Weissrussland
Frierende Flüchtlinge und ein neues Verbot: Das sind Lukaschenkos brutale Pläne für den nahenden Winter

Der weissrussische Machthaber lässt Migranten verzweifeln und «Telegram» verbieten. Die EU wirkt ratlos.

Doris Heimann, dpa, und Paul Flückiger
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Eine von 15'000: Eine erschöpfte Migrantin friert im weissrussisch-polnischen Grenzgebiet.

Eine von 15'000: Eine erschöpfte Migrantin friert im weissrussisch-polnischen Grenzgebiet.

Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko zieht die politischen Schrauben weiter an. Die EU erachtet ihn inzwischen wegen seiner «Ich winke zig tausende Flüchtlinge durch»-Politik als Schleuser. Währenddessen hat er ein neues Gesetz erlassen, das tausende junge Weissrussinnen und Weissrussen für lange Zeit hinter Gitter bringen könnte. Ein Überblick:

Was passiert an der weissrussisch-polnischen Grenze?

Mehr als 5000 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Weissrussland nach Polen gelangt und versuchen, von da aus weiterzureisen. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlen verdrei- oder vervierfacht, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt. Im Mai kündigte Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen an, künftig Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufzuhalten. Die EU wirft dem Machthaber vor, er veranstalte eine «organisierte Schleusertätigkeit».

Bald kommt der Winter. Wie sieht die Situation der Flüchtlinge jetzt aus?

Ihre genaue Lage ist unklar, weil Polen im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat. Im Grenzgebiet sollen derzeit rund 15'000 Menschen auf eine Weiterreise warten. Polen sowie Lettland und Litauen versuchen, die EU-Aussengrenze nach Weissrussland dicht zu machen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant eine dauerhafte Befestigung. Der dortige Grenzschutz registrierte allein seit Anfang Oktober rund 10'000 Versuche eines illegalen Übertritts – nach 6000 im September. Viele Migranten werden an der Grenze abgewiesen, was nach internationalem Recht legal ist.

Was unternimmt Europa, um das Drama zu stoppen?

Die EU-Aussenminister berieten Anfang Woche über neue Strafmassnahmen. «Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas über die Weissrussland-Route. Die EU-Kommission verhandelt zudem mit Ländern, aus denen die Migranten kommen oder die auf ihrer Route liegen. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak: Es gebe keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson. Die EU-Staaten sind sich einig, die Aussengrenzen stärker zu schützen. Eine gemeinsame Linie zur Aufnahme und Verteilung von Migranten und Asylsuchenden finden sie jedoch seit Jahren nicht.

Was geht Lukaschenko mit der Situation um?

Für Aleksander Lukaschenko deuten sich Schwierigkeiten an.

Für Aleksander Lukaschenko deuten sich Schwierigkeiten an.

Maxim Guchek / EPA

Der Machthaber bestreitet jede Verantwortung. Klar ist: Weissrussland lässt Bürger aus 76 Ländern ohne Visum oder zumindest ohne grössere Einschränkungen einreisen. Wie viele Menschen das nutzen, dazu gibt es keine offizielle Statistik. Doch deuten sich auch für Lukaschenko Schwierigkeiten an wegen der vielen Eingereisten, die in seinem Land festsitzen. Der Migrations-Experte Jegor Lebedok sagte gegenüber dem Nachrichtenportal zerkalo.io:

«Die Gefahr von Ausschreitungen wächst.»

Es wird spekuliert, dass Lukaschenko selbst die Zahl der Einreisenden begrenzen will. Der Reiseveranstalter Anex Tour teilte mit, dass Menschen aus Afghanistan, Ägypten, dem Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan und Syrien künftig nur mit gültigem Visum nach Belarus fliegen können.

Und was sind Lukaschenkos Winterpläne für die weissrussische Opposition?

Er liess vor kurzem über 150 Kanäle des russischen Chat-Dienstes «Telegram» für «extremistisch» erklären. Wer solche «Telegram»-Nachrichten auf dem Mobiltelefon liest, muss laut einem Gesetzesentwurf ab sofort mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen. Nach dem Verbot der meisten unabhängigen Print- und Online-Medien und rund 300 Nichtregierungsorganisationen nimmt Lukaschenko nun also auch die Sozialen Medien ins Fadenkreuz. Die Massnahme wirkt. Der «Telegram»-Kanal der Oppositionsplattform «Nexta» verlor am Tag nach der Ankündigung bereits 180'000 Abonnenten.

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