Spanien
Schicksalswahl in Katalonien: Die Separatisten kämpfen aus dem Knast - Madrid mit einer Wunderwaffe

Am Sonntag steht eine richtungsweisende Wahl in Katalonien an. Der Chef der Unabhängigkeits-Befürworter kämpft aus dem Gefängnis. Doch auch die spanische Regierung hat sich etwas besonderes überlegt.

Ralph Schulze aus Madrid
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Nachts im Gefängnis, tagsüber trommelt er für die Unabhängigkeit Kataloniens: Separatistenchef Oriol Junqueras.

Nachts im Gefängnis, tagsüber trommelt er für die Unabhängigkeit Kataloniens: Separatistenchef Oriol Junqueras.

Alejandro Garcia / EPA

Die Nacht verbringt der Oriol Junqueras im Gefängnis. Dort muss er eine Haftstrafe wegen der Organisation eines ungesetzlichen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 absitzen. Doch tagsüber öffnet sich für den 51-jährigen Separatistenchef die Zellentür. Und er kann im Zuge des offenen Strafvollzuges auf der Strasse Wahlkampf machen. Er darf zwar in dieser Schicksalswahl in seiner katalanischen Heimat nicht kandidieren. Aber er nutzt den Freigang, um draussen für die Abspaltung Kataloniens vom spanischen Königreich zu trommeln.

«Spanien bremst den Fortschritt der Katalanen», sagt Junqueras, der Vorsitzende der grossen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). «Wir geben nicht auf.» Die Gefängnisstrafe, zu der er 2019 verdonnert worden war, habe ihn in seiner Überzeugung weiter bestärkt. «Die Haft ist Teil des Weges in die Freiheit meines Landes.» Er meint die Freiheit einer unabhängigen «Katalanischen Republik», von der er und seine politischen Weggefährten träumen.

Politischer Showdown am Wochenende

An diesem Sonntag wird man sehen, wie stark die Separatistenbewegung in dieser wohl eigenwilligsten Region Spaniens ist: Die 7,6 Millionen Katalanen sind aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Ein Parlament, in dem der anti-spanische Block bisher eine knappe Vorherrschaft hat. Mit der Folge, dass in der katalanischen Hauptstadt Barcelona seit zehn Jahren eine separatistische Regionalregierung amtiert, welche die Unabhängigkeit vorantreibt und damit auf Kollisionskurs mit dem spanischen Staat ist.

Doch in diesem Wahlgang könnten die Karten neu gemischt werden. Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sánchez hat einen seiner populärsten Minister als pro-spanischen Spitzenkandidaten nach Katalonien abkommandiert: Salvador Illa war bisher Sánchez‘ Gesundheitsminister und oberster Covid-Bekämpfer.

Wunderwaffe gegen die Separatisten: Salvador Illa ist Pedro Sanchez Mann für Katalonien.

Wunderwaffe gegen die Separatisten: Salvador Illa ist Pedro Sanchez Mann für Katalonien.

Psc Handout / EPA

Illa, ein geborener Katalane, fiel dabei durch Besonnenheit und Dialogfähigkeit auf. «Das ist der Mann, den Katalonien braucht», lobt Sánchez. Er hofft, mit der Wunderwaffe Illa die Regierung in Barcelona erobern und so die Katalonien-Krise entschärfen zu können.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In den Umfragen liegt der 54-jährige Illa mit seiner Kandidatur für die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten knapp vorn. Allerdings wird ihm mit etwas über 20 Prozent ein Sieg auf niedrigem Niveau vorhergesagt. Und die Kandidaten der Unabhängigkeitsparteien sind ihm auf den Fersen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen und eine schwierige Regierungsbildung erwartet. «Siegen heisst nicht unbedingt auch regieren», warnen deswegen die Wahlforscher.

Doch Illa könnte davon profitieren, dass die Separatisten gespalten sind – in einen fundamentalistischen und einen pragmatischen Flügel. Die Hardliner, die mit einseitigen und auch ungesetzlichen Mitteln die Unabhängigkeit erzwingen wollen, werden von Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont angeführt. Er war 2017 vor Spaniens Justiz nach Belgien geflohen. Puigdemonts Partei «Junts per Catalunya» (Zusammen für Katalonien) stellt bislang den Regierungschef. Amtsinhaber Quim Torra musste jedoch Neuwahl ansetzen, weil er wegen Verstössen gegen spanische Gesetze verurteilt und abgesetzt worden war.

Dem pragmatischen und moderaten Separatistenlager steht Oriol Junqueras, Puigdemonts ehemaliger Vize-Ministerpräsident, mit seiner Partei Esquerra vor. Junqueras hatte sich nach dem illegalen Referendum in 2017 nicht wie Puigdemont der Justiz entzogen. Die Unabhängigkeit könne nur mit einem ausgehandelten Referendum erreicht werden, sagt er – auch wenn dieser Weg noch lang sei. Wegen dieses Kurswechsels bezeichnet Puigdemont seinen früheren Kampfgefährten Junqueras nun als «Verräter».

Illas Chance

In der letzten Wahl, die Ende 2017 stattfand, bekamen die Unabhängigkeitsparteien zusammengerechnet 47,5 Prozent. Das reichte, um eine knappe absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze zu erlangen und so einen Regierungschef zu bestimmen. Zwar können sie auch in der Neuwahl am Sonntag wieder mit einer mathematischen Abgeordnetenmehrheit rechnen. Aber offen ist, ob die zerstrittenen Separatisten es wieder schaffen, eine Regierung zu bilden.

Darin liegt die Chance für den nach Katalonien entsandten Krisenmanager Salvador Illa. Er strebt in Katalonien eine Minderheitsregierung aus Sozialisten und der Linkspartei Podemos an, die von den moderaten Esquerra-Separatisten toleriert wird. Ein Modell, das schon in Madrid mit Pedro Sánchez‘ Staatsregierung funktioniert. Und mit dem in Katalonien die Dauerkonfrontation zwischen antispanischem und prospanischem Lager durchbrochen werden könnte. Ein möglicher Neuanfang, den Illa so ankündigt: «Es reicht jetzt. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen.»