Wegen seiner Nähe zu Putin
Der tiefe Fall des Gerhard Schröder: EU will den Altkanzler auf Sanktionsliste setzen – Büros in Berlin dürfte er verlieren

Er ist nicht bereit, seine Lobby-Tätigkeit für Russland aufzugeben, er verteidigt bis heute seinen Freund Wladimir Putin. Jetzt sollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Privilegien in Deutschland entzogen werden. Und die EU will ihn sanktionieren.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Gute Freunde: Kreml-Herrscher Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen 2012 in St. Petersburg.

Gute Freunde: Kreml-Herrscher Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen 2012 in St. Petersburg.

Bild: Dmitry Lovetsky / AP/12.06.2012

Seine Reputation ist bereits schwer beschädigt, nun droht Altkanzler Gerhard Schröder seine Privilegien in Deutschland zu verlieren und auf die EU-Sanktionsliste zu geraten. Der 78-jährige Sozialdemokrat, der zwischen 1998 bis 2005 eine rot-grüne Regierung anführte, wird für seine Treue zu Wladimir Putin abgestraft.

Schröder war trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht bereit, seine gut dotierten Lobby-Jobs im Dienste Russlands aufzugeben. Zudem verteidigt Schröder bis heute Russlands Präsident Wladimir Putin, zu dem er seit seiner Kanzlerschaft ein freundschaftliches Verhältnis pflegt.

Schröder-Büro kostet Steuerzahler mehr als 400'000 Euro jährlich

Nun wollen ihm die Parteien aus der in Berlin regierenden Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) die Privilegien streichen, die ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern in Deutschland auf Lebzeiten zustehen. Schröders Kanzler-Büroräumlichkeiten, die er an bester Lage im Berliner Regierungsviertel «Unter den Linden» seit 2005 auf Staatskosten nutzen darf, sollen geschlossen werden, ebenso die vom Staat bereitgestellten Gehälter für die Mitarbeiter nicht mehr weiter bezahlt.

Schröder standen bislang sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sowie sechs Büroräume. Die Steuerzahler kostete dies bislang jährlich 407'000 Euro, wie die «Bild»-Zeitung vorrechnet. Allerdings sind die Büros schon jetzt verwaist. Schröder selbst lässt sich dort ohnehin kaum blicken, Schröders Büroleiter und drei Kollegen reichten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Kündigung ein.

«Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr», heisst es in dem Antrag.

«Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.»

Finanzierung und Ausstattung von Arbeitsräumen und Personal könnten künftig für ehemalige Regierungschefs nur «nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt» erfolgen und «nicht statusbezogen.» Mit anderen Worten: Nur wer seinen Status als ehemaliger Kanzler oder ehemalige Kanzlerin dafür einsetze, um sich in den Dienst Deutschlands zu stellen, solle bis ans Lebensende Privilegien wie Büros und einen Mitarbeiterstab geniessen. Schröder erfülle diese Anforderung nicht.

An diesem Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den brisanten Antrag auf Aberkennung der Kanzler-Privilegien entscheiden. Wird dieser angenommen – wovon auszugehen ist – ist dies ein nie dagewesener Vorgang in der deutschen Politik. Er betrifft alle ehemaligen Regierungschefs, also auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Politikerin steht indes nicht im Verdacht, ihre Position entgegen den deutschen Interessen einzusetzen. Nicht angetastet wird Schröders Ruhegehalt sowie der staatlich finanzierte Personenschutz durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA).

Europaparlament will Schröder auf Sanktionsliste setzen

Druck auf Schröder kommt auch aus der Europäischen Union. Ein breites Bündnis im Europaparlament will Schröder wegen seiner Tätigkeit als Rosneft-Aufsichtsratschef auf die EU-Sanktionsliste setzen, sofern er nach wie vor an dem Posten festhält.

Der Antrag, der CH Media vorliegt und auf den sich Abgeordnete der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen geeinigt haben, möchte die 27-EU-Mitgliedsstaaten auffordern, Schröder auf jene Liste zu setzen, auf der bereits zahlreiche russische Oligarchen geführt werden. Über den Antrag soll ebenfalls an diesem Donnerstag beraten werden. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sagt:

«Es ist einfach nur bedrückend, dass ein ehemaliger Bundeskanzler komplett den moralischen Kompass verloren hat.»

Die SPD müsse sich entscheiden, «ob sie den Putin-Freund Schröder weiter in ihren eigenen Reihen dulden kann».

Neben Schröder wird in dem Entwurf die einstige österreichische Aussenministerin Karin Kneissl erwähnt. Sie wird ebenso wie Schröder aufgefordert, ihren Posten bei Rosneft abzulegen.

Er verteidigt Putin weiterhin

Schröder liess sich von Wladimir Putin nur wenige Monate nach seiner Wahlniederlage 2005 als Lobbyist für staatliche russische Energiekonzerne einspannen. Gegenüber deutschen Medien gibt der Altkanzler mittlerweile keine Interviews mehr. Anders der «New York Times». In der US-Zeitung nahm Schröder Putin vor wenigen Wochen weiterhin in Schutz:

«Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden.»

Das sei aber «nicht so leicht». Es gebe «ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.»

Schröders Partei, die SPD, hat sich längst von ihrem ehemaligen Kanzler losgesagt. Der Partei liegen mehr als ein Dutzend Anträge vor, die einen Ausschluss Schröders fordern. Auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz bezeichnete Schröders Tätigkeiten im Dienste Russlands als «unerträglich.»