USA
Gesetz in Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche – Biden kritisiert scharf

Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte.

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In Edinburg, Texas demonstrieren Menschen gegen das neue restriktive Abtreibungs-Gesetz. Auf den Transparenten ist beispielsweise zu lesen: «Mein Körper, meine Wahl» und «Finger weg von meinem Uterus».

In Edinburg, Texas demonstrieren Menschen gegen das neue restriktive Abtreibungs-Gesetz. Auf den Transparenten ist beispielsweise zu lesen: «Mein Körper, meine Wahl» und «Finger weg von meinem Uterus».

Keystone

In Texas gelten seit Mittwoch massive Einschränkungen für Schwangere. Der oberste Gerichtshof reagierte nicht auf einen Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte. «Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein», reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Organisation ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Aussergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben - etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstosse gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmässigen Recht verpflichtet und werde es «schützen und verteidigen».

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