SCHWEIZ-EU
«Man kann alles diskutieren»: Parmelin schliesst weitere Kohäsionszahlungen an EU nicht aus

Am Rande des Treffens der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel äussert sich Bundespräsident Guy Parmelin zum Kohäsionsbeitrag, der Blockade der Forschungszusammenarbeit und dem Verhältnis zur EU im Allgemeinen.

Remo Hess, Brüssel
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Guy Parmelin beim jährlichen Treffen der Wirtschaftsminister der Efta-Staaten mit ihren EU-Amtskollegen.

Guy Parmelin beim jährlichen Treffen der Wirtschaftsminister der Efta-Staaten mit ihren EU-Amtskollegen.

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Viel Zeit auf Glückwünsche und Gratulationen zu antworten hatte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag, seinem 62. Geburtstag, nicht. Bereits am frühen Morgen stand der Wirtschaftsminister im Brüsseler «Europa»-Gebäude, um am jährlich stattfindenden Treffen mit seinen Amtskollegen von den Efta- und EU-Staaten teilzunehmen. Auf der Agenda stand die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie.

Forschung: Hauptziel ist mitmachen. Aber Alternativen werden geprüft

Gegenüber Journalisten äusserte sich Parmelin aber auch zum bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zeige seine Teilnahme am EU-Treffen, dass es zu einer «gewissen Normalisierung» gekommen sei.

Dies, auch wenn die Situation weiter schwierig ist: Die Forschungszusammenarbeit, die auch in den Bereich des Wirtschaftsminister fällt, bleibt blockiert.

Dazu Parmelin: «Das Hauptziel bleibt eine Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm.» Die Schweiz sei aber auch daran, Alternativen zu prüfen. An der Klimakonferenz in Glasgow habe er sich mit seinem britischen Ansprechpartner ausgetauscht. Kommende Woche reise er in die USA, wo das Thema ebenfalls auf Tisch komme.

Weitere Kohäsionszahlungen in Zukunft? «Man kann alles diskutieren»

Zur Frage, ob die Schweiz künftig regelmässig Kohäsionszahlungen an Brüssel leisten werde, wollte Parmelin nichts ausschliessen. «Man kann alles diskutieren», sagte er. Der Bundesrat müsse sich über dieses Thema zuerst intern austauschen. Auch Aussenminister Ignazio Cassis sagte in einem gleichentags erschienenen Interview mit der «NZZ», der Bundesrat sei «offen, diese Diskussion zu führen».

Zum Treffen von Cassis mit EU-Vize-Kommissionschef Maros Sefcovic von kommender Woche sagte Parmelin, es sei eine «erste Kontaktmöglichkeit», seit der Slowake als neuer Ansprechpartner für die Schweiz ernannt wurde. Es sei klar, dass der Bundesrat zu einem gewissen Zeitpunkt Vorschläge machen müsse, wie es nach dem Aus des Rahmenabkommens weitergehen soll.

Institutionelle Lösungen für jedes Abkommen einzeln?

Einen ersten Hinweis, wie diese Vorschläge aussehen könnten, lieferte Parmelin gleich selbst: Es sei «sehr gut vorstellbar», gewisse institutionelle Aspekte sektoriell, das heisst in den einzelnen Abkommen zu lösen, so Parmelin. Damit dürfte er die Dynamisierung von EU-Recht und die Streitschlichtung meinen.

Ob die EU-Kommission auf einen «sektoriellen Ansatz» einsteigen würde, ist fraglich. Bislang pochte sie auf eine sogenannt «horizontale Lösung» der institutionellen Fragen, also über alle vom Rahmenabkommen erfassten Abkommen hinweg.

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