine seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 mehr als 14000 Menschen zu Tode gefoltert, Tausende gelten bis heute als verschollen.