Ukraine-Newsblog
UNO-Versammlung: Bundespräsident Cassis kritisiert Russland ++ Beitritt zu Russland: Vier besetzte Gebiete stimmen ab

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

4 Kommentare
Drucken

Das Wichtigste in Kürze

  • In besetzten Gebieten Luhansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporischja soll vom 23. bis 27. September über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Nach Aufnahme der Gebiete könnten die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verteidigt werden.
  • Slowenien und Deutschland sind sich über einen Ringtausch als Militärhilfe einig: Slowenien liefert 28 alte Kampfpanzer an die Ukraine und Deutschland gibt 35 Militärlastwagen und 5 Tankwagen weiter.
  • In der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden - um ein Massengrab handelt es sich nach ersten ukrainischen Untersuchungen aber nicht. Es sollen viele Einzelgräber sein.

Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung

Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. «Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben», sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der «Parlamentskaja Gaseta». Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern. (dpa)

Borrell droht Russland wegen «Referenden» mit neuen Sanktionen

Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmassnahmen gedroht. «Diese illegalen «Abstimmungen» können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben», schrieb Borrell in einer Mitteilung am Dienstag.

Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstössen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche «restriktive Massnahmen» erwogen, sagte Borrell. (dpa)

Besatzer-Führung in Cherson an Putin: Nehmen Sie uns auf!

Vor einer möglichen Annexion des ukrainischen Gebiets Cherson durch Russland hat die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung an Präsident Wladimir Putin appelliert. Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schrieb Verwaltungschef Wladimir Saldo am Dienstagabend in einem Beitrag auf Telegram. Er sprach von einer «Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation». (dpa)

UNO-Generalversammlung: Schweiz bietet Guten Dienste an

Vor der Vollversammlung der UNO pries Bundespräsident Ignazio Cassis die Schweizer Konsensfähigkeit an. Diese könnte zur Lösung von globalen Problemen beitragen. In Hinblick auf den Ukraine-Krieg zeigte sich Ignazio Cassis «erschüttert über die militärische Aggression» Russlands und appellierte an Moskau, den Krieg «unverzüglich zu beenden».

Der Bundespräsident bot aber auch die Guten Dienste der Eidgenossenschaft an. «Wenn die betroffenen Parteien dies wünschen, ist die Schweiz stets bereit, ihre langjährige und umfassende Erfahrung mit den Guten Diensten einzubringen», sagte Cassis. Die Guten Dienste seien dabei ein Instrument der Diplomatie und kein Machtinstrument. (dpo)

Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Seth Wenig / AP

«Das hat keinen gesetzlichen Bestand», sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. «Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus.» Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren. 

Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. «Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen.» Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen. (dpa)

Von der Leyen: Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren», teilte von der Leyen am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sergey Dolzhenko / EPA

«Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoss gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», betonte von der Leyen weiter. (dpa)

Stoltenberg: Russlands «Scheinreferenden» haben keine Legitimität

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine «weitere Eskalation von Putins Krieg» gegen die Ukraine, schrieb der Norweger am Dienstag auf Twitter.

epa10173155 NATO Secretary General Jens Stoltenberg attends a joint press conference with US Secretary of State Blinken after a meeting at NATO headquarter in Brussels, Belgium, 09 September 2022.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

epa10173155 NATO Secretary General Jens Stoltenberg attends a joint press conference with US Secretary of State Blinken after a meeting at NATO headquarter in Brussels, Belgium, 09 September 2022. EPA/STEPHANIE LECOCQ

Stephanie Lecocq / EPA

«Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine», hiess es.

Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, «diesen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht» zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf. (dpa)

Russland fehlt bei EM-Auslosung – Belarus dabei

Russland wird als Folge des Ukraine-Krieges wie erwartet nicht an der Auslosung der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 in Deutschland teilnehmen. Das bestätigte die Europäische Fußball-Union (UEFA) am Dienstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees im kroatischen Hvar. Nachbar Belarus wird bei der Gruppenauslosung am 9. Oktober in Frankfurt/Main dagegen dabei sein.

Die UEFA hatte im Februar die Teilnahme russischer Nationalmannschaften und Klubs an ihren Wettbewerben «bis auf weiteres» ausgeschlossen. Laut der UEFA werden 53 ihrer 55 Mitglieder an der Qualifikation teilnehmen. Belarus wird in der Erklärung zwar nicht explizit erwähnt - da die fehlenden Teams aber Russland und Gastgeber Deutschland sind, ist Russlands umstrittener Nachbar dabei. (dpa)

Lukaschenko bereitet Belarus auf mögliches Kriegsrecht vor

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. «Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun», sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine «Disziplinierung der Gesellschaft». Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an «Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. (dpa)

Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum

Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das «Referendum» werde aber nur in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag. Es sei alles bereit, «in den nächsten Tagen» könne abgestimmt werden, sagte Rogow.

Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700'000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow. (dpa)

Russisches Parlament verschärft Strafgesetz für Kriegsfall

Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der «Mobilmachung» und des «Kriegszustandes» besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können. (dpa)

Region Cherson setzt «Referendum» für Beitritt zu Russland an

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. (dpa)

Regionen Luhansk und Donezk stimmen über Beitritt zu Russland ab

Die von Russland anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. «Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an», schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete «alle Mittel des Selbstschutzes» anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschliesse. Der russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. (dpa)

Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch: 28 Panzer für die Ukraine

Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen, hiess es am Montagabend. In Berlin stand am Dienstag eine offizielle Bestätigung noch aus.

Der M-55S ist eine Weiterentwicklung des sowjetischen T-55 Panzers.

Der M-55S ist eine Weiterentwicklung des sowjetischen T-55 Panzers.

Keystone

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung. (dpa)

London: Russland zieht U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab

Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.

Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hiess es in London. «In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen.»

Das Ministerium verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Krim-Annexion 2014 auch die Sicherheit der Schwarzmeerflotte garantieren wollte. «Die Sicherheit der Stützpunkte wurde nun wegen Russlands andauernder Aggression gegen die Ukraine direkt untergraben», stellte die Behörde fest.

Das ukrainische Militär meldete derweil am Montag, dass die russische Schwarzmeerflotte ihre vor der Krim agierende Flotte im Kampf gegen die Ukraine wieder auf zehn Schiffe aufgestockt habe. Darunter seien drei Raketenkreuzer und drei grosse Landungsschiffe. (dpa)

Ukraine bringt ihre Klage vor die UN – die Nacht im Überblick

Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Selenski, die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff. Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, «dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können».

Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten, forderte er.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Truppen hätten am Montag zivile Objekte in 24 Orten beschossen. Genannt wurden unter anderem die Städte Kramatorsk, Awijiwka, Saporischschja und Mykolajiw. Die Führung der von Russland gelenkten Separatisten in Donezk berichtete von einem Angriff ukrainischer Artillerie, durch den 13 Menschen getötet worden seien. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Separatisten wollen raschen Beitritt zu Russland

Angesichts des Vormarschs ukrainischer Truppen im Osten treiben Moskaus Statthalter in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland voran. In der Volksrepublik Luhansk appellierte eine sogenannte Bürgerkammer an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten. Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow.

Vorbereitungen auf solche Volksabstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie auch in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem. In Cherson waren sie wegen der ukrainischen Vorstösse zunächst auf 4. November verschoben worden.

Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden seit 2014 aus Moskau sehr kleinteilig gesteuert. Doch wenn dort auf einen Anschluss an Russland gedrungen wurde, reagierte Moskau zurückhaltend. Diesmal kam aus dem russischen Parlament Unterstützung für den Beitrittswunsch. «Das soll rasch geschehen, das ist der Wille der Menschen», sagte der Abgeordnete Viktor Wodolazki von der Kreml-Partei Geeintes Russland. Die Volksabstimmungen sollten noch vor dem Spätherbst stattfinden.

Der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, äusserte die Vermutung, dass ein Anschluss der Gebiete Moskau den Anlass für eine allgemeine Mobilmachung liefern soll. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter, mögliche Referenden änderten nichts daran, dass Donezk, Luhansk und die seit Jahren von Russland annektierte Halbinsel Krim nach internationalem Recht zur Ukraine gehörten.

Deutschland schickt weitere Haubitzen

Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei den Panzerhaubitzen 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten. Die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze stiege damit auf 14.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Haubitzen ebenso wie für weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und Dingo-Mannschaftstransporter. Deren Lieferung hatte Berlin vergangene Woche zugesagt. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung aber bislang. (dpa)

Selenski berät sich erneut mit Militärführung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat erneut mit der Führung von Armee und Sicherheitsapparat über die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion beraten. Das sagte Selenski am Montag in Kiew in seiner abendlichen Videoansprache. Diese Beratungen haben sich gehäuft, seit die Ukraine Anfang September zu Gegenoffensiven übergegangen sind. Selenski sagte, dass die Ukraine die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff habe. Er dankte einzelnen Brigaden seiner Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU. Dieser trage Sorge dafür, «dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können».

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Keystone

Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. (dpa)

Russische Popdiva Pugatschowa nach Kriegskritik in Moskau verrissen

Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa in ihrer Heimat unter Druck geraten. «Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloss eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheissen», kommentierte der Leiter der Menschenrechtskommission des russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, am Montag auf der offiziellen Webseite der Institution Pugatschowas Forderung nach Frieden. Eins der bekanntesten Lieder Pugatschowas heisst «Harlekino». Auch der kremlnahe russische Rapsänger Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus der Sängerin her.

Pugatschowa hatte beklagt, dass die russischen Soldaten für «illusorische Ziele» stürben, während gleichzeitig Russland durch den Krieg international geächtet werde. Die Worte der 73-Jährigen, die immer noch als Superstar in ihrer Heimat gilt, fanden ein breites Echo. Die staatlichen Medien allerdings liessen ihre Kriegskritik in der Berichterstattung unter den Tisch fallen und berichteten nur über ihre Forderung, ebenfalls zum «Auslandsagenten» - ein Stigma in Russland - gestempelt zu werden. Sie solidarisierte sich damit mit ihrem Ehemann Maxim Galkin, einem berühmten Komiker im israelischen Exil, der vom Justizministerium in Moskau auf die Schwarze Liste gesetzt worden war.

Der Kreml mochte die Äusserung Pugatschowas nicht kommentieren. In Russland gab es auch Zuspruch für die Sängerin. (dpa)

Donezk und Luhansk fordern schnellen Anschluss an Russland

Angesichts des Vormarsches ukrainischen Truppen beginnt in den von Moskau unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland. In der sogenannten Volksrepublik Luhansk appellierte am Montag ein Bürgerkammer getauftes Gremium an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.

Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow.

Vorbereitungen auf solche Volksabstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem. In Cherson waren sie wegen der ukrainischen Vorstösse zunächst auf 4. November verschoben worden. (dpa)

Luhansk: Zwei OSZE-Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht zwei örtliche Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile ergingen wegen angeblicher Spionage für die Ukraine und die Vereinigten Staaten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Einer der OSZE-Männer habe von August 2021 bis April 2022 «Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten» gesammelt.

«Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung», sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in Wien über die zwei Verurteilten und einen weiteren OSZE-Kollegen, der festgenommen wurde. Die Männer seien in der Ukraine nur ihren Dienstpflichten nachgekommen, die ihnen von den 57 Mitgliedsländern der OSZE aufgetragen worden waren, sagte Schmid. Sie wies damit indirekt darauf hin, dass Russland ursprünglich das Mandat der Beobachtermission unterstützt hatte. (dpa)

Ukrainische Truppen drängen Russen im Osten des Landes weiter zurück

In den ostukrainischen Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk haben die ukrainischen Truppen den russischen Gegner offenbar weiter zurückgedrängt. Am Montag meldeten Kiewer Medien die Rückeroberung des Orts Jarowa am linken Ufer des Siwerskyj Donez. Offizielle Bestätigungen von ukrainischer oder russischer Seite lagen zunächst nicht vor. Zuvor kursierten bereits Videos über erfolgreiche Vorstösse der ukrainischen Truppen auf das linke Ufer des Oskil im Gebiet Charkiw bei Kupjansk und Borowa.

Zudem ist es ukrainischen Einheiten offensichtlich ebenfalls gelungen, bei Bilohoriwka über den Siwerskyj Donezk zu setzen und einen Angriff auf Kreminna durchzuführen. Der Chef der Donezker Separatisten, Dennis Puschilin, sprach im russischen Fernsehen zumindest von einer abgewehrten Attacke auf die seit April unter russischer Kontrolle stehende Kleinstadt.

Bilohoriwka, das laut dem Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, wieder von ukrainischen Truppen kontrolliert wird, und Kreminna liegen bereits im Luhansker Gebiet. Die russische Führung hatte Anfang des Sommers die völlige Eroberung der Region gemeldet. Von der beginnenden Unruhe in dem Separatistengebiet zeugt zudem ein Eilantrag der dortigen «Bürgerkammer», schnellstens ein Referendum über den Beitritt zu Russland zu veranstalten. (dpa)

Luhansk: OSZE-Mitarbeiter zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 «Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten» gesammelt.

Die OSZE hatte bereits bei Bekanntwerden des Verfahrens die Vorwürfe zurückgewiesen und eine sofortige Freilassung des Mitarbeiters verlangt. Insgesamt sollen in Luhansk und Donezk vier örtliche OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden sein. (dpa)

Ukraine: Mindestens 13 Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine sind durch Artilleriebeschuss mindestens 13 Menschen getötet worden. Zwei Granaten seien an einer Bushaltestelle und in einem nahen Geschäft eingeschlagen, berichteten örtliche Medien am Montag.

Die Industriestadt Donezk steht seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.

Die Industriestadt Donezk steht seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.

Sergey Shestak / EPA

Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst noch keine Angaben. Die örtlichen Machthaber machten ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Anschuldigungen regelmässig zurück und wirft Moskau vor, mit Selbstbeschuss Bilder für die eigenen Medien zu produzieren. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben nicht. (dpa)

Kreml bezeichnet Kiews Vorwürfe zu Kriegsverbrechen als Lüge

Die russische Führung hat den Vorwurf der Regierung in Kiew zurückgewiesen, Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine begangen zu haben. «Das ist eine Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde die «Wahrheit» verteidigen.

Zuvor waren nahe der Stadt Isjum 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf daraufhin Russland «Nazi»-Praktiken vor.

Peskow bezog sich auch auf frühere Vorwürfe gegen Russland. «Das ist das gleiche Szenario wie in Butscha», sagte der 54-Jährige. Nach dem Abzug russischer Truppen waren im Frühjahr auch im Kiewer Vorort Butscha Hunderte getötete Zivilisten - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen - gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen. (dpa)

Selenskyj: Russische Rakete nahe AKW Südukraine eingeschlagen

In der Nähe des Atomkraftwerks (AKW) Südukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine russische Rakete eingeschlagen. Er warf Russland am Montag die Gefährdung der ganzen Welt vor. «Wir müssen es stoppen, solange es nicht zu spät ist», schrieb er in den sozialen Netzwerken.

Das AKW Südukraine liegt knapp dreihundert Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew. Im Betrieb befinden sich drei Reaktoren mit einer Nettoleistung von 2850 Megawatt.

Auch der staatliche ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom berichtete von einem Raketenangriff auf das Industriegelände beim AKW. Dabei seien drei Hochspannungsleitungen und eine Anlage des nahen Wasserkraftwerks beschädigt worden.

In dem AKW-Gebäude selbst seien mehr als 100 Fenster durch die Druckwelle zerstört worden. Der Konzern veröffentlichte Fotos von einem Krater mit vier Metern Durchmesser und zwei Metern Tiefe. (dpa)

Kiew setzt auf Militär statt Verhandlungen – die Nacht im Überblick

Selenski kündigte neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine an. «Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.

Nach Angaben Selenskis wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. «Denn die gesamte Ukraine muss frei sein.»

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Derzeit hält Moskau immer noch rund 125'000 Quadratkilometer besetzt - das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.

Kiew lehnt Verhandlungen als sinnlos ab

Kiew schloss Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Selenski zum jetzigen Zeitpunkt aus. «Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn», sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.

Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak. Russland und die Ukraine hatten kurz nach dem russischen Einmarsch über eine Friedenslösung verhandelt, waren jedoch nicht zu einer endgültigen Einigung gelangt.

Brückenkopf für mögliche Fortsetzung der Offensive

Kiew bezieht sein Selbstbewusstsein aus der jüngsten eigenen Offensive im Norden des Landes. Dabei wurde der Grossteil des Gebietes Charkiw befreit. Die russischen Truppen bauten die neue Front am Ostufer des Flusses Oskil auf, doch auch diese Linie scheint zu wackeln. Das ukrainische Militär konnte nach eigenen Angaben an dem Fluss Truppenteile übersetzen und damit einen Brückenkopf gen Osten bilden. «Die ukrainischen Streitkräfte haben den Oskil überwunden. Seit gestern kontrolliert die Ukraine auch das linke Ufer», teilte die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag per Video auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab es Berichte, dass Kiew sich die Kontrolle über den Ostteil der Stadt Kupjansk gesichert habe. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Bei ihrer Gegenoffensive Anfang September waren die ukrainischen Kräfte im Gebiet Charkiw bis an den Oskil vorgestossen. Dahinter bauten die russischen Truppen nach ihrem Rückzug eine neue Frontlinie auf und wehrten mehrere Versuche der Ukrainer ab, den Fluss zu überqueren. Die Bildung eines Brückenkopfs auf der Ostseite des Oskil wäre ein strategisch wichtiger Erfolg für die ukrainischen Truppen. Damit könnten sie ihren Angriff Richtung Gebiet Luhansk fortsetzen. Über den genauen Ort der Flussquerung machte das Militär keine Angaben.

Kritik am Krieg in Moskau

Die bekannte russische Popsängerin Pugatschowa kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin als «Auslandsagent» auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account. Seit den 70er Jahren prägte Pugatschowa die Rock- und Popmusik in Russland. Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine reiste das Paar nach Israel aus. Im Gegensatz zu Galkin, der Kritik an der russischen Führung übte, hat sich Pugatschowa mit politischen Äusserungen bislang zurückgehalten. Umso grösser ist das Echo, das nun auf ihre harte Kriegskritik folgen könnte. Der Politologe Abbas Galljamow, einst Redenschreiber von Präsident Putin, sprach von einer «kräftigen Ohrfeige» für den Kreml. (dpa)

Selenski spricht von Ruhe vor dem Sturm

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt. «Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.

Nach Angaben Selenskis wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. «Denn die gesamte Ukraine muss frei sein.»

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Derzeit hält Moskau immer noch rund 125 000 Quadratkilometer besetzt - das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim. (dpa)

Kiew will Brückenkopf am Ostufer des Flusses Oskil gebildet haben 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben am Fluss Oskil Truppenteile übersetzen können und damit einen Brückenkopf zum weiteren Vorgehen gegen Osten gebildet. «Die ukrainischen Streitkräfte haben den Oskil überwunden. Seit gestern kontrolliert die Ukraine auch das linke Ufer», teilte die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag per Video auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab es Berichte, dass Kiew sich die Kontrolle über den Ostteil der Stadt Kupjansk gesichert habe. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Auf dem Video ist ein Panzer zu sehen, der den Fluss durchfährt und am anderen Ufer von ukrainischen Soldaten schon empfangen wird. Bei ihrer Gegenoffensive Anfang September sind die ukrainischen Kräfte im Gebiet Charkiw bis an den Oskil vorgestossen. Dahinter haben die russischen Truppen nach ihrem Rückzug eine neue Frontlinie aufgebaut und mehrere Versuche der Ukrainer, den Fluss zu überqueren, abgewehrt. Die Bildung eines Brückenkopfs auf der Ostseite des Oskil wäre ein strategisch wichtiger Erfolg für die ukrainischen Truppen. Damit könnten sie ihren Angriff Richtung Gebiet Luhansk fortsetzen.

Über den genauen Ort der Flussquerung hat das Militär keine Angaben gemacht. Allerdings hatte zuvor das US-amerikanische Institute for the Study of the War (ISW) geschrieben, die Ukrainer hätten den Ostteil der Stadt Kupjansk erobert. Die strategisch wichtige Stadt im Gebiet Charkiw ist durch den Oskil zweigeteilt. Den westlichen Teil hatten die Ukrainer bei ihrer Gegenoffensive erobert, im Industriegebiet am Ostufer des Flusses hingegen hatten sich bis zuletzt noch russische Truppen verschanzt. (dpa)

London: Moskau verstärkt in Ukraine Angriffe mit Langstreckenraketen

Russland hat nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich verstärkt. Dazu zähle etwa der Angriff auf einen Staudamm in der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Diese Ziele böten keinen unmittelbaren militärischen Gewinn.

Es sei wahrscheinlich, dass Moskau angesichts der Rückschläge an der Frontlinie weiter verstärkt auf solche Angriffe setze, um die Moral des ukrainischen Volkes und seiner Regierung zu unterminieren. (dpa)

Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. «Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied», sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von russischen Kräften besetztes Gebiet zurückerobert. Nach Angaben von Bauer haben die Generalstabschefs bei ihrer zweitägigen Konferenz darüber beraten, wie die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine «aufrechterhalten und ausgebaut werden kann». «Die Nato wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Der Winter kommt, aber die Unterstützung soll unerschütterlich bleiben», sagte er. (dpa)

Selenski wirft Russlands Besatzern Folterpraktiken vor 

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat Russland nach der Niederlage seiner Truppen im nun befreiten Gebiet Charkiw grausame Folter vorgeworfen. Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets entdeckt worden, sagte Selenski in einer am Samstag in Kiew vom Präsidentenamt verbreiteten Videobotschaft.

«Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet», sagte der Präsident. Er bezeichnete die vor einer Woche geflohenen Besatzer als «Raschisten» und sagte, so hätten sich auch die «Nazis» verhalten. «Raschismus» vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von den Ukrainern als Begriff für «russischer Faschismus» benutzt.

Wie die «Nazis» würden auch die «Raschisten» auf dem Schlachtfeld und vor Gericht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen, sagte Selenski. «Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben», betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und -geräte zeigen sollen.

Nach Darstellung Selenskis wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden. Auch bei den in einem Waldstück nahe der Stadt Isjum gefundenen Leichen seien neue Beweise für Folter sichergestellt worden. Die Exhumierung der Toten auf der «Massengrabstätte» sei am Samstag fortgesetzt worden, sagte Selenski.

In Isjum sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe.

Ende März waren auch in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren und gefesselten Händen gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

AKW Saporischschja: Hauptstromleitung für Kühlung wiederhergestellt

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach zweiwöchiger Unterbrechung wieder direkt an das ukrainische Stromnetz angeschlossen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstag mitteilte, wurde eine Hauptstromleitung wiederhergestellt, mit der die Brennstäbe in der von russischen Kräften besetzten Anlage gekühlt werden. Während der Unterbrechung lief die externe Stromversorgung über Notfall-Leitungen, die aber wegen der Kampfhandlungen auch zeitweise ausfielen.

Um den riskanten Einsatz von Notstromaggregaten im AKW oder gar einen Atomunfall zu vermeiden, wurde voriges Wochenende der letzte der sechs Reaktoren, der noch in Betrieb war, heruntergefahren. Das Nuklearmaterial muss jedoch auch im abgeschalteten Zustand weiter gekühlt werden.

Laut IAEA-Chef Rafael Grossi bleibt die allgemeine Lage in Saporischschja trotz der verbesserten Stromversorgung instabil. Das AKW sei zwar in den vergangenen Tagen nicht mehr beschossen worden, doch es gebe weiterhin Kämpfe im Gebiet um die Anlage. Grossi bezieht sich in seinen Berichten über das Kraftwerk unter anderem auf Angaben von zwei IAEA-Experten, die dort als Beobachter stationiert sind. (dpa)

Tschechien fordert nach Leichenfunden in Isjum Sondertribunal

Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. «Im 21. Jahrhundert sind solche Attacken gegen die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich», schrieb der Politiker am Samstag bei Twitter. Er machte Russland dafür verantwortlich, in der Region «Massengräber» mit den Leichen von Hunderten erschossenen und gefolterten Menschen hinterlassen zu haben.

«Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen. Wir fordern die Bestrafung aller Kriegsverbrecher», schrieb Lipavsky weiter. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Ukraine fordert, Moskau wegen schwerer Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kiew hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von Russland besetztes Gebiet zurückerobert. In Isjum wurden nach Angaben aus Kiew mehr als 400 Leichen gefunden. Die Menschen sollen ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März beschossen habe. (dpa)

Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestossenen werden, als sie es je waren», sagte Biden in einem Interview der Sendung «60 Minutes» des US-Fernsehsenders CBS.

Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: «Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen.»

Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. «Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.» Das vollständige Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden. (dpa)

Estland betont Bedeutung westlicher Militärhilfe für die Ukraine

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die bisherige westliche Militärhilfe für Kiew als entscheidend für die jüngsten Erfolge des ukrainischen Militärs gewertet und weitere Unterstützung angemahnt. «Die anhaltende Gegenoffensive beweist, dass Militärhilfe die Ukraine näher an Sieg und Frieden bringt. Unser Fokus muss darauf liegen, unsere Hilfe und Waffenlieferungen zu erhöhen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zurückzuschlagen», sagte Kallas am Samstag in einer Rede bei einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Tallinn.

Die ukrainische Armee hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert. «Die jüngste operative Niederlage Russlands im Oblast Charkiw» spreche für die Ukraine und zeige «die Wirksamkeit westlicher Hilfe und Beratung», sagte Kallas. Estland habe mit bis zu 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zur Unterstützung der Ukraine beigetragen und werde diese «so lange wie nötig» aufrechterhalten.

Auch Estlands Armeechef Martin Herem rief seine Kollegen aus den anderen 29 Nato-Ländern dazu auf, der Ukraine weiter zu helfen. «Wenn wir die Weltordnung, wie wir sie kennen, bewahren wollen, muss die Ukraine gewinnen. Als Generalstabschefs müssen wir auf erhebliche und kontinuierliche militärische Hilfe drängen – sei es in Form von materieller Unterstützung, Training oder anderer relevanter Hilfe», sagte der Generalleutnant und gastgebende militärische Befehlshaber der Armee des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes. (dpa)

Bolsonaro setzt auf friedliche Lösung im Ukraine-Krieg

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasiliens hat sich Präsident Jair Bolonaro für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir sind Brüder, wir wollen das Wohl des anderen. Wir hoffen auf Frieden, und Brasilien wird alles tun, was es bisher getan hat, um den Frieden zu erreichen», sagte Bolsonaro bei einem Wahlkampfauftritt in Prudentópolis, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Freitagabend (Ortszeit) berichtete. Die Stadt Prudentópolis gilt als Brasiliens «Kleine Ukraine».

Drei Viertel der 53 000 Einwohner sind Nachkommen von Ukrainern, Dutzende Kirchen mit Zwiebeltürmen und Kuppeln schmücken die Stadt und die Umgebung. Brasilien hat Schätzungen zufolge rund 600 000 ukrainischstämmige Einwohner, die vor allem im Süden des Landes angesiedelt sind. Städte im Inneren des Bundesstaates Paraná wie Guarapuava und Prudentópolis nahmen einige Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Position Bolsonaros im Ukraine-Krieg kritisiert. Brasiliens rechter Präsident verfolgt angesichts des seit fast sieben Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des «Gleichgewichts». Wenige Tage vor Beginn des Kriegs im Februar hatte Bolsonaro Russland besucht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dies diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. Der Besuch löste in Brasilien angesichts des Zeitpunkts Empörung aus. (dpa)

Selenski fordert Reaktion auf Russlands Verbrechen in Isjum

Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodimir Selenski in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. «Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der «Terrorstaat» Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. «Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Ausserdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spass geschossen haben», sagte Selenski.

Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, wo gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Selenski begrüsste, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollen, um die Taten «russischer Terroristen» zu erfassen.

Selenski berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw Folterkammern in Städten gefunden worden seien. Dort seien Zivilisten, darunter auch Ausländer, gefangen gehalten worden. Sieben Medizinstudenten aus Sri Lanka seien gerettet worden und würden nun versorgt. «Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der Russismus verurteilt werden muss.» Der Präsident erinnerte an die Initiative Kiews für ein internationales Tribunal, um Russland wegen seines Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen. (dpa)

US-Regierung zu Leichenfunden in Isjum: Absolut verdorben und brutal

Die US-Regierung hat die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als «abscheulich» bezeichnet. «Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. «Es ist absolut verdorben und brutal.»

Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, sagte er. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schliesslich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

In Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe. Es handelt sich dem ukrainischen Vermisstenbeauftragten nicht um ein Massengrab. (dpa)

Ukrainische Polizei: Folterkammern in befreiten Gebieten entdeckt

In den kürzlich von russischen Truppen befreiten Gebieten hat die ukrainische Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Folterstätten gefunden. «Nach Balaklija oder Isjum kommend sehen wir eine riesige Zahl von Verbrechen, die an der Zivilbevölkerung verübt wurden», sagte Polizeichef Ihor Klymenko laut einer Mitteilung vom Freitag. Es seien zehn Folterkammern entdeckt worden.

In der Stadt Balaklija seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagte Klymenko. «Es gab Folter, wir haben an den Händen der Leute Spuren von nackten Elektrodrähten gesehen, durch die bei Verhören Strom geschickt wurde.» Es seien auch Hämmer und Schlingen gefunden worden. Seinen Worten zufolge gab es in Isjum noch sechs weitere Folterorte, die aber komplett zerstört worden seien.

In das Gebiet Charkiw seien nun zusätzliche 1000 Polizisten geschickt worden, die unter anderem an Kontrollpunkten arbeiten oder Ermittlungen durchführen, berichtete Klymenko. Insgesamt seien bereits über 200 Ermittlungsverfahren wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Unter den Opfern seien auch zehn Medizinstudenten aus Sri Lanka. (dpa)

Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. «Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran», sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. «Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein», behauptete Putin.

Im usbekischen Samarkand äusserte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. «Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt», sagte er. «Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.»

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: «Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.» Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort «härter» ausfallen. (dpa)

Kiewer Bürgermeister Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. «Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen», sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen am Freitag in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116 000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.

Dem russischen Aggressor warf Klitschko Völkermord vor. «Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung», sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle «eine Ukraine ohne Ukrainer». Er habe es nur auf das Territorium abgesehen. Klitschko ist seit 2014 Kiewer Bürgermeister. (dpa)

Grabfunde bei Isjum wohl kein zweites Butscha

In der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden - um ein Massengrab handelt es sich nach ersten ukrainischen Untersuchungen aber nicht. Es sollen viele Einzelgräber sein: «Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt», sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko.

In der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Ein Massengrab sei es aber laut Oleh Kotenko nicht.

In der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Ein Massengrab sei es aber laut Oleh Kotenko nicht.

Evgeniy Maloletka / AP

Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention

Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit Freitag gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17'450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hiess es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen. (dpa)

Hochrangiger Separatist und Vize in ostukrainischem Luhansk getötet

Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. «Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko», schrieb der Chef der Luhansker Separatisten Leonid Passetschnik am Freitag.

Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die «Liquidierung» sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb Podoljak auf Twitter.

Mit russischer Unterstützung hatten Separatisten bereits 2014 Teile von Luhansk sowie des Nachbargebiets Donezk von der Ukraine abgespalten. (dpa)

G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. «Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen», sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Freitag in Berlin. «Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.»

Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. «Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben», sagte Stefantschuk. «Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen.» Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen würden.

Derzeit hat Deutschland derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien angehören. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine zu liefern. (dpa)

Schweiz erschwert Russen die Einreise

Der Bundesrat zieht nach: Nach der EU wird es auch in der Schweiz keine Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger mehr geben. Der Schritt war erwartet worden.

London: Den Russen fehlt Infanterie und Nachwuchs bei Offizieren

Den russischen Truppen mangelt es nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschin gilt als Financier der russischen Söldnergruppe «Wagner». «In dem Video betont Prigoschin, dass er nur «Kämpfer für Angriffstruppen» suche», so das Ministerium. Diese Kampagne laufe mindestens seit Juli. Gefangenen würden Strafnachlässe und Geld geboten.

Ausserdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. «Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen», hiess es. (dpa)

Nach Massengrab-Fund: Ukraine sucht nach weiteren Toten

Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in kürzlich zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht. Die Suche werde durch Minen erschwert, heisst es. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen – insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtet, in der Stadt Isjum im Charkiwer Gebiet sei nach dem Abzug der russischen Truppen ein Massengrab gefunden worden. Heute Freitag solle es genauere Informationen geben. Ukrainische Medien berichteten von einem Fund von mehr als 440 Leichen in einem Wald.

Die Russen hatten Charkiw am vergangenen Wochenende unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau begündete das mit einer «Umgruppierung» seiner Truppen, während selbst kremlnahe Quellen von einer verheerenden Niederlage sprachen. (dpa)

Lesen Sie ausserdem:

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge ein «Massengrab» in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden. «Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen», sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Am heutigen Freitag solle es genauere Informationen geben. Offenbar sind in einem Wald mehr als 440 Leichen gefunden worden.

Die Russen hatten das Gebiet am Samstag laut Angaben aus Kiew nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Kräfte fluchtartig verlassen. Selenski seinerseits besuchte Isjum am Mittwoch. An diesem Freitag sollen Journalisten in die Stadt gebracht werden. «Wir wollen, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert und wozu die russische Okkupation geführt hat», sagte Selenski nun. «Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten. Die Welt muss Russland zur echten Verantwortung für diesen Krieg ziehen.»

Selenski fordert achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Selenski begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.

Selenski bezeichnete Russland erneut als «Terrorstaat», der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die «Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte» zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenski. «Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben.»

Ukraine verlangt schlagkräftige Luftabwehrsysteme

Ausserdem verlangte Selenski vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. «Der Schutz der Ukraine vor russischen Raketen ist ein wahrhaftig grundlegendes Element der globalen Sicherheit», sagte er. Mehr als 3800 Raketen habe Russland auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar abgefeuert.

Die Unterstützung seines Landes mit Waffen, Munition und Geld sei essenziell für den Frieden in Europa, betonte der 44-Jährige. «Je mehr Unterstützung wir haben, desto schneller wird dieser Krieg enden.» Nur mit einem Sieg der Ukraine könne die Freiheit in der Welt verteidigt werden. (dpa)

Papst zu Waffenlieferungen an Ukraine: «Nur zur Selbstverteidigung»

Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern «mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden».

Der 85 Jahre alte Argentinier sagte, dass man auch mit einem Aggressor wie Russland den Dialog suchen müsse. Das sei schwer, müsse aber getan werden. «Man muss allen die Möglichkeit zum Gespräch geben, allen», sagte Franziskus. Er wolle keinen Dialog mit irgendeiner Partei ausschliessen, «auch nicht mit dem Aggressor». Man müsse immer den Dialog suchen, «auch wenn es einem stinkt». (dpa)

Von der Leyen unterstützt ukrainische Forderung nach Kampfpanzern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen. «Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern», sagte von der Leyen am Donnerstag im Interview mit Bild TV. «Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können.»

Von der Leyen sagte, die Ukrainer kämpften für ganz Europa. «Deshalb ist es so wichtig, dass sie tatsächlich all die militärischen Mittel bekommen, die sie brauchen.» Die EU selbst hat keine Waffen, hat Kiew aber über die sogenannte Friedensfazilität bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt. Von der Leyen sagte auch, es sei wichtig, dass die EU alles tue, was man neben den militärischen Mitteln zur Unterstützung tun könne - etwa finanzielle Unterstützung. Die EU habe dafür bereits 19 Milliarden für bereitgestellt. (dpa)

Immer mehr russische Kriegsverbrechen kommen ans Licht

In der von der ukrainischen Armee befreiten Stadt Balaklija wird ein mutmassliches Foltergefängnis entdeckt. Zeugenaussagen und Leichenfunde in Dutzenden von Dörfern deuten auf schwere Misshandlungen und Vergehen durch die russischen Streitkräfte hin.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

Putin und Xi Jinping machen Front gegen den Westen

China und Russland unterstützen sich gegenseitig. Nach der internationalen Ächtung wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine will Putin auf einem Gipfeltreffen in Usbekistan zeigen, dass er keineswegs isoliert ist.

Gipfeltreffen in Usbekistan endet - Putin trifft Erdogan

Mit Beratungen der Staatsführer endet der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an diesem Freitag in der usbekischen Stadt Samarkand. Russlands Präsident Wladimir Putin will dabei eine Rede über seine Vision von der Zukunft der Gruppe halten. Bei bilateralen Gesprächen vor allem mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich Putin am Donnerstag politische Rückendeckung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine geholt.

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wollte Putin an diesem Freitag über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen, mit der Moskau nicht zufrieden ist. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. (dpa)

Von der Leyen sieht EU-Beitrittsprozess der Ukraine «auf gutem Wege»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU gelobt. «Ich muss sagen, der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg», sagte die deutschen Politikerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodimir Selenski in Kiew. «Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen.» Die Ukraine könne auf ihre europäischen Freunde an ihrer Seite zählen.

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Kriegs gegen das Land zeichnete Selenski die deutsche Politikerin mit dem Orden von Jaroslow dem Weisen aus. «Das ist eine grosse Ehre», schrieb von der Leyen auf Twitter. Die Bodenplatte vor dem ukrainischen Parlament würdigt einige jener Menschen, die die Ukraine während des Kriegs besucht haben. Auch der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson bekam den Orden. (dpa)

EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfen für Ukraine

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Strassburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt. (dpa)

«Putins Koch»: Oligarch wirbt offenbar in Gefängnissen Kämpfer an

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine sorgt in Russland ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll. In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiteten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Er warnt jedoch, dass der Krieg schwerer sei als in Tschetschenien.

Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. «Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig», sagt er.

Eindeutig zur Echtheit des Videos äussern wollte sich Prigoschins Unternehmen Konkord am Donnerstag nicht, teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Nowosti aber mit: «Wir können bestätigen, dass der Mann in dem Video Jewgeni Viktorowitsch verdammt ähnlich sieht.» Der Mann unterstütze die russische «Spezialoperation» und sei ein hervorragender Redner, hiess es weiter. In der Vergangenheit hatten Medien immer wieder darüber berichtet, dass Prigoschin die berüchtigte Söldnereinheit «Wagner» finanzieren soll. Er wird gemeinhin auch als «Putins Koch» bezeichnet und war unter anderem Thema bei unserer Zeitung im vergangenen Dezember. (dpa/chm)

Putin und Xi treffen sich in Usbekistan

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Donnerstag im usbekischen Samarkand zusammengetroffen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen. Das Treffen am Rande des zweitägigen Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist die erste Begegnung der beiden Staatsführer seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Ungeachtet der internationalen Empörung über den Angriffskrieg und der verhängten Wirtschaftssanktionen gibt Xi Jinping dem russischen Präsidenten weiter politisch Rückendeckung. China hat die russische Argumentation übernommen und stellt die USA und die Nato als die Hauptschuldigen in dem Konflikt dar.

Wladimir Putin und Xi Jinping.

Wladimir Putin und Xi Jinping.

Keystone

Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. (dpa)

Moskau bestätigt Lawrow-Reise nach New York

Russland hat die Teilnahme von Aussenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Keystone

Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde. Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird.

Russland sieht sich angesichts des vor mehr als einem halben Jahr begonnenen Kriegs gegen die Ukraine international unter Druck. Die Vereinten Nationen hatten die russischen Angriffe schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung in der kommenden Woche soll auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski – höchstwahrscheinlich per Videoschalte – auftreten. (dpa)

«Landkarte der Investitionsmöglichkeiten» für Ukraine geplant

Die G7-Staaten wollen nach Worten des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck «eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten» für die Ukraine.

Dazu sollten die jeweiligen Handelskammern ihre Erkenntnisse zusammenlegen und so ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtern, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Neuhardenberg östlich von Berlin.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Angesprochen auf deutsche Waffenlieferungen sagte Habeck: «Wir haben viel getan.» Die Bundesrepublik habe insbesondere Hochpräzisionswaffen geliefert. Es handle sich um einen laufenden Prozess, in dem mehr Waffen die Ukraine erreichen würden - in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf. (dpa/chm)

Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen – dort gibt es Gespräche mit Wolodimir Selenski

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodimir Selenski und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es ist bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte.

Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. «Unser Binnenmarkt ist eine der grössten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.» (dpa)

Putin trifft zum Gipfel in Usbekistan ein – Treffen mit Xi geplant

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Zu Beginn ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag meldete. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins, unter anderem mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Das Treffen ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die chinesische Führung hat dem Kreml politische Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dargestellt. Allerdings laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig, viele chinesische Firmen halten sich wegen der westlichen Sanktionen mit Russlandgeschäften zurück.

Wladimir Putin und Xi Jinping bei einem Treffen in Brasilien im 2019.

Wladimir Putin und Xi Jinping bei einem Treffen in Brasilien im 2019.

Keystone

Daneben wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Moskau hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des Getreideabkommens zu erörtern. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach einer monatelangen russischen Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht ein allerdings ein Grossteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.

Für Putin ist der Gipfel zudem aus Imagegründen wichtig. An dem Treffen nehmen 15 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch Indiens Premier Narendra Modi. Die Bilder vom Gipfel sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international nicht isoliert ist. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Bei einem massiven Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben einen Staudamm schwer beschädigt. Durch das zerstörte Pumpwerk strömten am Mittwoch so grosse Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten drohte. Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Sieben oder acht Raketen sollen abgefeuert worden sein.

Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625’000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hiess es.

Die ukrainische Führung stellte den Angriff auf zivile Infrastruktur in eine Reihe mit dem Beschuss von Kraftwerken bei Charkiw wenige Tage zuvor. Dabei war in der Ostukraine grossflächig der Strom ausgefallen. «Alles was die Besatzer können, ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen», schrieb Selenski auf Telegram. «Kann uns das brechen? Keineswegs.» Er hatte am Mittwoch die zurückeroberte Stadt Isjum im Osten des Landes besucht. Abends wurde er mit seiner Autokolonne in Kiew nach Angaben seines Sprechers in einen Unfall verwickelt.

Sprecher: Selenski in Autounfall verwickelt

Nach der Rückkehr aus dem Osten des Landes sei ein Auto in Kiew mit dem Wagen des Staatschefs und dessen Begleitfahrzeugen zusammengestossen, schrieb Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook. Der Präsident sei von einem Arzt untersucht worden. «Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt.» Nähere Details zu Selenskis Gesundheitszustand wurden nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, hiess es. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls.

Zwei Telefonate mit Putin

UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. «Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind», sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber «minimal».

Einen Tag vorher hatte auch der deutsche Kanzler Scholz (SPD) nach längerer Pause wieder mit dem Kremlchef telefoniert. Er erkenne aber keine Änderung in dessen Haltung zum Krieg gegen die Ukraine, sagte Scholz am Mittwoch. «Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen.» (dpa)

Russische Raketen treffen Wasserkraftwerk bei Krywyj Rih

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Präsident Wolodimir Selenski bestätigte, dass ein Wasserkraftwerk am Fluss Ingulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Ingulez rasch anstieg. «Alles was die Besatzer können ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen», schrieb Selenski auf Telegram. «Kann uns das brechen? Keineswegs.»

Durch den «massiven Raketenangriff» seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.

Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur getroffen worden sei. (dpa)

UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen «minimal»

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. «Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind», sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber «minimal». Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt eine Gegenoffensive im Osten des Landes gestartet und Land von den Russen zurückerobert. (dpa)

Deutsche Aussenministerin: Entscheidung über Panzerlieferungen nicht hinauszögern

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, «in einer Koalition und international». Baerbock fügte hinzu: «In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.»

«Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten», sagte die deutsche Ministerin. Also müsse sich «eine menschenrechtsgeleitete Aussenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten». Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.

Die Ukraine fordert weitere Waffenlieferungen des Westens. Darunter auch Kampfpanzer des Typs Leopard-2 (im Bild).

Die Ukraine fordert weitere Waffenlieferungen des Westens. Darunter auch Kampfpanzer des Typs Leopard-2 (im Bild).

Jens Schlueter / Getty Images Europe

Die Ministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt «so effizient hilft», also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Baerbock sagte weiter, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard. (dpa)

Beschluss für Verlängerung von EU-Sanktionen - auch Ungarn stimmt zu

Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.

Konkret geht es um Strafmassnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen. (dpa)

Selenski reist nach Offensive in zurückeroberte Stadt Isjum

Kurz nach dem Rückzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in den befreiten Teil der Ostukraine gereist. «Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum», teilte der Staatschef am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Selenski kündigte dabei ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an. «Wir bewegen uns nur in eine Richtung - vorwärts und bis zum Sieg», unterstrich der 44-Jährige. Fotos zeigten Selenski in Isjum im Gebiet Charkiw mit Soldaten der ukrainischen Armee.

Isjum war erst im Laufe der vergangenen Woche im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive zurückerobert worden. Der wichtige Verkehrsknotenpunkt gilt als Tor zum Industrierevier Donbass und hatte vor dem Krieg über 40'000 Einwohner. (dpa)

Von der Leyen reist erneut in die Ukraine

Zur Unterstützung der Ukraine will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodimir Selenski nach Kiew reisen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Strassburger Europaparlament. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt.

«Unser Binnenmarkt ist eine der grössten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen», sagte von der Leyen.

Es wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenski und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt. (dpa)

Ursula Von der Leyen will erneut in die Ukraine reisen.

Ursula Von der Leyen will erneut in die Ukraine reisen.

Keystone

London meldet: Russland könnte iranische Drohne eingesetzt haben

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Moskau in der Ukraine iranische Kampfdrohnen eingesetzt haben. Russland beziehe mittlerweile, während seine eigenen Bestände zusammenschrumpften, mit grosser Sicherheit Waffen aus sanktionierten Staaten wie Iran oder Nordkorea, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Wahrscheinlich habe Moskau nun in der Ukraine erstmals iranische Drohnen eingesetzt, schrieben die Briten. Am Dienstag habe die Ukraine mitgeteilt, im Zuge ihrer erfolgreichen Gegenoffensive in der Nähe der Stadt Kupjansk eine unbemannte Drohne des Typs Shahed-136 niedergeschossen zu haben.

Ähnliche Drohnen wie diese Kampfdrohne mit einer Reichweite von 2500 Kilometern sind London zufolge im Nahen Osten eingesetzt worden, etwa bei einem Angriff auf den Öltanker «Mercer Street» im vergangenen Jahr. (dpa)

Bericht: Russische Regierung will Düngemittelexport verzollen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Lebensmittelkrise plant die russische Regierung nach einem Medienbericht den Export von Düngemitteln durch Zölle zu verteuern. Der Exportzoll auf Düngemittel solle dem russischen Haushalt Zusatzeinnahmen von 105 Milliarden Rubel (1,75 Milliarden Franken) pro Jahr sichern, schrieb die Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch. Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich die westlichen Sanktionen beklagt, die die Ausfuhr russischer Dünge- und Lebensmittel behinderten und damit eine Hungerkrise in den armen Ländern provozierten.

Der Vorschlag stammt aus dem Finanzministerium und soll in dieser Woche bei einer Regierungssitzung unter Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Andrej Beloussow beraten werden. «Die Entscheidung darüber ist praktisch getroffen, jetzt wird über den konkreten Zollsatz verhandelt», berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Vorschlag ist brisant. Russland hatte mit Verweis auf die weltweite Lebensmittelkrise auf Sanktionserleichterungen gegen den Sektor gedrungen. Im Getreideabkommen, das die Entsperrung ukrainischer Seehäfen für den Lebensmittelexport vorsieht, handelte Moskau als Gegenleistung eine Abmilderung der Sanktionen aus, welche die Ausfuhr russischer Düngemittel und Lebensmittel behinderten. Der Kreml zeigte sich zuletzt allerdings unzufrieden mit der Umsetzung der Vereinbarung. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Die Ukraine versucht das Leben in den zurückeroberten Gebieten im Osten so schnell wie möglich wieder zu normalisieren. «Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstagabend. Doch zugleich scheint sich die Erfahrung nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr zu wiederholen: Aus den befreiten Gebieten melden ukrainische Behörden Hinweise auf mutmassliche Kriegsverbrechen der Besatzer. Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachtsfälle, sagte Vize-Innenminister Jewhenij Jenin.

Nach den schnellen Vorstössen ukrainischer Truppen in den vergangenen Tagen gab es in der Nacht zu Mittwoch keine Nachrichten über neue Geländegewinne.

Ukraine zahlt im Osten wieder Renten

Als Beispiel für die angestrebte Normalisierung des Lebens in zurückeroberten Gebieten nannte Selenski in seiner Videoansprache, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien – und zwar rückwirkend für fünf Monate. «In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten.» Die Ukraine werde ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen, versprach der Präsident.

Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenski die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse garantiert werden.

Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gemeldet

Ebenfalls aus Balaklija kam die Nachricht, dass russische Kräfte im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten haben sollen. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung durchgehend um die 40 Menschen eingesperrt gewesen, berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow nach einem Ortstermin.

«Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen», schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw auf Facebook. Laut Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden. Reporter der BBC und anderer ausländischer Medien bestätigten die Angaben. Sie berichteten auch von Leichen, die in Balaklija gefunden worden seien. Auch aus anderen Orten der Region gab es unverifizierte Berichte über Leichenfunde.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha und anderen Vororten von Kiew Ende März waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung. Die Ukraine sammelt mit internationaler Hilfe Beweise für mutmassliche Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Vize-Innenminister Jenin sprach von bislang 40 Verdachtsfällen in der Region Charkiw. «Die Besatzer waren lange Zeit in diesem Gebiet und haben natürlich alles gemacht, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verdecken», sagte er nach Ministeriumsangaben. Es müsse alles getan werden, um Beweise zu sichern.

USA sehen ukrainisches Militär derzeit im Vorteil

Die Lage an der Front sei gespannt, aber unter Kontrolle, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschni. Er telefonierte nach eigenen Angaben mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei dankte Saluschni für die militärische Unterstützung der USA.

Angesichts des ukrainischen Vormarsches hätten russische Vertreter dieser Tage sondiert, ob Verhandlungen möglich seien, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna dem Sender «France24». Die Ukraine wolle aber erst verhandeln, wenn sie ihre militärischen Ziele erreicht habe. Eine Bestätigung aus Moskau für das angebliche Gesprächsangebot gab es nicht.

Wegen der Erfolge der Ukrainer sieht die US-Regierung eine neue Dynamik in dem Krieg. «Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Die Russen hätten ihre Stellungen aufgegeben und Material zurückgelassen. «Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben.» Kirby betonte, dass Russland aber weiterhin militärisch stark sei.

Kein Einlenken Putins im Gespräch mit Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Scholz sprach etwa 90 Minuten lang mit Kremlchef Putin und warnte vor weiteren Versuchen, Gebiete der Ukraine abzutrennen. Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat liess auf keinerlei Einlenken Putins schliessen. Der Präsident habe den Kanzler auf die «himmelschreienden Verstösse» der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hiess es. Die ukrainische Armee beschiesse Städte im Donbass und töte dort Zivilisten. (dpa)

Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor – Medwedew droht

Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.

Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren.

Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Grossbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hiess es.

Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.

Solche Garantien wären der «Auftakt zum Dritten Weltkrieg», reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst «die Erde brennen und der Beton schmelzen», drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa)

UNO: Weiter Probleme bei russischem Teil des Getreideabkommens

Die Vereinten Nationen haben teilweise Probleme bei der Umsetzung des Ende Juli zwischen Russland und der Ukraine geschlossenen Getreideabkommens eingeräumt. Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger.

«In vielen Bereichen haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Aber es gibt noch Probleme in diesen drei Bereichen: Versicherung, Finanzierung und dann in der Verschiffung», sagte die UNO-Beauftragte Rebeca Grynspan am Dienstag bei einer virtuellen Pressekonferenz in New York.

Dies liege vor allem an Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen gegen Russland verletzten könnte - dies habe zu Zurückhaltung geführt. Der Dünger müsse aber dringend in zum Beispiel afrikanische Länder transportiert werden können, um künftige Ernten dort nicht zu gefährden.

Russland und die Ukraine hatten am 22. Juli mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine gefunden. Zeitgleich wurde eine Vereinbarung mit Russland über die Erleichterung der Ausfuhren von Getreide und Dünger unterzeichnet. Die beiden Abkommen sind formal eigenständig, werden aber als komplementär gesehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche damit gedroht, die Vereinbarung angesichts der eingeschränkten russischen Ausfuhren wieder platzen zu lassen. Moskau sei «grob abgezockt» worden. Amir Abdulla, der UNO-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, zeigte sich dennoch optimistisch, dass Russland das Abkommen über die zunächst anvisierten vier Monate hinaus verlängern werde. Es gebe diesbezüglich «keine deutlichen Anzeichen für Besorgnis».

Unterdessen gebe es einen deutlichen Anstieg der Schiffslieferungen aus dem Kriegsland. Mittlerweile seien fast drei Millionen Tonnen Getreide über das Schwarze Meer exportiert worden. Ein Problem sei aber weiterhin, dass die Preise für Nahrung in den Ländern, die von Hungersnöten bedroht seien, nicht sinken würden «so wie wir es uns gewünscht haben». Grund dafür seien unter anderem die lokale Inflation und Zinserhöhungen. (dpa)

Scholz drängt Putin zu Ukraine-Rückzug

Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. (dpa)

Ukraine befreite innert einer Woche mindestens 300 Ortschaften

Bei ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine innert einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150'000 Einwohnern auf 3800 Quadratkilometern befreit. Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte.

Dies seien nur die bestätigten Zahlen, sagte sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so gross. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar den russischen Angriffskrieg ab. Seit Anfang September hat Kiew offiziellen Angaben nach bereits mehr als 6000 Quadratkilometer in der Süd- und Ostukraine zurückerobert. Russland hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent des Nachbarlandes kontrolliert. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht vollständig unabhängig überprüfen. (dpa)

Kiew fordert Panzer: «Deutschland, wir warten auf Dein Wort»

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. «Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den «Terror» fortsetzen und Ukrainer müssten sterben.

«Deutschland, wir warten auf Dein Wort», richtete der 50-Jährige sich an Berlin. In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. «Das System des Ringtauschs funktioniert nicht», hiess es.

Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt. (dpa)

Russische Politiker fordern Mobilmachung – Kreml winkt ab

Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. «Im Moment nicht, davon ist keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstössen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung.

Russische Soldaten am 9. Mai, dem Tag des Sieges, in Moskau.

Russische Soldaten am 9. Mai, dem Tag des Sieges, in Moskau. 

Keystone

«Meiner Ansicht nach hat sich die Spezial-Operation in der Ukraine und im Donbass in den vergangenen zwei Monaten in einen Krieg verwandelt», erklärte etwa der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. «Diesen Krieg haben uns die Amerikaner, das vereinigte Europa und die Nato erklärt», sagte der 78-Jährige - und fügte hinzu: «Jeder Krieg erfordert eine Antwort. Vor allem ist eine maximale Mobilisierung von Kräften und Ressourcen erforderlich.»

Auch ein Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet, warnte kürzlich, Moskaus Ziele in der Ukraine würden ohne eine Mobilmachung nicht erreicht. Seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar ist in Russland bislang offiziell nur von einer «militärischen Spezial-Operation» die Rede. (dpa)

Manager in russischer Rüstungsbranche wegen Hochverrats festgenommen

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Manager der Luftfahrtbranche festgenommen, der Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben haben soll.

«Auf dem Posten des Direktors für Qualitätsmanagement mit Zugang zu streng geheimen Dokumenten hat der Bewohner des Moskauer Umlands mithilfe seines Mobiltelefons technische Zeichnungen von Kampflugzeugteilen abfotografiert und diese Materialien anschliessend elektronisch an einen Ukrainer und an Mitarbeiter der Odessaer Flugzeugwerke übermittelt», teilte der FSB am Dienstag mit.

Nach Angaben der Behörde wurde ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Um wen genau es sich bei dem festgenommenen Mann handelt, teilte der FSB nicht mit. (dpa)

Ukrainischer Gouverneur: Russen haben Stadt in Luhansk verlassen

Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. «Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer», sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag. «Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen.» Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte sich Russlands Armee am vergangenen Wochenende aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen müssen. Mithilfe westlicher Waffen will Kiew nun auch die besetzten Teile der angrenzenden Regionen Luhansk und Donezk zurückerobern. Russland hatte die vollständige Einnahme von Luhansk im Juli gemeldet. In Donezk halten die Ukrainer eigenen Angaben zufolge derzeit rund 40 Prozent des Gebiets. (dpa)

Erneut Stromausfall in Charkiw, Schule in Kleinstadt zerstört

In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen, obwohl die Stadt selbst in der Nacht nicht beschossen wurde. «Stattdessen hat der Feind gegen drei Uhr nachts Losowa beschossen, dabei gab es einen Volltreffer in einer Bildungseinrichtung», teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Schulgebäude in der Kleinstadt, die etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw liegt.

Den Stromausfall in Charkiw begründeten die Behörden mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. Dadurch sei eine Reserveleitung beschädigt worden, die mehrere Ortschaften versorgt habe. Es seien aber bereits Elektriker unterwegs, um die Probleme zu beheben. In Charkiw ist unter anderem die U-Bahn durch den Stromausfall stillgelegt.

In Charkiw ist erneut der Strom ausgefallen.

In Charkiw ist erneut der Strom ausgefallen.

Leo Correa / AP

Insgesamt sind nach Behördenangaben in der Region in den letzten 24 Stunden drei Zivilisten ums Leben gekommen, acht Menschen wurden verletzt. Dabei sei auch die von den Ukrainern eroberte Stadt Kupjansk im Osten des Gebiets Charkiw Ziel russischer Angriffe gewesen. Im Netz kursierten dabei Bilder einer abgeschossenen Drohne angeblich iranischen Ursprungs. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

US-Aussenminister Blinken sieht bedeutende Fortschritte der Ukraine

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine bedeutende Fortschritte in der militärischen Offensive gegen russische Truppen bescheinigt. «Wir haben eindeutig bedeutende Fortschritte bei den Ukrainern gesehen, insbesondere im Nordosten», sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Mexiko. Der Erfolg sei einerseits der Unterstützung der USA und vieler anderer Länder zu verdanken, etwa durch bereitgestellte Ausrüstung. 

US-Aussenminister Antony Blinken.

US-Aussenminister Antony Blinken.

Jose Mendez / EPA

Es sei noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln werde, fügte Blinken hinzu. «Die Russen haben in der Ukraine weiter sehr umfangreiche Streitkräfte sowie Ausrüstung, Waffen und Munition.» Sie setzten diese auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein.

«Aber ich denke, es ist ermutigend, die Fortschritte zu sehen, die die Ukraine gemacht hat.»

Das Vorgehen der Ukraine sei systematisch geplant gewesen und habe ein konkretes Ziel verfolgt: «Das Land zurückzuerobern, das durch die russische Aggression besetzt wurde.» (dpa)

Selenski: 6000 Quadratkilometer befreit – Die Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski seit Anfang September mehr als 6000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. «Unsere Truppen bleiben in Bewegung», sagte er am Montagabend in Kiew. Angesichts von russischen Raketenangriffen auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Der ukrainische Generalstab berichtete von russischen Attacken an vielen Stellen der Front. In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannte sich die Lage derweil etwas, weil zwei Stromleitungen zum Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren repariert werden konnten. Für die Ukraine ist am Dienstag der 202. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. In Deutschland geht die Diskussion über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das angegriffene Land weiter.

Ukrainische Armee rückt weiter vor

Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Ausserdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht vom Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Die Russen liessen dabei viele Waffen und schweres Material zurück. Der ukrainische Vorstoss gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über die Ukraine hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt.

Am Montag zeigten Fotos, dass ukrainische Soldaten in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk sind. Der Anführer der aus Moskau gesteuerten Separatisten von Donezk, Denis Puschilin, bestätigte Kämpfe um die Stadt, die ein wichtiges orthodoxes Kloster hat. «Swjatohirsk, das sage ich ganz ehrlich, wird derzeit weder von uns noch vom Feind vollständig kontrolliert», sagte er in einer Videobotschaft. Zu überprüfen waren die Angaben zunächst nicht.

Puschilin bestätigte auch einen ukrainischen Angriff auf den Flughafen von Donezk. Die Angreifer seien vernichtet worden, sagte er, was ebenfalls nicht zu überprüfen war. Erste ukrainische Berichte über die Attacke hatten am Samstag die Runde gemacht. Auf dem 2014 zerstörten Flughafen verlief seit damals die Front zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Ein Angriff dort wäre das erste Vorrücken der Ukrainer auf Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk, seit Russland das Nachbarland am 24. Februar überfallen hat.

Selenskyj will schneller stärkere Flugabwehr

Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, forderte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden.»

Russische Raketentreffer auf ein Kraftwerk bei Charkiw hatten am Sonntagabend grosse Teile des Stromnetzes in der Ostukraine zeitweise lahmgelegt. «Hunderttausende Ukrainer fanden sich im Dunkeln wieder - ohne Strom. Häuser, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Infrastruktur», sagte Selenskyj. «Russische Raketen treffen genau jene Objekte, die absolut nichts mit der Infrastruktur der Streitkräfte unseres Landes zu tun haben.» Er deutete den Beschuss als Rache für den Vormarsch der ukrainischen Armee im Gebiet Charkiw.

Deutschland hat der Ukraine das moderne Luftabwehrsystem Iris-T zugesagt. Die Ukraine hofft auf eine schnelle Lieferung. Nach ukrainischen Berichten soll die erste Einheit Ende des Jahres geschickt werden.

AKW Saporischschja wieder besser mit Strom versorgt

Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine ist inzwischen wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. So könne eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montagabend mit. Der sechste und letzte Reaktor sei heruntergefahren worden und benötige nun weniger Strom zur Kühlung.

Trotzdem bleibe die Lage am grössten Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. «Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich», mahnte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt.

Das wird am Dienstag wichtig

In Deutschland wird weiter über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine gestritten. Der Druck von Grünen und FDP wächst, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag noch einmal die Beschränkung auf Artillerie und Flugabwehr betonte. Es bleibe dabei, «dass es keine deutschen Alleingänge gibt», sagte Scholz in Berlin. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor. SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern nicht aus, pochte aber auf internationale Abstimmung.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädierte für zusätzliche Unterstützung. «Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen», schrieb Lindner auf Twitter. «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.»

Auch Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte mehr Unterstützung: «Unsere Freiheit wird nicht auf den Gefechtsübungsplätzen der Bundesrepublik, sondern an der Front in der Ukraine verteidigt.»

Auf der deutschen Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen und Munition. (dpa)

Ukrainische Truppen suchen bei Vormarsch nach Kollaborateuren

Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Ausserdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.

Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Fotos zeigten ukrainische Soldaten am Montag in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk. Eine Bestätigung für die Einnahme der Stadt mit einem wichtigen orthodoxen Kloster gab es nicht.

Der Generalstab berichtete von Kämpfen am Montag fast entlang der gesamten Frontlinie im Osten. Mehrere Angriffe der russischen Armee seien abgewehrt worden. Die eigene Luftwaffe und Artillerie habe mehrere russische Kommandopunkte und Depots zerstört. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Ein ukrainischer Soldat begutachtet einen russischen Panzer in einem der kürzlich befreiten Orte.

Ein ukrainischer Soldat begutachtet einen russischen Panzer in einem der kürzlich befreiten Orte.

AP

Aus der Feindbeobachtung über die Front hinweg meldete der Kiewer Generalstab, dass Russland keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsende. Als Grund wurde genannt, dass viele Freiwillige unter dem Eindruck hoher Totenzahlen einen Einsatz in der Ukraine verweigerten. Dafür gab es keine russische Bestätigung.

Ebenfalls keine Moskauer Bestätigung gab es für eine Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdiensts vom Sonntag. Demnach soll der für die Front bei Charkiw zuständige russische General Roman Berdnikow durch General Alexander Lapin ersetzt worden sein. (dpa)

Krim-Führung ärgert sich über ukrainische Protestsongs

Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Montag in Simferopol.

Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit «anderen Massnahmen im Rahmen der Gesetzgebung». Ein solches Verhalten sei «Verrat am eigenen Land», schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen.

Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist. Es ist nicht zu erkennen, ob dies aus Unkenntnis oder als bewusster politischer Protest geschah.

Russland hat die Krim 2014 der Ukraine weggenommen. Die Führung in Kiew hat sich eine Befreiung der Halbinsel zum Ziel gesetzt. (dpa)

Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. «Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention geniessen können», sagte Europaratschefin Marija Pejčinović Burić am Montag.

Es sei bedauernswert, dass Russland sich durch den Austritt noch mehr isoliere und den über 140 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern den Schutz der Menschenrechtskonvention entziehe.

Der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg setzen sich gemeinsam für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Sie gehören nicht zur Europäischen Union. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Europarat werde weiter die freie Presse, Kämpfer für Menschenrechte und die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland unterstützen, so Burić. (dpa)

IAEA-Chef will Waffenruhe statt Entmilitarisierung um Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Russland, das die Anlage besetzt, und die Ukraine müssten sich darauf einigen, das AKW und die Umgebung nicht mehr zu beschiessen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. Er bestätigte Journalisten, dass sein Vorschlag nicht den Abzug von Waffen und Truppen umfasse. «Wir müssen es einfach halten», sagte er.

Grossi hatte in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats vorige Woche eine Sicherheitszone gefordert, ohne seinen Plan näher zu erklären. Der IAEA-Generaldirektor berichtete am Montag, dass er sowohl mit Kiew als auch mit Moskau in Kontakt stehe. Zu den offenen Fragen gehören demnach der Radius der Zone und die Tätigkeiten der in Saporischschja stationierten IAEA-Experten. Laut Grossi könnten diese Experten über allfällige Verletzungen der Waffenruhe berichten.

Grossi bestätigte, dass das Herunterfahren des letzten aktiven Blocks von insgesamt sechs Reaktoren in Saporischschja am Montagmorgen abgeschlossen wurde. Der Schritt wurde nach wiederholten Ausfällen der externen Stromversorgung gesetzt, die zur Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls dient.

Reparaturen der Stromleitungen seien im Gange. Doch es bestehe weiterhin ein Risiko eines Atomunfalls, falls es zu neuen kriegsbedingten Schäden komme, betonte Grossi. Denn auch in abgeschaltetem Zustand müsse das Atommaterial weiter gekühlt werden. (dpa)

Medwedew droht Ukraine mit Forderung nach totaler Kapitulation

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. «Die jetzigen «Ultimaten» sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (...): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen», schrieb Medwedew am Montag auf seinem Telegram-Kanal.

Die Drohung des 56-Jährigen ist wohl eine Reaktion auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview. Selenski sagte unter anderem, dass er zurzeit nicht mit Russland verhandeln wolle: «Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein.»

Dmitri Medwedew hebt den Mahnfinger.

Dmitri Medwedew hebt den Mahnfinger.

Keystone

Selenski sprach im Zusammenhang mit den gestellten Vorbedingungen von einem «russischen Kannibalismus». Er fügte hinzu: «Sie werden dich aufessen, häppchenweise, Stück für Stück» Ziel der Ukraine sei es, das von Russland besetzte Gebiet zurückzuerobern.

Medwedew, der einst als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit dem Einmarsch in die Ukraine vor mehr als sechs Monaten als glühender Kriegsbefürworter positioniert. So erklärte er etwa, den Westen grundlegend zu hassen. Er drohte der Ukraine auch mit dem «Tag des Jüngsten Gerichts», sollte sie sich die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückholen wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeordnet. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nennt Moskau etwa die Abtretung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, die «Entmilitarisierung» der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die Ukraine wiederum fordert die Rückgabe aller besetzten Gebiete. (dpa)

Kreml bekräftigt Fortsetzung von Krieg gegen Ukraine

Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine will Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland weiterführen. «Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind», fügte er hinzu. Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Wladimir Putin geniesse.

Auf die Frage, wie Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. (dpa)

Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an

Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.

Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.

In Berlin wird vermutet, dass Moskau den Ausfall von Nord Stream 1 nur vorgeschoben hat, um seine politischen Ziele - unter anderem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Linderung des Sanktionsdrucks - zu erreichen.

Die letzte verbliebene Turbine habe einen technischen Defekt, es laufe Öl aus, sagte Netschajew. Die Erklärung von Siemens Energy, dass das Ölleck nicht kritisch sei, wies Netschajew als «unannehmbar» zurück. Deutschland könne kurzfristig nicht auf russisches Gas verzichten. (dpa)

Russischer Botschafter: Berlin überschreitet mit Waffen «rote Linie»

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erhoben. Er verwies dabei auf die «moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg».

Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab. (dpa)

Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt

Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.

So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, «die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft». Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen. (dpa)

London: Russen in Ukraine müssen sich auf Abwehr konzentrieren

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung britischer Experten grösstenteils auf die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive konzentrieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Die raschen Erfolge der ukrainischen Verteidiger hätten «erhebliche Folgen» für die allgemeine Einsatzplanung der Russen. «Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden», hiess es in der Mitteilung auf Twitter.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem gesamten Gebiet Charkiw westlich des Flusses Oskil seien dort nur noch einzelne «Nester des Widerstands» übrig, so die Einschätzung der Briten. 

Im Süden, nahe Cherson, habe Russland Schwierigkeiten, genug Nachschub über den Fluss Dnipro an die Front zu bringen. Eine improvisierte schwimmende Brücke, mit deren Bau vor zwei Wochen begonnen wurde, sei noch immer unvollendet. (dpa)

Ukrainischer Generalstab meldet Einnahme von mehr als 20 Orten

Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. «Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen «Umgruppierung» der Einheiten. (dpa)

Ukraine: Massiver Stromausfall nach Beschuss – Die Nacht im Überblick

Nach dem Teilrückzug der eigenen Truppen hat Russland ukrainischen Angaben zufolge die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntagabend auf Twitter mit. Meldungen über Probleme bei der Strom- sowie der Wasserversorgung gab es auch aus anderen Gebieten des Landes.

Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte Selenski am Sonntagabend auf Twittert mit.

Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte Selenski am Sonntagabend auf Twittert mit.

Leo Correa / AP

Der ukrainische Generalstab berichtete unterdessen, russische Truppen flüchteten nicht nur aus Charkiw, sondern teils auch aus dem südlichen Gebiet Cherson. In Deutschland werden Stimmen nach weiteren Militärhilfen für das angegriffene Land laut, damit dieses sich auch weitere besetzte Gebiete zurückholen kann.

Nach Beschuss: Grossflächiger Stromausfall in ukrainischen Regionen

«Russische Terroristen bleiben Terroristen», schrieb Selenski. Sein Berater Mychajlo Podoljak teilte mit, in Charkiw sei eines der grössten Wärmekraftwerke des Landes getroffen worden. Zwischenzeitlich gab es am Abend in der gesamten Ukraine Luftalarm. Einige Anwohner berichteten in sozialen Netzwerken von Explosionsgeräuschen. Später teilten zumindest die Behörden in den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Poltawa mit, dass dort die Stromversorgung wieder hergestellt worden sei.

Ukrainischer Generalstab: Russen fliehen aus Teilen von Cherson

Nach ihrer Niederlage in Charkiw ziehen sich russische Truppen Angaben aus Kiew zufolge auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. In einigen Orten hätten die Besatzer dort bereits ihre Positionen verlassen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen «Umgruppierung» der Einheiten.

200 Tage Krieg: Selenski dankt Ukrainern für Verteidigung des Landes

Angesichts des 200. Kriegstages bedankte sich Selenski bei seinen Landsleuten für die Verteidigung der Heimat. «In diesen 200 Tagen haben wir viel erreicht, aber das Wichtigste und damit das Schwierigste liegt noch vor uns», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bedankte sich unter anderem bei den ukrainischen Bodentruppen, der Luftwaffe, den Seestreitkräften - und bei allen, die in diesen Tagen «die Geschichte der Unabhängigkeit, die Geschichte des Sieges, die Geschichte der Ukraine» schrieben.

Ampel-Politiker wollen mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch

Angesichts der jüngsten Erfolge Kiews forderten führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive. «Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung.

Putin und Macron sprechen zu ukrainischem AKW Saporischschja

Unterdessen telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin, um über die weiter kritische Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu reden. Putin habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hiess es in einer Kreml-Mitteilung. Macron wiederum habe betont, dass die russische Besetzung der Grund für die gefährliche Lage am AKW sei, teilte der Èlyséepalast mit. Er forderte den Abzug der russischen Truppen. Die Ukraine hat Russland zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Anlage selbst zu beschiessen.

Am Sonntag war zudem bekannt geworden, dass das grösste Atomkraftwerk Europas vollständig heruntergefahren werden musste. Laut der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom waren aufgrund von Beschuss zwischenzeitlich alle Verbindungslinien zum Stromnetz unterbrochen. Auch die russische Seite bestätigte die Abschaltung des Kraftwerks, auf dessen Gelände sich zur Beobachtung der Lage weiter auch zwei Mitarbeiter der IAEA aufhalten.

Das wird am Montag wichtig

Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt. (dpa)

Nach Beschuss: Grossflächiger Stromausfall in ukrainischen Regionen

Nach dem Teilrückzug der eigenen Truppen hat Russland ukrainischen Angaben zufolge die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen. Die ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Strom, teilte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag auf Twitter mit. «Russische Terroristen bleiben Terroristen», schrieb er dazu. Sein Berater Mychajlo Podoljak teilte mit, in Charkiw sei eines der grössten Wärmekraftwerke des Landes getroffen worden. Meldungen über Probleme bei der Strom- sowie der Wasserversorgung gab es auch aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, Poltawa, Saporischschja und Odessa.

Zwischenzeitlich gab es in der gesamten Ukraine Luftalarm. Teils berichteten Anwohner in sozialen Netzwerken von Explosionsgeräuschen. In Charkiw, wo russische Einheiten erst kurz zuvor abgezogen waren, schrieb der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram: «Das ist eine abscheuliche und zynische Rache des russischen Aggressors für die Erfolge unserer Armee.» (dpa)

Die Ukrainer wollen von den Deutschen nur eines: Waffen, Waffen und nochmals Waffen

Die Ukraine drängt Deutschland immer stärker zur Lieferung von Kampfpanzern für die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Aussenminister Dmytro Kuleba betonte am Samstag nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock in Kiew, dass die Leopard-2-Panzer dringend benötigt würden, um die gegnerischen Linien zu durchbrechen. «Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht (...), stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist», sagte er.

Baerbock, die aktuell in der Ukraine weilt, reagierte zurückhaltend auf die Forderung, sagte aber eine Prüfung zu. «So wie sich die Lage vor Ort verändert, so schauen wir auch immer wieder unsere Unterstützung an und werden weitere Schritte gemeinsam mit unseren Partnern besprechen», sagte sie.

Annalena Baerbock und Dmytro Kuleba.

Annalena Baerbock und Dmytro Kuleba.

Keystone

Dass die ukrainische Regierung derzeit andere Prioritäten setzt, machte Kuleba am Abend auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock sehr deutlich: «Waffen, Waffen, Waffen» sei die Forderung seiner Regierung seit dem Frühjahr, sagte er. Die Frequenz der Lieferungen werde nun immer entscheidender. «Jeden Tag müssen in der Ukraine neue Waffensysteme mit Munition eintreffen. Das ist die Voraussetzung für den Sieg», sagte er. (dpa)

Die Ukrainer holen sich Teile ihres Landes zurück

Die russischen Invasionstruppen haben sich am Wochenende in den Osten des strategisch wichtigen Flusses Oskil zurückgezogen. Die Ukrainer sprechen von 2500 Quadratkilometern Land, das sie zurückerobert haben.

Hier lesen Sie den ganzen Text zum Thema:

Macron und Putin telefonieren wegen AKW Saporischschja

Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Angaben aus Moskau zufolge zur kritischen Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja telefoniert. Putin habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hiess es in einer Kreml-Mitteilung vom Sonntag. Kiew wiederum wirft den russischen Truppen immer wieder vor, das seit März unter ihrer Kontrolle stehende AKW selbst zu beschiessen.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das grösste Atomkraftwerk Europas vollständig heruntergefahren werden musste. Laut der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom waren aufgrund von Beschuss zwischenzeitlich alle Verbindungslinien zum Stromnetz unterbrochen. Auch die russische Seite bestätigte die Abschaltung des Kraftwerks, auf dessen Gelände sich zur Beobachtung der Lage weiter auch zwei Mitarbeiter der Internationalen Atombehörde IAEA aufhalten. (dpa)

Lawrow: Lehnen Verhandlungen mit Ukraine nicht ab

Die russische Führung hat kurz nach einer schweren Niederlage des eigenen Militärs in der Ukraine Verhandlungen mit Kiew in Aussicht gestellt. «Russland lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab, doch je länger der Prozess hinausgezögert wird, desto schwerer wird es, sich zu einigen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Sonntag im Staatsfernsehen. Die Verhandlungen, die kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland begannen, sind seit Monaten ausgesetzt.

Sergej Lawrow.

Sergej Lawrow.

Keystone

Offiziell macht Moskau für den Verhandlungsstopp Kiew verantwortlich. Russland stellt für einen Frieden allerdings harte Bedingungen. So soll die Ukraine nicht nur auf einen Nato-Beitritt verzichten, sondern auch hohen Gebietsverlusten zustimmen. So hat Moskau die Abtretung der Gebiet Donezk und Luhansk gefordert. Weitere offizielle Forderungen des Kremls bestehen in einer «Entmilitarisierung» und einer «Entnazifizierung» der Ukraine.

Lawrow rechtfertigte im Fernsehen einmal mehr das russische Vorgehen. Er sprach von einer Auseinandersetzung mit dem ganzen Westen. Dieser versuche, unter allen Umständen seine Vormachtstellung zu bewahren. Doch die Menschheit bewege sich auf eine gerechtere Weltordnung mit multipolaren Machtzentren zu. (dpa)

Atomkraftwerk Saporischschja wird heruntergefahren

Das von russischen Truppen besetzte und immer wieder beschossene Atomkraftwerk Saporischschja wird vollständig heruntergefahren. «Es wurde entschieden, den Reaktorblock Nummer sechs in den sichersten Zustand - den Kaltzustand - zu versetzen», teilte die ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Ein Bild, das während eines vom russischen Militär organisierten Besuchs aufgenommen wurde, zeigt russische Soldaten, die auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja in Enerhodar im Südosten der Ukraine Wache halten.

Ein Bild, das während eines vom russischen Militär organisierten Besuchs aufgenommen wurde, zeigt russische Soldaten, die auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja in Enerhodar im Südosten der Ukraine Wache halten. 

Yuri Kochetkov / EPA

Laut Enerhoatom arbeitete das AKW in den letzten drei Tagen bereits im «Inselbetrieb», das heisst, es produzierte nur noch Strom zur Eigenversorgung, weil alle Verbindungslinien zum ukrainischen Stromnetz durch ständigen Beschuss unterbrochen worden seien. Am Samstagabend sei dann eine Leitung zum Stromnetz wieder hergestellt worden. Daraufhin sei entschieden worden, das AKW über diese Leitung zu versorgen und den letzten funktionierenden Reaktorblock abzuschalten und auf den sicheren Kaltzustand herunter zu kühlen.

Von russischer Seite wurde die Abschaltung des Kernkraftwerks bestätigt. Der Reaktorblock sechs sei gegen vier Uhr morgens Ortszeit (3.00 Uhr MESZ) langsam und im Sicherheitsmodus heruntergefahren worden, teilte ein Vertreter der russischen Atombehörde, Rosatom, mit.

Die Stromversorgung der Kraftwerksstadt Enerhodar sei trotzdem gewährleistet, betonte derweil der vom russischen Militär eingesetzte Bürgermeister Alexander Wolga der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Chef der russischen Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, erklärte zugleich, dass das AKW derzeit über Dieselgeneratoren weiter mit Strom versorgt werde, um die Kühlung zu gewährleisten.

Das AKW befindet sich seit Wochen unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Lage rund um die Nuklearanlage. Bereits im August erfolgte deswegen eine Notabschaltung des Kraftwerks. Beide Kriegsparteien machten sich damals gegenseitig dafür verantwortlich. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Eine Sondermission der Internationalen Atombehörde IAEA sollte die Sicherheit der Anlage gewährleisten. Die Delegation unter Leitung von IAEA-Chef Rafael Grossi konnte Anfang September das AKW besuchen. Der Grossteil der Experten reiste jedoch noch am gleichen Tag wieder ab, nur zwei IAEA-Mitarbeiter verblieben vor Ort. Der Beschuss des Kernkraftwerks setzte sich anschliessend fort. Die Atombehörde nannte das Unfallrisiko in seinem Untersuchungsbericht «signifikant» und forderte zuletzt, eine Schutzzone um das Kraftwerk zu errichten. (dpa)

London: Kämpfe im Umkreis befreiter ukrainischer Orte dauern an

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus mehreren besetzten ukrainischen Ortschaften dauern die Kämpfe in der Umgebung nach Einschätzung britischer Militärexperten an. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg vom Sonntag hervor.

«In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Kräfte weiterhin erhebliche Fortschritte in der Charkiw-Region gemacht», hiess es in der Mitteilung auf Twitter. Russland habe Einheiten aus dem Gebiet zurückgezogen, «aber es wird weiter gekämpft im Umkreis der strategisch wichtigen Städte Kupjansk und Isjum». (dpa)

Kiew feiert russischen Rückzug aus Charkiw - die Nacht im Überblick

Der von Moskau bekannt gegebene Truppenrückzug aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw ist in Kiew mit Genugtuung aufgenommen worden. «Besatzer haben in der Ukraine keinen Platz und werden keinen haben», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

Ukrainische Rettungskräfte beseitigen Trümmer nach dem Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus in Charkiw, Ukraine, am 08. September 2022 inmitten der russischen Militärinvasion.

Ukrainische Rettungskräfte beseitigen Trümmer nach dem Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus in Charkiw, Ukraine, am 08. September 2022 inmitten der russischen Militärinvasion.

Keystone

Mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn hatte seine Armee die russischen Besatzer im Charkiwer Gebiet bis zum Samstag massiv zurückgedrängt. Wenig später gab das Verteidigungsministerium in Moskau dann einen Rückzug seiner Truppen aus strategisch wichtigen Städten bekannt.

Für weitere erfolgreiche Gegenoffensiven ist Kiew eigenen Angaben zufolge aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen. Bei einem Besuch von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba diesbezüglich Druck.

Selenski: Seit Monatsbeginn 2000 Quadratkilometer zurückerobert

Selenskis Angaben zufolge haben die Ukrainer in den vergangenen zehn Tagen rund 2000 Quadratkilometer in bislang von Russland besetzten Gebieten zurückerobert. Der ukrainische Staatschef dankte allen Soldaten, die an Rückeroberungen im Charkiwer Gebiet beteiligt waren.

Offiziell begründete Moskau den Abzug der eigenen Truppen damit, dass durch die Umgruppierung Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollen. Viele Militärexperten gehen jedoch davon aus, dass die Russen angesichts des massiven ukrainischen Vorstosses im Charkiwer Gebiet zuletzt so stark unter Druck geraten sind, dass sie sich zur Flucht entschieden haben.

Russische Besatzer rufen Menschen in ganz Charkiw zur Flucht auf

Nach der Bekanntgabe des Rückzugs riefen die russischen Besatzer alle Bewohner der bislang unter ihrer Kontrolle stehenden Orte in Charkiw zur Flucht auf. «Ich empfehle nochmals allen Bewohnern der Region Charkiw, das Gebiet zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit zu verlassen», sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, laut der Agentur Tass. «Jetzt in seinem Haus zu bleiben, ist gefährlich.»

Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern

Mit Blick auf weitere Rückeroberungsversuche drängt die Ukraine Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern. «Wir sehen keine Hindernisse dafür», sagte Aussenminister Kuleba nach einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Baerbock in Kiew. Bis sich Berlin dazu entschliesse, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. «Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete», sagte der Chefdiplomat.

Baerbock reagierte zurückhaltend auf die ukrainische Forderung. «Wir liefern ja seit längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen», betonte sie. Konkret nannte Baerbock Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ Gepard. Von letzteren werde Deutschland schnellstmöglich zehn weitere liefern. Die Aussenministerin sagte zudem schweres Gerät zum Aufbau von Brücken und Winterausrüstung zu.

Rheinmetall hatte im Juli die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden.

Rheinmetall hatte im Juli die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden.

Keystone

Baerbock fordert russischen Abzug vom Atomkraftwerk Saporischschja

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte darüber hinaus den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine. Mit der Besetzung des Kernkraftwerks setze der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus, sagte die Grünen-Politikerin.

Das wird am Sonntag wichtig

Überschattet von Manipulationsvorwürfen steht in Russland am Sonntag der dritte und letzte Tag von Regional- und Kommunalwahlen an. Bei den ersten Abstimmungen seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine werden in mehr als 80 Regionen des Riesenlandes Gouverneure, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Unabhängige Wahlbeobachter beklagen, dass kaum von einer freien politischen Willensbekundung die Rede sein kann, weil echte Oppositionelle von vornherein ausgeschlossen worden seien. (dpa)

Selenski: Haben 2000 Quadratkilometer zurückerobert

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee Präsident Wolodimir Selenski zufolge in den vergangenen zehn Tagen rund 2000 Quadratkilometer in bislang von Russland besetzten Gebieten zurückerobert. In seiner Videoansprache dankte Selenski am Samstagabend allen Soldaten, die an Rückeroberungen im Charkiwer Gebiet im Osten der Ukraine beteiligt waren. Russlands Militär hatte früher am Tag einen Rückzug aus dieser Region bekannt gegeben. Die russische Armee habe mit der Flucht eine gute Entscheidung getroffen, sagte der ukrainische Staatschef: «Besatzer haben in der Ukraine keinen Platz und werden keinen haben.»

Auch mit Hilfe westlicher Waffen hat die Ukraine mehr als sechs Monate nach Russlands Einmarsch zuletzt massive Vorstösse im ostukrainischen Gebiet Charkiw vornehmen können. Am Samstagnachmittag gab Russlands Verteidigungsministerium dann den Rückzug aus strategisch wichtigen Städten bekannt. Offiziell wurde das in Moskau mit einer Umgruppierung von Einheiten begründet. (dpa)

Russische Besatzer rufen Menschen in ganz Charkiw zur Flucht auf

Nach Bekanntgabe des Truppenrückzugs haben die russischen Besatzer im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Bewohner der bislang unter ihrer Kontrolle stehenden Orte zur Flucht aufgerufen. «Ich empfehle nochmals allen Bewohnern der Region Charkiw, das Gebiet zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit zu verlassen», sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, am Samstag laut der Agentur Tass. «Jetzt in seinem Haus zu bleiben, ist gefährlich.»

Kurz zuvor hatte Moskau mitgeteilt, dass Russland unter dem Druck der kürzlich begonnenen ukrainischen Gegenoffensive eigene Truppen unter anderem aus der strategisch wichtigen Stadt Isjum abzieht. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium in Moskau den Abzug damit, dass durch die Umgruppierung die Einheiten in dem an Charkiw grenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollen. Viele Militärexperten gehen jedoch davon aus, dass die Russen mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn angesichts des massiven ukrainischen Vorstosses stark unter Druck geraten sind. (dpa)

Russland gibt Verlegung von Truppen aus Charkiw bekannt

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hat Russland die Verlegung von Truppen im Osten der Ukraine bekanntgegeben. Soldaten sollten aus dem Gebiet Charkiw etwa aus der strategisch wichtigen Stadt Isjum abgezogen werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag. Zuvor hatte die ukrainische Seite von erfolgreichen Rückeroberungen im Gebiet Charkiw berichtet. (dpa)

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Ukraine führt Kampf um die Zukunft ganz Europas

Die Ukraine kämpft nach Ansicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki um die Zukunft ganz Europas. «Wir können uns fragen, worum es in diesem Krieg wirklich geht. In diesem Krieg geht es um die zukünftige Gestalt Europas», schrieb Morawiecki am Samstag nach seiner Rückkehr aus Kiew auf Facebook.

Diese Zukunft müsse frei sein von russischem Imperialismus und Kolonialismus, von Erpressung und von den Eroberungsgelüsten des Kremls, schrieb Morawiecki nach seinem Treffen mit Wolodmir Selenski und Regierungschef Denys Schmyhal.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, links, und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki während ihres Treffens in Kiew am 9. September.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, links, und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki während ihres Treffens in Kiew am 9. September. 

Efrem Lukatsky / AP

Morawieckis Reise fügte sich in eine Reihe hochrangiger Ukraine-Besuche binnen weniger Tage ein. Am Samstag traf die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erneut in Kiew ein, am Donnerstag war US-Aussenminister Antony Blinken in der ukrainischen Hauptstadt.

Polens Ministerpräsident erneuerte seine Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Es sei enttäschend, dass die Deutschen ihre Fehler in der Energiepolitik so spät eingesehen hätten, sagte Morawiecki dem «Spiegel» (Samstagsausgabe). «Die Ukraine hat den Feind schneller zurückgeschlagen, als die Deutschen Entscheidungen getroffen haben.»

Mit Blick auf den vereinbarten Ringtausch von Rüstungsgütern sagte Morawiecki, Polen habe dem Nachbarbarland Waffen im Wert von deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar geliefert, darunter auch 300 Panzer und anderes schwere Gerät. «Berlins Zögern, die Untätigkeit, stellt den Wert des Bündnisses mit Deutschland ernsthaft infrage.» Dies höre er auch von vielen anderen Regierungschefs in Europa.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, zunächst solche Waffen zu liefern.

Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland gestalteten sich aber problematisch. (dpa)

London: Ukrainische Truppen stossen 50 Kilometer im Osten vor

Mit ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes nach britischen Informationen die russischen Kräfte überrumpelt. Die ukrainischen Speerspitzen seien mittlerweile auf enger Front bis zu 50 Kilometer weit in bisher russische besetztes Gebiet vorgestossen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Das deckt sich mit Angaben der Ukraine aus den vergangenen Tagen. In dem Gebiet seien nur wenige russische Truppen versammelt gewesen, hiess es weiter. «Die russischen Kräfte wurden offenbar überrascht».

«Ukrainische Einheiten haben mehrere Orte eingenommen oder umzingelt», so das Ministerium weiter. Russische Kräfte rund um die Stadt Isjum würden immer isolierter, zudem rückten die Ukrainer auf die Stadt Kupjansk vor. «Ihre Eroberung wäre ein erheblicher Schlag für Russland, weil hier die Versorgungslinien für die Donbass-Front verlaufen», hiess es in London.

Auch im Gebiet Cherson im Süden des Landes gingen die ukrainischen Angriffe weiter. «Die russische Defensive ist sowohl an ihrer nördlichen als auch an ihrer südlichen Flanke unter Druck», stellte das Ministerium fest. (dpa)

Ukraine erobert Orte in Charkiw zurück - die Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes nach eigenen Angaben Erfolge zu verzeichnen. Selenski sprach am Freitagabend von mehr als 30 zurückeroberten Siedlungen in der Region Charkiw.  Sowohl im Donbass im Osten der Ukraine als auch im Süden des Landes dauerten die «erbitterten Kämpfe» jedoch an. 

Selenski· «Überall bringen wir die ukrainische Flagge und den Schutz für unser Volk zurück.»

Selenski· «Überall bringen wir die ukrainische Flagge und den Schutz für unser Volk zurück.»

Ap / AP Ukrainian Presidential Press

Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die ukrainischen Truppen bei ihren Gegenoffensiven zuletzt im Gebiet Charkiw sowie im Gebiet Cherson im Süden vorgerückt. Erst am Donnerstag hatte Selenski die Rückeroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw bestätigt. Die Vorstösse zielen weiter auf die Stadt Kupjansk, über die mehrere Eisenbahn- und Strassenlinien führen. Die Kleinstadt gilt daher als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren.

Derweil kündigten die russischen Besatzer die Evakuierung weiterer Orte im Gebiet Charkiw an. Zunächst sollen Isjum und Kupjansk geräumt werden, wie der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte. Auch der Ort Welykyj Burluk stehe unter Beschuss, dort solle die Zivilbevölkerung ebenfalls an sichere Orte gebracht werden.

In Regionen im Süden und Osten der Ukraine gab es in der Nacht Luftangriffe.

EU-Ländern billigen weitere Milliardenhilfen für Ukraine

Die Ukraine kann bald weitere fünf Milliarden Euro an Krediten von der EU erhalten. Am Freitag befürworteten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder die Milliardenhilfe, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das neue Darlehen soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden sowie um sicherzustellen, dass kritische Infrastruktur des Landes wie Schulen und Krankenhäuser weiter laufen könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro muss noch das Europaparlament zustimmen, was allerdings als Formalie gilt. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Ukrainischer Gaskonzern klagt gegen Gazprom

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden.

Der Gerichtsstandort ist Zürich. 2019 hatte Naftogaz in einem ähnlichen Fall bereits umgerechnet über drei Milliarden Euro von Gazprom vor einem schwedischen Schiedsgericht erstritten.

Polen hat Interesse an mehr Atomstrom aus der Ukraine

Angesichts der hohen Strompreise in Europa könnte Polen schon bald deutlich mehr Atomstrom aus der benachbarten Ukraine beziehen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bedankte sich am Freitag in Kiew beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für die Bereitschaft, Energie aus dem Akw Chmelnyzkyj zu liefern. Selenski habe damit gezeigt, dass er die Situation Polens sehr gut verstehe, sagte er nach Angaben der Agentur PAP.

Seit Mitte März ist die Ukraine an den europäischen Stromverbund angeschlossen und sollte am Freitag nach Angaben von Ukrenergo 210 Megawattstunden Strom nach Polen liefern. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen mit seinen mehr als 38 Millionen Einwohnern verfügt selbst über kein aktives Atomkraftwerk.

Das wird am Samstag wichtig

In den Gebieten Charkiw im Osten der Ukraine und Cherson im Süden versuchen ukrainische Truppen mit Gegenoffensiven weiter, Ortschaften und Regionen zurückzuerobern. Insbesondere die strategisch wichtige Kleinstadt Kupjansk im Gebiet Cherson liegt dabei im Fokus.

Selenski: Mehr als 30 Siedlungen in Charkiw zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mehr als 30 Siedlungen in der ostukrainischen Region Charkiw zurückerobert. «Wir übernehmen nach und nach die Kontrolle über neue Siedlungen», sagte Selenski am Freitagabend in einer Videoansprache. «Überall bringen wir die ukrainische Flagge und den Schutz für unser Volk zurück.» Sowohl im Donbass im Osten der Ukraine als auch im Süden des Landes dauerten die «erbitterten Kämpfe» an, sagte der Präsident.

Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die ukrainischen Truppen bei ihren Gegenoffensiven zuletzt im Gebiet Charkiw sowie im Gebiet Cherson im Süden vorgerückt. Erst am Donnerstag hatte Selenski die Rückeroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw bestätigt.

Anfang Juni hatte Selenski noch gesagt, dass Russland etwa 125'000 Quadratkilometer der Ukraine einschliesslich der Halbinsel Krim besetzt halte. Das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. (dpa)

IAEA: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer

Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten am Freitag Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten AKW sind. Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar.

«Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er forderte erneut die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, um einen Atomunfall in dem AKW zu verhindern. 

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im grossen Atomkraftwerk noch in Betrieb sei, sagte Grossi. Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass eine verlässliche Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Ohne externen Strom sei das Kraftwerk völlig auf seine Dieselgeneratoren angewiesen. Grossi hielt in einem Bericht am Montag fest, dass zwar Treibstoff für 10 Tage vorhanden sei, dass aber der Nachschub wegen der Kämpfe schwierig sei.

Da es in Enerhodar kein fliessendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein grosses Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi. (dpa)

Blinken: Ukraine muss in bestmöglicher Lage für Verhandlungen sein

Die USA wollen die Ukraine inmitten ihrer laufenden Gegenoffensive gegen Russland in eine starke diplomatische Verhandlungsposition bringen. «Wir sehen in diesem Moment keine Anzeichen von Russland, dass es bereit ist, eine solche Diplomatie ernsthaft zu betreiben. Aber wenn dieser Zeitpunkt kommt, muss die Ukraine in der bestmöglichen Position sein», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Blinken lobte die ukrainische Offensive und Geländegewinne im Süden und Osten des Landes: «Sie steht noch am Anfang, macht aber nachweislich echte Fortschritte». Es sei aber noch zu früh zu sagen, wie sich die Lage entwickeln werde. Blinken betonte jedoch, dass er grosse Unterschiede in der Moral der Soldaten aus der Ukraine und Russland sehe. Während die Ukrainer für ihre Freiheit kämpften, hätten viele russische Streitkräfte «keine Idee», warum sie in der Ukraine seien. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Krieg in Ukraine geht in «kritische Phase»

Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine «kritische Phase». Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte der Norweger am Freitag in einer Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken.

Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nannte Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Krieg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Keystone

Nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs ist es jetzt wichtig, dass diese Kriegsfolgen nicht zu einem nachlassenden Engagement für die Ukraine führen. «Der Preis, den wir zahlen, wird in Geld gemessen. Der Preis, den die Ukrainer zahlen, wird in Leben gemessen», sagte er. Zudem werde man einen noch viel höheren Preis zahlen, wenn Russland und andere autoritäre Regimes merkten, dass Aggression belohnt werde.

«Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird sie als unabhängige Nation nicht mehr existieren», sagte Stoltenberg. Deshalb müsse man am bisherigen Kurs festhalten - «um der Ukraine und um unser selbst willen». (dpa)

Bericht: Hunderte Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine nötig

Der Krieg in der Ukraine hat allein in den ersten etwas mehr als drei Monaten einen Schaden von mindestens 97 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar bis zum 1. Juni herangezogen. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach der Wohnungsbau (40 Prozent), das Transportwesen (31 Prozent) sowie der Handel und die Industrie (10 Prozent). Als am stärksten beschädigt gelten die Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw.

Die in diesem Zeitraum durch den Krieg entstandenen finanziellen Verluste werden mit fast 252 Milliarden US-Dollar angegeben. Der hohe Betrag kommt zustande, weil die Verluste einem Sektors andere Sektoren beeinflussen. Zum Beispiel wirke sich der Rückgang bei der landwirtschaftlichen Produktion auf den Transportbedarf aus, der Verlust von Elektrizität beeinträchtige Handel und Industrie, heisst es in dem Bericht.

Die Kosten für Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine wurden mit Stand vom 1. Juni auf mindestens 349 Milliarden US-Dollar (rund 346,7 Milliarden Euro) geschätzt. Am meisten Geld werde für den Wiederaufbau des Transportwesens (21 Prozent), die Entminung und Beseitigung von explosiven Überresten des Krieges (21 Prozent) und den Rückbau von Wohnbestand (20 Prozent) benötigt. Kurzfristig würden rund 105 Milliarden US-Dollar (rund 104,3 Milliarden Euro) benötigt, auch um Vorkehrungen für den bevorstehenden Winter zu treffen.

Die Ukraine hatte bereits angekündigt, bei der UN-Vollversammlung Kriegsentschädigungen aus Russland von mindestens 300 Milliarden US-Dollar durchsetzen zu wollen. (dpa)

In Russland starten Regionalwahlen vor dem Hintergrund des Kriegs

Arbeiter in St. Petersburg bringen ein Plakat mit dem Bild eines russischen Offiziers an.

Arbeiter in St. Petersburg bringen ein Plakat mit dem Bild eines russischen Offiziers an. 

Keystone

In mehr als 80 russischen Regionen hat am Freitag die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. «In Moskau hat die Wahl der Stadtverordneten begonnen, abgestimmt werden kann im Wahllokal oder online», teilte die Wahlkommission am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Urnengang steht unter dem Zeichen des von Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr. Mehr als 45 Millionen Russen sind zur Wahl aufgerufen.

Die Vorbereitung war von einem beispiellosen Druck gegenüber der Opposition geprägt. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und wird teilweise auch online durchgeführt. Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse. Am Sonntag schliessen die Wahllokale. (dpa)

Ukrainische Armee stösst 50 Kilometer vor – Die Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee ist bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes tief in den Rücken der russischen Besatzungstruppen vorgedrungen. Präsident Wolodimir Selenski bestätigte am Donnerstagabend die Rückeroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw. Die Armee habe seit Anfang September mehr als 1000 Quadratkilometer der Ukraine befreit, sagte er in seiner Videoansprache.

«Im Rahmen laufender Verteidigungsoperationen haben unsere Helden bereits Dutzende von Siedlungen befreit», sagte er. «Die Ukraine ist und wird frei sein», versprach er. Allerdings halten russische Truppen nach früheren Angaben etwa 125 000 Quadratkilometer in der Ukraine besetzt. Das ist ein Fünftel des Staatsgebietes einschliesslich der Halbinsel Krim.

Nach Angaben von Justizminister Denys Maliuska will die Ukraine Kriegsentschädigungen aus Russland von mindestens 300 Milliarden US-Dollar (etwa 300 Milliarden Euro) durchsetzen. Bei der UN-Vollversammlung wolle Kiew eine Resolution erreichen als Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus, sagte Maliuska auf Besuch in Berlin. Für die Ukraine ist Freitag der 198. Tag im Kampf gegen die russische Invasion.

Ukrainisches Blau-Gelb weht wieder über Balaklija

Die Kleinstadt Balaklija, die vor dem Krieg etwa 27 000 Einwohner hatte, war mehrere Monate von russischen Truppen besetzt gewesen. Als Beleg für die Rückeroberung veröffentlichte Selenski ein Video, gedreht mutmasslich auf dem Rathaus. Vor der blau-gelben ukrainischen Fahne erstattete ein Soldat dem Präsidenten Bericht über die Einnahme der Stadt. «Die Flagge der Ukraine über einer freien ukrainischen Stadt unter einem freien ukrainischen Himmel», schrieb Selenski.

Nicht verifizierte Internetvideos zeigten Passanten, die den ukrainischen Soldaten zuwinkten oder sie unter Tränen umarmten. Die von Russland eingesetzte Verwaltung für die eroberten Gebiete um Charkiw behauptete, Balaklija und der Ort Schewtschenkowe seien weiter unter russischer Kontrolle. Es würden Reserven in den Kampf geführt, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Verwaltungschef Andrej Alexejenko. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Kiew.

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Kiew.

Keystone

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew sind die ukrainischen Truppen bereits etwa 50 Kilometer nach Osten vorgestossen. Der Angriff läuft über Balaklija hinaus in Richtung der Stadt Kupjansk. Dort ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, über den Russland seine Truppen beim Angriff auf den Donbass versorgt. In Kupjansk ordnete die Besatzungsverwaltung die Evakuierung von Frauen und Kindern an.

Die russische Militärführung sei von der Attacke bei Balaklija offenbar überrascht worden, analysierte der US-Militärexperte Michael Kofman auf Twitter. «Die russischen Kräfte waren zu weit verteilt.» Es gebe dort kaum Reserven. Im Unterschied zu dem schnellen Vorstoss im Osten scheine die Ukraine bei ihrer anderen Gegenoffensive im Süden im Gebiet Cherson sehr systematisch vorzugehen.

In der Grossstadt Charkiw schlugen nachts erneut russische Raketen ein, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Es seien mehrere Häuser getroffen worden, niemand sei verletzt worden.

Ukraine fordert Entschädigung von Russland

«Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat», sagte Justizminister Maliuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Der Schaden, den die Ukraine durch die russische Invasion erlitten hat, wird mittlerweile schon viel höher geschätzt. Doch die genannte Summe von 300 Milliarden US-Dollar entspricht den Guthaben der russischen Nationalbank in den G7-Staaten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Maliuska verlangte den Zugriff darauf sowie auf das Auslandsvermögen russischer Staatsunternehmen und beschlagnahmten Besitz russischer Oligarchen.

Deutschland solle Auskunft geben, wie viel russisches Vermögen hier geparkt sei, sagte der Minister. Zugleich solle Deutschland das ukrainische Vorhaben in der UN-Vollversammlung in New York unterstützen. Maliuska sprach am Donnerstag in Berlin mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). (dpa)

Selenski bestätigt Eroberung von Kreisstadt Balaklija im Osten

Ukrainische Truppen haben bei ihrer Offensive nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski die Kreisstadt Balaklija im Osten des Landes zurückerobert. Er teilte am Donnerstag auf Telegram ein Video, das ukrainische Soldaten angeblich auf dem Rathaus vor der blau-gelben Fahne zeigt. Ein Soldat meldete dem Präsidenten die Einnahme von Balaklija. «Die Flagge der Ukraine über einer freien ukrainischen Stadt unter einem freien ukrainischen Himmel», schrieb Selenski dazu.

Schon seit Donnerstagnachmittag kursierten im Internet Videos, in denen ukrainische Soldaten sich ungehindert im Zentrum der Stadt bewegten. Die von Russland eingesetzte Verwaltung für die eroberten Gebiete um Charkiw behauptete indes, Balaklija und der Ort Schewtschenkowe seien weiter unter russischer Kontrolle. Es würden russische Reserven in den Kampf geführt, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Verwaltungschef Andrej Alexejenko. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am Donnerstag einen Vorstoss bei Balaklija tief in den Rückraum der russischen Truppen bestätigt. (dpa)

Italienischer Journalist bei Cherson schwer verwundet – Fahrer tot

Der italienische Journalist Mattia Sorbi wurde an der Frontlinie bei Cherson bei einem Feuergefecht schwer verwundet. Das berichten italienische Medien. Nach einer Notoperation soll er in guten Zustand und bei Bewusstsein sein. Er befinde sich in einem russischen Krankenhaus.

Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert das russische Verteidigungsministerium, wonach eine ukrainische Mine für die Explosion verantwortlich sei. Der Fahrer des Fahrzeugs, in dem der Journalist unterwegs war, wurde bei der Explosion sofort getötet.

Der Journalist selbst meldete sich kurz auf Facebook. Er bedankte sich für die Solidarität und Zuneigung und schrieb, dass es ihm gut gehe. Nähere Angaben zu dem Vorfall machte er keine. (phh)

US-Aussenminister Blinken zu Überraschungsbesuch in Kiew

Der US-amerikanische Aussenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, teilte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow dem Portal Ukrajinska Prawda am Donnerstag mit.

US-Aussenminister Antony Blinken überreicht am Donnerstag Marina, 6, aus der Region Cherson ein Geschenk während eines Besuchs in einem Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

US-Aussenminister Antony Blinken überreicht am Donnerstag Marina, 6, aus der Region Cherson ein Geschenk während eines Besuchs in einem Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. 

(Genya Savilov, Pool Photo via AP)

Es ist bereits der zweite Besuch Blinkens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Er solle die Solidarität der USA mit der Ukraine demonstrieren, hiess es. Die US-Regierung hatte kürzlich neue Militärhilfen für das Land angekündigt. (dpa)

Russische Besatzer evakuieren Stadt nach ukrainischer Offensive

Nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Frauen und Kinder aus der Stadt Kupjansk gebracht, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des ostukrainischen Gebiets Charkiw. «Die Lage in der Stadt Kupjansk ist heute so, dass wir einfach gezwungen sind, die Evakuierung der Bevölkerung - zumindest der Frauen und Kinder - zu gewährleisten, weil die Stadt Raketenangriffen der ukrainischen Militärverbände ausgesetzt ist», sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «gute Nachrichten aus der Region Charkiw» verkündet. Er selbst nannte keine weiteren Details. Aus Berichten russischer Kriegskorrespondenten geht derweil hervor, dass die ukrainische Armee bei der Stadt Balaklija um etwa 20 Kilometer in russisches Gebiet vorgedrungen sein soll.

Die Vorstösse zielen auf die Stadt Kupjansk, über die mehrere Eisenbahn- und Strassenlinien führen. Die Ortschaft gilt daher als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren. (dpa)

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt. Es gehe um ein neues Waffenpaket mit einem Volumen von rund 675 Millionen Dollar, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Austin hatte dort die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einer Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst Ende August Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar angekündigt. Damit könne Kiew Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, «um sich langfristig verteidigen zu können».

Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau. (dpa)

Russen durch ukrainische Attacken auf Brücken unter Druck

Gezielte Angriffe auf Flussübergänge setzen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten weiter unter Druck. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervorgeht, zerstörten die ukrainischen Verteidiger eine Pontonbrücke entlang einer wichtigen Nachschubroute in der Region Cherson im Süden des Landes.

«Die systematischen Präzisionsschläge gegen anfällige Flussübergänge dürften weiter Druck auf die russischen Kräfte ausüben (...)», teilten die britischen Experten mit. Das verlangsame die Fähigkeit Moskaus, Reserven und Nachschub an Material aus dem Osten zum Einsatz zu bringen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Nachlassstundung für Nord Stream 2 AG verlängert

Das Unternehmen hinter der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2, mit Sitz in Zug, hat einen weiteren Aufschub für die Tilgung seiner Schulden bekommen. Damit ist eine Insolvenz vorerst weiterhin abgewendet. Das Kantonsgericht Zug gewährte dem Unternehmen eine Verlängerung der sogenannten Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023, wie aus einem Eintrag im Handelsamtsblatt (SHAB) vom Donnerstag hervorgeht.

Bei einer Nachlassstundung gewährt ein Gericht einem Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zunächst eine provisorische Stundung. Gleichzeitig mit Massnahmen, um den Erhalt von noch vorhandenem Vermögen sicherzustellen. Mithilfe des Sachwalters sollen die Aussichten auf einen Nachlassvertrag geprüft werden.

Im Mai dieses Jahres hatte das Gericht erstmals eine provisorische Nachlassstundung gewährt, die bis zum 10. September galt. Nun wurde diese Frist um weitere vier Monate verlängert.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die deutsche Regierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen.

Die Zuger Volkswirtschaftsbehörde hatte schon Anfang März von massiven Zahlungsschwierigkeiten infolge der gegen Nord Stream 2 verhängten Sanktionen und von einem bevorstehenden «Konkurs» gesprochen. Die gut 100 Mitarbeiter in Zug wurden zu dem Zeitpunkt entlassen. (dpa)

«Gute Nachrichten» für Ukraine im Osten – Die Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee scheint bei ihrem Gegenangriff gegen die russischen Invasoren im Osten des Landes Fortschritte zu machen. Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner Videoansprache vom Mittwoch, es gebe «gute Nachrichten aus der Region Charkiw». Aus Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergibt sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrückt und mehrere Ortschaften zurückerobert hat.

Trotz der Freude über das Vorrücken seiner Armee hielt sich Selenski bedeckt: «Jetzt ist nicht die Zeit, diese oder jene Siedlung zu nennen, in die die ukrainische Flagge zurückkehrt.» Offiziell wird das Geschehen wegen einer Informationssperre nicht näher kommentiert.

In sozialen Netzwerken häufen sich aber Videos und Fotos aus zurückeroberten Dörfern rund um Balaklija. Nach russischen Korrespondentenberichten greift die ukrainische Armee dort auf 20 bis 30 Kilometern Breite an. Diesen Quellen zufolge stehen die russischen Einheiten erheblich unter Druck, einige Truppenteile seien von Einschliessung bedroht.

Ein ukrainischer Soldat vor einem Raketenwerfer.

Ein ukrainischer Soldat vor einem Raketenwerfer.

Keystone

Geländegewinne gab es offenbar auch im Süden im Gebiet Cherson. Der Generalstabsbericht aus Kiew vom Mittwoch nannte russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. «Jeder Erfolg unseres Militärs in die eine oder andere Richtung verändert die Situation entlang der gesamten Front zugunsten der Ukraine», sagte Selenski.

Vermutlich unter dem Eindruck dieser Offensive will die russische Militärverwaltung Volksabstimmungen über den Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland auf den 4. November verschieben. Zuvor galt ein Termin in der ersten Septemberhälfte als Wunschdatum.

Sanktionen gegen mehr als 600 Russen

Als politische Drohgebärde in Richtung Moskau verhängte die Ukraine Sanktionen gegen 606 Mitglieder der russischen Führung. «Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine», sagte Selenski. Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden 28 auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154.

Selenski sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen. Die Ukraine habe angefangen, die Strafen juristisch, politisch und diplomatisch durchzusetzen.

Streit wegen Getreideexporten über das Schwarze Meer

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wies russische Vorwürfe zurück, wonach das aus den ukrainischen Häfen ausgeführte Getreide nicht wie ursprünglich zugesichert an ärmere Länder gehe, sondern vor allem nach Europa. Zwei Drittel des auf dem Seeweg über das Schwarze Meer exportierten Getreides seien für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt, sagte Kuleba. Er rief die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Moskau auszuüben, damit die Exporte weiterlaufen.

Kremlchef Putin beklagte am Mittwoch, Russland sei im Nachgang der Vereinbarung über Exporte «einfach nur grob abgezockt worden». Während Russland die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ermöglicht habe, gebe es weiter Hindernisse für russische Exporte. Putin drohte damit, die Vereinbarung von Ende Juli platzen zu lassen.

Dabei hatte sein Befehl zum Angriff auf die Ukraine die Lebensmittelkrise in Teilen Afrikas und des arabischen Raums überhaupt erst ausgelöst. Nach monatelanger Blockade ihrer Häfen durch die russische Marine kann die Ukraine - vor Kriegsbeginn einer der wichtigsten Getreidelieferanten - seit Anfang August wieder Getreide auf die Weltmärkte bringen.

Mehr Haubitzen aus Litauen

Aus dem Baltenstaat Litauen erhält die Ukraine Haubitzen als weitere Militärhilfe. Dabei handele es sich um 105-mm-Geschütze aus Reservebeständen der Armee des Nato-Landes, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook. (dpa)

Scholz sichert Selenski in Telefonat weitere Unterstützung zu

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen, betonte der Kanzler in dem Gespräch nach einer Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Scholz habe sich mit Selenski zudem über weitere konkrete Unterstützung, einschliesslich beim Wiederaufbau, ausgetauscht.

Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja seien sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident einig gewesen, dass die Sicherheit und der Schutz des AKW von grösster Bedeutung ist. Dem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und den dort empfohlenen Massnahmen komme eine wichtige Rolle zu, hiess es am Mittwoch.

In einem nach dem Telefonat abgesetzten Tweet schrieb Selenski, er habe Scholz für die Bestätigung der EU-Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro gedankt. Er habe aber auch die Notwendigkeit eines Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) betont. Selenski zufolge waren auch mögliche weitere Militärhilfen für die Ukraine Thema in dem Gespräch mit Scholz. (dpa)

Baltenstaaten wollen Einreise von Russen in EU beschränken

Estland, Lettland und Litauen wollen die Einreise für Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum sollen künftig nicht mehr von Russland oder Belarus aus in die baltischen EU- und Nato-Länder einreisen dürfen. Darauf haben sich die Aussenminister der drei an Russland grenzenden Staaten verständigt.

Die endgültigen Regelungen sollen in Kürze von den jeweiligen Regierungen auf nationaler Ebene erlassen werden. Demnach soll allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Ausnahmen gelten sollen aus humanitären und familiären Gründen sowie für Lastwagen-Fahrer und Diplomaten, sagte Rinkevics. Eingeführt werden sollen die Beschränkungen simultan.

Die baltischen Staaten haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Ländern drängten sie auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengen-Raum. Nachdem sie sich innerhalb der EU aber nicht durchsetzen konnten, haben die Länder nun entschieden, auf regionaler Ebene ihre eigenen Regeln einzuführen. (dpa)

Kiew gibt erstmals offiziell Raketenschläge auf die Krim zu

Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. «Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem am Mittwoch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel. Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden.

Welche Raketen zum Einsatz kamen, teilte Saluschnyj nicht mit. Ziel der Angriffe sei es, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe. Saluschnyj geht nicht von einem Kriegsende im laufenden Jahr aus.

Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte 2023 diese Angriffe ausweiten, würden dafür aber neue Waffensysteme von den westlichen Partnern benötigen. Saluschnyj nannte dabei Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer. Am Donnerstag ist ein neues Treffen westlicher Unterstützer zu weiteren Waffenlieferungen für Kiew in Ramstein geplant.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem stehen grosse Teil der Ost- und Südukraine unter russischer Kontrolle. Zuletzt haben ukrainische Gegenangriffe in den Gebieten Cherson, Mykolajiw und Charkiw die russischen Truppen unter Druck gesetzt. (dpa)

Putin: Der Westen betreibe gerade «wirtschaftliche und technische Aggression gegenüber Russland»

Beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok erklärt Russlands Präsident einmal mehr seine Sicht der Welt: Die USA seien ein Diktator, die EU ein Kolonisator, der nicht aufhöre zu lügen. Und in der Ukraine «erfüllen wir unsere Pflicht bis zum Ende».

Ukraine-Krieg: Erdogan wirft Westen Provokation vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen. «Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt», sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. «Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen».

Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. «Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?», so Erdogan.

Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit «Schrott» zu unterstützen: «Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott den sie finden, schicken sie in die Ukraine.» Er erwarte kein baldiges Ende des Krieges.

Bereits am Dienstag hatte der türkische Staatspräsident Europa die Schuld für die aktuelle Energiekrise gegeben. «Europa erntet, was es gesät hat», hatte Erdogan gesagt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen hätten unweigerlich zu diesem Punkt geführt. «Putin setzt alle seine Mittel und Waffen ein. Erdgas ist das wichtigste davon.» Erdogan folgte damit der Argumentation des Kreml. (dpa)

Putin: Nord Stream 2 wäre bereit zur Inbetriebnahme

Inmitten des Gasstreits mit Europa hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. «Wir bauen nichts umsonst», sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. «Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.»

Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als «Unsinn und Wahn».

Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als «Unsinn und Wahn».

Keystone

Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. (dpa)

Putin spricht von «Abzocke» bei Getreideabkommen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Umsetzung des Abkommens über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine als unzureichend kritisiert. Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik beklagte Putin am Mittwoch insbesondere weiter anhaltende Beschränkungen für russische Exporte. «Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt», sagte der Kremlchef.

Leidtragende seien auch die von Armut bedrohten Länder, da das Getreide aus den ukrainischen Häfen nicht wie ursprünglich zugesichert an sie gehe, sondern vor allem nach Europa.

Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen blockiert gewesen. Im Juli dann wurde unter türkischer Vermittlung ein Abkommen ausgehandelt, das drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln öffnete, um die Lage auf den Weltmärkten zu entspannen.

Die Schiffe werden nun durch einen Korridor im Schwarzen Meer geleitet. Als Gegenleistung forderte Moskau, Sanktionen, die Russlands Dünge- und Lebensmittelexporte beschränkten, aufzuheben.

Nun aber zeigte sich Putin unzufrieden: «Formell sind die Sanktionen auf unsere Düngemitel aufgehoben, doch faktisch bleiben die Beschränkungen bestehen.» Da die Logisitik, Befrachtung von Schiffen, die Finanzierung und Versicherung solcher Lieferungen weiter beschnitten werde, sei ein vollwertiger Export russischen Düngers und russischer Lebensmittel weiterhin nicht möglich, sagte er. (dpa)

Putin: Westliche Sanktionen sind «Bedrohung für die ganze Welt» 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: «Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen.»

Putin hat vor mehr als sechs Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angeordnet. Die USA, die EU und weitere Staaten haben deshalb beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

In seiner Rede zu einer neuen multipolaren Weltordnung warf Putin den USA vor, ihre bröckelnde Dominanz in der Welt sei der Katalysator der westlichen «Aggression» gegen Russland. In den internationalen Beziehungen seien derzeit «tektonische Veränderungen» zu beobachten: Insbesondere die Länder der Asien-Pazifik-Region seien zu «neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums» geworden, sagte der Kremlchef vor internationalem Publikum. Angereist nach Wladiwostok waren unter anderen Staatsgäste aus China, der Mongolei und Myanmar.

Einmal mehr betonte Putin, Russland halte den Sanktionen gut stand. Moskau behauptet immer wieder, dass westliche Staaten selbst mehr unter den von ihnen verhängten Sanktionen litten als Russland. Nicht erwähnt werden in diesem Kontext üblicherweise die massiven Probleme, mit denen sich Russlands Wirtschaft seit Kriegsbeginn konfrontiert sieht - etwa die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland sowie die Schwierigkeiten etwa in der Automobil- und Luftfahrtbranche. (dpa)

Schweiz nimmt erste verletzte Ukrainer auf

Die ersten verletzten Zivilpersonen aus der Ukraine werden hierzulande zur Behandlung aufgenommen. Zunächst hatte sich der Bund dagegen gesperrt, doch nach harscher Kritik schwenkte er schliesslich doch noch um. 

Hier zum Artikel:

UN für kampffreie Zone um ukrainisches AKW – die Nacht im Überblick

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone rings um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. «Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

In den Kampfgebieten in der Ukraine verdichteten sich die Anzeichen für Gegenoffensiven des ukrainischen Militärs. Der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Operationen im Süden und Osten. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und den Gegner daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken, sagte er.

Für die Ukraine ist Mittwoch der 196. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Der russische Präsident Wladimir Putin will am Mittwoch in Wladiwostok im Fernen Osten des Landes eine Rede darüber halten, wie seine Regierung sich eine künftige multipolare Weltordnung vorstellt.

UN-Generalsekretär António Guterres, hier in Odessa.

UN-Generalsekretär António Guterres, hier in Odessa.

EPA

Atomexperten sehen «Spiel mit dem Feuer» in Saporischschja

IAEA-Chef Grossi berichtete dem UN-Sicherheitsrat, wie brenzlig die Lage im grössten europäischen AKW Saporischschja sei. «Wir spielen mit dem Feuer, und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte er. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, forderte er. Auch die externe Stromversorgung müsse sichergestellt werden, um die Kühlung der Reaktoren zu gewährleisten.

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. Ein IAEA-Team unter Grossis Führung hatte vergangene Woche das Werk besucht, um die Sicherheitslage zu analysieren. Zwei IAEA-Experten blieben permanent vor Ort.

Wenn Grossis Vorschlag einer demilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk einen Abzug der russischen Truppen bedeute, sei die Ukraine dafür, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Die Atomenergiebehörde brauche ein breites Mandat, um Russland zu zwingen, das AKW ukrainischer Kontrolle zu überlassen.

Grossis Experten hätten die Gefahr für das AKW genau erfasst, sagte ein Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Renat Kartschaa. Im Sicherheitsrat in New York sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, sein Land warte auf konkrete Vorschläge Grossis zu der demilitarisierten Zone. Russland werde darüber nicht mit der Ukraine verhandeln, weil diese ihre eigene Nuklearanlage beschiesse.

Deutschland machte bei der Sitzung Moskau für die gefährliche Lage verantwortlich. «Es ist Russland, das das Kraftwerk militarisiert. Es ist Russland, das Ausrüstung und Truppen auf dem Gelände stationiert», sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: «Russland spielt Roulette mit der nuklearen Sicherheit.»

Neuer ukrainischer Angriff im Osten?

«Die Unseren machen Druck, machen richtig Druck», sagte der ukrainische Präsidentenberater Arestowytsch über die Gegenoffensiven im Süden und Osten des Landes. Die Orte nannte er nicht, das sei Sache des Generalstabs. Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens nannten aber die Stadt Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw als eine Angriffsstelle. Dort habe die ukrainische Armee Gelände zurückerobert, darunter den Ort Werbiwka.

Schon seit vergangener Woche läuft ein ukrainischer Gegenangriff im Gebiet Cherson im Süden des Landes. Dazu sind von offizieller ukrainischer Seite bislang wenig Angaben gemacht worden. Die USA und Grossbritannien sprechen auch dort von einem ukrainischen Vormarsch.

USA wollen Russland nicht als Terrorstaat einstufen

Entgegen einer ukrainischen Forderung wollen die USA Russland nicht als Staat einstufen, der Terror unterstützt. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Einstufung eher hinderlich sein könnte - zum Beispiel falls es irgendwann zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges käme. «Es wurde nicht leichtfertig abgetan», betonte Kirby. Die USA betrachten derzeit vier Staaten als Terrorunterstützer: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba.

Ungarn droht mit Blockade bei EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Das Land wolle durchsetzen, dass drei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Sie gehören zu den mehr als 1200 Personen, gegen die die Europäische Union wegen ihrer Unterstützung der russischen Ukraine-Politik Sanktionen erlassen hat. Die Sanktionen müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, sonst laufen sie aus.

EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Strafmassnahmen torpediert habe. So musste die EU wegen des Widerstands aus Ungarn auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

Das wird am Mittwoch wichtig

Präsident Putin spricht am Mittwoch auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Erwartet wird, dass der Kremlchef sich zum Krieg gegen die Ukraine und zu den Folgen westlicher Sanktionen für sein Land äussert. Nach Angaben seines Beraters Juri Uschakow will Putin aber auch über fundamentale Veränderungen in der Weltpolitik reden und seine These vom Macht- und Bedeutungsverlust des Westens untermauern. (dpa)

Selenski begrüsst geplante EU-Einreisebeschränkungen für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüsst die kommende Verschärfung der Einreisebedingungen für Russen in die Europäische Union. «Es ist notwendig, den Bürgern dieses Terrorstaates zu zeigen, dass sie moralisch für die Aggression ihres Staates gegen die Ukraine und ganz Europa verantwortlich sind», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache.

Die EU könnte bereits ab kommendem Montag ein Abkommen mit Russland über erleichterte Visaerteilung aussetzen. Damit wird es für Russen schwieriger und teurer, ein Visum zur Einreise in die EU zu bekommen.

Das sei noch kein vollständiger Visastopp, sagte Selenski. Aber er danke der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Bei den Beschränkungen gehe es nicht nur um die moralische Seite, sondern auch um Sicherheit. «Russland hat wiederholt Killer unter dem Deckmantel gewöhnlicher Touristen nach Europa geschickt.»

Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten. Der Rat der EU-Staaten muss den Vorschlag noch formell annehmen.

Die an Russland grenzenden EU-Mitglieder Finnland, Estland und Lettland haben noch strengere Begrenzungen für die Einreise von Russinnen und Russen eingeführt. (dpa)

Guterres zu AKW: Russland und Ukraine müssen Kämpfe einstellen

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. «Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Anlage in Saporischschja und ihre Umgebung dürften kein Ziel oder Plattform für militärische Operationen sein, es müsse eine Einigung über eine entmilitarisierte Zone geben.

António Guterres: Die UN warnen seit Monaten vor einer atomaren Katastrophe.

António Guterres: Die UN warnen seit Monaten vor einer atomaren Katastrophe.

Justin Lane / EPA

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. (dpa)

Russischer Kommandant in ukrainischer Hafenstadt getötet

Durch einen Anschlag ist der russische Kommandant der südukrainischen Hafenstadt Berdjansk getötet worden. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsverwaltung. «Er ist im Krankenhaus leider gestorben. Solche Fälle gibt es bei uns regelmässig», sagte Sprecher Wladimir Rogow am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Unter dem Auto von Stadtkommandant Artjom Badrin war nach vorherigen Angaben eine Bombe explodiert. Es wurde auch von Schüssen im Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer berichtet. Badrin war den Angaben nach ein russischer Oberst. In den vergangenen Wochen sind mehrere Anschläge auch auf ukrainische Amtsträger verübt worden, die mit der Besatzungsmacht kollaborieren. (dpa)

Untersuchungsbericht: IAEA «schwer besorgt» um ukrainisches AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert nach ihren ersten Untersuchungen im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja dringende Massnahmen zur Verhinderung eines Atomunfalls. «Die IAEA ist weiterhin schwer besorgt über die Lage», schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in seinem Untersuchungsbericht. Die Situation sei «unhaltbar».

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Mariano Grossi, spricht zu den Medien, während sich eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation auf den Besuch des KernkraftwerksSaporischschja.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Mariano Grossi, spricht zu den Medien, während sich eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation auf den Besuch des KernkraftwerksSaporischschja.

Andriy Andriyenko / AP

Es sei daher dringend notwendig, eine nukleare Sicherheitszone rund um das von russischen Truppen besetzte AKW mit einzurichten, so Grossi. Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten sich darauf einigen, um noch schwerere Schäden durch Kampfhandlungen und den Austritt von Radioaktivität zu verhindern.

Ein IAEA-Team unter Grossis Führung reiste vorige Woche nach monatelangen Verhandlungen und Vorbereitungen zu Europas grösstem Atomkraftwerk, um die Sicherheitslage zu analysieren und eine Präsenz der Internationalen Atomenergiebehörde aufzubauen. Zwei IAEA-Experten sind nun permanent vor Ort.

In seinem Bericht berichtete Grossi unter anderem, das russische Panzerfahrzeuge in Turbinenhallen stationiert seien. Er forderte den Abzug der Geräte, da sie die Sicherheit der Anlage gefährden könnten.

Durch den wiederholten Beschuss der Anlage, für den sich Kiew und Moskau gegenseitig verantwortlich machen, seien Dächer von Lagerstätten für radioaktives Material beschädigt worden. Ausserdem funktioniere ein Teil des Strahlungsmesssystems derzeit nicht.

Die Lage der ukrainischen Mitarbeiter des AKW, die seit Monaten unter russischer Besatzung ihren Dienst verrichten, sei ebenfalls unhaltbar, hiess es in dem Bericht. Es gebe zu wenig Personal. Die verbliebenen Experten seien so hohem Stress ausgesetzt, dass Bedienungsfehler passieren könnten. Sie hätten auch nicht Zugang zu allen Teilen der Anlage.

Die IAEA äusserte Sorge über die wiederholten Unterbrechungen der Stromversorgung für die Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls. Ausserdem hielt der Bericht fest, dass die Notfallzentrale des AKW wegen der russischen Besatzung nicht voll funktionsfähig sei und über keine Internetverbindung verfüge. Die Betriebsfeuerwehr sei nicht mehr direkt vor Ort, sondern in der nahen Stadt Enerhodar stationiert, hiess es. (dpa)

Ukraine-Krieg und Sanktionsfolgen: Putin-Rede mit Spannung erwartet

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Wladimir Putin Stellung zur Lage im Nachbarland und zu den Folgen westlicher Sanktionen für sein Land beziehen. Der Auftritt des Kremlchefs am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok wird sowohl von Kriegsgegnern als auch von Putin-Unterstützern mit Spannung erwartet. 

Wladimir Putin bei der interaktiven Präsentation über die Errungenschaften der Entwicklung des russischen Fernen Ostens auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, Russland.

Wladimir Putin bei der interaktiven Präsentation über die Errungenschaften der Entwicklung des russischen Fernen Ostens auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, Russland. 

Gavriil Grigorov / Sputnik / Kre / EPA

Laut Präsidentenberater Juri Uschakow will Putin in der Rede über fundamentale Veränderungen in der Weltpolitik reden und seine These vom Macht- und Bedeutungsverlust des Westens untermauern. «Und natürlich wird er über die Aufgaben reden, die wegen der ökonomischen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens vor der russischen Wirtschaft stehen», sagte Uschakow.

Erwartet wird in dem Zusammenhang auch, dass Putin sich zum Verlauf des sich in die Länge ziehenden Kriegs in der Ukraine und zu den Gasstreitigkeiten mit Europa äussert. (dpa)

Lettland: Regierung will Wehrdienst wieder einführen

Lettland will als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes unterstützte am Dienstag in Riga einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums, das nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten soll.

Der Wehrdienst soll demnach von 2023 an eingeführt werden. Eingezogen werden sollen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren - zunächst auf freiwilliger Basis, später auch in verpflichtender Form. Frauen in der gleichen Altersgruppe sollen sich freiwillig für die elfmonatige militärische Ausbildung melden können. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Lettland hat 2007 die Wehrpflicht abgeschafft und seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee umgebaut, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. (dpa)

EU-Kommission prüft Möglichkeiten für Gaspreisdeckel

Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten prüft die Europäische Kommission Massnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmassnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu begrenzen.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. 

Markus Schreiber / AP

Eine Preisobergrenze für russisches Gas könnte nach dem Papier per Gesetz - ähnlich wie bei den Sanktionen - umgesetzt werden. Alternativ könnte die EU als einzelner Käufer mit Russland über Preise und Mengen verhandeln. Die Autoren des Papiers warnen jedoch, dass Russland bei einem Preisdeckel auch gar nicht mehr liefern könnte.

«Diese Option sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn die EU bereit ist, eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen zu akzeptieren.»

Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fliesst ohnehin nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.

Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, den Gaspreis im Grosshandel in EU-Regionen zu deckeln, die besonders von russischen Lieferunterbrechungen und hohen Preisen betroffen sind - zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa inklusive Deutschland. Der Preisdeckel könnte in diesen «roten Zonen» an den Preis auf dem Gas-Handelsplatz TTF gekoppelt werden und wäre somit beweglich. Die Kommission warnte jedoch, dass es schwer wäre, die regionalen Preisdeckel zu verwalten und sicherzustellen, dass Gas dahin fliesst, wo es gebraucht wird.

In einem früheren Entwurf hatte die EU-Kommission davon abgeraten, den Gaspreis in der gesamten EU zu deckeln. Solche Massnahmen könnten zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten, hiess es in dem früheren Papier. Die internen Diskussionspapiere sind noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt oder auf ihre rechtliche Tragbarkeit geprüft worden.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten - unter anderem auch über die Abschöpfung von übermässigen Gewinnen bestimmter Stromproduzenten. Technische Gespräche dazu sollen schon vorher stattfinden. (dpa)

Russland will Millionen Geschosse von Nordkorea kaufen

Angesichts angeblicher militärischer Lieferengpässe will Russland einem Medienbericht zufolge Millionen Geschosse von Nordkorea kaufen. Die «New York Times» beruft sich in ihrem Bericht vom Montag (Ortszeit) auf US-Geheimdienstinformationen. Demnach geht es um Artillerie-Munition und Raketen mit kurzer Reichweite. US-Beamte hätten aber darüber hinaus wenige Details genannt - es werde aber vermutet, dass Moskau sich für weiteres militärisches Gerät auch an Pjöngjang wenden könnte.

Die Geschäftsbeziehungen zu der vom Welthandel ausgeschlossenen asiatischen Autokratie offenbaren Militärexperten zufolge Lieferengpässe des russischen Militärs. Diese seien auf die international verhängten Sanktionen wegen Moskaus Überfall auf die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr zurückzuführen.

Erst Ende August hatten amerikanische Geheimdienstkreise verlauten lassen, dass von Moskau gekaufte iranische Drohnen in Russland angekommen seien. Diese könnten für den Beschuss von Radaranlagen, Artillerie und anderen militärischen Objekten eingesetzt werden - hätten aber bei ersten Tests zahlreiche Fehlfunktionen gezeigt. (dpa)

Nach Beschuss von AKW: Stromausfall nahe Saporischschja

Nach erneutem Artilleriebeschuss beim südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist es in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar zu einem Stromausfall gekommen. Sowohl die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden als auch der aus der Stadt geflohene Bürgermeister Dmytro Orlow bestätigten den Vorfall am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Dem Besatzungsvertreter Wladimir Rogow zufolge soll es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums gegeben haben. Ein Reaktor soll dennoch weiter 150 Megawatt für den Eigenbedarf der Kühlsysteme liefern.

Am Montag hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom zuerst mitgeteilt, dass es beim sechsten und letzten noch betriebenen Block eine Notabschaltung gegeben habe. Später jedoch übermittelte Kiew an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) die Information, der Strombedarf des Kraftwerks werde nach einer erzwungenen Trennung vom ukrainischen Netz weiter von einem im Betrieb befindlichen Reaktor gedeckt.

Russlands Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstag vor, Saporischschja innerhalb der vergangenen 24 Stunden 15 Mal mit Artillerie beschossen zu haben. Im Gegenzug macht Kiew die russischen Truppen, die das AKW bereits seit Anfang März besetzen, immer wieder für Angriffe auf das Gelände verantwortlich. Die Angaben beider Seiten lassen sich in der Regel nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

London: Russland fehlt es an Aufklärungsdrohnen

Ein Mangel an Aufklärungsdrohnen erschwert nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten zunehmend die Einsätze der russischen Truppen in der Ukraine. Das geht am Dienstag aus dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.

«Angesichts von Verlusten auf dem Schlachtfeld ist es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände an unbemannten Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten», hiess es in der Mitteilung auf Twitter. Das werde verschärft durch die mittels internationaler Sanktionen hervorgerufene Verknappung an Ersatzteilen.

«Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte das taktische Lagebewusstsein der Kommandeure vermindern und Einsätze zunehmend behindern», so die Einschätzung der Briten.

Russland habe in den vergangenen Jahren zunehmend auf Drohnen gesetzt, besonders um Ziele für die Artillerie auszumachen. Diese seien jedoch anfällig für Abschüsse und elektronische Störsignale. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Drohneneinsätze westlich des Dnipro-Flusses zurückgegangen. Auch mehrere Abschüsse seien gemeldet worden. (dpa)

Ukraine: 50'000 russische Soldaten im Krieg gefallen

Vor mehr als sechs Monaten ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Seither soll sie gemäss ukrainischen Angaben bereits mehr als 50'000 Soldaten verloren haben. Nach 195 Tagen Invasion seien 50'150 russische Soldaten getötet worden, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag per Facebook mit. Ebenso will die ukrainische Armee bereits 2077 Panzer, 4484 gepanzerte Fahrzeuge, 236 Flugzeuge und 207 Hubschrauber abgeschossen haben. Es gibt keine unabhängigen Bestätigungen der Angaben.

Das britische Verteidigungsministerium geht dagegen von lediglich etwa 25'000 getöteten russischen Soldaten aus. Russland selbst hat seit langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen gemacht. Die prorussischen Separatisten in Donezk hatten am vergangenen Freitag ihre Verluste seit dem Start der Invasion auf etwas mehr als 2900 Tote beziffert. Demgegenüber stehen nach den seltenen Kiewer Angaben über eigene Verluste etwa 9000 getötete und 7000 vermisste ukrainische Soldaten.

Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 5700 getötete Zivilisten registriert, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Die Donezker Separatisten nannten zuletzt eine Zahl von rund 870 zivilen Toten in ihrem Gebiet. (dpa)

Über 400'000 Russen haben Land im ersten Halbjahr 2022 verlassen

Im ersten Halbjahr sind nach Angaben der russischen Statistikbehörde 419'000 Menschen aus Russland ausgereist. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie die die Nachrichtenagentur RBC in der Nacht zum Dienstag meldete. Damit sind erstmals in der jüngeren russischen Geschichte mehr Menschen aus- als eingewandert (322'000 Personen).

Die Statistikbehörde Rosstat machte keine Angaben, welcher Nationalität die Migranten sind. Russland ist traditionell ein Einwanderungsland für Bürger anderer Sowjetrepubliken. In diesem Jahr verlief die Migrationsbewegung allerdings in die andere Richtung. So sind 369'000 in diese Richtung ausgereist und nur 295'000 eingereist. Und, besonders erstaunlich: Fast 80'000 Menschen wählten dabei die Ukraine als Zielland.

Grössere russische Gemeinden haben sich seither unter anderem in Armenien und Georgien gebildet – wegen der vergleichsweise einfachen Einreisebedingungen. (dpa)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Nach der erneuten Notabschaltung des von russischen Kräften besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine bleibt die Lage dort äusserst gespannt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hielt Moskau vor, das grösste AKW Europas sei wegen russischer Provokationen zum zweiten Mal «nur einen Schritt von einer nuklearen Katastrophe entfernt» gewesen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA will am Dienstag Bericht erstatten, was ihre Erkundungsmission nach Saporischschja erbracht hat.

In dem seit Wochen durch Kämpfe gefährdeten Kernkraftwerk war wegen des Brandes einer Hochspannungsleitung am Montag der sechste und letzte Reaktor heruntergefahren worden. Die Verbindung zum Stromnetz der Ukraine ging zum zweiten Mal nach dem 25. August verloren. Die IAEA teilte unter Berufung auf ukrainische Angaben mit, dass die Ersatzstromverbindung zu einem Heizkraftwerk abgeschaltet worden sei, um den Brand zu löschen.

Präsident Selenski führte den Schaden auf Beschuss durch russische Truppen zurück. «Russland interessiert sich nur dafür, dass die Situation möglichst lange möglichst schlimm bleibt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Dies kann nur durch eine Verschärfung der Sanktionen korrigiert werden.»

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

Keystone

Fortdauernde russische Angriffe im Donbass

Die russische Armee beschoss nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut Dutzende Orte im Donbass mit Artillerie und Flugzeugen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählte acht Orte im Osten auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehörte auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt.

In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih setzte nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand. Der Beschuss traf demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine. Eine Frau sei getötet worden, ausserdem habe es drei Verletzte gegeben, hiess es.

Gazprom spricht von Konstruktionsfehler an deutscher Turbine

Der Kreml gab am Montag dem Westen die Schuld für ausbleibende Gaslieferungen und verlangte eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der Gasriese Gazprom verwies auf technische Gründe, wegen derer der Gastransport durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 unmöglich sei: Eine Turbine von Siemens Energy könne wegen eines Konstruktionsfehlers zur Gefahr werden und dürfe nach russischem Recht nicht betrieben werden. Es gebe ein Brand- und Explosionsrisiko.

Gazprom hatte am Samstag nach einer planmässigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa – wie im Ausland befürchtet – nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich aus dem Aggregat austretendem Öl. Das Problem sei auch an anderen Turbinen dieses Typs beobachtet worden, erklärte Gazprom. Dies lasse darauf schliessen, dass der Fehler in der Konstruktion angelegt sei.

Siemens Energy wies die Darstellung zurück. Der mitgeteilte Befund stelle keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs dar, sagte ein Sprecher. (dpa)

Gazprom spricht von Konstruktionsfehler bei Siemens-Energy-Turbine

Der russische Gaskonzern Gazprom macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt, teilte Gazprom am Montagabend in Moskau mit. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche «den Normen der russischen Gesetzgebung».

25.07.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung).

25.07.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung).

Stefan Sauer / DPA

Gazprom hatte am Samstag nach einer planmässigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus dem Aggregat von Siemens Energy.

Aus der Turbine Trent 60 in der russische Pumpstation Portowaja trete Öl aus an einer Stelle, an der es sehr heiss sei, schrieb Gazprom am Montag. Das Öl könnte sich entzünden; dann bedrohe Explosionsgefahr die Sicherheit der ganzen Pumpstation. Bei einer Wartung dieser Turbine im Juli sei das Problem nicht aufgetreten. Es sei aber schon an anderen Turbinen dieses Typs beobachtet worden. Dies lasse darauf schliessen, dass der Fehler in der Konstruktion angelegt sei und sich nur durch einen Umbau bei Siemens Energy beheben lasse. (dpa)

Ukraine will bis Jahresende Auflagen für EU-Beitrittsgespräche erfüllen

Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. «Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des Assoziationsrates EU-Ukraine in Brüssel am 05. September 2022 teil.

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des Assoziationsrates EU-Ukraine in Brüssel am 05. September 2022 teil. 

Olivier Hoslet / EPA

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene.

Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)

Russische Besatzer schieben Beitrittspläne in Südukraine auf

Die Pläne für ein Referendum über einen Beitritt der südukrainischen Region Cherson zu Russland sind nach Angaben der Besatzungsmacht vorerst verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen sei «eine Pause genommen» worden, sagte der Vertreter der russischen Militärverwaltung in Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Referendum soll die Herrschaft der russischen Truppen über das Gebiet legalisieren.

Die ukrainische Armee hat Ende August eine Gegenoffensive im Süden des Landes gestartet. Ziel der Angriffe im Gebiet Cherson ist es, die russischen Truppen bis hinter den Fluss Dnipro zurückzudrängen - mindestens. Zahlreiche Brücken über den Fluss, aber auch militärische Objekte, die von den Russen genutzt wurden, sind durch Artilleriefeuer seither zerstört oder unbrauchbar gemacht worden.

Vor einer Woche hatte Stremoussow noch bestritten, dass die ukrainischen Angriffe Auswirkungen haben. Sein Video über einen angeblich «friedlichen Himmel über Cherson» hatte der Beamte allerdings, wie sich später herausstellte, in Russland aufgenommen. Nach ukrainischen Angaben sind bereits eine Reihe von Entscheidungsträgern in der Region nach Beginn der ukrainischen Offensive aus Cherson geflohen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Macron fordert Abzug russischer Truppen aus Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stark gemacht. Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Telefonat Macrons mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymir Selenski mit. Die ukrainische Souveränität über das Kraftwerk müsse respektiert werden, betonte Macron demnach. Nur wenn die russischen Truppen abzögen, könne für die Sicherheit des Kraftwerks gesorgt werden.

Macron erkundigte sich laut Angaben des Palasts nach den militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Ukraine und sagte dem kriegsgebeutelten Land weiter die volle Unterstützung Frankreichs zu. (dpa)

AKW Saporischschja: Erneut Notabschaltung nach Beschuss

Im von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind infolge von Beschuss erneut alle Reaktoren heruntergefahren worden. Eine Hochspannungsleitung sei wegen eines Brandes abgeschaltet worden, teilte der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dies habe zur Notabschaltung des letzten in Betrieb befindlichen Blocks sechs geführt.

Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hiess es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.

Vor anderthalb Wochen, am 25. August, hatte es ebenfalls eine Notabschaltung der zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren mit anschliessendem Stromausfall in den besetzten südukrainischen Gebieten gegeben.

Das AKW war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Kraftwerk. Das sich seit Wochen häufende Artilleriefeuer auf das Kraftwerksgelände hatte international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen lassen. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor.

Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten wegen Hochverrats

In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.

Iwan Safronow ist ein ehemaliger Journalist der Zeitungen «Kommersant» und «Wedomosti»,.

Iwan Safronow ist ein ehemaliger Journalist der Zeitungen «Kommersant» und «Wedomosti»,.

Keystone

Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Straflager beantragt, nachdem Safronow ein Angebot abgelehnt hatte, seine Schuld einzugestehen, um eine mildere Strafe von zwölf Jahren Haft zu erhalten. Zuvor hatte auch der Kreml mitgeteilt, die Vorwürfe gegen Safronow seien ernst. Nach Angaben der Ermittler soll der 32-Jährige vertrauliche Informationen über Waffendeals und Einsätze der russischen Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben.

Safronows Anwalt wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück und erklärte, der Journalist habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen verwendet. Safronow war vor mehr als zwei Jahren festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft. Der Prozess lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Journalist schrieb früher für die Zeitungen «Kommersant» und «Wedomosti» über Militär- und Sicherheitsfragen. Vor seiner Festnahme arbeitete er für die russische Weltraumbehörde Roskosmos.

Die EU hatte zuvor gefordert, die Anklage gegen den Journalisten aufzuheben und ihn freizulassen. «Der systematische Angriff des Regimes gegen den unabhängigen Journalismus nimmt den Bürgern das Recht auf faktische Informationen, darunter auch Russlands Krieg in der Ukraine», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU mit. (dpa)

Betreiber warnt vor Strahlengefahr in AKW Saporischschja

Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja im Süden der Ukraine arbeitet nach Angaben des Betreibers infolge massiven Beschusses aktuell unter der Gefahr, gegen den Strahlen- und Brandschutz zu verstossen. Derzeit sei von den sechs Reaktoren nur noch ein einziger in Betrieb, teilte der Betreiber Enerhoatom am Montag mit. Block 6 versorge das ukrainische Stromnetz und das AKW selbst. Block 5 sei seit Samstagabend vom Netz, weil es durch Beschuss massive Schäden an einer Leitung gebe.

Die russische Militärverwaltung hatte zuvor ebenfalls mitgeteilt, dass nur noch ein Block von Europas grösstem Atomkraftwerk arbeite. Nach Darstellung von Enerhoatom dauert die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dort an. Den Besatzern wiederum zufolge haben vier von sechs Experten die Anlage verlassen. Es blieben noch zwei Vertreter als Beobachter, sagte deren Vertreter Wladimir Rogow im russischen Radio.

Die IAEA-Experten sind seit Donnerstag in dem AKW, um nach Schäden zu suchen. Das Kraftwerk geriet Anfang März unmittelbar nach Einmarsch in die Ukraine unter russische Kontrolle. Mehrfacher Beschuss des Kraftwerksgeländes und der benachbarten Stadt haben international die Angst vor einer möglichen Atomkatastrophe wachsen lassen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig.

Enerhoatom beklagte im Nachrichtenkanal Telegram, dass Russland Militär, Waffen und Munition auf dem Gelände stationiert habe. Die Ukraine forderte internationale Hilfe, um für die russischen Truppen zum Abzug zu bewegen. Russland bestreitet, dort schwere Waffen zu haben und lehnt auch eine Rückgabe des AKW ab, weil die Ukraine dessen Sicherheit nicht gewährleisten könne. (dpa)

Russisches Gericht entzieht «Nowaja Gaseta» Zulassung

Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» die Zulassung entzogen. «Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt», verkündete die zuständige Richterin am Montag, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor.

Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur der «Nowaja Gaseta» ist Dmitri Muratow, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis bekam.

Der Friedensnobelpreisträger von 2021, Dmitri Muratow, während einer Pressekonferenz anlässlich des Welttages der Pressefreiheit im Mai 2022 in Genf.

Der Friedensnobelpreisträger von 2021, Dmitri Muratow, während einer Pressekonferenz anlässlich des Welttages der Pressefreiheit im Mai 2022 in Genf. 

Keystone

Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein «Fake-News-Gesetz» in Kraft getreten war. Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die «Nowaja Gaseta» hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. «Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung», sagte der 60-Jährige. «Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.» (dpa)

Iran bald Gaslieferant für Europa?

Der Iran hat sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem im Winter befürchteten Gasmangel in Europa als Energielieferant angeboten. «Wir haben bekanntlich die notwendigen Gas-Reserven sowie das Potenzial und könnten daher auch Europas Bedarf diesbezüglich decken», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag. Im Vorfeld jedoch müsste das Wiener Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt und vor allem müssten alle wirtschaftlichen US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Fars.

Mit den weltweit zweitgrössten Gasreserven käme der Iran als Energielieferant für Europa zwar in Frage, hat aber laut Beobachtern wegen der Gasnachfrage in eigenen Land wenig Spielraum für Gas-Exporte. Auch Sprecher Kanaani räumte ein, dass es wegen der US-Sanktionen in den letzten Jahren bei den Gas-Förderungen technische Probleme gegeben habe. Diese seien in der Zwischenzeit aber behoben und der Iran habe keinerlei Einschränkungen mehr. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Nach den Waffenlieferungen auch aus Deutschland hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski von Rückeroberungen von Gebieten bei den Kämpfen gegen den russischen Angriff gesprochen. «Die ukrainischen Flaggen kehren dorthin zurück, wo sie rechtmässig sein sollten. Und es gibt keinen Platz für die Besatzer in unserem Land», sagte Selenski am Sonntag in Kiew. Nach Angaben des Präsidentenbüros befreiten die ukrainischen Streitkräfte die Ortschaft Wyssokopillja im nördlichen Teil des Gebiets Cherson von der russischen Besatzung. Der Montag ist Tag 194 in dem Krieg.

Medienberichten zufolge hatten ukrainische Truppen ausserdem die Ortschaft Oserne im Gebiet Donezk zurückerobert. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar. In einem Video bekräftigte Selenski zudem das Ziel einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. «Ich glaube daran, dass die ukrainische Flagge und das freie Leben auf die Krim zurückkehren. Wir befreien unsere gesamte Erde, alle unsere Menschen», sagte Selenski.

Zuletzt hatte es massive Explosionen mit verheerenden Zerstörungen und Zwischenfälle mit Drohnen auf der Krim gegeben. Die ohnehin extremen Sicherheitsvorkehrungen auf der Halbinsel wurden dann noch einmal verstärkt. «Die russische Präsenz hat die Krim zu einem der gefährlichsten und unfreien Orte in Europa gemacht», sagte Selenski.

Selenski fordert erneut EU-Einreiseverbote für Russen

Selenski bekräftigte in einem nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgenommenen Video seine Forderungen nach Einreiseverboten für Russen.

Es müsse Einschränkungen bei der Vergabe von Visa für jene geben, die den Terror gegen die Ukraine unterstützten und in Europa Spass und Unterhaltung suchten, betonte er. «Europa ist kein Disneyland für die Unterstützer von Terror.» Die EU hatte Ende August angekündigt, lediglich ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Reisen sind weiter möglich. (dpa)

Ukraine: Streitkräfte befreien Ortschaft im Gebiet Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew im Gebiet Cherson die Ortschaft Wyssokopillja von der russischen Besatzung befreit. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu am Sonntag in seinem Blog des Nachrichtendienstes Telegram ein Foto von der gehissten Flagge. Allerdings gab es schon im Juni Berichte über die Rückeroberung dieser Ortschaft im nördlichen Teil der Region. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagte bei einer Militärsitzung, die ukrainischen Flaggen kehrten zunehmend an jene Orte zurück, wo sie hingehörten.

«Und es gibt keinen Platz für die Besatzer in unseren Land», sagte Selenskyj am Sonntag nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew. Details nannte er nicht. Medienberichten zufolge hatten ukrainische Truppen am Sonntag ausserdem die Ortschaft Oserne im Gebiet Donezk zurückerobert. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.

Ende August hatte die Ukraine eine Militäroffensive zur Befreiung des Gebiets Cherson von der russischen Besatzung begonnen. Die Region hatten die russischen Truppen bereits kurz nach dem am 24. Februar begonnenen Krieg eingenommen. Die Ukraine hatte erklärt, sich mit Hilfe der vom Westen gelieferten schweren Waffen die Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen. Das russische Verteidigungsministerium hatte ukrainische Erfolge bestritten. (dpa)

Kreml: «Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung»

Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. «Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch», sagte Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung «Moskau. Kreml. Putin.», wie die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag meldete. «Das wird auch diesmal der Fall sein.» Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt. Schon vorher waren die Beziehungen stark belastet.

Russland sei ein Verfechter internationaler Harmonie auf Grundlage gegenseitigen Respekts und Nutzens, sagte Peskow. Er warf den USA, ohne sie direkt zu nennen, vor, eine Art Cowboy-Ansatz zu verfolgen. (dpa)

Scholz macht Putin für schwierige Lage in Deutschland verantwortlich

Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich gemacht. «Unser Land steht vor einer schweren Zeit», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger.

Olaf Scholz sieht in Russland keinen verlässlichen Partner mehr.

Olaf Scholz sieht in Russland keinen verlässlichen Partner mehr.

Keystone

Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: «Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden», es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: «Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.» Er äusserte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: «Wir werden durch diesen Winter kommen», sagte er.

Ihm sei bewusst, dass sich sehr viele Bürger grosse Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machten - «all’ das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet», sagte Scholz. Das treibe auch die Bundesregierung und die Koalition um. «Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.» Am Schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. Er betonte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine. (dpa)

Ministerin Schulze: 200 Millionen Euro für Ukraine

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine neue finanzielle Hilfen zugesagt. «Der Grossteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fliessen», sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). «Das Geld soll dabei helfen, dass sich die Vertriebenen in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können.»

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt am Sonntag nach Berlin. Schulze sagte: «Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin.» (dpa)

Selenski: Russland sucht Entscheidung im Energiekrieg gegen Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat Russland einen Energiekrieg vorgeworfen und zu mehr Einheit in Europa aufgerufen. «Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen - das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt», sagte Selenski am Samstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. «Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents.»

Es gehe darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den «entscheidenden Schlag» im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch grösserer Zusammenhalt, sagte Selenski. Die Europäer müssten ihre Gegenmassnahmen besser koordinieren und einander mehr Hilfe leisten. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen.

Hintergrund der Vorwürfe: Gazprom hatte am Morgen entgegen vorherigen Planungen die Gaslieferungen über Nord Stream 1 nicht wieder hochgefahren. Der russische Energiekonzern begründete dies mit einem angeblichen Leck in der Kompressorstation Portowaja.

Selenski verurteilte zudem die Verletzung mehrerer Kinder bei einer Waffenschau in Tschernihiw. Der Vorfall sei «inakzeptabel», die Schuldigen dieser fahrlässigen Vorführung würden bestraft, versprach der ukrainische Präsident. (dpa)

Tote und verletzte Kinder nach Explosionen in der Ukraine

Durch russische Angriffe und fahrlässigen Umgang mit Munition sind in der Ukraine mehrere Kinder getötet und verletzt worden. «In Selenodolsk haben die Russen einen neunjährigen Jungen getötet», teilte der Militärgouverneur der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt seien durch die Raketenangriffe etwa zehn Personen verletzt worden, die meisten davon schwer. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Raketenangriffe gab es auch in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. Dort soll ein achtjähriges Kind durch die Einschläge getötet worden sein, zwei weitere Kinder und vier Erwachsene wurden verletzt.

Im Norden der Ukraine, im Gebiet Tschernihiw meldeten die Behörden zwar auch zahlreiche russische Artillerieeinschläge, bei denen mehrere Gebäude beschädigt wurden. Hier aber war allem Anschein nach Fahrlässigkeit der Ukrainer selbst an der Verletzung mehrerer Kinder schuld: Bei einer Waffenausstellung in der Gebietshauptstadt Tschernihiw löste sich ein Schuss aus einem Granatwerfer. Bei dem Vorfall wurden fünf Menschen, darunter vier Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren, verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen eingeleitet. (dpa)

IAEA: Stromleitung vom Atomkraftwerk Saporischschja erneut gekappt

Im umkämpften Kernkraftwerk Saporischschaj ist nach Angaben der Internationalen Atombehörde IAEA erneut die Verbindung zum Stromnetz unterbrochen worden. Die letzte noch funktionierende Hauptleitung ins externe Netz sei erneut ausgefallen, der Strom werde über ein Reservekabel weitergeleitet, teilte die IAEA am Samstag mit.

Einen ähnlichen Vorfall habe es bereits nach einem Beschuss in der vergangenen Woche gegeben, fügte die Atombehörde hinzu. Auch am Samstag gab es zuvor Meldungen über einen Beschuss der Anlage. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte Kiew, einen Angriff auf das Objekt gestartet zu haben. Dieser sei aber abgewehrt worden, gab das Verteidigungsministerium an. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Russische Medien berichteten, dass bei den Kämpfen eine Stromleitung beschädigt worden sei. Daher sei die Stromversorgung der noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebiete durch das von Russen besetzte Atomkraftwerk unterbrochen worden, hiess es. (dpa)

Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. «Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen.»

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Parallel zum russischen Einmarsch Ende Februar hatte die Ukraine sich zusammen mit dem Nachbarland Moldau vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt. Mitte März erfolgte die Synchronisierung mit dem europäischen Netzwerk.

Seitdem exportiert das Land täglich zwischen 400 und 700 Megawattstunden Strom in die Europäische Union und nach Moldau. Schmyhal will die Exportquoten für die EU nun um ein Vielfaches erhöhen. «Das wäre für beide Seiten sehr gut. Die EU bekäme mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend benötigen», sagte der Ministerpräsident.

In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. Die internationale Gemeinschaft ist in grosser Sorge, dass Kriegshandlungen in der Nähe des grössten Atomkraftwerks Europas zu einem Atomunfall führen könnten. (dpa)

Kiew: Mindestens 380 Kinder im Krieg in Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr sind nach Angaben aus Kiew mindestens 380 Kinder getötet worden. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zudem seien mindestens 737 Kinder in den vergangenen sechs Monaten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handle. Es sei schwierig, Daten in von Russland besetzten oder umkämpften Gebieten zu erfassen.

Im Gebiet Donezk im Osten habe es mit 388 Opfern die meisten verletzten und getöteten Kinder gegeben, gefolgt vom Gebiet Charkiw (204). Ferner seien insgesamt 2328 Bildungseinrichtungen durch Bomben oder Beschuss beschädigt worden. 289 davon seien völlig zerstört worden. Die Behörde machte Russland dafür verantwortlich. (dpa)

Atomenergiebehörde besorgt nach AKW-Beschuss

Angesichts des andauernden Beschusses des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja bangen internationale Experten nach einem Besuch um die Sicherheit dort. Seine grösste Sorge bleibe, dass das AKW durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi in Wien. Zwar seien Schäden offenkundig und inakzeptabel, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks funktionierten.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigermassen, sagte Grossi am Freitagabend nach seiner Rückkehr aus der Ukraine am Flughafen Wien. Er erwarte eine genaue Analyse der Sicherheit des Kraftwerks durch seine vor Ort verbliebenen Experten im Laufe der nächsten Woche. Noch seien sechs IAEA-Experten beim Atomkraftwerk. Vier würden zurückkehren, zwei bis auf Weiteres vor Ort bleiben.

Er habe nicht den Eindruck, dass die russischen Besatzer etwas verborgen haben. «Wir haben alles gesehen, was ich sehen wollte», sagte Grossi. Ein entscheidender Unterschied zu vorher sei auch, dass er nun aus eigenen Quellen erfahre, was vor Ort passiere.

Der IAEA-Chef betonte erneut, dass er die Mission seiner Behörde als permanent ansehe. «Die IAEA ist da, um so lange wie nötig zu bleiben.» Dazu gebe es aktuell die Zustimmung der Ukraine und Russlands. Dass sich die Dinge ändern könnten, sei ihm klar. Am meisten sorge ihn derzeit, dass das Kriegsgeschehen rund um das Kraftwerk an Intensität zunehme, sagte Grossi.

Die IAEA-Experten sind seit Donnerstag in der Kraftwerksstadt Enerhodar. Das AKW Saporischschja kam Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch unter die Kontrolle Moskaus. Wiederholter Beschuss des Kraftwerksgeländes und der benachbarten Stadt haben international Ängste vor einer möglichen Atomkatastrophe erhöht. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Artilleriebeschuss vor. Das AKW ist mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das grösste Atomkraftwerk Europas. Vor Kriegsbeginn arbeiteten dort mehr als 10 000 Menschen. (dpa)

Ukraine beschiesst russische Artilleriepositionen nahe AKW

Die Ukraine hat unweit des von Moskaus Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja russische Artilleriepositionen beschossen. «Bestätigt ist, dass unsere Truppen im Bereich der Ortschaften Cherson und Enerhodar drei Artilleriesysteme des Gegners mit präzisen Schlägen vernichtet haben», hiess es im Bericht des ukrainischen Generalstabs am Freitagabend bei Facebook. Ebenfalls seien ein Munitionslager und mindestens eine Kompanie der russischen Armee vernichtet worden.

Den Angaben nach haben die russischen Besatzer vor dem Eintreffen der Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Militärtechnik vom Gelände des AKW entfernt. Diese sei in die benachbarten Orte verlegt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hatte stets behauptet, auf dem Gelände des Kernkraftwerks keine schweren Waffen stationiert zu haben.

Ukrainische Artillerie im Einsatz (Archiv).

Ukrainische Artillerie im Einsatz (Archiv).

Keystone

Seit Donnerstag hält sich eine Expertengruppe der IAEA in der Kraftwerksstadt Enerhodar auf. Ein Teil der Mission ist am Freitag wieder nach Wien gereist, sechs IAEA-Experten sind vor Ort geblieben.

Das Kernkraftwerk Saporischschja geriet Anfang März unmittelbar nach dem russischen Einmarsch unter Kontrolle Moskaus. Mehrfacher Beschuss des Kraftwerksgeländes und der benachbarten Stadt erhöhten international Ängste vor einer möglichen Atomkatastrophe. Russland und die Ukraine lasten sich immer wieder gegenseitig Artilleriebeschuss an. Das AKW ist mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das grösste Atomkraftwerk Europas. Vor der Ende Februar gestarteten russischen Invasion arbeiteten mehr als 10'000 Menschen in dem AKW. (dpa)

Grossi nach AKW-Besuch in Ukraine: «Haben alles gesehen»

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi hat nach dem Besuch des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ein teils positives Fazit gezogen. Zwar seien Schäden durch den Beschuss des Kraftwerks offenkundig und inakzeptabel, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks funktionierten, sagte Grossi am Freitagabend nach der Rückkehr aus der Ukraine am Flughafen Wien.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigermassen. Seine grösste Sorge bleibe, dass das Atomkraftwerk durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte.

Er erwarte eine genaue Analyse der Sicherheit des Kraftwerks durch seine vor Ort verbliebenen Experten im Laufe der nächsten Woche, sagte Grossi. Noch seien sechs IAEA-Experten beim Atomkraftwerk. Vier würden zurückkehren, zwei bis auf Weiteres vor Ort bleiben. Er habe nicht den Eindruck, dass die russischen Besatzer etwas verborgen haben. «Wir haben alles gesehen, was ich sehen wollte», sagte Grossi. Ein entscheidender Unterschied zu vorher sei auch, dass er nun aus eigenen Quellen erfahre, was vor Ort passiere.

Der IAEA-Chef betonte erneut, dass er die Mission seiner Behörde als permanent ansehe. «Die IAEA ist da, um so lange wie nötig zu bleiben.» Dazu gebe es aktuell die Zustimmung der Ukraine und Russlands. Dass sich die Dinge ändern könnten, sei ihm klar. Am meisten sorge ihn derzeit, dass das Kriegsgeschehen rund um das Kraftwerk an Intensität zunehme, sagte Grossi.

Das grösste Atomkraftwerk Europas ist schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt worden. Die internationale Gemeinschaft ist in grosser Sorge, dass Kriegshandlungen zu einem Atomunfall führen könnten. (dpa)

Gazprom nimmt Gastransport durch Nord Stream 1 nicht wieder auf

Drei Tage lang hat Russland seinen Gasfluss über die Pipeline Nord Stream 1 gestoppt. Eigentlich sollte der Betrieb am Samstag wieder aufgenommen werden. Doch nun kommt alles anders. Durch die Ostseepipeline wird anders als angekündigt weiter kein Gas fliessen. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitagabend bei Telegram mit.

Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Es war damit gerechnet worden, dass nach Abschluss der angekündigten dreitägigen Wartungsarbeiten ab Samstagmorgen wieder Gas durch die Leitung fliesst.

Ausgetretenes Öl an mehreren Stellen

Gazprom zufolge ist das Leck bei den gemeinsam mit Experten von Siemens Energy erledigten Wartungsarbeiten an der Station festgestellt worden. Das ausgetretene Öl sei an mehreren Stellen gefunden worden. Es sei nicht möglich, den sicheren Betrieb der letzten dort noch verbliebenen Gasturbine zu garantieren. Schon in der Vergangenheit sei es zu solchen Ölaustritten gekommen, hiess es.

Ein Brief über die Beanstandungen am Aggregat Trent 60 mit der Nummer 24 und über die notwendigen Reparaturen sei an den Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, gegangen, teilte Gazprom weiter mit.

Zuvor waren erste Gaslieferungen für Samstagmorgen angekündigt worden. Das ging aus vorläufigen Daten der Website der Nord Stream AG hervor. Demnach waren ab Samstagmorgen 2.00 Uhr wieder Gaslieferungen vorgemerkt worden.

Blick auf den Gazprom-Firmenhauptsitz in St. Petersburg.

Blick auf den Gazprom-Firmenhauptsitz in St. Petersburg.

Keystone

Der Umfang der angekündigten Lieferungen entsprach zunächst dem Niveau vor der Unterbrechung, also etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge und damit täglich 33 Millionen Kubikmeter Erdgas. Am späten Freitagnachmittag zeigten die vorläufigen Daten dann nur noch eine kaum nennenswerte Menge an.

Seit Mittwochmorgen fliesst kein Gas durch die zuletzt wichtigste Leitung für russisches Gas nach Deutschland. Grund sind laut dem russischen Energiekonzern Gazprom Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation. Das Unternehmen hatte angekündigt, dass der Lieferstopp bis zum 2. September andauern werde.

Der russische Energieriese Gazprom sei nicht schuld daran, dass die Zuverlässigkeit der Leitung durch die Ostsee gefährdet sei, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittag gesagt. Es gebe keine technischen Reserven. «Es läuft nur eine Turbine», sagte er auf die Frage eines Journalisten nach möglichen weiteren Unterbrechungen. (dpa)

G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen

Die G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen dafür sorgen, dass Russland weniger an seinem Öl verdient – und damit eine Finanzierungsquelle für den Krieg gegen die Ukraine austrocknen. Das Ziel ist ein internationaler Preisdeckel auf Importe von russischem Öl.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G7-Finanzminister am Freitag alle ölimportierenden Länder auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen. «Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren», erklärten sie. Ob das gelingt, ist allerdings zweifelhaft.

Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert.

Kombiniert mit einer Ausweitung der Produktion in den Erdöl exportierenden Ländern könne der Preisdeckel «wirklich die Inflation sehr deutlich eindämmen», sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner in Berlin. (dpa)

EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können

Im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission die Firmen «unter aussergewöhnlichen Umständen» verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) darüber berichtet. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist es, Reisefreiheit, freien Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen.

Den EU-Staaten soll im Extremfall auch vorgegeben werden können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen. Auch hier ist zunächst unklar, um welche Güter es genau geht. Im Entwurf heisst es lediglich, Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung seien solche, die «nicht diversifizierbar und nicht austauschbar sind und die für das Funktionieren des Binnenmarktes in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft unerlässlich sind».

An dem nun bekanntgewordenen Entwurf kann sich noch einiges ändern. So wurde er noch nicht formell von der EU-Kommission vorgestellt. Bei Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern stösst das Vorhaben auf gemischte Reaktionen. (dpa)

Moskau: Ukraine erleidet hohe Verluste bei versuchter Gegenoffensive

Die von der Ukraine gestartete Gegenoffensive im Süden des Landes ist aus Sicht von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu weitgehend gescheitert. «Die ukrainischen Streitkräfte setzen den Versuch von Angriffen im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih und in anderen Richtungen fort, der Feind erleidet hohe Verluste», sagte Schoigu am Freitag bei einer Besprechung, die auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums gezeigt wurde. Kiews einziges Ziel bei der Offensive sei es, «bei den westlichen Kuratoren die Illusion zu erzeugen, die ukrainische Armee sei zu Angriffen fähig.»

Ziel der ukrainischen Angriffe ist es, die westlich des Dnipro stehenden russischen Truppen im Gebiet Cherson hinter den Fluss zurückzutreiben. Im Gegensatz dazu erklärte Schoigu, die russischen Truppen seien an die Gebietsgrenze zur benachbarten Region Mykolajiw vorgestossen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Schoigu sprach zudem von weiteren Erfolgen der russischen Armee im Osten der Ukraine. Dort hätten die Truppen zuletzt den schwer befestigten Ort Pisky direkt vor Donezk eingenommen. Dabei hatten russische Quellen die Einnahme von Pisky bereits vor einem Monat das erste Mal vermeldet. (dpa)

Schoigu: Russland hat keine schweren Waffen am AKW Saporischschja

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu keine schweren Waffen im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine stationiert. «Ich erkläre verantwortungsvoll, dass wir keine schweren Waffen auf dem Gelände des Kernkraftwerks oder in den angrenzenden Gebieten haben», sagte er am Freitag in Moskau. Er hoffe, die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA könnten sich davon überzeugen.

Schoigu beschuldigte die Ukraine, seit Mitte Juli regelmässig die Infrastruktur des AKW mit westlichen Waffen angegriffen zu haben. In seiner auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums verbreiteten Rede sprach er von 29 Angriffen seit dem 18. Juli. Es seien insgesamt 120 Granaten abgefeuert worden. Die Ukraine macht dagegen Russland für die Angriffe verantwortlich. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die «Provokationen» Kiews gingen trotz der Ankunft der internationalen Experten weiter, sagte Schoigu. Demnach soll am Donnerstag nicht nur das AKW beschossen worden sein, sondern auch der Weg der Inspekteure. Im Falle eines möglichen Notstands trage Kiew die alleinige Verantwortung. Er erwarte «objektive Ergebnisse» von der IAEA-Mission, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatte die ukrainische Seite erklärt, Russland verhindere, dass die Experten objektive Fakten zur Lage des AKW zusammentragen könnten. (dpa)

Ukrainischer Kraftwerksbetreiber zweifelt an IAEA-Mission

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom zweifelt, dass die Mission internationaler Atomexperten im Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes zur Klärung beitragen kann. «Die Besatzer lügen, verfälschen Tatsachen und Beweise», kritisierte Enerhoatom am Freitag mit Blick auf Russland am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Der Delegation sei zudem der Zutritt ins Krisenzentrum der Anlage verwehrt worden. Dort sei derzeit russisches Militärpersonal stationiert. Russland unternehme alle Anstrengungen, dass keine Fakten zum AKW bekannt würden.

Vertreter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) sind seit Donnerstag vor Ort, um das AKW auf mögliche Schäden nach wochenlangem Beschuss zu untersuchen. Unklar ist, wie lange die Experten bleiben. IAEA-Chef Rafael Grossi sagte, er wolle eine «dauerhafte Mission» in dem von Russland besetzten Kraftwerk einrichten. In einem am Freitag von Enerhoatom verbreiteten Statement sagte er, angestrebt sei ein Aufenthalt zunächst bis Sonntag oder Montag.

Das AKW ist mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das grösste Europas. Vor Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten arbeiteten mehr als 10 000 Menschen in der Nuklearanlage. (dpa)

Ukraine berichtet über Zerstörung russischer Depots im Hinterland

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben sechs Munitionsdepots im von russischen Truppen besetzten Süden des Landes zerstört. Fünf Munitionslager seien im Gebiet Cherson vernichtet worden, teilte das Kommando «Süd» des ukrainischen Militärs am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit. Daneben soll in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ein Depot zerstört worden sein. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Im Gebiet Cherson hat die ukrainische Armee zu Wochenbeginn eine Gegenoffensive gestartet. Über den Verlauf der Bodenoperationen hüllt sich die Militärführung in Schweigen. Informationen gibt es lediglich über die Schläge der eigenen Artillerie. Demnach wurden neben den fünf Depots auch zwei von den Russen genutzten Fährverbindungen über einen Fluss getroffen. Die Brücken seien ebenso weiter unter Beschuss, teilte das ukrainische Militär mit. Die Fähr- und Brückenverbindungen gelten als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Kräfte westlich des Flusses Dnipro.

Im ebenfalls teilweise von russischen Truppen besetzten Gebiet Saporischschja ist erneut Melitopol Ziel ukrainischer Artillerieangriffe geworden. Ein Munitionslager nahe des Flughafens sei dabei so genau getroffen worden, dass es noch stundenlang Explosionen gegeben habe, teilte der ukrainische Bürgermeister der Grossstadt, Iwan Fjodorow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auf dem beigefügten Video sind heftige nächtliche Detonationen zu erkennen. (dpa)

Getreidefrachter aus Ukraine läuft in Bosporus auf Grund

Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine ist in der Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen. Grund sei eine Störung am Ruder, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend. Die Meerenge wurde vorerst für den Schiffsverkehr gesperrt. Das Schiff «Lady Zehma» hat 3000 Tonnen Mais geladen und ist auf dem Weg nach Italien, hiess es nach Angaben des in Istanbul eingerichteten Kontrollzentrums für die ukrainischen Getreideexporte.

Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstrassen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden. Allein der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40 000 Schiffen passiert.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. (dpa)

Atomenergiebehörde will dauerhaft bleiben

Die Internationale Atombehörde IAEA will eine dauerhafte Mission in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine etablieren. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstagabend in einem auf Twitter veröffentlichten Video-Statement. Inspekteure begannen zuvor ihre Arbeit in dem AKW, das seit Monaten immer wieder unter Beschuss gerät. Grossi sprach von einem «lange erwarteten Besuch».

Die IAEA-Mission mit Rafael Grossi (Mitte) besichtigt das AKW.

Die IAEA-Mission mit Rafael Grossi (Mitte) besichtigt das AKW.

Keystone

Russland hatte sich offen gezeigt für eine dauerhafte Mission der IAEA am Kraftwerk. Kiew besteht hingegen auf dem vollständigen Abzug der russischen Truppen und einer Demilitarisierung der Kraftwerksumgebung. Die IAEA-Mission solle dafür den ersten Schritt darstellen. Am Mittwoch hatte Grossi gesagt, die Inspektion solle zunächst mehrere Tage dauern.

«Ich habe gerade einen ersten Rundgang durch die Schlüsselbereiche absolviert», sagte Grossi in dem Video. Es gebe noch viel zu tun. Neun Experten einschliesslich Grossi verliessen am Nachmittag das Gelände und fuhren zurück in ukrainisches Gebiet, fünf blieben für weitere Untersuchungen vor Ort in dem Kraftwerk. (dpa)

Putin erkennt in Ukraine «antirussische Enklave»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als einem halben Jahr Krieg gegen die Ukraine als weiteres Ziel die Beseitigung einer angeblichen «antirussischen Enklave» formuliert. Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine entstehe gerade ein solches Gebiet, das Russland bedrohe, sagte der Staatschef am Donnerstag vor Schülern in Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Deshalb schützen unsere Leute, die dort kämpfen, sowohl die Bewohner des Donbass als auch Russland selbst.»

Eine Enklave ist ein fremdes Staatsgebiet, das vom eigenen Staatsgebiet eingeschlossen wird. Mit der Formulierung deutete der Kremlchef einen prinzipiellen Besitzanspruch auf das Nachbarland an. Zumindest sprach er damit der Ukraine die Souveränität über einen Teil ihres Territoriums ab. Offizielles russisches Ziel ist bislang die angebliche «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk von ukrainischen Nationalisten. Internationale Beobachter sehen das aber als Vorwand – erst recht, seit Russland auch weite Teile anderer ukrainischer Gebiete besetzt hat. (dpa)

AKW-Experten beginnen mit Auswertung

In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat ein Team von internationalen Experten seine Arbeit aufgenommen. «Wir haben uns heute eine ganze Menge angesehen und mit der ersten Bewertung begonnen», sagte der Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag vor Journalisten. «Für mich beginnt die Arbeit jetzt.»

Auch die Experten wollen in dem AKW nun weiterarbeiten. Der Vertreter der russischen Besatzer, Wladimir Rogow, sagte im russischen Staatsfernsehen, dass die Inspekteure mindestens bis Samstag bleiben sollten. Einige Experten verliessen Interfax zufolge am Nachmittag nach etwa vier Stunden das Gelände wieder, ebenso wie Grossi selbst.

Das Atomkraftwerk ist mit sechs Reaktoren und einer Kapazität von 5700 Megawatt die leistungsstärkste Nuklearanlage in Europa. Das Gelände und die dazugehörige Stadt Enerhodar wurden bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von den Besatzungstruppen erobert. Seither werden sie von einer moskauhörigen Militärverwaltung kontrolliert. Das Kraftwerk selbst wird jedoch weiterhin von ukrainischem Fachpersonal betrieben. (dpa)

Internationale Atomexperten im AKW Saporischschja eingetroffen

Die Beobachtermission der Internationalen Atombehörde IAEA ist im Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine eingetroffen. Das berichtet die ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die Reise dient der Sicherung von Europas grösstem Atomkraftwerk, das im Krieg zwischen Russland und der Ukraine immer wieder unter Beschuss gerät.

Das Kraftwerk mit insgesamt sechs Reaktoren steht immer wieder unter Beschuss. Die beiden Kriegsparteien machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. International gibt es zunehmend Sorgen, dass es zu einem nuklearen Zwischenfall kommen könnte.

Die Beobachtermission der IAEA vor der Abfahrt ins AKW Saporischschja.

Die Beobachtermission der IAEA vor der Abfahrt ins AKW Saporischschja.

Keystone

Nach Angaben der IAEA und der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom, die das Kraftwerk betreibt, traf das Team am Donnerstag gegen 14.15 Uhr Ortszeit (13.15 Uhr MESZ) in Saporischschja ein. Nur eine Stunde zuvor sei das Kraftwerk noch beschossen worden, berichtete Enerhoatom. Auch der Konvoi der IAEA musste Medienberichten zufolge mehrfach stoppen, um nicht unter Feuer zu geraten.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte bei der Abfahrt am Morgen betont, er sei sich über die Gefahren bewusst. Die Mission sei aber zu wichtig, um sie im letzten Moment abzublasen.

Insgesamt hat Grossi 13 Experten an seiner Seite. Diese wollen sich mit dem Betreiberpersonal unterhalten und das Kraftwerksgelände in Augenschein nehmen. Die Belegschaft ist grösstenteils ukrainisch. Grossi kündigte an, dass einige Experten für eine längere Zeit in Saporischschja stationiert bleiben sollen. (dpa)

61’964 ukrainische Personen mit Status S in der Schweiz

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter schreibt, haben am 1. September 64’154 Personen in der Schweiz den Sonderstatus S beantragt. 61’964 Personen aus der Ukraine ist dieser gewährt worden. (zen)

Reaktor von AKW Saporischschja nach Beschuss heruntergefahren

Ein Reaktor des von russischen Soldaten besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine musste nach Angaben des Betreibers nach einem Beschuss in der Nacht heruntergefahren werden. «Infolge eines erneuten Mörserbeschusses der russischen Besatzungstruppen am Standort im AKW Saporischschja wurde der Notschutz aktiviert und der in Betrieb befindliche fünfte Reaktor abgeschaltet», teilte die ukrainische Atombehörde Enerhoatom am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Weiter in Betrieb ist Reaktor Nummer sechs, der die Anlage mit dem nötigen Strom versorgt. Darüber hinaus sei auch eine Stromleitung beschädigt worden, so Enerhoatom. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Russische Truppen sollen Route der Saporischschja-Experten beschiessen

Kurz vor dem geplanten Eintreffen der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind in der nahegelegenen Kleinstadt Enerhodar erneut Kämpfe ausgebrochen. Ukrainer und Russen gaben sich gegenseitig die Schuld. «Seit fünf Uhr morgens ist Beschuss aus Granatwerfern zu hören», schrieb der geflohene ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, am Donnerstag auf Telegram. Mehrere zivile Objekte seien getroffen worden, es gebe auch Tote. Auch die abgestimmte Route, die die Expertenkommission von Saporischschja in das 120 Kilometer entfernte AKW nehmen soll, sei unter Beschuss, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Olexandr Staruch, auf Twitter.

Der Vertreter der russischen Besatzer, Wladimir Rogow, teilte dagegen auf Telegram mit, Enerhodar werde seit dem frühen Morgen von ukrainischer Artillerie beschossen. 

Unterdessen teilte der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom mit, die Mitarbeiter seien Repressionen durch die russischen Besatzer ausgesetzt. Mehrere Mitarbeiter, die den Russen gegenüber nicht wohlgesonnen seien, seien verschwunden. (dpa)

Mitten im Ukraine-Krieg - Russland beginnt grosses Militärmanöver

Mitten im Ukraine-Kriegs hat Russland am Donnerstag ein gross angelegtes Militärmanöver mit mehr als 50'000 Soldaten begonnen. Die fast einwöchige Übung wird im Osten abgehalten und ist damit Tausende Kilometer von den Kämpfen entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich daran auch Länder wie China, Indien und die Mongolei sowie mehrere Ex-Sowjetrepubliken, allen voran Belarus. Russland will so in Zeiten schwerster Spannungen mit dem Westen den Schulterschluss zu anderen Ländern demonstrieren.

Melissa Schumacher/CH Media Video Unit

Bei der Übung «Wostok 2022» («Osten 2022») sollen nach Angaben aus Moskau 5000 Militärfahrzeuge zum Einsatz kommen sowie 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe und andere Boote. Vor allem die Teilnahme Chinas und Indiens an dem Manöver sorgte im Westen für Aufmerksamkeit. Die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt und Atommächte sind seit einem militärischen Zwischenfall an der gemeinsamen Grenze im Himalaya mit mehreren Toten vor zwei Jahren angespannt.

Indiens Teilnahme ist auch interessant, weil das Land in den vergangenen Monaten beim Ukraine-Krieg stets seine Neutralität betont hatte und erklärte, dass es gute Beziehungen zu westlichen Staaten und Russland habe. (dpa)

Experten sollen AKW Saporischschja erreichen - die Nacht im Überblick

Nach Wochen der Sorge um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine werden Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag dort zu einer Inspektion erwartet. Das teilte die russische Besatzungsverwaltung in der eroberten Region mit. Die 14 Experten mit IAEA-Direktor Rafael Grossi an der Spitze trafen am Mittwoch in der gleichnamigen Grossstadt Saporischschja ein, die in ukrainischer Hand ist.

Für die Ukraine ist Donnerstag der 190. Tag in dem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Zugleich beginnt am 1. September nach den Sommerferien wieder die Schule - diesmal unter den Bedingungen des Krieges. Nach ukrainischen Angaben seien bis Mitte August 2300 Bildungseinrichtungen beschädigt und 286 vollständig zerstört worden, berichtete Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch in Russland ist ab dem 1. September wieder Schulunterricht.

Atomenergiebehörde will ständige Vertreter in AKW

Nach Ankunft im Süden der Ukraine sagte IAEA-Chef Grossi, die Mission in dem Kernkraftwerk werde mehrere Tage dauern. «Wenn wir eine ständige Präsenz aufbauen können, wird es länger dauern», wurde Grossi in ukrainischen Medienberichten zitiert. «Aber dies ist unser erster Aufenthalt, der mehrere Tage dauern wird.» Auch der russische Stadtchef von Enerhodar, Alexander Wolga, bestätigte, dass die IAEA eine ständige Präsenz von sechs bis acht Spezialisten im AKW plane.

Die Atom-Spezialisten sollen überprüfen, in welchem Zustand die Anlage mit ihren sechs Reaktoren ist, unter welchen Bedingungen die ukrainische Bedienungsmannschaft arbeitet, ob alles Nuklearmaterial noch vorhanden ist. In dem AKW befinden sich russische Soldaten. Die Anlage und ihre Umgebung sind in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen worden, wobei Russen und Ukrainer sich gegenseitig die Schuld zuschieben. International gab es grosse Sorge vor Schäden am Werk und einem Austritt von Radioaktivität.

Die Experten sind in der Ukraine mit einem Konvoi starker Geländewagen der Vereinten Nationen unterwegs. Auf dem Weg zum AKW müssen sie die Front in das russisch besetzte Gebiet durchqueren.

Selenski berät wieder mit seinen Militärs

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beriet sich am Mittwoch binnen weniger Tage zum zweiten Mal mit den Chefs von Armee, Geheimdienst und Polizei. Die Militärs hätten Bericht erstattet zur Entwicklung an der Front, sagte er. Details wolle er nicht nennen. Er danke aber allen Leuten im Süden und auf der Halbinsel Krim, die dem Geheimdienst Informationen geliefert hätten. Diese würden maximal genutzt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Zuletzt hatte Selenski am Sonntag von einer solchen Sitzung berichtet, worauf am Montag die verstärkten ukrainischen Angriffe im russisch besetzten Gebiet Cherson im Süden begannen. Details zu dieser Gegenoffensive sind weiterhin nicht bekannt, zumal das ukrainische Militär eine Informationssperre verhängt hat.

Russische Quellen sprachen ohne Belege von einem Scheitern der Offensive. Dagegen beobachtet das US-Verteidigungsministerium einige Fortschritte. «Uns sind ukrainische Militäroperationen bekannt, die eine gewisse Vorwärtsbewegung gemacht haben, und aus der Region Cherson wissen wir, dass russische Einheiten in einigen Fällen zurückfallen», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Die USA wollten weiter sicherstellen, dass die Ukraine alle Kapazitäten hat, um sich gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen.

Die Ukraine werde nicht nur im Süden, sondern an allen Fronten angreifen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Nur sehe diese Offensive anders aus als bei den Russen, die nach sowjetischer Tradition starke Kräfte sammelten, um nur wenige Hundert Meter Gelände zu erobern. Die Ukraine zerstöre mit ihren Mehrfachraketenwerfern systematisch den russischen Nachschub.

Schulbeginn in der Ukraine

Wegen des Kriegs wird der Schulunterricht in der Ukraine nach den Sommerferien unterschiedlich aussehen. In Regionen, die von Kämpfen weniger betroffen sind, soll in den Schulen unterrichtet werden. Wo es gefährlich ist, setzen die Schulen auf den seit Corona-Zeiten bewährten Online-Unterricht. 59 Prozent der Eltern wollten ihre Kinder aus Sicherheitsbedenken nicht zur Schule schicken, zitierte das Portal «Ukrajinska Prawda» eine Umfrage. Die grössten Sorgen seien fehlende Schutzräume und eine mangelnde Vorbereitung der Lehrkräfte auf Notfälle. Nur 26 Prozent hatten demnach keine Bedenken.

Die deutsche Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte der dpa zur Lage der ukrainischen Schulen: «Das macht noch einmal deutlich, mit welcher Brutalität Russland vorgeht, wie Putin zerstört und verwüstet und dabei auch vor Kindern und Jugendlichen, ihrem Leben und ihrer Zukunft keinen Halt macht.» Auch deshalb brauche die Ukraine weiterhin Solidarität und Unterstützung. In deutschen Schulen seien inzwischen mehr als 160'000 ukrainische Schüler angemeldet.

In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine ist auch Schulbeginn. Dort sind die Schulen auf russische Lehrpläne umgestellt worden.

Das wird am Donnerstag wichtig

Ebenfalls zum Schuljahresbeginn trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin mit Kindern und Jugendlichen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Ausserdem beginnt Russland im Osten des Landes das alljährliche strategische Militärmanöver. Die Übung «Wostok-2022» (Osten-2022) soll bis zum 9. September dauern. Medien zufolge sollen auch Soldaten aus China, Indien und anderen Ländern teilnehmen. (dpa)

Russland: Ukraine erleidet schwere Verluste bei neuer Offensive

Seit der zu Wochenbeginn gestarteten ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine will Russland den Truppen des Nachbarlandes schwere Verluste zugefügt haben. Es seien bereits mehr als 1700 ukrainische Soldaten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zudem haben die russischen Truppen laut Armeesprecher Igor Konaschenkow 63 Panzer, 48 gepanzerte Fahrzeuge und 4 Kampfflugzeuge zerstört. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kiews Versuch, die Offensive im Süden der Ukraine zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih sowie in andere Richtungen wieder aufzunehmen, sei gescheitert, sagte Konaschenkow. Die ukrainische Führung selbst gibt seit Beginn der Offensive gar keine Informationen zu deren Verlauf heraus. Russische Quellen schrieben dagegen, dass die moskautreuen Truppen an einigen Abschnitten selbst stark unter Druck gekommen seien. (dpa)

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen 

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Aussenminister in Prag an.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Bundesaussenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten ausser Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.

Internationale Atomexperten in Saporischschja eingetroffen

Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind in der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja eingetroffen. Der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom veröffentlichte am Mittwochnachmittag ein Video der Ankunft des Teams nach knapp neun Stunden Fahrt aus Kiew. Wann die 14-köpfige Mission unter Leitung von IAEA-Chef Rafael Grossi weiter in das von Russland besetzte Atomkraftwerk in Enerhodar fährt, war zunächst unklar.

IAEA-Chef Rafael Grossi spricht in Kiev vor Medienschaffenden.

IAEA-Chef Rafael Grossi spricht in Kiev vor Medienschaffenden.

Efrem Lukatsky / AP

Die Stadt Saporischschja, Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets, steht unter ukrainischer Kontrolle. Das AKW - 50 Kilometer Luftlinie, aber rund 120 Kilometer Fahrtweg von der Hauptstadt gelegen - liegt dagegen auf von Russland besetztem Gebiet. An dem von Saporischschja etwa 40 Strassenkilometer entfernten Kontrollpunkt gibt es in beide Richtungen kilometerlange Staus. Die russischen Besatzungsbehörden hatten verkündet, dass die IAEA-Mission keine Sonderpassierscheine erhalten werde.

Die IAEA-Experten wollen sich ein Bild von der Lage im Kraftwerk machen und mit den verbliebenen ukrainischen Mitarbeitern reden. Zunehmender Artilleriebeschuss von Gebäuden auf dem Kraftwerksgelände hat international Sorge vor einer Atomkatastrophe hervorgerufen. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss vor. Das AKW Saporischschja wurde kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar von russischen Truppen besetzt. Mit seinen sechs Blöcken und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das grösste Atomkraftwerk Europas. Vor dem Krieg hatte es mehr als 10'000 Mitarbeiter. (dpa)

Deutschland wirbt für achtes Sanktionspaket

Deutschland wirbt für ein achtes Paket mit EU-Sanktionen gegen Russland. Man habe Vorschläge dazu gemacht, sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in der tschechischen Hauptstadt Prag. Details nannte die Grünen-Politikerin nicht. Nach den jüngsten Beratungen auf Ebene der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte dürfte die Bundesregierung allerdings insbesondere auf die Einführung einer internationalen Preisobergrenze für russisches Öl dringen.

Vorschläge dazu sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.

AP

Baerbock betonte am Mittwoch, dass es für Deutschland wichtig ist, dass die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf Dauer aufrechterhalten werden können - das gelte vor allen Dingen für die Energiefrage. Sie spielte damit darauf an, dass andere EU-Staaten seit Monaten fordern, alle Energiegeschäfte mit Russland zu verbieten, um dem Staat eine wichtige Einnahmequelle zu nehmen.

Wegen der noch immer grossen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wird dies aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Argumentiert wird dabei auch, dass eine solche Massnahme in der EU deutlich schlimmere wirtschaftliche Schäden anrichten könnte als in Russland. Wegen des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat die EU bislang sieben Pakete mit Strafmassnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bislang letzte umfasste ein Einfuhrverbot für russisches Gold und verschärfte die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter. (dpa)

Russische Besatzer werfen Ukraine erneut Beschuss von AKW vor

Kurz vor der Ankunft einer Expertengruppe der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ist das südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung erneut beschossen worden. Es habe mehr als 60 Einschläge durch Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss auf dem Kraftwerksgelände und in der Umgebung gegeben, teilte der Vertreter der russischen Besatzer, Wladimir Rogow, am Mittwoch auf Telegram mit. Opfer habe es nicht gegeben. (dpa)

Unsicherheiten bei Mission zu AKW in Ukraine – die Nacht im Überblick

Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich am frühen Mittwochmorgen auf den Weg zum Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja ins von Russland besetzte südukrainische Gebiet gemacht. «Wir werden ein paar Tage dort verbringen», kündigte IAEA-Chef und Missionsleiter Rafael Grossi vor der Abfahrt in Kiew an. Die Gruppe von Grossi und 13 Experten sei dazu da, die Situation «so weit zu stabilisieren, wie wir können».

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Delegation um Grossi am Dienstag in Kiew empfangen. Begleitet wird ihre Reise von russischen und ukrainischen Vorwürfen, dass die jeweils andere Seite die Route beschiesse, um eine Inspektion von Europas grösstem AKW zu verhindern. Zu überprüfen waren die Angaben nicht.

Für die Ukraine ist am Mittwoch der 189. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Über den Fortgang einer seit Wochenbeginn laufenden ukrainischen Offensive im Süden gab es weiter nur wenig Informationen. In der Nacht auf Mittwoch meldete die russische Besatzungsmacht zahlreiche schwere Explosionen in der Stadt Cherson.

Die Aussenminister der EU wollen am Mittwoch in Prag über den Krieg und mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten. Derweil stellt der russische Gazprom die Lieferung von Erdgas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher Wartungsarbeiten für drei Tage ein.

Ukraine will Demilitarisierung von AKW Saporischschja

IAEA-Chef Grossi hofft auf Gespräche mit den ukrainischen Kraftwerksmitarbeitern. Er betonte vor der Abfahrt, dass die Gruppe alle erforderlichen Garantien für den langen Weg in das gut 450 Kilometer von Kiew entfernte Kriegsgebiet erhalten habe. «Wir gehen in besetztes Gebiet und das erfordert explizite Garantien, nicht nur von der russischen Seite, sondern auch von der Ukraine», unterstrich er. Die Kolonne aus zehn weissen Geländewagen mit UN-Kennzeichnung setzte sich am frühen Mittwochmorgen in Bewegung.

Selenski gab den Experten die Forderung mit auf den Weg, das besetzte AKW Saporischschja solle demilitarisiert und wieder ukrainischer Kontrolle unterstellt werden. Nur so seien Risiken für die nukleare Sicherheit auszuschliessen, sagte er. Die Aufgabe der Mission ist aber enger gesteckt. Sie soll die Sicherheit der Anlage begutachten, mögliche Schäden feststellen, die Arbeitsbedingungen der ukrainischen Kraftwerksmannschaft erkunden und überprüfen, ob alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist. Die IAEA mit Sitz in Wien hat seit über 60 Jahren Erfahrung in der weltweiten Kontrolle von Sicherheitsstandards in Atomanlagen.

Besatzer: IAEA-Experten dürfen nur einen Tag arbeiten

Die russische Besatzungsverwaltung in dem teilweise eroberten Gebiet Saporischschja schränkte die Aussichten auf eine gründliche Erkundung des AKW von vornherein ein. Die Experten sollten «an einem Tag anschauen, wie das Werk arbeitet», sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki in Melitopol. «Die Elemente, die sie nennen, wird man im Verlauf ansehen können.»

Balizki sagte, der Übertritt der Gruppe von ukrainischem Territorium auf russisch kontrolliertes Gebiet solle bei Wassyliwka südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja erfolgen. Die Experten müssten noch vor Einbruch der Dunkelheit wieder abreisen. Bei dem Besuch wolle man vorführen, mit welchen Waffen die Ukraine das AKW beschossen habe. Kiew beschuldigt russische Truppen, selbst geschossen zu haben, um einen möglichen Schaden der Ukraine in die Schuhe zu schieben. Genaue Angaben über die Reiseroute und das Eintreffen der Experten in dem AKW gab es nicht. Die russische Agentur Tass nannte ohne Angabe von Quellen den Mittwoch.

Gazprom klemmt Ostsee-Pipeline für drei Tage ab

Wie angekündigt wurde die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am frühen Mittwochmorgen gestoppt. Laut Website der Nord Stream AG floss in der Stunde von 3 bis 4 Uhr keine nennenswerte Menge mehr. Bereits in der Stunde davor war die Menge demnach gesunken. Der Staatskonzern Gazprom hatte angekündigt, dass die Lieferungen über die zuletzt wichtigste Route nach Deutschland für russisches Gas wegen Wartungsarbeiten vorübergehend eingestellt werden. Demnach sollen die Lieferungen am frühen Samstagmorgen wieder aufgenommen werden.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte gesagt, die Wartungsarbeiten seien technisch nicht nachvollziehbar. Zuletzt kamen über die Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge. Nach Aussage Gazproms gibt es auch dafür technische Gründe, was unter anderem die Bundesregierung anzweifelt.

Bereits im Juli war die Gaslieferung durch Nord Stream 1 mehrere Tage lang eingestellt worden - damals allerdings wegen alljährlicher Wartungsarbeiten, die die Nord Stream AG als Betreibergesellschaft langfristig angekündigt hatte.

Erstes Getreide aus Ukraine in Afrika angekommen

Ein erster Frachter mit Getreide aus der Ukraine erreichte das ostafrikanische Land Dschibuti. Es handle sich um das erste Schiff des UN-Welternährungsprogramms mit diesem Ziel seit Beginn des russischen Angriffskriegs, schrieb WFP-Geschäftsführer David Beasley auf Twitter. Die Ladung ist laut dem WFP für Äthiopien bestimmt, wo mehr als 20 Millionen Menschen an Hunger leiden. Das Schiff hat 23 000 Tonnen Weizen geladen. Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz der russischen Blockade wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen kann.

Das wird am Mittwoch wichtig

Die EU-Aussenminister beraten bei ihrem informellen Treffen in Prag über die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheit der Europäischen Union. Eine weitere Sanktion gegen Russland könnte sein, dass die Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger eingeschränkt werden. Nachdem die Bundesregierung solche Massnahmen lange ablehnte, spricht sie sich jetzt dafür aus, das europäische Visa-Abkommen mit Moskau für eine leichtere Einreise auszusetzen.

Atomexperten nur einen Tag im AKW Saporischschja

Die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja soll nach Angaben der russischen Besatzung nur einen Tag dauern. Die Experten sollten «an einem Tag anschauen, wie das Werk arbeitet», sagte Jewgeni Balizki, der Leiter der von Russland eingesetzten Gebietsverwaltung in Melitopol. «Die Elemente, die sie nennen, wird man im Verlauf ansehen können». Das erklärte Ziel der 14 Experten, sich die Arbeit des AKW anzuschauen, sei ein «unscharfer Begriff», kritisierte Balizki am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Gruppe unter Leitung des IAEA-Direktors Rafael Grossi traf am Dienstag in Kiew mit Präsident Wolodimir Selenski zusammen. Für Mittwochmorgen gegen 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) war nach Angaben eines Sprechers ein kurzes Statement geplant, bevor die Reise in den Süden der Ukraine beginnen sollte. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf informierte Quellen, dass der Besuch am Mittwoch stattfinden solle.

Balizki sagte, der Übertritt der Gruppe von ukrainischem Territorium auf russisch kontrolliertes Gebiet solle bei Wassyliwka südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja erfolgen. Die Experten müssten noch vor Einbruch der Dunkelheit wieder abreisen. Bei dem Besuch wolle man vorführen, mit welchen Waffen die Ukraine das AKW beschossen habe. Kiew beschuldigt russische Truppen, selbst geschossen zu haben, um einen möglichen Schaden der Ukraine in die Schuhe zu schieben. (dpa)

EU lotet Optionen für Militär-Ausbildung für Ukrainer aus

Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, die notwendigen Arbeiten für einen solchen Unterstützungseinsatz aufzunehmen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach Beratungen der Verteidigungsminister in Prag. Der Einsatzort und Details sind noch offen, eine Ausbildung der Streitkräfte in der Ukraine selbst schliessen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten aber aus.

Konkret könnte der Unterstützungseinsatz eine Ausbildung von ukrainischen Streitkräften in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen. Borrell betonte, die endgültige Entscheidung für den Start sei noch nicht gefallen. Nach Angaben von Diplomaten wollen Länder wie Österreich und Italien darüber zunächst noch auf Ebene der Aussenminister beraten. Auch Ungarn soll noch Vorbehalte geäussert haben. (dpa)

Ukrainische Offensive mit unklarem Verlauf

Nach dem Beginn einer ukrainischen Grossoffensive im Süden des Landes hält sich das ukrainische Militär mit Meldungen zur Lage zurück. Die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, sprach am Dienstag von «Positionskämpfen» in den Gebieten Mykolajiw und Cherson. Es sei dabei noch zu früh von möglichen zurückeroberten Orten zu reden. «Es finden gerade Kämpfe statt und diese erfordern eine Informationsruhe.»

Tags zuvor hatte Humenjuk den Start einer lange angekündigten Offensive auf dem rechten Ufer des Fluss Dnipro verkündet. Die russische Armee bestätigte Vorstösse der ukrainischen Truppen, sprach aber von erfolgreicher Abwehr und hohen ukrainischen Verlusten. (dpa)

Streit um Visa-Vergabe: Kreml droht mit Konsequenzen

Der Kreml hat der EU für den Fall eines weitgehenden Einreiseverbots für russische Staatsbürger Konsequenzen angedroht. Russland werde eine solche Entscheidung nicht unbeantwortet lassen und die Interessen seiner Bürger schützen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. «Dies ist eine sehr ernste Entscheidung, die sich gegen unsere Bürger richten kann.» Die EU-Staaten verfolgten aber unterschiedliche Standpunkte, sagte Peskow und sprach von «antirussischen Impulsen». Einige Hauptstädte zeigten «einen absoluten Mangel an Vernunft».

Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Menschen wegen des Krieges sterben. Deutschland und Frankreich sprachen sich gegen ein weitgehendes Einreiseverbot aus. Länder wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt. (dpa)

Bericht: Ukraine täuscht russisches Militär mit Holzattrappen

Das ukrainische Militär setzt im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren laut einem Bericht der «Washington Post» auch Waffenattrappen ein, um die Angreifer zu täuschen. Dabei gehe es etwa um hölzerne Nachbildungen moderner US-Raketensysteme, schrieb die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ungenannte hochrangige Beamte aus den USA und der Ukraine. Auf diese Weise seien die russischen Streitkräfte dazu gebracht worden, teure Marschflugkörper vom Typ Kalibr auf harmlose Replikate zu verschwenden. Das Blatt habe auch Fotos dieser Scheinziele begutachten können, hiess es weiter.

Russische Drohnen, die den Standort der vermeintlichen Raketensysteme an die Flotte im Schwarzen Meer übermittelten, könnten die Attrappen nicht von echten Artilleriebatterien unterscheiden. «Wenn die Drohnen die Batterie sehen, ist diese wie ein VIP-Ziel», zitierte die Zeitung einen ukrainischen Offiziellen. Nach einigen Wochen hätten diese «Dummies» bereits mindestens zehn Kalibr-Raketen in die Irre geleitet. Angesichts des Erfolgs sei die Produktion der Replikate ausgebaut worden.

Die Nachbildungen könnten laut «Washington Post» auch ein Grund dafür sein, dass die Anzahl vermeintlich zerstörter westlicher Waffensysteme in russischen Berichten so hoch ausfalle, insbesondere mit Blick auf den US-Raketenwerfer Himars. «Sie haben behauptet, mehr Himars getroffen zu haben, als wir überhaupt geliefert haben», zitierte das Blatt einen US-Diplomaten. (dpa)

Ukraine geht im Süden in die Offensive – die Nacht im Überblick

Ein halbes Jahr nach dem Eindringen russischer Truppen in den Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive begonnen. Die äusserste Verteidigungslinie der Russen im Gebiet Cherson sei an mehreren Stellen durchbrochen worden, teilte das ukrainische Militär mit.

Präsident Wolodimir Selenski sprach am Montagabend nur in Andeutungen über die Offensive. Niemand, der sich verantwortlich verhalte, werde im Krieg etwas zu seinen Plänen sagen. «Aber die Besatzer sollen es wissen: Wir treiben sie über die Grenze. Über unsere Grenze, an der sich nichts geändert hat.» Wenn die russischen Soldaten überleben wollten, sei es «jetzt Zeit, nach Hause zu gehen.»

Die US-Regierung wollte sich nicht im Detail äussern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, verwies aber darauf, dass die Ukraine die Gegenoffensive lange angekündigt und vorbereitet habe. Schon damit habe sie Russland gezwungen, Truppen aus dem umkämpften Donbass nach Süden abzuziehen.

In Kiew wurden dem Aussenministerium zufolge die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erwartet. Sie sollen das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja inspizieren. Für die Ukraine ist Dienstag der 188. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.

Ukrainischer Angriff im Gebiet Cherson

Die Grossstadt Cherson auf dem rechten Ufer des Stroms Dnipro war gleich zu Beginn der Invasion im Februar von russischen Truppen erobert worden, die von der Halbinsel Krim vorstiessen. Selenskyj und seine Militärführung sprechen seit Juni über einen Angriff im Süden. Politisch steht die Ukraine unter Zeitdruck, weil Russland sich die eroberten Gebiete einverleiben will und mutmasslich für September Volksabstimmungen darüber vorbereitet.

Allerdings gab es bis Dienstag kaum gesicherte Details zu der Offensive. Wie die Südgruppe der ukrainischen Armee mitteilte, seien Einheiten der Donezker Separatisten und russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf ukrainische Militärquellen, vier Dörfer bei Cherson, darunter Prawdyne, seien erobert worden. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

Nach russischen Angaben wurden die beiden Übergänge über den Dnipro bei Antoniwka und Nowa Kachowska erneut beschossen. Mit solchen Angriffen versucht die ukrainische Armee seit geraumer Zeit, den grossen russischen Brückenkopf auf dem rechten Dnipro-Ufer vom Nachschub abzuschneiden. Explosionen wurden auch aus Cherson selbst und der ebenfalls russisch besetzten Stadt Melitopol gemeldet.

Ukrainische Behörden forderten die Menschen auf, die besetzten Gebiete möglichst zu verlassen. Falls dies nicht möglich sei, sollten sie sich mit Lebensmittel und Wasser eindecken und Schutz in festen Gebäuden suchen. Im Zentrum der ukrainisch kontrollierten Stadt Mykolajiw kamen nach Behördenangaben durch russischen Beschuss zwei Menschen ums Leben, 24 Menschen wurden verletzt.

Von russischer Seite viele Dementis

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte ukrainische Angriffe in den Gebieten Cherson und Mykolajiw, behauptete aber, sie seien «jämmerlich gescheitert». Die ukrainische Armee habe schwere Verluste an Soldaten und Technik erlitten. Belege dafür gab es nicht. Für Nervosität auf russischer Seite sprachen Äusserungen aus den Besatzungsverwaltungen, die versicherten, dass gar nichts geschehe. Die angebliche Offensive sei «wie üblich ein Fake der ukrainischen Propaganda», sagte der Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow.

Der russische Nationalist und frühere separatistische Feldkommandeur Igor Girkin bestätigte auf Telegram die Angriffe. Sie seien bislang aber nur als Demonstration gedacht, die Ukraine setze ihre Hauptkräfte noch nicht ein. Zu einem ähnlichen Schluss kamen auch Pentagon-Vertreter, die laut CNN vom «Abtasten» der Front sprachen.

Ein zu Russland übergelaufener ukrainischer Abgeordneter wurde im Gebiet Cherson ermordet. Der Parlamentarier Olexij Kowaljow (33) sei vorläufigen Erkenntnissen zufolge in seinem Haus erschossen worden, teilten russische Strafermittlungsbehörden mit. Auch seine Freundin sei dem Anschlag zum Opfer gefallen. Kowaljow hatte im Juni bereits einen Sprengstoffanschlag überlebt. In der Besatzungsbehörde von Cherson amtierte er als Vizegebietschef und Landwirtschaftsminister.

Warten auf Nuklearexperten

Nach dem wochenlangen Tauziehen um die IAEA-Mission zum Kernkraftwerk Saporischschja brachen die Experten von Wien auf und wurden zunächst in Kiew erwartet, wie das ukrainische Aussenministerium am Montag mitteilte. Das Gelände um das grösste AKW ist in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen worden, wofür die russische und die ukrainische Seite sich gegenseitig verantwortlich machen.

«Wir freuen uns, dass das Team auf dem Weg ist, um die Sicherheit und den Schutz der dortigen Systeme zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen des Personals zu evaluieren», sagte der Sprecher des US-Sicherheitsrates, Kirby, in Washington. Er plädierte erneut dafür, eine entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk einzurichten. Das fordert auch die Ukraine, Russland lehnt dies ab. (dpa)

Russisches Militär will ukrainische Offensive abgewehrt haben

Das russische Verteidigungsministerium hat eine ukrainische Offensive in den besetzten Gebieten Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine bestätigt. Die Angriffe an drei Stellen seien aber abgewehrt worden, wobei die ukrainische Armee schwere Verluste erlitten habe, hiess es am Montag in einer Mitteilung aus Moskau. Die Militärangaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Am Montag teilte die Südgruppe der ukrainischen Armee mit, im Gebiet Cherson hätten eigene Truppen eine russische Frontlinie durchbrochen. Demnach seien Einheiten der Donezker Separatisten und russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht.

Der ukrainische Generalstab erwähnte in seinem Bericht für Montagabend keine eigene Offensive in der Region. Ukrainische Behörden forderten die Bevölkerung aber auf, die russisch besetzten Gebieten möglichst zu verlassen. Wer dies nicht könne, solle einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser anlegen und sichere Gebäude aufsuchen.

Westliche Militärbeobachter vermuteten einen ukrainischen Vorstoss auf Nowa Kachowka. Über den dortigen Staudamm des Dnipro läuft eine wichtige Strasse zur Versorgung der russischen Truppen auf dem rechten Ufer. Die ukrainische Armee beschoss die Strasse schon in den vergangenen Tagen aus der Ferne.

Im Zentrum der ukrainisch kontrollierten Stadt Mykolajiw kamen nach Behördenangaben durch russischen Beschuss zwei Menschen ums Leben, 24 Menschen wurden verletzt. (dpa)

Übergelaufener Parlamentsabgeordneter Kowaljow ermordet

Ein zu Russland übergelaufener ukrainischer Abgeordneter ist in der besetzten Südukraine ermordet worden. Der Parlamentarier Olexij Kowaljow (33) sei vorläufigen Erkenntnissen zufolge in seinem Haus erschossen worden, teilten die russischen Strafermittlungsbehörden am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auch seine Freundin sei dem Anschlag zum Opfer gefallen. Ukrainischen Angaben nach starb sie infolge einer Messerverletzung im Krankenhaus. Zuvor hatten bereits mehrere ukrainische Vertreter von dem Anschlag und dem Tod des Abgeordneten berichtet.

Kowaljow hatte im Juni bereits einen Sprengstoffanschlag überlebt. Der Agrarunternehmer war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Hochverrats. In der Besatzungsbehörde des Gebiets Cherson amtierte er als Vizegebietschef und Landwirtschaftsminister. (dpa)

Luftwaffenchef: Gemeinsamer Schutz der Nato-Ostflanke sendet Signal

Beim Schutz der Nato-Ostflanke setzt der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, auf die Zusammenarbeit mit anderen Nato-Partnern. «Wir werden hier bewaffnet, Seite an Seite fliegen, um den Luftraum über den baltischen Staaten abzusichern», sagte Gerhartz am Montag auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari.

Dort hatte Deutschland Anfang August das sogenannte «Nato Air Policing Baltikum» über den an Russland grenzenden Ostseestaaten Estland, Lettland und Litauen übernommen. Erstmalig sichert die Luftwaffe dabei den Luftraum gemeinsam mit der spanischen Luftwaffe - die Eurofighter-Besatzungen fliegen zusammen Schutzflüge. Für den Einsatz der Luftwaffe sind fünf «Eurofighter» und rund 140 deutsche Soldaten in Estland stationiert.

Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Luftverteidigung. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Deutschland übernimmt die Aufgabe in Ämari zum neunten Mal. Die Situation sei dabei «nicht angespannter als in den Jahren zuvor», sagte Oberstleutnant Georg Hummel, der das deutsche Einsatzkontingent auf dem estnischen Militärstützpunkt führt. Demnach mussten die Luftwaffe-Piloten bislang drei Mal zu Alarmstarts aufsteigen. (dpa)

Für Kiew kommt nur noch Nato-Mitgliedschaft auf direktem Weg in Frage

Für die Ukraine ist mehr als sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs eine Nato-Mitgliedschaft über einen vorherigen Beitrittsplan keine Option mehr. «Nur die Mitgliedschaft» selbst auf direktem Weg komme noch in Frage, sagte am Montag die für die Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin, Olha Stefanischyna, der «Ukrajinska Prawda». Die Ukraine habe faktisch sehr viele Praktiken der westlichen Militärallianz übernommen. Zudem würden die Soldaten über eine einzigartige Kampferfahrung verfügen, die die Militärs der Nato-Mitglieder nicht hätten. (dpa)

Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine

Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. «Die Streitkräfte der Ukraine haben Offensivhandlungen in vielen Abschnitten im Süden der Ukraine begonnen», zitierte das Internetportal Hromadske die Pressesprecherin der Südgruppe der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk.

Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und unterstützender russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland hatte vor etwas mehr als sechs Monaten eine Invasion der Ukraine begonnen. Seitdem eroberte es grosse Teile der Süd- und Ostukraine. Die ukrainische Führung nährt seit Juni Hoffnungen auf eine grössere Gegenoffensive im Süden. (dpa)

Atomenergie-Experten wollen AKW Saporischschja diese Woche inspizieren

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in dieser Woche das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine inspizieren. «Ich bin stolz darauf, diese Mission zu leiten, die im Laufe dieser Woche im Kernkraftwerk sein wird», twitterte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagmorgen. IAEA-Experten sollen Schäden und Sicherheitssysteme des im russischen Angriffskrieg mehrfach beschossenen AKW untersuchen. (dpa)

Gespannte Lage am AKW Saporischschja – die Nacht im Überblick

Die Lage am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Am Sonntagabend schlugen angeblich mehrere Artilleriegeschosse in der Stadt Enerhodar ein, in der die Kraftwerksbediensteten wohnen. Wie in den Tagen zuvor machten die russische und die ukrainische Seite sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Videos beider Seiten zeigten, dass in Wohnvierteln zahlreiche Autos brannten. Wenige Stunden zuvor hatten russische Truppen angeblich eine bewaffnete ukrainische Drohne direkt über einem der sechs Reaktoren abgeschossen.

Entlang der Front und aus mehreren Regionen im ukrainischen Hinterland wurden am Sonntag russische Angriffe gemeldet. Präsident Wolodimir Selenski beriet mit Militär und Sicherheitsapparat über die nächsten Schritte zur Abwehr der Invasion. Details nannte er nicht, kündigte aber an: «Die Besatzer werden die Folgen spüren in den weiteren Aktionen unserer Verteidiger.» Am Montag ist es 187 Tage her, seit Russland den Krieg gegen das Nachbarland begonnen hat.

Drohne fällt angeblich auf Betonschutzhülle um Reaktor

Als weitere Stufe der Eskalation am AKW Saporischschja berichtete die russische Besatzungsverwaltung von einem angeblichen ukrainischen Angriff mit einer Drohne. Das Fluggerät sei abgeschossen worden und auf die Sicherheitshülle über einem Reaktor gefallen. Die Sprengstoffladung sei detoniert, ohne Schaden anzurichten. Diese Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Unterstellt wurde, dass die Drohne ein Lager für abgebrannte Brennstäbe treffen sollte.

Durch den nächtlichen Beschuss auf die Stadt Enerhodar seien neun Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte Wladimir Rogow, Mitglied der Besatzungsverwaltung, in der Nacht zu Montag mit. Die Ukraine wolle mit solchen Schritten einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW verhindern. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Der geflüchtete ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, sprach von einer Provokation: Russische Truppen hätten geschossen. Er warf Moskau «nukleare Erpressung» vor, weil sich russische Truppen in dem AKW verschanzen.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet einen möglichen nuklearen Unfall durch die Kämpfe am grössten Kernkraftwerk Europas. Vergangene Woche hatten sich zwei Reaktoren notabgeschaltet, weil die Stromversorgung zeitweise ausfiel. Für die erwartete Reise der IAEA-Experten fehlen noch immer Sicherheitsgarantien.

Selenski: Auf jeden Angriff folgt eine Antwort

Kein Angriff auf ukrainische Städte werde unbeantwortet bleiben, sagte Präsident Selenski nach der Beratung mit dem Militär: «Saporischschja, Orichiw, Charkiw, Donbass - sie werden für alle eine Antwort bekommen.» Nach Angaben des Präsidialamtes ging es bei dem Treffen um die Lage an der Front, den Bedarf der Armee und die Koordination mit internationalen Partnern.

Das Gebiet Riwne im Norden der Ukraine wurde nach Behördenangaben am Sonntagabend mit russischen Raketen angegriffen. Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung. Auch im Zentrum der ostukrainischen Grossstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden.

Dutzende Orte entlang der mehr als 2000 Kilometer langen Frontlinie seien von russischen Panzern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. An mehreren Stellen im Donbass seien russische Sturmangriffe abgewehrt worden.

Kreml bereitet den Boden für Referenden über Anschluss

Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region, die angeblich diese Ergebnisse zeigten.

«Die Entscheidung steht an», sagte der Vizechef des Präsidialamtes. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege und Russland deren Wahl achten werde. In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege.

Zeitung: EU will Einreise von Russen erschweren

Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der «Financial Times» wegen des Kriegs in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor. Der Zeitung zufolge wollen die EU-Aussenminister bei einem informellen Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beraten, ob eine Vereinbarung über die vereinfachte Erteilung von Visa aus dem Jahr 2007 ausgesetzt wird. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab. (dpa)

Ukraine: Hunderte Leichen getöteter Soldaten von Russland erhalten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. Der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko nannte am Sonntag in einer auf einem Regierungsportal veröffentlichten Mitteilung die Zahl 541.

Über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sei es möglich gewesen, mit der russischen Seite in Kontakt zu treten. «Die Verhandlungen mit dem Aggressor sind schwierig», schrieb er. Allein 428 Leichen seien aus der lange umkämpften Stadt Mariupol im Osten des Landes geholt worden.

Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach die Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. Zahlen, wie viele Tote an die russische Seite überstellt wurden, wurden nicht genannt. Der Krieg in der Ukraine begann vor einem halben Jahr. (dpa)

Kiew und Moskau: Keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja

Nach dem Beschuss des von Moskaus Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben Russlands und der Ukraine keine erhöhte radioaktive Strahlung festgestellt worden. Die Strahlensituation bleibe normal, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Ähnlich äusserte sich der ukrainische staatliche Betreiber Enerhoatom.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW vor. Russland teilte am Mittag weiter mit, es habe in den vergangenen 24 Stunden zwei Artillerieangriffe gegeben. Eine Granate sei in der Nähe von Block 6 eingeschlagen, andere an einer Pumpstation, die für die Kühlung sorge. Diese Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Keystone

Nachdem das AKW am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt war, sind zwei Blöcke laut Enerhoatom wieder am Netz. Das AKW wurde Anfang März kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine von Moskaus Truppen erobert. Seit mehreren Wochen wird es immer wieder beschossen. International wächst die Sorge vor einer Atomkatastrophe.

Zugleich bestätigte das russische Militär einen Angriff auf die Stadt Saporischschja. Dort hätten «Hochpräzisionswaffen» Produktionshallen getroffen, in denen Hubschrauber der ukrainischen Luftwaffe repariert würden. Der ukrainische Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, in der Stadt sei ein russischer Militärstützpunkt zerstört worden. (dpa)

Ukraine: Millionen Tonnen Getreide über Donau verschifft

Die Ukraine verschifft nach eigenen Angaben zunehmend mehr Getreide über die Donau. Allein am Samstag seien elf Schiffe in Richtung der ukrainischen Donauhäfen Ismajil, Reni und Ust-Dunaisk unterwegs gewesen - so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn vor einem halben Jahr, teilte das Infrastrukturministerium am Sonntag mit.

Seit März wurden laut Ministerium bereits mehr als vier Millionen Tonnen Getreide über die ukrainischen Donauhäfen ausser Landes gebracht.

Demnächst sollen insgesamt 45 000 Tonnen geladen werden.

Demnächst sollen insgesamt 45 000 Tonnen geladen werden. 

Keystone

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Schwarzmeer-Häfen des angegriffenen Landes und damit wichtige Exportwege zunächst monatelang blockiert. Am 22. Juli unterzeichneten die Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Ausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.

Das mit dem Getreide-Deal Ende Juli etablierte Koordinierungszentrum in Istanbul teilte am Wochenende mit, bisher seien eine Million Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über die Schwarzmeer-Route ausgeführt worden. Insgesamt seien 103 Schiffe in See gestochen, 46 von ukrainischen Häfen und 57 in Richtung Ukraine.

Neben dem Schwarzen Meer kann die Ukraine auch über die Donau Getreide verschiffen. Dieser Weg gilt aber als umständlicher. Schiffe müssen erst donauaufwärts fahren bis nach Cernavoda und von dort über den Donau-Schwarzmeer-Kanal Richtung Hafen Constanta. Möglich, aber immer noch unzureichend ist der Schienenweg in Rumänien. (dpa)

Ostsee-Exklave Kaliningrad beklagt weiter Sanktionsdruck - und droht

Viele Russen verbringen der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad umgeben von den Nato- und EU-Staaten Litauen und Polen die Ferien an den hellen Sandstränden. Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow ist alles andere als begeistert. Seit Monaten sieht sich der 35-Jährige mit den Folgen der EU-Sanktionen im Zuge von Russlands Angriff auf die Ukraine konfrontiert – und beklagt, die Entwicklung in dem Gebiet mit rund einer Million Einwohnern werde gebremst.

Alichanow klagt bei einer Kaliningrad-Diskussionsrunde des Moskauer Valdai-Forums darüber, dass er wegen der Sanktionen nicht mehr genügend Zement, Metall und Baumaterialien in die Region bekomme. Die Lage ist verfahren. Zwar stellte die EU im Juli nach Protesten und Drohungen Russlands klar, dass die Sanktionen nicht zu einem Transitstopp führen dürften. Litauen gab den einen Monat lang eingeschränkten Transit wieder frei.

Allerdings gelten nun Quoten. Und mit dem Auto dürfen mit Sanktionen belegte Güter weiter gar nicht eingeführt werden. «Das ist ein grober Verstoss, alle diese Einschränkungen müssen aufgehoben werden», fordert Alichanow von dem EU-Nachbarn Litauen.

Der Gouverneur will zwar den Schiffsverkehr über die Ostsee im Herbst weiter ausbauen, aber das verteuert die Waren. Alichanow sieht die EU in der Pflicht, den preiswerteren Transit per Bahn sicherzustellen. Andernfalls müsse Russland sich wehren, meint er.

Region Kaliningrad solle von den «illegalen Sanktionen» der EU befreit werden

«Die Situation ist weit entfernt vom Normalzustand», sagt der Diplomat Alexej Issakow im russischen Aussenministerium. Es seien zwar Fortschritte erreicht worden im Juli. Aber Russland verlange, dass die gesamte Region Kaliningrad von den «illegalen Sanktionen» der EU befreit und auch der Passagierverkehr in vollem Umfang durch Litauen gestattet werde, sagt er.

«Versuche der EU, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Kaliningrader Gebiets mit anderen Regionen zu regulieren, ist im Grunde eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes – und unzulässig.» Issakow droht nun Gegenmassnahmen an, sollte die EU nicht noch weiter und stärker einlenken als bisher. Moskaus Verteidigungsministerium schickte zudem unlängst neue Raketen in die militärisch wegen der Nähe zur Nato hochgerüstete Region. (dpa)

Lage um AKW Saporischschja bleibt gespannt - die Nacht im Überblick

Die Lage um das immer wieder beschossene und von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine bleibt gespannt. Nach russischen und ukrainischen Angaben gibt es bereits Schäden an der Infrastruktur des grössten Kernkraftwerks in Europas. Die Kriegsparteien warnten einmal mehr vor der Gefahr, dass radioaktives Material austreten und zu einer atomaren Katastrophe führen könnte. 

Diese Zusammenstellung von Satellitenbildern, die von Planet Labs PBC aufgenommen wurden, zeigt Rauch, der von Bränden im Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine aufsteigt (Donnerstag, 25. August 2022)

Diese Zusammenstellung von Satellitenbildern, die von Planet Labs PBC aufgenommen wurden, zeigt Rauch, der von Bränden im Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine aufsteigt (Donnerstag, 25. August 2022)

Planet Labs Pbc / AP

«Russland hatte gehofft, unsere Luftwaffe in den ersten Stunden der grossen Invasion zu zerstören. Und natürlich war das für den Feind ein völlig verrücktes Ziel - wie viele andere Ziele auch», sagte Selenski in der am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Piloten seien erstklassig und würden auch von anderen Staaten für ihr Können gelobt. Der Staatschef hatte zuvor schon zum «Tag der Luftstreitkräfte» gratuliert und erklärt: «Die Invasoren werden vergehen wie Tau in der Sonne. Und unsere Verteidigung ist die Sonne und wird sie sein.»

Selenski unterstreicht Bedeutung des gemeinsamen Kampfes

Der ukrainische Staatschef unterstrich einmal mehr, dass der Kampf um die Freiheit und die Unabhängigkeit des Landes nur gemeinsam gelingen könne. «Es ist eine gemeinsame Arbeit. Und es ist ein Ergebnis, das dank der Stärke und der Solidarität aller erreicht wird, die Freiheit schätzen und die Tyrannei nicht tolerieren», sagte er mit Blick auch auf andere Staaten, die die Ukraine unterstützen. «Freiheit gewinnt immer.»

Baerbock sichert Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung zu

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte der Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht», sagte Baerbock der «Bild am Sonntag». «Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt.»

Baerbock äusserte die Erwartung, dass der Krieg «noch Jahre dauern könnte». Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine «Wahnvorstellung» gehabt, die Ukraine binnen kürzester Zeit einzunehmen. Dieses Vorhaben sei aber nicht aufgegangen. Die Aussenministerin verteidigte auch den Anspruch der Ukraine auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. «Auch die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat die Welt nie anerkannt.»

Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum

Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und Nato-Partnerland Slowakei, das eine Grenze mit der Ukraine hat. Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky am Samstag eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine «starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft» der drei Länder. Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. 

Was am Sonntag wichtig wird

Die Augen der Weltöffentlichkeit richten sich weiter auf die Lage um das AKW in Saporischschja. Nach Angaben der Kriegsparteien sollen bald Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu der Anlage reisen, um sich dort selbst ein Bild von der Situation zu machen. Moskau lehnt die von Dutzenden Staaten geforderte Übergabe des Kernkraftwerks zurück in die Kontrolle Kiew ab, weil die Ukraine aus russischer Sicht nicht die Sicherheit der Anlage gewährleisten könne. (dpa)

Die Ansicht zeigt den 4., 5. und 6. Block des Kernkraftwerks Saporischschja, während Russlands Militäroperation in der Ukraine weitergeht, in Energodar, Region Saporischschja, Ukraine.

Die Ansicht zeigt den 4., 5. und 6. Block des Kernkraftwerks Saporischschja, während Russlands Militäroperation in der Ukraine weitergeht, in Energodar, Region Saporischschja, Ukraine.

Konstantin Mihalchevskiy / SPUTNIK

AKW-Beschuss: Russland und Ukraine beschuldigen sich weiterhin gegenseitig

Die ukrainischen Betreiber von Saporischschja warfen Russland vor, die Anlage innerhalb eines Tages mehrfach beschossen zu haben. Moskau wiederum bezichtigte Kiew, verantwortlich zu sein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde dass AKW binnen 24 Stunden dreimal mit Artillerie von ukrainischer Seite beschossen. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Moskau zufolge schlugen Geschosse auch in der Nähe von Lagern mit Brennstäben und radioaktiven Abfällen ein. Die Strahlung liege aber im normalen Bereich.

Das Atomkraftwerk war am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Inzwischen sind zwei Blöcke wieder am Netz, wie Enerhoatom mitteilte. Das AKW wird von russischen Truppen seit März besetzt. Das Personal kommt aus der Ukraine. Alle Appelle, unabhängige Experten aus dem Ausland in das Kraftwerk zu lassen, brachten bislang keinen Erfolg. (dpa)

Russland zahlt Flüchtlingen aus Ukraine Sozialleistungen

Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach geflüchtete Rentner aus der Ukraine vom russischen Staat monatlich 10'000 Rubel (rund 165 Franken) erhalten. Geflüchtete Frauen sollen bei der Geburt eines Kindes einmalig 20'000 Rubel bekommen. Millionen Menschen sind auf der Flucht – viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen. (dpa)

Ukrainischer Botschafter streicht Besuch am Esaf

Am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest hat auch neben den Sägemehl-Ringen für Schlagzeilen gesorgt: Ein Russenverein aus Basel marschierte an einem Umzug am Freitagabend mit. Zumindest eine Frau soll dabei auf ihrer Brust ein «Z»-Symbol getragen haben.

Das passt dem ukrainischen Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, gar nicht: Er sagte seinen für Samstag geplanten Auftritt am Esaf kurzfristig ab. Das hat er dem Blick bestätigt. Er habe mit Freunden anreisen wollen, aber das komme jetzt nicht mehr infrage, sagt Rybchenko. Er kritisierte auch die Schweizer Behörden, deren Kontrollen hier offenbar nicht funktioniert haben. Wer den ukrainischen Botschafter eingeladen hat, ist indes nicht bekannt. Zumindest das Organisationskomitee des Esaf war es nicht, wie Kommunikationschefin Marion Tarrach sagt. (cri)

Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in der Schweiz.

Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in der Schweiz.

Keystone

London liefert Unterwasserdrohnen zur Aufklärung gegen Minen an Kiew

Zur Entfernung von Seeminen vor der ukrainischen Küste schickt Grossbritannien sechs Unterwasserdrohnen in das osteuropäische Land. Ukrainisches Personal werde in Grossbritannien an den Geräten ausgebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Der Schritt solle auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen. Russische Seeminen würden die Transporte weiterhin gefährden. «Russlands zynische Versuche, die globale Lebensmittelversorgung als Geisel zu nehmen, dürfen keinen Erfolg haben», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Drei Drohnen würden aus britischen Beständen übergeben, drei weitere von der Industrie angekauft, hiess es weiter. Die ferngesteuerten Geräte können demnach Seeminen mit Hilfe von Sensoren in bis zu 100 Metern Tiefe aufspüren. (dpa)

London: Russische Angriffe in der Ostukraine werden intensiver

Die russische Armee hat nach britischen Erkenntnissen ihre Angriffe in der Ostukraine zuletzt wieder verstärkt. In den vergangenen fünf Tagen habe die Intensität russischer Attacken nahe der Grossstadt Donezk wieder zugenommen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Mit den Angriffen wollten die russischen Truppen vermutlich zusätzliche ukrainische Truppen im Osten binden, um eine erwartete ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes zu erschweren, hiess es.

Es habe heftige Kämpfe nahe der Städte Siwersk und Bachmut nördlich von Donezk gegeben. Truppen der moskautreuen Separatisten seien vermutlich weiter ins Zentrum des Dorfes Pisky nahe des zerstörten Flughafens Donezk vorgedrungen, hiess es weiter. Insgesamt hätten die russischen Einheiten aber nur wenige Geländegewinne verzeichnet. (dpa)

Tschechisches Parlament stimmt Nato-Norderweiterung zu

In Tschechien haben nun beide Parlamentskammern der Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Samstagmorgen auch das Abgeordnetenhaus in Prag in einer nächtlichen Sitzung mit breiter Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist damit die Unterschrift von Präsident Milos Zeman. Der 77-Jährige unterstützt die Erweiterungspläne nach früheren Angaben seines Sprechers.

Die Norderweiterung muss von allen 30 Nato-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Schweden und Finnland hatten auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis jahrzehntelang verzichtet. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit Februar andauert, hat sich das geändert. Tschechien ist bereits seit 1999 Mitglied der Nato und seit 2004 Teil der EU. (dpa)

Selenski warnt vor weiteren AKW-Notfällen - Die Nacht im Überblick

Nach der zwischenzeitlichen Abschaltung des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja hat Wolodimir Selenski vor weiteren Notlagen gewarnt. Am Donnerstag waren die beiden zuletzt noch betriebenen Reaktoren an dem immer wieder beschossenen AKW notfallmässig heruntergefahren worden. Mittlerweile sind der Darstellung aus Kiew zufolge beide Blöcke wieder ans Stromnetz angeschlossen.

Selenski bekräftigte seine Forderung nach einem baldigen Besuch internationaler Experten sowie nach dem Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände. Kurz zuvor hatte der staatliche Betreiber Enerhoatom mitgeteilt, dass auch der zweite Reaktorblock wieder am Netz sei. 

Bei Saporischschja steht das grösste AKW Europas.

Bei Saporischschja steht das grösste AKW Europas.

Keystone

Grund für die zwischenzeitliche Notabschaltung zweier Reaktoren war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die Besatzer sprachen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Was den Brand verursachte, sagten sie nicht.

Ex-Kremlchef Medwedew verteidigt Krieg

Unterdessen hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew dem französischen Fernsehsender LCI ein Interview gegeben und darin den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen Russlands in der Ukraine «maximal schonend und gemässigt».

Beharrlich stellt Russland den Krieg gegen die Ukraine, den es Ende Februar selbst begonnen hat, als angeblich notwendige Massnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung dar. Medwedew, der immer wieder mit abfälligen Aussagen über das Nachbarland auffällt, bekräftigte Vorwürfe gegen die Nato und westliche Staaten, «einen sogenannten Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation» zu führen. Russland habe derzeit nicht vor, Atomwaffen einzusetzen. 

Dmitri Medwedew gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und glühender Verfechter des Kriegs.

Dmitri Medwedew gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und glühender Verfechter des Kriegs.

Keystone

Baerbock kompromissbereit bei Einreisebeschränkungen für Russen

In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher skeptisch geäussert.

Das wird am Samstag wichtig

In der Südukraine dürfte die Lage um das Atomkraftwerk Saporischschja weiter angespannt bleiben. Darüber hinaus berichtet der ukrainische Generalstab von anhaltenden russischen Angriffen im östlichen Gebiet Donezk. (dpa)

Schweizer Folklore und mitten drin das russische «Z»-Symbol

Das Eidgenössische Schwingfest in Pratteln hat noch gar nicht so richtig begonnen – und schon wird die Folklore von der Realität eingeholt. Ein Russenverein aus Basel marschierte am Umzug mit. Zumindest eine Frau soll dabei auf ihrer Brust ein «Z»-Symbol getragen haben.

Selenski warnt vor Kernschmelze, Russland relativiert

Russland behauptet, die Ukraine beschiesse das grösste AKW Europas, die Ukraine behauptet, Russland nutze das Kraftwerk in Saporischschja als Schutzschild. Aufklären kann nur die internationale Atomaufsicht. Das Sicherheitsproblem kurz erklärt.

Medwedew verteidigt in französischem TV-Interview Krieg

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Interview mit dem französischen Fernsehen gerechtfertigt. «Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt», sagte Medwedew am Freitag dem Sender LCI in dem viertelstündigen Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine «maximal schonend und gemässigt».

Immer wieder stellt Russland den Krieg gegen die Ukraine, den es Ende Februar selbst begonnen hat, als angeblich notwendige Massnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung dar. Medwedew bekräftigte Vorwürfe gegen die Nato und westliche Staaten, «einen sogenannten Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation» zu führen. Russland habe derzeit nicht vor, Atomwaffen einzusetzen.

Medwedew (rechts) gilt als Vertrauter Putins.

Medwedew (rechts) gilt als Vertrauter Putins.

Keystone

Der 56-Jährige war zwischen 2008 und 2012 Präsident und gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er ist ein glühender Verfechter des Kriegs. Mehrfach äusserte er sich abfällig über die Ukraine und stellte sogar deren Fortbestand infrage.

Interviews mit russischen Politikern in westlichen Medien sorgten mehrfach für Kritik. Empörung löste ein Auftritt von Aussenminister Sergej Lawrow im italienischen Fernsehen aus, dessen Ausführungen in den Augen vieler nicht kritisch genug hinterfragt wurden. (dpa)

Auch zweiter Reaktor von AKW Saporischschja wieder am Netz

Im vom Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach einem Notfall auch der zweite Reaktorblock wieder am Netz. «Heute um 21.15 Uhr (20.15 Uhr MESZ) ist der zweite der gestern gestoppten Blöcke ans Stromnetz angeschlossen worden», teilte der staatliche Betreiber Enerhoatom am Freitagabend im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor war bereits der erste von noch zwei betriebenen Reaktoren wieder hochgefahren worden.

Am Donnerstag war es in Europas grösstem Atomkraftwerk zu einer Notabschaltung gekommen. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die Besatzer sprachen hingegen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Was den Brand verursachte, sagten sie nicht.

Das AKW wurde Anfang März kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine von Moskaus Truppen erobert. Seit mehreren Wochen wird das Kraftwerk beschossen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. International wachsen die Sorgen vor vor einer Atomkatastrophe. (dpa)

Frontex: Fast eine Million Einreisen aus Russland auf dem Landweg

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger auf dem Landweg über die EU-Aussengrenzen eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998 085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen.

Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erwägt einen generellen Visa-Stopp. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäussert. (dpa)

Ukraine kontrolliert weiter 45 Prozent des Donezker Gebiets

Nach über sechs Monaten russischem Angriffskrieg kontrolliert Kiew in der Ostukraine weiter grosse Teile des Donezker Gebiets. 45 Prozent stünden unter ukrainischer Kontrolle, sagte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko am Freitag beim TV-Sender Nastojaschtscheje Wremja. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar standen demnach etwa zwei Drittel des Gebiets mit etwa 1,67 Millionen Einwohnern unter ukrainischer Kontrolle. Im verbliebenen Teil würden sich derzeit etwa 350 000 Menschen aufhalten, sagte Kyrylenko.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem wurde das ostukrainische Gebiet Luhansk komplett erobert. Dazu stehen weite Teile der Gebiete Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson in der Ost- und Südukraine unter russischer Kontrolle. (dpa)

Nach AKW-Notfall: Kiew drängt auf schnelle Expertenmission

Nach einem Notfall in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat Kiew auf einen baldigen Besuch internationaler Experten gedrängt. Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der Vereinten Nationen sollten unter anderem nukleare Sicherheitsstandards untersuchen, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Haluschtschenko forderte zudem den kompletten Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände.

Am Donnerstag war es an Europas grösstem Atomkraftwerk zu einem Notfall gekommen, infolge dessen es in den umliegenden Regionen einen massiven Stromausfall gab. Der Kiewer Darstellung zufolge wurde das AKW nach russischem Beschuss zwischenzeitlich komplett vom regulären ukrainischen Stromnetz abgeklemmt und nur noch über eine Not-Leitung mit Elektrizität versorgt. Die beiden bis zuletzt betriebenen Reaktorblöcke seien notabgeschaltet worden. Mittlerweile sei das Kraftwerk zwar wieder ans ukrainische Stromnetz angeschlossen. Die beiden Blöcke seien aber weiter ausser Betrieb.

Die russische Besatzungsverwaltung hingegen machte die ukrainische Armee für die Angriffe verantwortlich. Sie berichtete zwar auch von der zwischenzeitlichen Abschaltung beider Reaktoren - erklärte aber, dass einer bereits wieder hochgefahren worden sei. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte nach dem Vorfall seine Bereitschaft, in den kommenden Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Bislang ist eine solche Mission wegen Uneinigkeiten über die genauen Reisemodalitäten nicht zustandegekommen. (dpa)

Sorge nach Notstopp im AKW Saporischschja

Nach der Notabschaltung von zwei Reaktoren im russisch besetzten AKW Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein energischeres internationales Eingreifen gefordert. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew.

«Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe», sagte er. Weil zwei Mal die Stromversorgung ausfiel, hatten sich am Donnerstag zwei Reaktorblöcke der Anlage abgeschaltet. Ein russischer Diplomat stellte den Besuch einer Expertenmission der IAEA zu dem Werk für Ende August oder Anfang September in Aussicht.

Für die Ukraine ist am Freitag der 184. Tag ihres Abwehrkampfes gegen russische Invasion. Sie ist dafür auf Rüstungslieferungen aus dem Ausland angewiesen. Deutschland wolle bei seinen Hilfen weiter «besonnen und sorgfältig überlegt» handeln, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Magdeburg.

Atomenergiebehörde: Könnten in wenigen Tagen fahren

Die IAEA in Wien teilte unter Berufung auf Informationen aus Kiew mit, das Sicherheitssystem des Kraftwerks in Saporischschja habe zwei laufende Reaktoren abgeschaltet. Das AKW sei über die Stromleitung eines nahen Wärmekraftwerks weiter versorgt worden. Es sei nun wieder mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden. Derzeit stünden nach ukrainischen Angaben alle sechs Reaktoren still, hiess es. Die russische Besatzungsverwaltung hatte dagegen mitgeteilt, ein Reaktorblock sei wieder angefahren worden.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte seine Bereitschaft, binnen Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen nannte Ende August oder Anfang September als Zeit für eine Reise. Er sehe die Vorbereitungen optimistisch, sagte er im russischen Fernsehen. Über den Reiseweg der Delegation und die notwendigen Sicherheitsgarantien beider Seiten wird allerdings seit Wochen gestritten.

Die Lage im grössten Kernkraftwerk Europas und dessen Umgebung ist seit Wochen undurchsichtig. Russen und Ukraine werfen einander vor, das AKW zu beschiessen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfotos, die angeblich russische Militärlastwagen neben einem Reaktor zeigen. Vergangene Woche zeigte ein nicht verifiziertes Video Militärfahrzeuge auch in einer der grossen Maschinenhallen. (dpa)

Selenski fordert schnelle Reaktion auf Zwischenfall in AKW 

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymir hat verstärkten internationalen Druck auf Russland gefordert, um eine Räumung des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja zu erreichen. Er verwies auf die Notabschaltung von zwei Reaktoren am Donnerstag wegen eines zweimaligen Ausfalls der Stromversorgung.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere internationale Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenski abends in seiner Videoansprache in Kiew. «Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe.»

Die IAEA in Wien teilte unter Berufung auf Kiewer Informationen mit, dass das Sicherheitssystem zwei laufende Reaktoren abgeschaltet habe. Das AKW sei über die Stromleitung eines nahen Wärmekraftwerks weiter versorgt worden. Es sei nun wieder mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden. Derzeit stünden nach ukrainischen Angaben alle sechs Reaktoren still, hiess es. Die russische Besatzungsverwaltung hatte dagegen mitgeteilt, ein Reaktorblock sei wieder angefahren worden.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte seine Bereitschaft, binnen Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Die Lage in und am grössten Kernkraftwerk Europas ist seit Wochen undurchsichtig. Russen und Ukraine werfen einander vor, das AKW zu beschiessen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfotos, die angeblich russische Militärlastwagen neben einem Reaktor zeigen. Vergangene Woche zeigte ein nicht verifiziertes Video Militärfahrzeuge auch in einer der grossen Maschinenhallen.

USA warnen Russland vor Umleitung von AKW-Strom

Nach der zwischenzeitlichen Trennung des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Netz haben die USA Moskau vor einer Umleitung des Stroms gewarnt. «Um es ganz klar zu sagen: das Atomkraftwerk und der Strom, den es produziert, gehören der Ukraine», sagte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, am Donnerstag. Jeder Versuch, das Werk von der ukrainischen Stromversorgung zu trennen und in russisch besetzte Gebiete umzuleiten sei «inakzeptabel».

Zuvor war das von Russland besetzte ukrainische AKW Saporischschja Angaben aus Kiew zufolge zumindest zwischenzeitlich vom ukrainischen Stromnetz getrennt worden. Das sei erstmalig vorgekommen, teilte der staatliche Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom mit. (dpa)

Biden sichert Selenski in Telefonat weitere Unterstützung zu 

Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymir Selenski weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb am Donnerstag auf Twitter, er habe mit Selenski telefoniert und klar gemacht, «dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden».

Selenski sprach auf Twitter von einem grossartigen Gespräch und dankte den USA für ihre «unerschütterliche Unterstützung». Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.

Biden hatte am Mittwoch Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) angekündigt - das bislang grösste Einzelpaket der Amerikaner für Kiew. Der Fokus der US-Unterstützung lag bislang vor allem darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern, oft auch aus US-Beständen. Bei dem neuen Paket geht es laut US-Regierung um eine längerfristige Stärkung des ukrainischen Militärs.

Die Ukraine hatte am Mittwoch den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion begangen - auf den Tag genau sechs Monate nach Kriegsbeginn. (dpa)

Lettland: Umstrittenes sowjetisches Siegesdenkmal in Riga abgerissen 

In Lettland ist das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf Weisung der städtischen Behörden brachten am Donnerstag zwei Bagger mit pneumatischen Hämmern den 79 Meter hohen Obelisken mit Sowjetstern an der Spitze zum Einsturz. Um Punkt 16.42 Uhr Ortszeit fiel die riesige Betonsäule nach stundenlangen Arbeiten mit einem grossen Knall zu Boden - unter dem Beifall zahlreicher Schaulustiger. Davor waren in den Tagen zuvor bereits mit schwerem Gerät die meterhohen Bronze-Statuen entfernt worden.

In Lettland müssen nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. «Dieses Denkmal war eine ständige Erinnerung an unsere Besatzung, das damit verbundene Schicksal vieler Menschen - Deportationen, Repressionen und so weiter. Wir brauchen kein solches Denkmal», sagte Staatspräsident Egils Levits im lettischen Fernsehen, das den Abriss in einem Livestream übertrug.

Rigas Bürgermeister Martin Stakis sprach nach dem Abriss von einem «historischen Moment für Riga und ganz Lettland». Das Monument wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg über Hitler-Deutschland errichtet - als «Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren».

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Russland protestierte scharf gegen die Demontage des Monuments. (dpa)

Russland vergrössert Armee um fast 140 000 Soldaten

Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine stockt Russland seine Truppen auf. Auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin soll die Zahl der Soldaten im kommenden Jahr um 137 000 auf rund 1,15 Millionen wachsen, wie aus einem Dekret vom Donnerstag hervorgeht. In der Ukraine wurden bei einem russischen Raketenangriff auf einen Bahnhof Dutzende Menschen getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte dem attackierten Land erneut Hilfe zu. Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde nach Angaben aus Kiew zumindest zwischenzeitlich vom ukrainischen Stromnetz getrennt.

Die Ukraine hatte am Mittwoch den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion begangen - genau ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall vom 24. Februar. Vorab hatte Kiew vor zusätzlichen russischen Angriffen am Jahrestag gewarnt. Tatsächlich wurde dann unter anderem abends der Raketeneinschlag auf die Bahnanlagen im Ort Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk gemeldet.

AKW Saporischschja von Stromnetz getrennt

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist Angaben aus Kiew zufolge zumindest zwischenzeitlich vom ukrainischen Stromnetz getrennt worden. Das sei erstmalig vorgekommen, teilte der staatliche Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom am Donnerstag mit. Die Stromversorgung des AKWs selbst werde derzeit aber weiter über eine Leitung zum benachbarten Wärmekraftwerk aus dem ukrainischen Energiesystem sichergestellt.

Die russischen Besatzer hingegen teilten mit, einer von zwei derzeit betriebenen Kraftwerksblöcken sei bereits wieder am Netz. Die beiden Blöcke hätten nur vorübergehend heruntergefahren werden müssen, nachdem aufgrund von ukrainischem Beschuss ein Feuer ausgebrochen sei, schrieb der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, auf Telegram. Die Angaben beider Seiten waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Balizki erklärte weiterhin, die Versorgung der Menschen in den umliegenden Regionen, die zwischenzeitlich von einem massiven Stromausfall betroffen waren, werde in Kürze wieder gewährleistet. Zuvor hatte auch der geflohene ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, berichtet, die Stromversorgung der Kleinstadt, in der das AKW liegt, werde schrittweise wieder hergestellt.

Kiew und Moskau haben sich zuletzt immer wieder gegenseitig für den Beschuss von Europas grösstem Atomkraftwerk verantwortlich gemacht. Den Angaben von Enerhoatom zufolge sind mittlerweile alle vier Versorgungslinien des Kraftwerks durch russischen Beschuss beschädigt worden. (dpa)

Der Kanzler im Panzer: Scholz bekräftigt Waffenhilfe für die Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entschlossenheit zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er bewundere den Mut der Soldaten, sagte Scholz am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz Putlos an der Ostsee. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen.

«Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare Bedrohung, die durch den brutalen Angriffskrieg Russlands entstanden ist für die Ukraine», sagte Scholz, für den es der erste Besuch dieses Ausbildungsprogramms war. «Und wir werden sie weiter unterstützen mit unseren finanziellen Möglichkeiten, aber auch mit den Waffen, die wir aus Deutschland zur Verfügung stellen können», sagte er.

Auf dem Truppenübungsplatz an der Ostsee schliesst eine grössere Gruppe von Ukrainern am Wochenende die sechs Wochen dauernde und vom Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann organisierte Ausbildung an dem Flugabwehrkanonenpanzer ab. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Das Training ist aber Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine.

Olaf Scholz besichtigt einen der Panzer, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.

Olaf Scholz besichtigt einen der Panzer, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.

Keystone

Die Ukraine hatte am 25. Juli erklärt, die ersten drei dieser Panzer und auch mehrere Zehntausend Schuss Munition aus Deutschland erhalten zu haben. Inzwischen wurden mehr als drei der Waffensysteme in die Ukraine gebracht. Dass Russland - wie behauptet - bereits einen oder gar mehrere Geparden mit Angriffen zerstört hat, wird von deutscher Seite bestritten.

Nach früheren Industrieangaben hatte KMW zuletzt noch 50 der ausgemusterten Panzer auf dem Hof stehen, von denen nun 30 an die Ukraine gehen. Das Unternehmen stellt auch die Panzerhaubitze 2000 her. Als nächster nötiger Schritt für die Unterstützung gilt nun, die Instandsetzung überlassener Waffensysteme zu unterstützen. Ein Plan sieht vor, in einem der Nachbarländer der Ukraine einen «Hub» - also ein Drehkreuz für die Reparatur - zu eröffnen.

Im Anschluss an die Ausbildung geht es für die Soldaten in den Krieg. Nach sechs Wochen fehlt aber noch die Erfahrung mit dem Waffensystem. «Da werden sie gezwungen sein, dass schnell zu lernen», sagt er. Über weitere Unterstützung bei Wartung und Reparatur wird nicht gesprochen. Fritzsch sagt auf Fragen aber: «Wir lassen die Ukrainer nicht allein.» (dpa)

Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Arbeitsmarktreform

Europäische Gewerkschaften halten die jüngste Arbeitsmarktreform in der Ukraine für unvereinbar mit EU-Standards und unterstellen den Einfluss von Grossunternehmern. Das entsprechende Gesetz stehe in Widerspruch mit den im EU-Recht verankerten Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des sozialen Dialogs. 

Das schreiben der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC und der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Es sei unter anderem von Oligarchen hinter der Regierungspartei angeregt worden, die sich nicht um die Interessen des Volkes kümmerten.

Die Kritik der Gewerkschaften ist relevant, weil die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden will und somit eigentlich die gemeinschaftlichen Regeln und Standards beachten muss. Konkret schränkt das Gesetz nach Auffassung der Gewerkschaften insbesondere die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten ein und schafft Anreize für Arbeitgeber, Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in kleinere Einheiten aufzuteilen.

Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang des Schreibens, über das zunächst das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» berichtet hatte.

In dem am Mittwoch abgeschickten Brief schreiben die Gewerkschaften, sie hätten schon mehrfach die ukrainischen und europäischen Behörden vor dem Gesetzesvorhaben gewarnt, es sei aber trotzdem umgesetzt werden. Den ukrainischen Arbeitnehmern sicherten sie weitere Unterstützung gegen das Gesetz zu. Diese müssten gegen die russische Armee sowie gegen lokale Politiker und Oligarchen an zwei Fronten kämpfen.

Mit dem Brief rufen die Gewerkschaftsbünde Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel dazu auf, während des EU-Beitrittsverfahrens beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und den Behörden zu intervenieren. Selenski hatte das Gesetz zuletzt trotz der Kritik unterzeichnet, es trat am Freitag in Kraft. (dpa)

Flucht in den Bunker: Fussballspiel endet nach fast viereinhalb Stunden

Kurz nach dem Saisonstart der höchsten ukrainischen Fußball-Liga ist ein erstes Spiel von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges beeinflusst worden. Die Begegnung zwischen Ruch Lwiw und Metalist Charkiw konnte erst 4:27 Stunden nach dem Anpfiff beendet werden, weil beide Mannschaften dreimal für insgesamt 145 Minuten einen Luftschutzkeller aufsuchen mussten.

Charkiw gewann das Spiel in Lwiw in der Westukraine am 31. ukrainischen Unabhängigkeitstag um 19.27 Ortszeit mit 2:1 (1:1). Trotz des dreimaligen Alarms wurden keine Angriffe auf das Gebiet gemeldet.

Die Premjer Liha hatte am Dienstag den Spielbetrieb mit 16 Mannschaften wieder aufgenommen. Die Begegnungen sollen in Stadien in Kiew und Umgebung sowie im Westen der Ukraine ausgetragen werden. Sie finden aus Sicherheitsgründen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zugelassen sind bei jedem Spiel nur maximal 280 Zuschauer. Ein Bunker in höchstens 500 Meter Entfernung des Stadions ist Voraussetzung, bei einem Alarm muss er sofort aufgesucht werden. Kann ein Spiel nach spätestens einer Stunde nicht fortgesetzt werden, soll es am nächsten Tag beendet werden. (sid)

Russland bestätigt Raketenschlag auf Bahnstation

Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss einer Bahnstation in dem Ort Tschaplyne in der Zentralukraine bestätigt. Bei dem Schlag mit einer Iskander-Rakete seien am Mittwoch im Gebiet Dnipropetrowsk mehr als 200 ukrainische Soldaten, die für Kämpfe im Donbass bestimmt gewesen seien, getötet worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau mit.

Es gab allerdings keine Belege für die Behauptung, dass so viele Soldaten ums Leben kamen. Die Ukraine hatte zuvor von 25 Toten, darunter zwei Kinder, und von mehr als 30 Verletzten gesprochen.

Russische Artilleriegeschütze auf ukrainischem Boden.

Russische Artilleriegeschütze auf ukrainischem Boden.

Keystone

Die Rakete sei in den militärischen Teil der Bahnstation eingeschlagen, behauptete Konaschenkow. Dabei sei auch Militärtechnik zerstört worden. Kiew hatte hingegen von Beschuss von bewohntem Gebiet gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Angriff, der am Unabhängigkeitstag des Landes verübt wurde, scharf verurteilt.

Bei einem der getöteten Kinder handelt es sich den Angaben Kiews zufolge um einen elfjährigen Jungen, der unter den Trümmern eines Hauses gestorben sei. Ein sechs Jahre altes Kind sei beim Brand eines Autos bei der Bahnstation gestorben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten seien mittlerweile abgeschlossen. (dpa)

Bericht: Hunderte Streubombenopfer in der Ukraine

International geächtet