Weissrussische Flüchtlingskrise
Sie kommen über die Autobahn: Lukaschenko schickt Migranten-Konvoi zum Sturm auf polnische Grenze

Die vom weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko fabrizierte Migrationskrise droht zu eskalieren. Am Montag machte sich ein Konvoi von hunderten Menschen auf den Weg Richtung EU. Polen kündigte an, die Grenze zu verteidigen.

Remo Hess, Brüssel
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Luftbild der polnischen Behörden zeigt die Migrantengruppe, die von Weissrussland an die Grenze gebracht wurde.

Luftbild der polnischen Behörden zeigt die Migrantengruppe, die von Weissrussland an die Grenze gebracht wurde.

Screenshot Twitter

Es sind Bilder, wie man sie zuletzt auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 gesehen hat: Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen sind auf einer weissrussischen Autobahn zu Fuss unterwegs. Ihr Ziel: Die EU-Aussengrenze zu Polen. Losgeschickt hat sie der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko, der seit Monaten ein zynisches Spiel treibt und per Direktflüge aus dem Irak, der Türkei oder Syrien Menschen ins Land holt, um sie dann in einem «hybriden Konflikt» mit der EU als Waffe zu benutzen.

Verschiedene Kanäle auf Twitter, die meisten betrieben von unabhängigen weissrussischen Journalisten und Bloggern, haben die Videos am Montagmorgen publiziert.

Auch das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Luftaufnahme, auf der die Menschengruppe im polnisch-weissrussischen Grenzgebiet zu sehen ist. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Kaminski teilte mit, man habe die Situation im Griff und werde die polnische Grenze verteidigen. Nach Behördenangaben sind zur Zeit rund 12'000 polnische Soldaten an der Grenze stationiert.

Im Verlauf des Nachmittags gab es anscheinend Versuche, die Stacheldrahtzäune zu überwinden.

Alles deutet daraufhin, dass der Konvoi als gezielte Aktion vom weissrussischen Regime organisiert wurde, um eine Eskalation an der Grenze herbeizuführen. In einigen Videos ist zu sehen, wie die Migranten von uniformierten und bewaffneten Sicherheitskräften Richtung Grenze begleitet wurden. Der polnische Geheimdienstkoordinator schrieb auf Twitter:

«Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht.»,

Die polnische Regierung hat ihren Krisenstab einberufen.

Bereits vergangene Woche machten Videos die Runde, die zeigen sollen, wie mutmasslich weissrussische Sicherheitskräfte eine Gruppe Migranten, vor allem Frauen und Kinder, über die polnische Grenze zu stossen versuchen und an einer Rückkehr an Weissrussland hinderten.

EU will nicht für Stacheldraht-Zaun an Grenze zahlen

Die EU-Kommission in Brüssel verurteilte das weissrussische Vorgehen entschieden. Man stehe mit den polnischen Behörden in stetem Kontakt und habe Unterstützung angeboten. Bis jetzt habe Polen jedoch noch nicht vom Angebot Gebrauch gemacht, Beamte der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex einzusetzen. Was Polen aber möchte, ist, dass die EU-Kommission die Finanzierung eines rund 350-Millionen Euro teuren Grenzzauns zu Weissrussland bereitstellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies jedoch abgelehnt.

Im Moment landen in Weissrussland pro Tag rund 800 bis 1000 Migranten per Flugzeug, wie die Zeitung «Welt am Sonntag» mit Verweis auf deutsche Sicherheitskreise schreibt. Mit rund 40 Flügen pro Woche aus Städten wie Istanbul, Damaskus und Dubai habe Weissrussland den Flugplan im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt. Die Menschen werden nicht nur an die Grenze zu Polen, sondern auch nach Litauen geschickt. Es ist bereits zu mehreren Todesfällen gekommen.

Mit seinem Vorgehen versucht Weissrusslands Machthaber Lukaschenko die EU zurück an den Verhandlungstisch und zur Aufgabe der Sanktionen wegen den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu zwingen. Unterstützung erhält er von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die im Exil lebende weissrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja schrieb auf Twitter, die «Migranten-Schleuserei, Gewalt und Misshandlung» müssten aufhören und forderte die EU und die Vereinten Nationen zu einer «starken» Reaktion auf.