RAHMENABKOMMEN
Schweizer EU-Verhandlerin Livia Leu in Brüssel: Gespräche mit EU-Kommission ziehen sich hin

Dreimal schon sprach die Schweizer Chefverhandlerin mit der EU-Kommission über die Klarstellungen zum Rahmenabkommen. Resultate gibt es bis jetzt noch keine.

Remo Hess aus Brüssel
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Ist noch nicht fertig: Schweizer EU-Verhandlerin Livia Leu.

Ist noch nicht fertig: Schweizer EU-Verhandlerin Livia Leu.

Keystone

Rund sieben Stunden diskutierte die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch in der EU-Hauptzentrale mit ihrem EU-Gegenpart Stéphanie Riso, der stellvertretenden Kabinettschefin von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auf dem Programm die Frage: Ist das institutionelle Rahmenabkommen noch zu retten? Welche Präzisierungen müssen vorgenommen werden, damit der Bundesrat dem innenpolitisch umstrittenen Vertrag zustimmen kann?

Antworten auf diese Fragen gab es auch diesmal keine. Wie schon bei ihren beiden letzten Besuchen in Brüssel seit Ende Januar wollte sich Leu nicht zum Inhalt der Diskussionen äussern. Bloss: «Es war ein langes und konstruktives Gespräch», so Leu beim Verlassen des EU-Hauptgebäudes gegenüber Journalisten. Auch von der EU-Kommission war nichts Substanzielles in Erfahrung zu bringen. Offenbar haben sich beide Seiten auf striktes Stillschweigen verständigt.

Flankiert wurde Leu von Wirtschafts-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Vor rund zwei Wochen war es noch Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker, der die Schweizer Unterhändlerin begleitete. Beobachter gehen davon aus, dass nun über alle drei offenen Punkte diskutiert wurde, welche der Bundesrat mit der EU-Kommission noch geklärt haben möchte: Die Sicherung des Schweizer Lohnschutzes, die etwaige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.

Trotzdem kündigte Leu an, dass die Gespräche weitergehen würden und sie sich mit mit ihrer EU-Gesprächspartnerin ein viertes Mal treffen werde. Wann genau, vermochte sie allerdings nicht zu sagen.

Verhandelte schon den Brexit: Stéphanie Riso, die EU-Gesprächspartnerin von Livia Leu.

Verhandelte schon den Brexit: Stéphanie Riso, die EU-Gesprächspartnerin von Livia Leu.

Getty Images

Kantone wollen vorwärts machen

Während sich die Gespräche hinziehen, forderte die Konferenz der Kantonsregierungen vergangene Woche, dass der Bundesrat mehr Tempo an den Tag lege, damit eine «faktenbasierte innenpolitische Diskussion» über das Rahmenabkommen bald möglich werde.

Bereits im vergangenen Dezember sprach sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, dass die drei Klarstellungen zum Vertragstext «rasch» vorgenommen würden. Im Januar wurde diese Haltung nochmals bekräftigt. Aus Verwaltungskreisen hiess es, mit einem endgültigen Resultat, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen wird, sei «in den nächsten Wochen» zu rechnen.