Exekution - Singapur vollstreckt wieder mehr Todesurteile – deshalb sollte dies der Schweiz zu denken geben

Singapur gilt als modernstes Land der Welt, sein Flughafen steht seit Jahren an der Spitze der Reisenden-Ratings, seine Airline hat einen glänzenden Ruf. Schweizerinnen und Schweizer kennen die Wirtschaftsmetropole vor allem von Zwischenlandungen und Kurzaufenthalten auf Flügen in die Region, oder noch wahrscheinlicher: von Geschäftsreisen.

Denn «Singapur ist der wichtigste Handelspartner in Südostasien», schreibt das Schweizerische Aussendepartment EDA auf seiner Website und schwärmt von «ausgezeichneten bilateralen Beziehungen» der Schweiz zum Stadtstaat.

Doch hinter der glänzenden Fassade Singapurs geschehen Dinge, die so gar nicht zu seinem modernen Image passen wollen: Das Regime, das demokratische Rechte nur beschränkt zulässt, hält an der Todesstrafe fest und vollstreckt diese auch. Nach mehreren Jahren, in welchen die Exekutionen durch den Strang ausgesetzt wurden, steigen die Zahlen seit 2016 wieder an, wie die soeben publizierten Zahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigen. Wurden 2016 noch vier Todesstrafen vollstreckt, waren es 2017 acht.

Was weiter auffällt: Sämtlichen acht Gehängten wurden Drogendelikte zur Last gelegt. Was nicht ins Stadtbild passt – und dazu gehören in Singapur Drogenhandel und Drogenkonsum – wird aus dem Weg geräumt.

Traurige Berühmtheit erlangte Singapur, als es in den 1990er-Jahren, gemessen an der Einwohnerzahl, weltweit die meisten Exekutionen vollzog. Diese Liste führt nun zwar der Iran an, doch die Kritik von Menschenrechtlern an Singapur mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern ist damit nicht verstummt. Aus der Sicht von Amnesty verstösst das UNO-Mitglied Singapur gleich doppelt gegen internationales Recht: Zum einen erlaubt der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte die Todesstrafe nur für «schwerste Verbrechen».

Zudem hat Singapur seine Praxis sogar noch verschärft: Seit einer Reform von 2012 kommt die Todesstrafe automatisch zur Anwendung ab einer gewissen Schwere des Drogendelikts. Das heisst: Übersteigt die Menge des Stoffs, die ein Delinquent bei sich hat, eine gewisse Grenze, dann kann der Richter nicht mehr von der Kapitalstrafe abrücken.

Was interessiert das alles in der Schweiz, ausser man hat im Sinn, als Drogenkurier nach Singapur zu reisen? Nur wenige Klicks weiter von der EDA-Website über die «ausgezeichnete Beziehung» mit Singapur, stösst man auf die Website der EDA-Abteilung «Menschliche Sicherheit». Seit einer Offensive des ehemaligen Aussenministers Didier Burkhalter, kämpft sie schwerpunktmässig für eine Welt ohne Todesstrafe.

Da steht zum Beispiel: «Das EDA bewegt Staaten direkt dazu, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest Schritte in diese Richtung zu unternehmen.» In den Unterlagen zu den bilateralen Beziehungen mit Singapur findet sich dazu nichts. Verzichtet das EDA etwa aus Rücksicht auf die guten Beziehungen, Singapur direkt anzusprechen?

Das EDA verneint und schreibt: Bei «regelmässigen bilateralen Dialogen und hochrangigen Treffen» habe die Schweiz «wiederholt ihre Besorgnis über die Todesstrafe erklärt und angeregt, dass Singapur ein Moratorium einführt». Zudem habe die Schweizer Botschaft in Singapur mehrmals Exekutionen öffentlich verurteilt.

Touristen werden vor den drakonischen Strafen vom EDA gewarnt. So gewappnet steht einer schönen Reise nach Singapur also nichts im Weg. Ausser man führt sich vor Augen, dass man als Passagier der bequemen Singapore Airlines das brutale System direkt unterstützt. Diese gehört mehrheitlich nämlich dem Staat.