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Deutsche Steuerfahnder
Vorwurf aus Deutschland: Schweizer Spion handelte im Auftrag des Nachrichtendienstes
Am Freitag ist ein Schweizer in Deutschland verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, für eine «fremde Macht» spioniert zu haben. Wie sein Anwalt nun offenlegt, soll der Beschuldigte im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes gehandelt haben.
2006 kauften deutsche Behörden zum ersten Mal Daten-CDs mit Informationen zu Steuerflüchtlingen. (Symbolbild)
Seit Freitag sitzt der Schweizer in deutscher Untersuchungshaft. Er wird «dringend verdächtigt», seit Anfang 2012 für «den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein». Wie der deutsche Anwalt des Beschuldigten nun gegenüber «SonntagsBlick» bestätigt, ist mit «fremde Macht» die Schweiz gemeint.
So soll der Schweizer im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes in Deutschland spioniert haben, um herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen.
«Wäre ein handfester Skandal»
Dem Beschuldigten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch der angebliche Spionageakt könnte auch weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen: «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber «SonntagsBlick». Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen würden, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, müsse man sich fragen, in wessen Interesse sie handeln. «Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum.»
Seit Januar 2006 haben mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Nach dem Kauf von Steuerdaten häuften sich die Selbstanzeigen.
