Interview
Politologe zum Sturm auf das Kapitol: «Präsident Trump hat einen terroristischen Akt herbeigeführt»

Der Politologe Marco Steenbergen findet, dass Donald Trump sofort aus dem Amt entfernt werden müsse. Der Sturm aufs Kapitol in Washington sei Terrorismus. Falle die Reaktion nicht hart aus, würden es die Rechtspopulisten wieder versuchen.

Francesco Benini
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Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Bilder von der Erstürmung des Kapitols sahen?

Marco Steenbergen: Ich war schockiert, aber nicht überrascht.

Wieso nicht?

Die Rhetorik von Präsident Trump zielte seit November auf ein solches Geschehnis ab.

Was war der Sturm aufs Kapitol? Ein versuchter Coup, ein Aufstand – oder eine gewalttätige Form von Karneval?

Es ist zutreffend, von Terrorismus zu sprechen.

Terrorismus?

Der Versuch, politische Ziele zu erreichen mit dem Einsatz von Gewalt, welche die Gegner einschüchtern soll – die Definition ist klar, und sie ist in diesem Fall erfüllt. Die Erstürmung des Kapitols war ein terroristischer Akt. Entsprechend sollte nun die Reaktion ausfallen.

Nämlich?

Die Beteiligten sind strafrechtlich zu verfolgen. Gegen den Präsidenten ist unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Und der Kongress sollte einzelne republikanische Parlamentsmitglieder ausschliessen. Sie haben Volksverhetzung betrieben und müssen darum ihre Ämter verlieren.

Warum die Amtsenthebung des Präsidenten?

Donald Trump trägt die unmittelbare Verantwortung für das, was sich am 6. Januar in Washington zugetragen hat. Die Worte eines Präsidenten haben Konsequenzen. Trumps gezielte Aufhetzung seiner Anhänger hat zum Sturm aufs Kapitol geführt.

Marco Steenbergen, Politologe an der Universität Zürich

Marco Steenbergen, Politologe an der Universität Zürich

ZVG

Trump hat nun aber eine geordnete Amtsübergabe an Joe Biden versprochen.

Too little, too late. Trump hätte eine solche Erklärung seit November abgeben können. Jetzt ist sie nicht mehr relevant. Und auf Trumps Versprechen ist absolut kein Verlass; das hat sich mehrfach gezeigt. Er hat in der amerikanischen Hauptstadt als amerikanischer Präsident einen terroristischen Akt herbeigeführt und muss sofort weg. Was in Washington geschehen ist, darf nicht unterschätzt werden. Es erinnert an den Bürgerkrieg. Kommt hinzu: Mitglieder der Regierung befürchten, dass Trump vor dem 20. Januar Staatsgeheimnisse an Feinde der USA verraten könnte. Trump ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit seines Landes.

Wird Trump des Amtes enthoben, bietet ihm das die Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen.

Das wäre nichts Neues. Trump präsentiert sich als Opfer, seit er als Politiker auftritt. Er muss zur Verantwortung gezogen werden für die Geschehnisse vom Mittwoch in Washington. Nur ­darum geht es.

Wie gross ist der Schaden, den die Demokratie in Amerika genommen hat?

Das hängt jetzt eben von der Reaktion ab. Wenn sie zu weich ausfällt, ermutigt das die rechtspopulistischen Kreise in den Vereinigten Staaten, es wieder zu versuchen. Sie werden weiter darauf hinarbeiten, die Institutionen zu untergraben. Es muss nun eine klare Grenze gezogen werden. Wenn es gelingt, die Büchse der Pandora zu schliessen, ist der Schaden für die Demokratie nicht übermässig gross.

Was passiert nun mit der republikanischen Partei?

Das ist schwer zu beurteilen. Werden nun die protofaschistischen, antidemokratischen Elemente in der Partei zurückgebunden? Finden die Republikaner zurück auf ihren konservativen Kern oder bleiben sie die Sekte von Donald Trump? Eine unmissverständliche Reaktion auf die Randale im Kapitol würde sicher jenen Kräften in der Partei helfen, welche die Republikaner aus der Umklammerung Trumps lösen wollen. Ob es ihnen gelingt, kann man derzeit nicht sagen.

Die vierjährige Präsidentschaft Donald Trumps geht am kommenden 20. Januar zu Ende. Welche Bilanz ziehen Sie?

Er hat die Steuern gesenkt, vor allem für Gutverdiener. Er hat drei Richter in den Obersten Gerichtshof gebracht, was längerfristig Folgen hat, zum Beispiel in der Regelung von Abtreibungen. In der Nahostpolitik ist ihm eine Annäherung zwischen Golfstaaten und Israel geglückt. Daneben hat Trump viel versprochen und wenig geliefert. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist Stückwerk und wird es bleiben. Eine Alternative zu Obamacare, der Krankenversicherung, hat Trump nie vorgelegt, obwohl er sie ankündigte. Die Infrastruktur in den USA, die Strassen und Brücken, ist nicht besser geworden. Und auf der internationalen Ebene wurde Amerika von seinen Partnern zunehmend als unzuverlässig wahrgenommen.

Trump gewann die Wahlen vor vier Jahren mit dem Versprechen, industrielle Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen.

Das ist nur teilweise gelungen. Die Beschäftigung in diesem Sektor hat nicht zugenommen. Zölle zu erhöhen, hilft da nicht viel. Dieser Meinung waren viele Ökonomen und sie haben recht behalten. Einen Sektor wiederzubeleben, der nicht mehr wettbewerbsfähig ist, funktioniert nicht.

Trump reagierte als Erster entschieden auf die Gefahr, die von China ausgeht.

Dieses Anliegen ist richtig, ja. Joe Biden wird diese Politik wohl weiterführen. Trump hätte allerdings die europäischen Partner in der neuen Haltung zu China einbinden sollen. «America First» bedeutete für ihn, sogar mit der Europäischen Union einen Wirtschaftskonflikt vom Zaun zu brechen.

Ohne die Coronakrise wäre Trump wiedergewählt worden.

Das sehe ich auch so. Die USA sind nicht plötzlich ein progressives Land geworden. Die angekündigte blaue Welle – ein Durchmarsch der Demokraten – ist in den Wahlen vom November ausgeblieben. Wäre Trump ein besserer Krisenmanager gewesen, als die Pandemie im Frühling die USA erfasste, würde er nun seine zweite Amtszeit antreten.

Harvard-Professor Michael Sandal sagt: Trump wurde 2016 gewählt, weil in den USA eine Bildungselite auf die weniger Privilegierten hinabschaut. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen gut und schlecht Ausgebildeten sei viel tiefer als in anderen Ländern. Trump positionierte sich erfolgreich als Anwalt der sogenannten einfachen Leute.

Dem stimme ich zu, aber es erscheint mir als Erklärung zu einfach. Es gibt auch andere Faktoren, zum Beispiel die demografische Umwälzung in den USA: Die weisse Mehrheit der Bevölkerung weiss, dass sie in absehbarer Zeit in der Minderheit sein wird. Das erfüllt einen Teil der Mehrheit mit Unbehagen. Auch gut Ausgebildete – vor allem Männer – werden davon erfasst und geben Trump ihre Stimme.

Rechtspopulisten preisen sich als die einzig wahren Repräsentanten des Volkes an, arbeiten aber überall auf der Welt darauf hin, die Demokratie zu unterhöhlen.

Rechtspopulisten meinen, genau zu wissen, was das Volk sich wünscht. Wahlen sind da nicht mehr so wichtig. Das ist gefährlich, weil es darauf hinauslaufen kann, dass man Wahlergebnisse nicht akzeptiert – wie nun in Amerika. Es gibt aber auch populistische Bewegungen, die nicht darauf abzielen, die Demokratie und ihre Institutionen abzuwracken.

Die Demokraten haben diese Woche auch die Mehrheit im Senat errungen. Kann nun der prononciert linke Flügel der Partei mehr Druck auf den Präsidenten Biden ausüben, sodass er ihre Anliegen umsetzt?

Das ist möglich. Der linke Flügel ist nicht besonders glücklich mit den Personen, die Biden in sein Team berufen hat. Bernie Sanders wird im Senat eine führende Rolle einnehmen und damit Druck auf Präsident Biden ausüben können. Wenn es die Progressiven aber übertreiben mit ihren Forderungen, schaden sie dem Präsidenten. Ob sie das einsehen, ist eine andere Frage.

Wird Trump in der Politik der USA noch eine Rolle spielen?

Ich denke schon. Wie man hört, will er sich seinen Einfluss mit der Übernahme eines Fernsehsenders oder wenigstens mit einer Zusammenarbeit sichern. Wird er in den kommenden Tagen seines Amtes enthoben, kommt er 2024 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wahrscheinlich nicht mehr in Frage. Auch darum wäre es gut, wenn er jetzt abgesetzt würde.