2013 ist Wahljahr in Deutschland. Die erste der drei Landtagswahlen findet am 20. Januar in Niedersachsen statt. Für die Parteien in Deutschland gilt diese Wahl als Gradmesser für die Bundestagswahl, die für September angesetzt ist.

Bereits jetzt bringen sich die Exponenten in Stellung. Für die oppositionelle SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil sind diese Landtagswahlen enorm wichtig, weil die SPD durch Siege in den Länderparlamenten ihre Macht im Bundesrat, der kleinen Kammer des deutschen Parlaments, festigen und so viele grosse Vorhaben der Bundesregierung torpedieren kann. Bereits mit dem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz hatte die SPD im Bundesrat eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu ihren Gunsten entschieden.

Drohung mit Lizenzentzug

Weil droht im Falle eines Sieges in Niedersachsen Schweizer Banken mit dem Entzug ihrer Lizenzen. «Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird», sagte Weil gegenüber «Spiegel Online». «Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.» SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüsste den Vorstoss.

«Stephan Weil hat recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen», erklärte Gabriel laut der Nachrichtenagentur SDA in Berlin.

«Reines Wahlkampfgeplänkel»

«Das erscheint mir als reines Wahlkampfgeplänkel», sagt der Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen. «Wenn jemand in Deutschland Steuerflüchtlinge deckt, wird er gemäss deutschem Recht bestraft, und zwar unabhängig davon, ob der Eigentümer der Bank Schweizer, Deutscher oder Amerikaner ist.» Schweizer Eigentümer zu diskriminieren, erinnert Janssen an die dunkelsten Zeiten Deutschlands im letzten Jahrhundert. «So etwas kann nicht einmal ein Mitglied der SPD wirklich ernst meinen», sagt Janssen weiter, «und ein Lizenzentzug würde übrigens auch den deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen widersprechen.»

«Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass sich Schweizer Banken an die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland halten», sagt Sindy Schmiegel Werner, Sprecherin der Schweizer Bankiervereinigung. «Die Schweizer Banken haben bereits seit einiger Zeit ihre Strategie konsequent auf Weissgeld ausgerichtet.»

Grossbankenkreise bewerten die Äusserungen des deutschen Politikers ebenfalls als Wahlkampfgeplänkel. Für Fragen zu den Lizenzen für Banken sei die Finanzmarktaufsicht Bafin zuständig. Die entziehe Lizenzen nur nach gründlichen Untersuchungen, abgeschlossenen Strafverfahren und in schwerwiegenden Fällen. Und weil mit dem Entzug von Lizenzen auch Hunderte von Arbeitsplätzen in Deutschland auf dem Spiel stehen, seien Vergleiche, wie sie die Credit Suisse und Julius Bär im letzten Jahr abgeschlossen hatten, wahrscheinlicher.