UKRAINE-KRISE
Anerkennung der Separatistengebiete: Kommt jetzt der Sanktionshammer des Westens?

Die EU droht Russland bei einer Anerkennung der sogenannten «Volksrepubliken» mit Sanktionen. Doch wie hart der Hammer niedersausen soll, darüber dürfte noch diskutiert werden müssen.

Remo Hess, Brüssel
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Wladimir Putin: Will die Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkennen.

Wladimir Putin: Will die Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkennen.

Keystone

«Massiv» und «nie dagewesen» - so beschreiben westliche Staatschefs und Politiker die Sanktionen, die über Russland hineinbrechen würden, falls es die Ukraine angreift. Was genau das Sanktionspaket beinhaltet, ist geheim. Aber im schlimmsten Fall könnte Russland in eine Art europäisches Nordkorea verwandelt werden: Abgeschnitten von den internationalen Finanzmärkten. Die Wirtschaft mit einem Technologie-Embargo trockengelegt. Dazu kämen Kontensperrungen und Einreiseverbote für die schwerreichen Oligarchen und natürlich ein Stopp der umstrittenen Gaspipeline «Nordstream 2».

Nur: Was tun, falls Russland die Ukraine «nur ein wenig» angreift? Sprich: Ein Teil-Invasion ausführt oder «lediglich» die sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk anerkennt, wie es Putin am Montagabend angekündigt hat? Wie stark sollte dann die Sanktionsantwort des Westens ausfallen?

Die Dosis machts: Welche Sanktionen auf welche Aggression?

In Brüssel, Washington und europäischen Hauptstädten heisst es, dass für sämtliche Szenarien die angemessenen Sanktionen auf dem Tisch liegen. Doch ganz so einig, wie man sich angesichts der russischen Bedrohung tapfer gibt, ist man dann doch nicht. Selbst US-Präsident Joe Biden gab in seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag zu, dass es «einige Unterschiede» unter den Verbündeten bei der Frage der Sanktionen und deren Anwendung gäbe.

Während die baltischen Staaten eine harte Linie fahren und bereits Sanktionen auf Vorrat verhängen möchten, wie es die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen eindringlich erbeten hatte, lehnten noch am Montag andere Staaten wie Italien, Österreich oder auch Deutschland ein vorschnelles Handeln ab. «Sanktionen sind eine Reaktion, eine Bestrafung. Das kann man nicht im Vorfeld machen», sagte Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg am Rande des Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel. Bis jetzt habe man noch nicht die militärische Aggression gesehen, die für eine Verhängung von Sanktionen nötig sei.

Auch «blosse» Anerkennung der «Volksrepubliken» wird Folgen haben

Im Verlauf des Tages und mit der sich abzeichneten Anerkennung der sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk durch Russland änderte sich die Tonlage aber rapid. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell machte am Montagabend klar, dass die EU das Sanktionspaket zur Implementierung auf den Tisch bringen werde. Borrell: «Das Paket hat verschiedene Komponenten, die zu verschiedenem Grad angewendet werden könnten, je nach dem Niveau der russischen Aggression».

In gleichlautenden Statements verurteilten die EU-Spitzen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel die Anerkennung der Separatistengebiete. Es handle sich um eine «eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker-Abkommens». Auch sie kündigten Sanktionen gegen jene an, «welche in diese illegale Handlung involviert sind».

Wenig später äusserte sich der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Macron verlangte ebenfalls Sanktionen und fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden, Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz liessen die drei Staatschefs mitteilen, dass Putins Schritt zur Anerkennung der sogenannten «Volksrepubliken» «nicht unbeantwortet bleiben wird».

Wie die gemeinsame Reaktion ausfallen wird, wird noch zu diskutieren sein. Wahrscheinlich ist, dass es schon bald zu einem kurzfristig anberaumten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommen dürfte.