USA
Neue Filmaufnahmen zeigen: So knapp entging Amerika beim Sturm auf das Kapitol einer Katastrophe

Das Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wühlt den Politbetrieb in Washington auf – auch wegen neuer Filmdokumente. Fünf Erkenntnisse aus dem Impeachment-Prozess.

Renzo Ruf aus Washington
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Werbetafel in Sichtweite des Kapitols: Wie neue Dokumente nahelegen, hätte es am 6. Januar noch viel schlimmer kommen können.

Werbetafel in Sichtweite des Kapitols: Wie neue Dokumente nahelegen, hätte es am 6. Januar noch viel schlimmer kommen können.

Jim Lo Scalzo / EPA

Der Senat sitzt seit Dienstag über den Ex-Präsidenten Donald Trump zu Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die Demonstranten aufgestachelt zu haben, die am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten. Fünf Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf des Impeachment-Verfahrens, das bereits am Wochenende zu Ende gehen könnte.

Amerika ist nur knapp einer Katastrophe entgangen

Sieben Menschen starben, direkt oder indirekt, beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. 140 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer. Es hätte aber noch viel schlimmer kommen können, wie die Demokraten mittels noch nie gezeigter Aufnahmen von Überwachungskameras belegen konnten. Denn der Pöbel machte im Parlamentsgebäude Jagd auf einige hochrangige Politiker – und diese entkamen in einigen Fällen nur knapp.

So mussten Vizepräsident Mike Pence und seine Entourage über eine Hintertreppe Reissaus nehmen, als die Trump-Anhänger sich Zugang zum Versammlungssaal des Senats verschaffen wollten. Zuvor hatten diese Anhänger geschrien: «Hängt Mike Pence!» Auch wäre Mitt Romney, prominenter Kritiker des Ex-Präsidenten in der Republikanischen Partei, fast dem Pöbel in die Hände gefallen, hätte ihn ein Polizist nicht gewarnt.

Demokraten schieben Trump die Verantwortung zu

Die Menschen, die sich am 6. Januar gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafften, handelten auf Anweisung des damaligen Präsidenten. So jedenfalls begründeten zahlreiche Trump-Anhänger ihre Taten. «Wir wurden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeladen», schrie ein Mann den Polizisten entgegen, die ihm den Zutritt zum Kapitol verwehren wollten.

Ein anderer sagte: «Unser Präsident will, dass wir hier sind.» Trump hatte während seiner Rede vor dem Weissen Haus gesagt, dass der angebliche Wahlbetrug gestoppt werden müsse. Die Anklagevertreter – eine Gruppe demokratischer Abgeordneter – sagen, dass Trump sehr wohl wusste, wie stark die Macht seiner Worte ist. Sie zeigten Ausschnitte aus früheren Reden des Präsidenten, in denen er seine Anhänger aufhetzte und diese seine Aussagen wörtlich nahmen.

Republikaner berufen sich auf die Meinungsfreiheit

Die Verteidiger von Trump sind immer noch der Meinung, der Impeachment-Prozess verstosse gegen die Verfassung – weil sich ein Amtsenthebungsverfahren nicht gegen einen Präsidenten richten könne, der sich nicht mehr im Amt befinde. (Der Senat wies diese Argumentation am Dienstag mit 56 zu 44 Stimmen zurück.)

Auch sagen die Anwälte des Ex-Präsidenten, dass Trump am 6. Januar in seiner 70 Minuten dauernden Ansprache den Demonstranten zugerufen habe, «friedlich» zu protestieren. Er könne also nicht für die Gewaltakte im Kapitol verantwortlich gemacht werden, sagte der Anwalt Michael van der Veen. «Das ist eine groteske Lüge.» Insbesondere der Verweis auf die Meinungsfreiheit stösst im Lager der Republikaner auf offene Ohren. Seine Parteifreunde weisen darauf hin, dass die feurigen Worte, auf die der Ex-Präsident in seiner Rede zurückgriff, im Politbetrieb von Washington gang und gäbe seien.

4. Die Wunden klaffen immer noch

Auffallend ist, wie emotional dieser Impeachment-Prozess ist, im Gegensatz zum ersten Verfahren gegen Trump Ende 2019/Anfang 2020. Die Medienschaffenden, die nun über den Prozess berichten, hatten Angst um Leib und Leben, als die Trump-Anhänger im Kapitol marodierten. Und die Senatoren, die nun als Geschworene amtieren, waren am 6. Januar das eigentliche Ziel des Mobs. So brach ein republikanischer Senator in Tränen aus, nachdem er einen Videofilm über einen Polizisten gesehen hatte, der von den Demonstranten fast erdrückt worden war. Ein Parteifreund sagte: «Das macht mich wütend.»

5. Das Ende ist absehbar

Und trotz dieser Emotionen wird der Prozess gegen Trump wohl ohne grosse Überraschung zu Ende gehen. Nur ganz wenige Republikaner haben bisher durchblicken lassen, dass sie im Verlauf der vergangenen Tage ihre Meinung geändert haben und bereit sind, Trump zur Verantwortung zu ziehen. Es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass sich 17 Republikaner den 50 Demokraten im Senat anschliessen und den Ex-Präsidenten für schuldig befinden.

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